Bei Naturschutzarbeiten festgenommen

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Indonesien

Syamsul und Samsir Bahri werden seit dem 10. Februar 2021 unter fadenscheinigen Anschuldigungen in Gewahrsam gehalten. Die beiden sind Vater und Sohn und leben in einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft in der Provinz Nordsumatra. Dort engagieren sie sich bei der Wiederaufforstung eines Mangrovenwaldes und kämpfen um ihre Landrechte – Unterstützer_innen betrachten ihre Festnahme als Versuch, diese Arbeit zu kriminalisieren.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Polizeichef,

Syamsul und Samsir Bahri wurden am 8. Februar 2021 von der Polizei zum Verhör vorgeladen, nachdem ein Mann sie der Körperverletzung beschuldigt hatte. Zeug_innen zufolge soll der Vorfall konstruiert worden sein. Am 10. Februar wurden sie in Gewahrsam genommen. Dabei befragte die Polizei sie weder als Zeugen, noch wurden sie aufgefordert, sich zu der Anzeige zu äußern. Insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidiger, die ihre Landrechte einfordern, ist dies äußerst bedenklich. Laut Informationen, die Amnesty International vorliegen, geht es Syamsul Bahri in Haft gesundheitlich schlecht. Da er Diabetiker ist und einen hohen Cholesterinspiegel hat, ist er auf die regelmäßige Einnahme von Medikamenten angewiesen. Die beiden Umweltschützer arbeiten an der Wiederaufforstung eines Streifens Mangrovenwald mit, um so das Ökosystem in dem betreffenden Gebiet zu bewahren. Dadurch setzen sie sich friedlich für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten ein. Ihre Kriminalisierung ist nicht nur eine Verletzung ihrer eigenen Rechte – sie bedroht auch die Arbeit und die Rechte aller Menschenrechts-verteidiger_innen in Indonesien. Zudem wirkt sie sich negativ auf die gesamte Bevölkerung aus, unter anderem auf deren Recht auf eine gesunde Umwelt. 

  • Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Syamsul und Samsir Bahri umgehend freigelassen und lassen die Anklagen gegen sie fallengelassen werden; es sei denn, es liegen hinreichend glaubwürdige und belastbare Beweise dafür vor, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen haben. Gewähren Sie ihnen in diesem Fall ein faires Verfahren in Übereinstimmung mit internationalen Standards.
  • Stellen Sie sicher, dass Syamsul und Samsir Bahri bis zu ihrer Freilassung regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtbeistand ihrer Wahl haben und nicht gefoltert oder auf andere Weise misshandelt werden. Sollten sie medizinische Versorgung benötigen, müssen sie auch dazu uneingeschränkten Zugang erhalten.
  • Bitte ergreifen Sie gemäß Paragraf 66 des Gesetzes Nr. 32/2009 wirksame Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen und ihre Familien, einschließlich der Gruppe Kelompok Tani Nipah, ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst vor Schikane, Einschüchterung, willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Langkat Regency Police Chief,

I am writing to express my concern about the detention of Samsul Bahri and Samsir, a father and son, from the Nipah Farmer community. I fear that this case has in fact added to the long list of acts of harassment and criminalization against environmental human rights defenders in Indonesia, who have been among the most persecuted activists in the country. Many continue to face intimidation, threats, and accusations that appeared to be used to undermine their activities.

Samsul Bahri and Samsir were summoned by the police on 8 February 2021, as assault suspects following an accusation of violence by a man who witnesses state had fabricated the incident. On 10 February, despite not being questioned as witnesses or asked to comment on the report filed, they were then detained. I find this situation troubling, especially within the context of their work as human rights defenders claiming their rights to land. Information obtained by Amnesty International said Samsul Bahri is now unwell in detention due to diabetes and cholesterol and requires regular medication.

Samsul Bahri and Samsir are environmental human rights defenders who peacefully strive to protect and promote human rights by rehabilitating a swath of mangrove forest to conserve the ecosystem in the area. Their criminalization is not only a violation of their rights, but also threatens the work and the rights of all human rights defenders in the country. It also has negative impacts on the entire community, including on their right to a healthy environment. Instead of being persecuted for their efforts, they should be protected as in accordance with Article 66 of Law No. 32/2009 on the Environment, which stipulates that "every person who defends the right to a good and healthy environment shall not be prosecuted by criminal or civil offence."

Therefore, I urge you to release Samsul Bahri and Samsir and drop the charges against them unless there is sufficient credible and admissible evidence that they have committed an internationally recognized offence and are granted a fair trial in line with international standards. Ensure that Samsul Bahri and Samsir have regular, unrestricted access to a lawyer of their choice and are not subjected to torture or other ill-treatment, and are provided access to healthcare and medical treatment if they require it. Take effective measures to ensure that all human rights defenders and their families, including the Nipah Farmer community, can carry out their peaceful activities without fear of harassment, intimidation, arbitrary detention or imprisonment, in line with Article 66 of Law No. 32/2009.

Yours sincerely

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Bitte abschicken bis: 22.04.2021

Appell an

Adj. Sr. Comr. Edi Suranta Sinulingga
Langkat Regency Police Chief
Jl. Proklamasi No. 53, Stabat
Langkat Regency, North Sumatra
INDONESIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Indonesien
S.E. Herr Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17

10557 Berlin
Fax: 030 447 371 42
E-Mail: info@kbri-berlin.de

Amnesty fordert:

  • Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Syamsul und Samsir Bahri umgehend freigelassen und lassen die Anklagen gegen sie fallengelassen werden; es sei denn, es liegen hinreichend glaubwürdige und belastbare Beweise dafür vor, dass sie eine international anerkannte Straftat begangen haben. Gewähren Sie ihnen in diesem Fall ein faires Verfahren in Übereinstimmung mit internationalen Standards.
  • Stellen Sie sicher, dass Syamsul und Samsir Bahri bis zu ihrer Freilassung regelmäßig uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtbeistand ihrer Wahl haben und nicht gefoltert oder auf andere Weise misshandelt werden. Sollten sie medizinische Versorgung benötigen, müssen sie auch dazu uneingeschränkten Zugang erhalten.
  • Bitte ergreifen Sie gemäß Paragraf 66 des Gesetzes Nr. 32/2009 wirksame Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen und ihre Familien, einschließlich der Gruppe Kelompok Tani Nipah, ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst vor Schikane, Einschüchterung, willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung ausüben können.

Sachlage

Die Inhaftierung von Syamsul und Samsir Bahri, die sich in der Gruppe Kelompok Tani Nipah (Gruppe der Nipah-Bäuer_innen) engagieren, ist besorgniserregend: Es ist zu befürchten, dass sich dieser Fall in die lange Liste der Schikane und Kriminalisierung von Umweltschützer_innen in Indonesien einreiht. Diese gehören zu den am meisten verfolgten Aktivist_innen des Landes und sind regelmäßig mit Einschüchterungen, Drohungen und Anschuldigungen konfrontiert, die offenbar darauf abzielen, ihre Arbeit zu untergraben.

Syamsul und Samsir Bahri wurden am 8. Februar 2021 von der Polizei zum Verhör vorgeladen, nachdem ein Mann sie der Körperverletzung beschuldigt hatte. Zeug_innen zufolge soll der Vorfall konstruiert worden sein. Am 10. Februar wurden sie in Gewahrsam genommen. Dabei befragte die Polizei sie weder als Zeugen, noch wurden sie aufgefordert, sich zu der Anzeige zu äußern. Insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidiger, die ihre Landrechte einfordern, ist dies äußerst bedenklich. Laut Informationen, die Amnesty International vorliegen, geht es Syamsul Bahri in Haft gesundheitlich schlecht. Da er Diabetiker ist und einen hohen Cholesterinspiegel hat, ist er auf die regelmäßige Einnahme von Medikamenten angewiesen.

Die beiden Umweltschützer Syamsul und Samsir Bahri arbeiten an der Wiederaufforstung eines Streifens Mangrovenwald mit, um so das Ökosystem in dem betreffenden Gebiet zu bewahren. Dadurch setzen sie sich friedlich für den Schutz und die Förderung von Menschenrechten ein. Ihre Kriminalisierung ist nicht nur eine Verletzung ihrer eigenen Rechte – sie bedroht auch die Arbeit und die Rechte aller Menschenrechts-verteidiger_innen in Indonesien. Zudem wirkt sie sich negativ auf die gesamte Bevölkerung aus, unter anderem auf deren Recht auf eine gesunde Umwelt. Anstatt für ihre Bestrebungen verfolgt zu werden, sollten sie gemäß Paragraf 66 des Gesetzes Nr. 32/2009 geschützt werden. Dieser besagt, dass Personen für die Verteidigung des Rechts auf eine intakte und gesunde Umwelt weder straf- noch zivilrechtlich verfolgt werden dürfen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ende 2017 erteilte die Regierung der Gruppe Kelompok Tani Nipah im Rahmen einer Genehmigung für soziale Forstwirtschaft das Recht, ein 242 Hektar großes Gebiet im Dorf Kwala Serapuh in der Provinz Nordsumatra nachhaltig zu bewirtschaften. Seither arbeitet die Gruppe an der Wiederaufforstung der Mangrovenwälder in diesem Gebiet. Die Kleinbäuer_innen protestieren gegen ein Palmölunternehmen, das in dem Gebiet eine Plantage betreibt, für das die Gruppe das Recht zur Bewirtschaftung beansprucht.

Die Anzeige gegen Syamsul und Samsir Bahri geht auf einen Vorfall im Dezember 2020 zurück, als einige Nipah-Bäuer_innen an einem Umweltsanierungsprojekt in dem Gebiet arbeiteten, das sie im Rahmen des Programms für soziale Forstwirtschaft bewirtschaften. Laut Zeug_innen, deren Aussagen von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter WALHI North Sumatra, LBH Medan und Srikandi Lestari – aufgenommen wurden, betraten am 18. Dezember zwei Personen das Gelände und fotografierten die Bäuer_innen bei der Arbeit.

Der Vorstand der Kelompok Tani Nipah, Syamsul Bahri, fragte die beiden Personen nach den Gründen für ihre Anwesenheit. Danach entfernte sich einer der Männer ein Stück und rief seiner Begleitung laut zu, dass er verprügelt werde, sodass Umstehende es hören konnten. Anschließend sprang er in den Fluss. Die Bäuer_innen holten ihn schnell mit einem Boot aus dem Wasser und brachten ihn in Sicherheit. Danach baten sie ihn, zu präzisieren, was er zuvor durch den Ausruf impliziert hatte. Daraufhin beteuerte der Mann, dass er von keinem Mitglied der Gemeinschaft verprügelt worden sei. Diese Aussage wurde von einem der anwesenden Bauern in einem Video festgehalten. Kurz darauf verließen die beiden Personen das Gelände wieder.

Fast zwei Monate später erhielten Syamsul und Samsir Bahri am 8. Februar 2021 ein Vorladungsschreiben der Polizei von Tanjung Pura. Sie sollten am 10. Februar als Verdächtige zu einer Befragung erscheinen. Einer der beiden Männer hatte bei der Polizei Anzeige erstattet und behauptet, Syamsul Bahri und andere Bäuer_innen hätten ihn am 18. Dezember 2020 angegriffen. Er und sein Sohn wurden nach Artikel 170 des Strafgesetzbuches wegen gemeinschaftlicher Gewalt durch eine Gruppe angeklagt. Die Anklagen gegen die beiden werfen Fragen auf, da Syamsul und Samsir Bahri zu keinem Zeitpunkt als Zeugen befragt oder um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten worden waren. Die Beiden befinden sich seit dem 10. Februar in Haft.

Lokale zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Syamsul und Samsir Bahri einsetzen, gehen davon aus, dass die Festnahme auf falschen Anschuldigungen gegen die beiden beruht. Die Inhaftierung stelle eine Form der Kriminalisierung dar, die darauf abzielt, die Arbeit der Gemeinschaft zur Erhaltung der Mangrovenwälder und zur Einforderung ihrer Landrechte zu untergraben. In einer Stellungnahme gegenüber den NGOs wies der Polizeichef der Region Langkat, Adj. Sr. Comr. Edi Suranta Sinulingga, Bedenken über eine Kriminalisierung zurück. Die Polizei habe zudem Beweise zu dem Vorfall gesammelt.

Menschenrechtler_innen, die sich in Indonesien für den Schutz und die Förderung von Umwelt- und Landrechten einsetzen, werden zunehmend schikaniert und kriminalisiert, wenn staatliche und wirtschaftliche Akteure ihre Aktivitäten als Hindernis für die Umsetzung ihrer Entwicklungsprojekte betrachten. Einer der bedeutendsten Kriminalisierungsfälle ereignete sich 2017, als der Umweltschützer Heri Budiawan, auch bekannt als Budi Pego, zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm war im Zusammenhang mit seinem Engagement gegen den Goldabbau in Tumpang Pitu, Banyuwangi in der Provinz Ost-Java Verbreitung von Kommunismus vorgeworfen worden. Im Jahr 2020 dokumentierte Amnesty International Festnahmen, Angriffe und die Einschüchterungen von mindestens 202 Menschenrechtsverteidiger_innen in Indonesien – darunter auch Umweltschützer_innen, die ihre Rechte auf Land und eine gesunde Umwelt verteidigten.