Indonesien: Unter konstruierter Anklage vor Gericht

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Indonesien

Der Prozess gegen Syamsul und Samsir Bahri, Vater und Sohn aus einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft in der Provinz Nordsumatra, soll am 29. März beginnen. Es ist zu befürchten, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe konstruiert sind und ihre Strafverfolgung lediglich einen Versuch darstellt, ihre Umwelt- und Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die beiden wurden am 24. Februar gegen Kaution freigelassen, nachdem sie 14 Tage in Haft verbracht hatten.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Generalstaatsanwalt,

die strafrechtliche Verfolgung von Syamsul Bahri und seinem Sohn Samsir, die sich in Nordsumatra in der Gruppe Kelompok Tani Nipah (Gruppe der Nipah-Bäuer_innen) engagieren, ist besorgniserregend: Es ist zu befürchten, dass sie unter fadenscheinigen Anschuldigungen vor Gericht gestellt werden, um ihre Arbeit bei der Aufforstung eines Mangrovenwaldes in der Region und bei der Verteidigung ihrer Rechte auf eine gesunde und nachhaltige Umwelt zu behindern.

Syamsul und Samsir Bahri werden der Körperverletzung beschuldigt, wobei der Vorfall Zeug_innen zufolge konstruiert wurde. Paragraf 66 des Gesetzes Nr. 32/2009 besagt, dass Personen für die Verteidigung des Rechts auf eine intakte und gesunde Umwelt in Indonesien weder straf- noch zivilrechtlich verfolgt werden dürfen. Die Kriminalisierung von Syamsul und Samsir Bahri stellt somit nicht nur eine Verletzung der Rechte dieser beiden Männer dar – sie bedroht auch die Arbeit und die Rechte aller Menschenrechtsverteidiger_innen in Indonesien, einschließlich derer, die friedlich ihre Landrechte einfordern.

Bitte stellen Sie sicher, dass Syamsul und Samsir Bahri ein faires Verfahren in Übereinstimmung mit internationalen Standards erhalten. Anklagen dürfen nur dann erhoben werden, wenn sie der Gerechtigkeit dienen und auf Unbefangenheit sowie hinreichend glaubwürdigen und belastbaren Beweisen beruhen – andernfalls muss das Verfahren eingestellt werden. Zudem müssen die Behörden dafür sorgen, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen und ihre Familien ihre friedlichen Aktivitäten gemäß Paragraf 66 des Gesetzes Nr. 32/2009 ohne Angst vor Verfolgung ausüben können.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Attorney General,

I am writing to you to express my concerns about Syamsul and Samsir Bahri, members of Nipah Farmer community in North Sumatra, who are facing criminal prosecution amid their work to conserve the environment and to defend their access to land. They are being brought to trial under what many feared to be spurious charges that appear to be used to restrain the farmers’ work in rehabilitating a mangrove forest in the area and in defending their rights to a healthy and sustainable environment.

Syamsul and Samsir Bahri are accused of committing violence under the accusation of a man who witnesses say had fabricated the incident. As you will be aware, Article 66 of Law No. 32/2009 on the Environmental Protection and Management stipulates that "every person who defends the right to a good and healthy environment shall not be prosecuted by criminal or civil offence." Therefore, the criminalization of Syamsul and Samsir Bahri does not only violate their rights as protected by the law, but also put the rights and work of all human rights defenders, including those who peacefully claim their access to land, at further risks in the country.

I, therefore, urge you to ensure that Syamsul and Samsir Bahri’s fair trial rights are guaranteed in accordance with international standards. Prosecutions should only be brought when they serve the interest of justice, and are based on impartiality as well as sufficient, credible, and admissible evidence. Otherwise, I call on you to terminate the proceedings. I also appeal the authorities to ensure that all human rights defenders and their families can carry out their peaceful activities without fear of persecutions in line with Article 66 of Law No. 32/2009.

Yours sincerely

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Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 25.05.2021

Appell an

Dr. H. ST. Burhanuddin, SH., MH
Attorney General of the Republic of Indonesia
Attorney General’s Office (AGO)
Jl.
Sultan Hasanuddin No. 1, Kbayoran Baru
South Jakarta
Jakarta
INDONESIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Indonesien
S.E. Herrn Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17

10557 Berlin
Fax: 030 447 371 42
E-Mail: info@kbri-berlin.de

Amnesty fordert:

Sachlage

Die strafrechtliche Verfolgung von Syamsul Bahri und seinem Sohn Samsir, die sich in Nordsumatra in der Gruppe Kelompok Tani Nipah (Gruppe der Nipah-Bäuer_innen) engagieren, ist besorgniserregend: Es ist zu befürchten, dass sie unter fadenscheinigen Anschuldigungen vor Gericht gestellt werden, um ihre Arbeit bei der Aufforstung eines Mangrovenwaldes in der Region und bei der Verteidigung ihrer Rechte auf eine gesunde und nachhaltige Umwelt zu behindern.

Syamsul und Samsir Bahri werden der Körperverletzung beschuldigt, wobei der Vorfall Zeug_innen zufolge konstruiert wurde. Wenngleich es als positives Zeichen zu werten ist, dass die beiden gegen Kaution freigelassen wurden, ist der Fall insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidiger, die ihre Landrechte einfordern, äußerst bedenklich. Diese gehören zu den am meisten verfolgten Aktivist_innen des Landes und sind regelmäßig mit Einschüchterungen, Drohungen und Anschuldigungen konfrontiert.

Paragraf 66 des Gesetzes Nr. 32/2009 besagt, dass Personen für die Verteidigung des Rechts auf eine intakte und gesunde Umwelt in Indonesien weder straf- noch zivilrechtlich verfolgt werden dürfen. Die Kriminalisierung von Syamsul und Samsir Bahri stellt somit nicht nur eine Verletzung der Rechte dieser beiden Männer dar – sie bedroht auch die Arbeit und die Rechte aller Menschenrechtsverteidiger_innen in Indonesien, einschließlich derer, die friedlich ihre Landrechte einfordern.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Syamsul und Samsir Bahri wurden am 10. Februar für 14 Tage in Gewahrsam genommen und anschließend gegen Kaution freigelassen. Anfang März übergab die Polizei die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft von Langkat. Diese hatte die Akte dem Bezirksgericht Langkat vorgelegt, wo am 29. März der Prozess beginnen soll. Voraussichtlich wird die Staatsanwaltschaft bei der ersten Anhörung die Anklageschrift verlesen. Im Falle einer Verurteilung nach Paragraf 170 (1) des Strafgesetzbuches drohen ihnen bis zu fünf Jahre und sechs Monate Haft.

Ende 2017 erteilte die Regierung der Gruppe Kelompok Tani Nipah im Rahmen einer Genehmigung für soziale Forstwirtschaft das Recht, ein 242 Hektar großes Gebiet im Dorf Kwala Serapuh in der Provinz Nordsumatra nachhaltig zu bewirtschaften. Seither arbeitet die Gruppe an der Aufforstung der Mangrovenwälder in diesem Gebiet. Die Kleinbäuer_innen protestieren gegen ein Palmölunternehmen, das in dem Gebiet eine Plantage betreibt, für das die Gruppe das Recht zur Bewirtschaftung beansprucht.

Die Anzeige gegen Syamsul und Samsir Bahri geht auf einen Vorfall im Dezember 2020 zurück, als einige Nipah-Bäuer_innen an einem Umweltsanierungsprojekt in dem Gebiet arbeiteten, das sie im Rahmen des Programms für soziale Forstwirtschaft bewirtschaften. Laut Zeug_innen, deren Aussagen von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter WALHI North Sumatra, LBH Medan und Srikandi Lestari – aufgenommen wurden, betraten am 18. Dezember zwei Personen das Gelände und fotografierten die Bäuer_innen bei der Arbeit.

Der Vorstand der Kelompok Tani Nipah, Syamsul Bahri, fragte die beiden Personen nach den Gründen für ihre Anwesenheit. Danach entfernte sich einer der Männer ein Stück und rief seiner Begleitung laut zu, dass er verprügelt werde, sodass Umstehende es hören konnten. Anschließend sprang er in den Fluss. Die Bäuer_innen holten ihn schnell mit einem Boot aus dem Wasser und brachten ihn in Sicherheit. Danach baten sie ihn, zu präzisieren, was er zuvor durch den Ausruf impliziert hatte. Daraufhin beteuerte der Mann, dass er von keinem Mitglied der Gemeinschaft verprügelt worden sei. Diese Aussage wurde von einem der anwesenden Bauern in einem Video festgehalten. Kurz darauf verließen die beiden Personen das Gelände wieder.

Fast zwei Monate später erhielten Syamsul und Samsir Bahri am 8. Februar 2021 ein Vorladungsschreiben der Polizei von Tanjung Pura. Sie sollten am 10. Februar als Verdächtige zu einer Befragung erscheinen. Einer der beiden Männer hatte bei der Polizei Anzeige erstattet und behauptet, Syamsul Bahri und andere Bäuer_innen hätten ihn am 18. Dezember 2020 angegriffen. Er und sein Sohn wurden nach Paragraf 170 (1) des Strafgesetzbuches wegen gemeinschaftlicher Gewalt durch eine Gruppe angeklagt. Die Anklagen gegen die beiden werfen Fragen auf, da Syamsul und Samsir Bahri zu keinem Zeitpunkt als Zeugen befragt oder um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten worden waren.

Lokale zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Syamsul und Samsir Bahri einsetzen, gehen davon aus, dass die Festnahme auf falschen Anschuldigungen gegen die beiden beruht. Die Inhaftierung stelle eine Form der Kriminalisierung dar, die darauf abzielt, die Arbeit der Gemeinschaft zur Erhaltung der Mangrovenwälder und zur Einforderung ihrer Landrechte zu untergraben. In einer Stellungnahme gegenüber den NGOs wies der Polizeichef der Region Langkat, Adj. Sr. Comr. Edi Suranta Sinulingga, Bedenken über eine Kriminalisierung zurück. Die Polizei habe zudem Beweise zu dem Vorfall gesammelt.

Menschenrechtler_innen, die sich in Indonesien für den Schutz und die Förderung von Umwelt- und Landrechten einsetzen, werden zunehmend schikaniert und kriminalisiert, wenn staatliche und wirtschaftliche Akteure ihre Aktivitäten als Hindernis für die Umsetzung ihrer Entwicklungsprojekte betrachten. Einer der bedeutendsten Kriminalisierungsfälle ereignete sich 2017, als der Umweltschützer Heri Budiawan, auch bekannt als Budi Pego, zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm war im Zusammenhang mit seinem Engagement gegen den Goldabbau in Tumpang Pitu, Banyuwangi in der Provinz Ost-Java Verbreitung von Kommunismus vorgeworfen worden.

Im Jahr 2020 dokumentierte Amnesty International Festnahmen, Angriffe und die Einschüchterungen von mindestens 202 Menschenrechtsverteidiger_innen in Indonesien – darunter auch Umweltschützer_innen, die ihre Rechte auf Land und eine gesunde Umwelt verteidigten.