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Indonesien: Schuldspruch nach konstruierter Anklage
Diese Urgent Action ist beendet.
Syamsul und Samsir Bahri, Vater und Sohn aus einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft in der Provinz Nordsumatra, sind nun nicht mehr in Gefahr inhaftiert zu werden. Ein Berufungsgericht der Provinz bestätigte die Entscheidung einer unteren Instanz, die Männer wegen Körperverletzung zu einer zweimonatigen Haftstrafe auf Bewährung zu verurteilen. Sie werden also nicht inhaftiert, es sei denn, sie begehen innerhalb der Bewährungszeit eine Straftat. Es wird vermutet, dass die Männer wegen ihres Engagements für den Umweltschutz inhaftiert wurden und daher nie hätten verurteilt werden dürfen.
Der indonesische Umweltschützer und Farmer Syamsul Bahri.
© WALHI
Nach einem mehrwöchigen Gerichtsprozess wurden Syamsul und Samsir Bahri, Vater und Sohn einer kleinbäuerlichen Gemeinschaft in der Provinz Nordsumatra, der Körperverletzung schuldig gesprochen. Die Vorwürfe scheinen konstruiert und ihre Strafverfolgung ist offenbar ein Versuch, ihre Umwelt- und Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Vater und Sohn wurden zu zwei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Verstoßen sie in den nächsten vier Monaten gegen die Bewährungsauflagen, müssen sie die zwei Monate Haft antreten. Da die Staatsanwaltschaft von Langkat Regency Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat, droht ihnen ohnehin noch eine Gefängnisstrafe.
Appell an
LEITER DER STAATSANWALTSCHAFT von Langkat Regency
Muttagin Harahap, S.H., M.H.
Head of Langkat Regency Procecutor’s Office
Jl. Proklamasi No.51, Kwala Bingai, Stabat District,
Langkat Regency, North Sumatra (20811)
INDONESIEN
Sende eine Kopie an
BOTSCHAFT der Republik Indonesien
S.E. Herrn Arif Havas Oegroseno
Lehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Fax: 030 447 371 42
E-Mail: info@kbri-berlin.de
Amnesty fordert:
- Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass Syamsul und Samsir Bahri umgehend freigelassen werden und lassen Sie die Anklagen gegen sie fallen.
- Bitte ergreifen Sie gemäß Paragraf 66 des Gesetzes Nr. 32/2009 wirksame Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen und ihre Familien, einschließlich der Gruppe Kelompok Tani Nipah, ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst vor Schikane, Einschüchterung, willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung ausüben können.
Sachlage
Syamsul Bahri und sein Sohn Samsir wurden aufgrund konstruierter Anschuldigungen vor Gericht gestellt und verurteilt. Laut Amnesty International vorliegenden Informationen lagen dem Gericht im Verfahren keine glaubwürdigen Beweise vor, die den Vorwurf erhärtet hätten, Vater und Sohn seien in eine Straftat verwickelt gewesen. Umso besorgniserregender ist es, dass die Staatsanwaltschaft von Langkat Regency Rechtsmittel gegen die Bewährungsstrafe eingelegt hat. Syamsul Bahri und sein Sohn Samsir engagieren sich in Nordsumatra in der Gruppe Kelompok Tani Nipah (Gruppe der Nipah-Bäuer_innen) Es ist zu befürchten, dass sie vor Gericht gestellt wurden, um ihre Arbeit als Umweltaktivisten zu behindern.
Syamsul und Samsir Bahri waren am 10. Februar 2021 für 14 Tage in Gewahrsam genommen und am 24. Februar gegen Kaution freigelassen worden. Am 29. März begann der Prozess gegen die beiden Umweltaktivisten. Am 31. März wurden Syamsul und Samsir Bahri der Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer zweimonatigen Bewährungsstrafe verurteilt, sodass sich beide derzeit unter Auflagen auf freiem Fuß befinden. Damit fiel das Urteil milder aus als die Forderung der Staatsanwaltschaft. Sie hatte eine Haftstrafe von sechs Monaten gefordert. Nachdem die Staatsanwaltschaft gegen den Urteilsspruch Rechtsmittel einlegte, entschied auch die Familie von Syamsul und Samsir Bahri, das Urteil anzufechten.
Es ist zu befürchten, dass Syamsul und Samsir Bahri zu Unrecht inhaftiert werden, falls dem Antrag der Staatsanwaltschaft im Rechtsmittelverfahren stattgegeben wird. Außerdem würde die Verbreitung von Covid-19 in den indonesischen Gefängnissen insbesondere Syamsul Bahris Gesundheit gefährden, da er unter anderem an Diabetes leidet und regelmäßigen Zugang zu medizinischer Versorgung benötigt.
In Indonesien dürfen Personen wegen der Verteidigung des Rechts auf eine intakte und gesunde Umwelt nach Paragraf 66 des Gesetzes 32/2009 weder straf- noch zivilrechtlich verfolgt werden. Die Kriminalisierung von Syamsul und Samsir Bahri stellt somit nicht nur eine Verletzung der Rechte dieser beiden Männer dar, sie bedroht auch die Arbeit und die Rechte aller Menschenrechtsverteidiger_innen in Indonesien, einschließlich derer, die friedlich ihre Landrechte einfordern.
Hintergrundinformation
Ende 2017 erteilte die Regierung der Gruppe Kelompok Tani Nipah im Rahmen einer Genehmigung für soziale Forstwirtschaft das Recht, ein 242 Hektar großes Gebiet im Dorf Kwala Serapuh in der Provinz Nordsumatra nachhaltig zu bewirtschaften. Seither arbeitet die Gruppe an der Aufforstung der Mangrovenwälder in diesem Gebiet. Die Kleinbäuer_innen protestieren gegen ein Palmölunternehmen, das in dem Gebiet eine Plantage betreibt, für das die Gruppe das Recht zur Bewirtschaftung beansprucht.
Die Anzeige gegen Syamsul und Samsir Bahri geht auf einen Vorfall im Dezember 2020 zurück, als einige Nipah-Bäuer_innen an einem Umweltsanierungsprojekt in dem Gebiet arbeiteten, das sie im Rahmen des Programms für soziale Forstwirtschaft bewirtschaften. Laut Zeug_innen, deren Aussagen von lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen – darunter WALHI North Sumatra, LBH Medan und Srikandi Lestari – aufgenommen wurden, betraten am 18. Dezember zwei Personen das Gelände und fotografierten die Bäuer_innen bei der Arbeit.
Fast zwei Monate später erhielten Syamsul und Samsir Bahri am 8. Februar 2021 ein Vorladungsschreiben der Polizei von Tanjung Pura. Sie sollten am 10. Februar als Verdächtige zu einer Befragung erscheinen. Einer der beiden Männer hatte bei der Polizei Anzeige erstattet und behauptet, Syamsul Bahri und andere Bäuer_innen hätten ihn am 18. Dezember 2020 angegriffen. Er und sein Sohn wurden nach Paragraf 170 (1) des Strafgesetzbuches wegen gemeinschaftlicher Gewalt durch eine Gruppe angeklagt. Die Anklagen gegen die beiden werfen Fragen auf, da Syamsul und Samsir Bahri zu keinem Zeitpunkt als Zeugen befragt oder um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten worden waren.
Lokale zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Syamsul und Samsir Bahri einsetzen, gehen davon aus, dass die Festnahme auf falschen Anschuldigungen gegen die beiden beruht. Die Inhaftierung stelle eine Form der Kriminalisierung dar, die darauf abzielt, die Arbeit der Gemeinschaft zur Erhaltung der Mangrovenwälder und zur Einforderung ihrer Landrechte zu untergraben. Laut den Rechtsbeiständen von Syamsul und Samsir Bahri, lagen zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung keine glaubwürdigen Beweise vor, welche die Anschuldigungen gegen die beiden belegt hätten. Somit beruhte die Anklage auf fadenscheinigen Anschuldigungen.
Menschenrechtler_innen, die sich in Indonesien für den Schutz und die Förderung von Umwelt- und Landrechten einsetzen, werden zunehmend schikaniert und kriminalisiert, wenn staatliche und wirtschaftliche Akteure ihre Aktivitäten als Hindernis für die Umsetzung ihrer Entwicklungsprojekte betrachten. Einer der bedeutendsten Kriminalisierungsfälle ereignete sich 2017, als der Umweltschützer Heri Budiawan, auch bekannt als Budi Pego, zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm war im Zusammenhang mit seinem Engagement gegen den Goldabbau in Tumpang Pitu, Banyuwangi in der Provinz Ost-Java Verbreitung von Kommunismus vorgeworfen worden.
Von Januar bis Juni 2021 dokumentierte Amnesty International Festnahmen, Angriffe und die Einschüchterungen von mindestens 107 Menschenrechtsverteidiger_innen in Indonesien – darunter auch Umweltschützer_innen, die ihre Rechte auf Land und eine gesunde Umwelt verteidigten.