Im Hungerstreik gegen willkürliche Inhaftierung

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Porträbild von Islam Khalil, im Hintergrund Stadt

Islam Khalil wurde Opfer des Verschwindenlassens und der willkürlichen Inhaftierung in Ägypten

Islam Khalil ist seit dem 25. Januar im Hungerstreik. In Haft ist er auf der Grundlage konstruierter Vorwürfe bereits seit dem 10. März 2018. Amnesty geht davon aus, dass die gegen ihn erhobenen Anklagen Vergeltungsmaßnahmen für seine vermeintlichen politischen Aktivitäten sind. Er selbst weist alle Vorwürfe zurück. Nachdem seine Untersuchungshaft um weitere 45 Tage verlängert wurde, trat er jetzt gemeinsam mit vier weiteren Gefangenen in den Hungerstreik. Er muss dringend medizinisch versorgt werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Islam Khalil. Deswegen wende ich mich heute an Sie: Bitte lassen Sie Islam Khalil umgehend und bedingungslos frei, da er sich in willkürlicher Haft befindet, und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen.

Stellen Sie zudem bitte sicher, dass Islam Khalil bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und dass seine Haftbedingungen, auch der Zugang zu Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung und Medikamenten, den internationalen Standards entsprechen.

Bitte führen Sie umgehend eine zielführende, unabhängige und unparteiische Untersuchung sowohl zu seinen Folter- und Misshandlungsvorwürfen als auch den Umständen seines Verschwindenlassens vom 10. März bis zum 1. April 2018 durch und stellen Sie alle mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Counsellor,

On 25 January 2019, Islam Khalil and four other prisoners started a hunger strike in protest of their arbitrary detention. The date coincides with the eighth anniversary of the 25 January revolution that toppled the Hosni Mubarak’s government in Egypt in 2011. Islam Khalil went missing on 10 March 2018. It was not until 2 April 2018 that his family was informed of his whereabouts, after someone reported seeing him at the Tora Investigation prison in Cairo governorate during a visit. Islam Khalil and three other co-defendants faced the same charges. However, while all the other co-defendants were released in September 2018, Islam remained in arbitrary detention over unfounded charges of “membership of an illegal group” and “spreading false news”. The charges, of which Islam Khalil maintains his innocence, are believed to have been brought against him in retaliation for his perceived political activism. On 8 January, the Cairo Criminal Court renewed his detention for another 45 days. According to information received by Amnesty International, Islam Khalil sleeps on the floor in a small cell that he shares with 14 inmates and suffers from back pain, as well as other health issues. He has been denied access to health care and the medication he urgently needs.

I urge you to ensure the immediate and unconditional release of Islam Khalil, who is being detained arbitrarily and drop all charges against him, and that, pending his release, Islam Khalil is protected from torture and other ill-treatment and that his detention conditions are in line with international standards, including access to water, food, medical treatment and medication. I urge you to ensure that prompt, independent, effective and impartial investigation is conducted into Islam Khalil’s allegations of torture and other ill-treatment and the circumstances surrounding his enforced disappearance from 10 March to 1 April 2018, and ensure that all those suspected to be responsible are brought to justice in fair trials.

Kind regards,

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Bitte abschicken bis: 15.03.2019

Appell an:

Nabil Sadek

Office of the Public Prosecutor

Dar al-Qada al-Ali, Down Town

Cairo

ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn
Badr Ahmed Mohamed Abdelatty 
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin 
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Islam Khalil umgehend und bedingungslos frei, da er sich in willkürlicher Haft befindet, und lassen Sie alle Anklagen gegen ihn fallen.
  • Stellen Sie zudem bitte sicher, dass Islam Khalil bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und dass seine Haftbedingungen, auch der Zugang zu Wasser, Nahrung, medizinischer Versorgung und Medikamenten, den internationalen Standards entsprechen.
  • Bitte führen Sie umgehend eine zielführende, unabhängige und unparteiische Untersuchung sowohl zu seinen Folter- und Misshandlungsvorwürfen als auch den Umständen seines Verschwindenlassens vom 10. März bis zum 1. April 2018 durch und stellen Sie alle mutmaßlich Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht.

Sachlage

Am 25. Januar jährte sich die Revolution von 2011 zum achten Mal. An diesem Tag traten Islam Khalil und vier weitere Gefangene in den Hungerstreik, um gegen ihre willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Islam Khalil wurde am 10. März 2018 Opfer des Verschwindenlassens. Erst drei Wochen später erhielten seine Angehörigen Informationen zu seinem Aufenthaltsort: Am 2. April 2018 berichtete ihnen jemand, Islam Khalil im Untersuchungsgefängnis Tora im Gouvernement Kairo gesehen zu haben. 

Islam Khalil wird nach wie vor festgehalten. Grundlage für seine Inhaftierung sind die Vorwürfe „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppierung” und „Verbreitung falscher Nachrichten”. Amnesty International geht allerdings davon aus, dass die gegen ihn erhobenen Anklagen Vergeltungsmaßnahmen für seine vermeintlichen politischen Aktivitäten sind. Allem Anschein nach wird ihm zur Last gelegt, auf Facebook zu einem Boykott der Präsidentschaftswahlen aufgerufen zu haben. Drei Mitangeklagte waren derselben Vergehen beschuldigt worden, doch sie wurden im September 2018 freigelassen. Islam Khalil wehrt sich gegen diese Vorwürfe. Trotzdem verlängerte das Strafgericht Kairo am 8. Januar seine Untersuchungshaft um weitere 45 Tage. 

Die Haftbedingungen von Islam Khalil sind schlecht. Er teilt sich eine kleine Zelle mit 14 weiteren Inhaftierten, muss auf dem Boden schlafen und leidet an Rückenschmerzen und anderen Gesundheitsproblemen. Der Zugang zur dringend benötigten medizinischen Versorgung wird ihm verweigert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Islam Khalil wurde am 10. März 2018 bereits zum zweiten Mal Opfer des Verschwindenlassens. Seine Familie berichtete, dass sie an diesem Tag zum letzten Mal aus der Stadt Aswan von ihm hörte. Nachdem sie den Kontakt mit Islam Khalil verloren hatten, wandten sich seine Angehörigen an die Polizeiwache in Aswan, um zu erfahren, ob er sich dort im Gewahrsam befand. Dies wurde jedoch bestritten. Am 15. März reichte die Familie Beschwerde bei einer Staatsanwaltschaft ein, erhielt darauf jedoch keine Reaktion. Sie wandte sich auch an die Staatsanwaltschaft in Hurghada, südöstlich von Kairo, und an die Staatsanwaltschaft in Aswan. Bei beiden Behörden erhielt die Familie die Auskunft, dass sich Islam Khalil nicht in ihrem Gewahrsam befände. Erst am 2. April erhielten seine Angehörigen zum ersten Mal Informationen zum Aufenthaltsort von Islam Khalil, als ein_e Besucher_in des Untersuchungsgefängnisses Tora im Gouvernement Kairo ihnen berichtete, Islam Khalil dort gesehen zu haben. Berichten seiner Familienangehörigen zufolge verhörte die Staatsanwaltschaft der ägyptischen Staatssicherheit Islam Khalil am 1. April 2018 ohne Rechtsbeistand. Zwischen dem 11. März und dem 1. April war Islam Khalil also „verschwunden“, seine Familie durfte ihn erst zwölf Tage danach besuchen.

Laut Islam Khalils Bruder ließ die Gefängnisverwaltung es einen Monat lang nicht zu, dass seine Angehörigen ihm Bücher oder Nahrungsmittel brachten oder ihn besuchten. Einmal wurde er in eine von Ungeziefer befallene Zelle verlegt und erhielt weder Wasser noch angemessene Nahrung. Dann wurde er in eine andere Zelle mit Gefangenen verlegt, die ihn zum Beten zwangen und ihm untersagten zu rauchen und Bücher seiner Wahl zu lesen. In einem am 15. August 2018 verfassten Brief schreibt Islam Khalil: „Wir sind und bleiben auf dem Weg der Liebe, und wir fordern Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden. Ich appelliere an euch, freie Vögel der Hoffnung, singt in unserem Namen und seid die Sonne, die uns beschützt. Schreibt über uns und verschafft uns Gehör, da unsere Stimmen gewaltsam zum Schweigen gebracht wurden.“

Drei Jahre zuvor wurde Islam Khalil zum ersten Mal Opfer des Verschwindenlassens. Am 24. Mai 2015 verschleppten ihn Angehörige des ägyptischen Geheimdienstes aus seinem Haus in al-Santa im Gouvernement Al Gharbiyah. Damals gaben die Behörden nicht zu, dass sie gefangen hielten und verheimlichten 122 Tage lang sein Schicksal und seinen Verbleib. In dieser Zeit wurde Islam Khalil eigenen Angaben zufolge und laut Informationen seiner Familie und seines Rechtsbeistands von Angehörigen des Geheimdienstes gefoltert und anderweitig misshandelt, um ihn zu zwingen, Straftaten zu „gestehen“, die er nicht begangen hatte. Am 31. August 2016 wurde er, zehn Tage nachdem die Staatsanwaltschaft seine Freilassung gegen Kaution angeordnet hatte, freigelassen. Ihm wurde vorgeworfen, der Muslimbruderschaft anzugehören, zu Gewalt angestiftet und Sicherheitskräfte angegriffen zu haben.

Eine willkürliche Inhaftierung wie die von Islam Khalil bedeutet, dass Personen ohne rechtmäßigen Grund oder ohne ein rechtliches Verfahren inhaftiert werden. Im Dezember 2017 schlugen die ägyptischen Behörden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen eine neue, noch härtere Gangart gegen Kritiker_innen ein.