Haftstrafe gegen Aktivist bestätigt

Wu Gan steht zwischen zwei aufstellbaren Bannern. Im Hintergrund graue Häuser

Der chinesische Aktivist Wu Gan bei einem Protest

Der chinesische Aktivist Wu Gan (auch bekannt unter dem Pseudonym Tufu, dt. „Metzger“) ist nach wie vor von Folter und anderweitiger Misshandlung bedroht. Das Hohe Volksgericht der Provinz Tianjin hat seine Rechtsmittel abgewiesen und seine achtjährige Haftstrafe wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ bestätigt.

Appell an:

Minister für Öffentliche Sicherheit

Zhao Kezhi

Ministry of Public Security, 14 Dong Chang’anjie

Dongchengqu, Beijingshi 100741

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Präsident
Xi Jinping
Zhongnanhai, Xichang’anjie           
Xichengqu, Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 63070900
E-Mail: english@mail.gov.cn

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-2758 8221
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder
de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Wu Gan bitte umgehend und bedingungslos frei, da er sich lediglich aufgrund der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befindet.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass er bis zu seiner Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält, und dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
  • Leiten Sie bitte umgehend eine zielführende und unparteiische Untersuchung der mutmaßlichen Folter von Wu Gan ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

Sachlage

Das Hohe Volksgericht der Provinz Tianjin hat am 17. April 2018 die Rechtsmittel des Aktivisten Wu Gan abgewiesen und seine achtjährige Haftstrafe wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ bestätigt. Der Ausgang des Gerichtsverfahrens wurde durch eine einzeilige Notiz auf der offiziellen Website des Gerichts bekannt gegeben. Berichten zufolge standen die Rechtsbeistände von Wu Gan unter großem Druck und reagierten nicht unmittelbar auf Anfragen bezüglich der Gerichtsverhandlung. Laut Angaben seines Rechtsbeistands wurde Wu Gan wegen seiner Weigerung, auf schuldig zu plädieren, im Vergleich zu anderen Aktivist_innen zu einer hohen Strafe verurteilt. In einer Stellungnahme nach seiner ersten Verhandlung im Dezember 2017 nannte Wu Gan die Namen von 13 Personen, die ihn während seiner Inhaftierung gefoltert haben sollen. Ihm drohen nach wie vor Folter und andere Misshandlungen.

Amnesty International liegen keine Informationen darüber vor, ob Xu Xiaoshun, der Vater von Wu Gan, bei der Gerichtsverhandlung am 17. April anwesend war. Der Aufenthaltsort von Xu Xiaoshun ist derzeit unbekannt. Am 16. April sagte Xu Xiaoshun einem Journalisten [in einem Telefongespräch], dass er am 8. April von den Behörden abgeführt worden sei, als er sich gerade auf dem Weg ins Krankenhaus befand, um eine Verletzung behandeln zu lassen, die er sich bei einem Verkehrsunfall zugezogen hatte. Seinen Angaben zufolge wurde er daraufhin in ein Hotel in Guilin in der Autonomen Region Guangxi Zhuang gebracht und dort festgehalten. Während des Telefongesprächs rief plötzlich jemand „Leg auf!“, und kurz darauf wurde das Gespräch beendet.

Am 26. Dezember 2017 war Wu Gan vor dem Mittleren Volksgericht Nr. 2 in Tianjin wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach Ablauf seiner Haftstrafe werden ihm für weitere fünf Jahre seine politischen Rechte entzogen. Kurz nach seiner Verurteilung veröffentlichte Wu Gan eine Stellungnahme, in der er angab, das Angebot der Behörden, im Gegenzug für ein Schuldeingeständnis eine mildere Strafe zu erhalten, ausgeschlagen zu haben.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In China gehen die Behörden um Weihnachten herum häufig aus politischen Motiven gegen bekannte Aktivist_innen vor. Der bekannte Dissident Hu Jia wurde am 27. Dezember 2007 in Haft genommen. Liu Xiaobo wurde am 25. Dezember 2009 wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Ihm wurde der Friedensnobelpreis verliehen, bevor er 2017 in der Haft starb.

Wu Gan war bereits im Mai 2015 während einer Demonstration vor einem Gerichtsgebäude festgenommen worden, wo er gegen ein mutmaßliches Fehlurteil der Justiz in einem Todesstrafenfall aus dem Jahr 2000 protestiert hatte. Im Juli 2015 erließ die Staatsanwaltschaft der Stadt Xiamen wegen der Anklage auf „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ und „Anfangens von Streit und Provozierens von Ärger“ offiziell Haftbefehl gegen ihn. Wu Gan ist in China seit 2009 für seine einfallsreichen Strategien zur Verbindung von Online- und Offlineaktionen, zur Sensibilisierung für Menschenrechtsthemen und zum erfolgreichen Online-Fundraising bekannt.

Zwischen dem 18. und dem 20. Mai 2015 nahm Wu Gan an einer Kundgebung vor dem Oberen Volksgericht in Jiangxi teil. Er unterstützte eine Gruppe von Rechtsanwält_innen, die Einsicht in die Gerichtsakten zu einem Fall aus dem Jahr 2000 forderten, bei dem es zu einem Fehlurteil gekommen sein könnte. Damals waren vier Männer wegen Raubes, Vergewaltigung und Mordes zum Tode verurteilt worden. Ihre Rechtsbeistände, die geltend machten, dass die Geständnisse ihrer Mandanten durch Folter erzwungen wurden, wollten den Fall wiederaufnehmen, hatten jedoch bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Gerichtsakten erhalten. 2011 hatte Fang Linzai, ein Straftatverdächtiger in einem anderen Fall, nach seiner Festnahme gestanden, den Mord begangen zu haben. Dennoch ließ die Staatsanwaltschaft die Anklage gegen die vier Beschuldigten nicht fallen. Der Einsatz von Wu Gan hat die öffentliche Aufmerksamkeit auf die rechtswidrigen Praktiken der Behörden in diesem Fall gelenkt und dazu beigetragen, dass es zu einer Neuverhandlung kam, in der die vier Männer 2016 schließlich freigesprochen wurden. 

In China werden Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen nach wie vor systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Immer häufiger kommt es vor, dass die Polizei Menschenrechtler_innen nicht in offiziellen Hafteinrichtungen festhält. Häufig haben die Inhaftierten über lange Zeit hinweg keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand, was Folter und anderen Misshandlungen Vorschub leistet.