Häftling schwer krank

Zeichnung einer Figur hinter Gefängnisgittern

Der gewaltlose politische Gefangene Mohammad Nazari, der bereits seit mehr als zwanzig Jahren zu Unrecht inhaftiert ist, ist schwer krank und benötigt dringend medizinische Hilfe außerhalb des Gefängnisses. Er befindet sich seit dem 30. Juli im Hungerstreik, um seine Freilassung zu erwirken. Mohammad Nazari ist sofort und bedingungslos freizulassen.

Appell an:

Oberste justizautorität

Ayatollah Sadegh Larijani

c/o Public Relations Office

Number 4, 2 Azizi Street Intersection

Tehran, IRAN

Sende eine Kopie an:

Stellvertretender Leiter der Abteilung für Menschenrechte des Justizministeriums
Mahmoud Abbasi
Number 1638, Vali Asr Avenue
Tehran, IRAN
 

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi

Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030-83 222 9133

Amnesty fordert:

  • Bitte lassen Sie Mohammad Nazari sofort und bedingungslos frei, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Form der Sympathiebekundung für die Demokratische Partei des Iranischen Kurdistans festgehalten wird.
  • Sorgen Sie außerdem dafür, dass Mohammad Nazari Zugang zu einer fachmedizinischen Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhält, die medizinethischen Standards entspricht und bei der dementsprechend auch die Grundsätze der Vertraulichkeit, der Autonomie und der Einwilligung nach Aufklärung beachtet werden.

Sachlage

Der Gesundheitszustand des gewaltlosen politischen Gefangenen Mohammad Nazari, der bereits sein halbes Leben in Haft verbracht hat, hat sich infolge seines verlängerten Hungerstreiks dramatisch verschlechtert. Mit dem Hungerstreik protestiert er seit dem 30. Juli gegen seine unrechtmäßige Inhaftierung und die Weigerung der Behörden, seine Verurteilung und sein Strafmaß zu prüfen. Die Inhaftierung geht auf ein äußerst unfaires Verfahren zurück und gründet sich auf seine friedliche Unterstützung der politischen Ziele der Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans (DPK-I, engl. KDPI). Mohammad Nazari hat seither 25 kg Gewicht verloren, sein Blutdruck ist wiederholt stark abgefallen, und er ist körperlich so schwach, dass er weder gehen noch sprechen kann. Darüber hinaus leidet er bereits seit einiger Zeit an weiteren gesundheitlichen Problemen, darunter an einer Herzkrankheit, für die den Gefängnisärzt_innen zufolge eine spezielle medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses erforderlich ist. Die Behörden haben diese Ratschläge bisher stets ignoriert. Am 19. Oktober wurde Mohammad Nazari als Notfall in ein externes Krankenhaus eingeliefert. Doch nach nur einer Nacht wurde er wieder ins Gefängnis zurückgebracht, ohne eine angemessene Behandlung erhalten zu haben. Trotz der Verschlechterung seines Gesundheitszustandes will Mohammad Nazari den Hungerstreik bis zu seinem Tod fortsetzen, sollten die Behörden seinen wiederholten Forderungen nach einer fairen Prüfung seines Falles nicht nachgeben.

Mohammad Nazari wurde im Mai 1994 im Alter von 23 Jahren von Angehörigen der Revolutionsgarden in Bukan in der iranischen Provinz West-Aserbaidschan festgenommen. Er wurde über einen Monat lang in Einzelhaft gehalten, zunächst von den Revolutionsgarden, dann vom Geheimdienst. Ihm zufolge wurde er während dieser Zeit gefoltert, und zwar durch Prügel, Tritte und Schläge auf die Fußsohlen. Außerdem wurde seine Schwester bedroht, um ihn dazu zu bringen, seine Beteiligung an einem mutmaßlichen Mordkomplott gegen eine Reihe von Angehörigen der Revolutionsgarden zu "gestehen". Vor Gericht wurde keinerlei Beweis für dieses Komplott oder seine Beteiligung an bewaffneten Aktivitäten vorgelegt. Amnesty International ist überzeugt, dass die Vorwürfe konstruiert sind und dass der wahre Grund für seine Inhaftierung mit seinen politischen Überzeugungen zu tun hat. Nach einer äußerst unfairen 30-minütigen Verhandlung vor einem Revolutionsgericht in der Stadt Mahabad in der Provinz West-Aserbaidschan wurde Mohammad Nazari wegen "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) zum Tode verurteilt. Das Gericht begründete sein Urteil mit den erzwungenen "Geständnissen" von Mohammad Nazari. Dieser hatte vor Gericht jedoch wiederholt angegeben, dass diese unter Folter entstanden waren und dass Angehörige des Geheimdienstes ihm gesagt hätten, sie wüssten, dass die Geschichte vom Mordkomplott erfunden sei. Mohammad Nazaris Todesstrafe wurde 1999 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Seither hat er zahlreiche Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingereicht, die von den Behörden offensichtlich jedoch nicht beachtet wurden. Er hatte zu keinem Zeitpunkt seiner Haft oder seines Verfahrens Zugang zu einem Rechtsbeistand. Auch wurde ihm nie eine offizielle Abschrift des Urteils ausgehändigt.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Mohammad Nazari gehört zur aserbaidschanisch-türkischen Minderheit im Iran und wurde im Mai 1994 festgenommen, nachdem er von einem Familienmitglied bei den Revolutionsgarden in Bukan angezeigt worden war. Seine Festnahme beruhte auf seiner Sympathie für die Demokratische Partei des Iranischen Kurdistans (DPK-I) und erfolgte nach seiner Rückkehr von einer kurzen Reise in den Irak, wo die Partei ihren Sitz hat.

Bei der DPK-I handelt es sich um eine verbotene politische Oppositionsgruppe, die auch über einen bewaffneten Flügel verfügt. Die Gruppe setzt sich für kurdische Autonomierechte in einer demokratischen föderalen Republik Iran ein. Von 1991 an reduzierte die Gruppe ihre bewaffneten Auseinandersetzungen mit den Revolutionsgarden weitgehend, um sie 1996 schließlich ganz einzustellen. In den darauffolgenden beiden Jahrzehnten setzte die Gruppe keine Gewalt ein, nahm im März 2016 jedoch ihre bewaffnete Opposition gegen die iranischen Behörden wieder auf. Mohammad Nazari gab an, die allgemeinen politischen Ziele der DPK-I zu unterstützen, betonte jedoch wiederholt, deren bewaffnete Aktivitäten nie unterstützt zu haben und auch nie daran beteiligt gewesen zu sein.

Nach seiner Festnahme wurde Mohammad Nazari fünf Tage lang in einer Hafteinrichtung der Revolutionsgarden festgehalten, wo ihm der Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand verweigert wurde. Er wurde gezwungen, seine Beteiligung an einem mutmaßlichen Mordkomplott gegen eine Reihe von Angehörigen der Revolutionsgarden zu "gestehen". Anschließend wurde er in eine Haftanstalt des Geheimdienstes in Bukan gebracht, wo er sein vorheriges "Geständnis" widerrief und angab, nie an bewaffneten oder gewalttätigen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein und keine Waffe zu besitzen. Mohammad Nazari zufolge wurde sein Widerruf beim Verhör nicht akzeptiert. Stattdessen forderte man ihn auf, weitere Details des Mordkomplotts preiszugeben und unterzog ihn Folter und anderen Misshandlungen, darunter Prügel, Tritte und Schläge auf die Fußsohlen. Einen Monat später wurde Mohammad Nazari den Strafverfolgungsbehörden vorgestellt, vor denen er sein "Geständnis" erneut widerrief. Anschließend brachte man ihn in eine andere Hafteinrichtung des Geheimdienstes, dieses Mal in der Stadt Mahabad. Dort wurde er bis zum 13. März 1995 festgehalten. Dann wurde Mohammad Nazari in das Zentralgefängnis Oroumieh in der Provinz West-Aserbaidschan verlegt. 2001 teilten ihm die Behörden mit, ihm eine bedingte Freilassung zu gewähren, wenn er eine Kautionszahlung in Höhe von fünf Mio. Rial (etwa 120 Euro) leisten würde. Diesen Betrag konnte er jedoch nicht aufbringen. Im Dezember 2007 wurde er ins Gefängnis von Raja' i Shahr gebracht, wo er derzeit inhaftiert ist.

In einem auf den 18. Oktober 2017 datierten Brief aus dem Gefängnis schreibt Mohammad Nazari: "Ich bin der einsamste Gefangene in dieser Stadt … Ich habe [mehr als 23] Jahre hinter Gittern verbracht, und mit jedem Tag werde ich einsamer als am Tag zuvor … Ich habe niemanden außer Ihnen, der Öffentlichkeit. Seit Beginn meines Hungerstreiks sind 81 Tage vergangen. Ich habe eine einfache Bitte … dass mein Fall unter Berücksichtigung von Recht und Gerechtigkeit verhandelt wird. Ich habe niemanden. Mein Vater, meine Mutter und mein Bruder sind seit Jahren auf dem Friedhof von Bukan begraben. Wenn mir jemand helfen kann, dann Sie, denn Sie sind meine einzige Hoffnung und Hilfe. Helfen Sie mir. Helfen Sie mir, dass meine Stimme gehört wird, denn angesichts der Qualen dieses Gefängnisses und des Hungerstreiks bleibt mir nichts als der Tod. Helfen Sie mir, die Gerechtigkeit und Freiheit zu erlangen, die mir bisher verweigert wurden. Nur dann werde ich meinen Hungerstreik beenden."

Vor der Einführung des islamischen Strafrechts 2013 konnten Personen wegen "Feindschaft zu Gott" schuldig gesprochen werden, wenn sie Mitglieder oder Unterstützer_innen einer Organisation waren, die sich an bewaffneten Aktivitäten gegen die Islamische Republik beteiligte. Dies galt auch für den Fall, dass sie persönlich nicht an den bewaffneten Aktivitäten beteiligt waren. Diese Definition wurde 2013 geändert. Laut Artikel 279 des islamischen Strafrechts des Iran ist der Umfang des Straftatbestandes der "Feindschaft zu Gott" jetzt auf Situationen beschränkt, in denen eine Person selbst Waffen eingesetzt hat.