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Gefangene in Foltergefahr

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Straßenschild "Stop" in Saudi-Arabien

Im Sheiban-Gefängnis in der iranischen Provinz Chuzestan wurden am 31. März zahlreiche Angehörige der arabischen Minderheit der Ahwazis schwer verletzt, als Sicherheitskräfte mit Schlägen und Metallgeschossen gegen Inhaftierte vorgingen, die gegen unzureichende Maßnahmen angesichts von COVID-19 protestierten. Sie benötigen dringend medizinische Versorgung. Der Aufenthaltsort von Hossein Silawi, Ali Khasraji und Naser Khafaji, die am 31. März Opfer des Verschwindenlassens wurden, ist nach wie vor unbekannt. Mindestens sieben weitere Männer wurden zusammen in einer Einzelzelle eingesperrt und sind in den Hungerstreik getreten.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Raisi,

mit großer Besorgnis habe ich von der Behandlung der Gefangenen im Sheiban-Gefängnis erfahren, die zurecht Sorge vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus haben. Ich wende mich an Sie, damit Sie die Rechte auf Gesundheit und den Schutz vor Folter aller Gefangener in diesem Gefängnis wahren.

Lassen Sie bitte alle gewaltlosen politischen Gefangenen frei, einschließlich Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die drei Männer und andere im Sheiban-Gefängnis Inhaftierte wie Abdolreza Obeidawi, Abdolrazagh Obeidawi, Abdulemam Zayeri, Ali Ka’ab Umair, Ali Khasraji, Ali Mojadam, Hossein Silawi, Jamil Heidary, Jasem Heidary, Moieen Khanafereh, Naser Khafaji, Sajad Deilami und Abdolzahra (Zuhair) Heleichi medizinisch versorgt werden und regelmäßigen Kontakt mit ihren Familien und Rechtsbeiständen aufnehmen dürfen.

Leiten Sie umgehend eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe des Verschwindenlassens und der Folter während und nach den Protesten vom 31. März ein und stellen Sie sicher, dass Gefangene vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind. 

Mit freundlichen Grüßen

Dear Mr Raisi,

Scores of Ahwazi Arab prisoners in section 5 of Sheiban prison in Ahvaz, Khuzestan province, require medical care for injuries caused by beatings and metal pellets fired by security forces during the violent repression of protests that erupted in the prison on 31 March 2020 over the authorities’ failure to address concerns related to the spread of COVID-19 in the prison. Prisoners in need of medical care include minority rights activist Mohammad Ali Amouri, reportedly suffering from chest and head injuries; Abdolreza Obeidawi, reportedly suffering from gastrointestinal complications resulting from beatings to the stomach and loss of sight in one eye due to pellet injuries; and Abdolzahra (Zuhair) Heleichi, Abdulemam Zayeri, Sajad Deilami, Ali Ka’ab Umair, Jaber Alboshokeh and his brother Mokhtar Alboshokeh, reportedly suffering from wound infections.

Since 31 March, prison and intelligence officials have suspended family visits in Sheiban prison and only allowed prisoners to call their families daily for one minute. According to accounts by relatives, they have also subjected dozens of prisoners to periods of enforced disappearance accompanied by torture and other ill-treatment. Officials continue to conceal the fate and whereabouts of Hossein Silawi, Ali Khasraji and Naser Khafaji from their families after having transferred them to an unknown location on 31 March. At least seven prisoners who were returned to Sheiban prison by 13 April, after also being forcibly disappeared since 31 March, including Jaber Alboshokeh, Mokhtar Alboshokeh, Ali Mojadam, Moieen Khanafereh, Jamil Heidary, Jasem Heidary and Abdolrazagh Obeidawi, have since been crammed into a cell intended for solitary confinement, without access to regular phone calls. Relatives learnt that the seven men embarked on a hunger strike on 23 April. Prisoners held in section 5 of Sheiban prison have told their families that most prisoners in their section are injured and facing new criminal charges for the prison protests.

I urge you to release all prisoners of conscience including Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh and Mokhtar Alboshokeh. Please ensure that they and other prisoners in Sheiban prison including Abdolreza Obeidawi, Abdolrazagh Obeidawi, Abdulemam Zayeri, Ali Ka’ab Umair, Ali Khasraji, Ali Mojadam, Hossein Silawi, Jamil Heidary, Jasem Heidary, Moieen Khanafereh, Naser Khafaji, Sajad Deilami, and Abdolzahra (Zuhair) Heleichi receive medical care as well as regular contact with their families and lawyers. Please ensure independent investigations are conducted into the allegations of enforced disappearance and torture during and after the protests on 31 March and prisoners are protected from torture and other ill-treatment. 

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 15.06.2020

Appell an:

Oberste Justizautorität
Ebrahim Raisi

c/o Permanent Mission of Iran to the UN
Chemin du Petit-Saconnex 28
1209 Geneva
SCHWEIZ

Instagram: https://www.instagram.com/raisi_org/

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Mahmoud Farazandeh
Podbielskiallee 67
14195 Berlin

Fax: (030) 83 222 91 33
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie bitte alle gewaltlosen politischen Gefangenen frei, einschließlich Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass die drei Männer und andere im Sheiban-Gefängnis Inhaftierte wie Abdolreza Obeidawi, Abdolrazagh Obeidawi, Abdulemam Zayeri, Ali Ka’ab Umair, Ali Khasraji, Ali Mojadam, Hossein Silawi, Jamil Heidary, Jasem Heidary, Moieen Khanafereh, Naser Khafaji, Sajad Deilami und Abdolzahra (Zuhair) Heleichi medizinisch versorgt werden und regelmäßigen Kontakt mit ihren Familien und Rechtsbeiständen aufnehmen dürfen.
  • Leiten Sie umgehend eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe des Verschwindenlassens und der Folter während und nach den Protesten vom 31. März ein und stellen Sie sicher, dass Gefangene vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind. 

Sachlage

In Trakt 5 des Sheiban-Gefängnisses von Ahvaz in der Provinz Chuzestan wurden am 31. März zahlreiche Ahwazis schwer verletzt, als Sicherheitskräfte mit Schlägen und Metallgeschossen gegen Inhaftierte vorgingen, die gegen unzureichende Maßnahmen angesichts der Ausbreitung von COVID-19 protestierten. Sie benötigen dringend medizinische Versorgung. Zu ihnen zählen der Menschenrechtler Mohammad Ali Amouri, der Berichten zufolge Verletzungen am Brustkorb und am Kopf davontrug; Abdolreza Obeidawi, der wegen körperlicher Misshandlung an Magen-Darm-Beschwerden leidet und aufgrund von Schussverletzungen auf einem Auge erblindet ist; sowie Abdolzahra (Zuhair) Heleichi, Abdulemam Zayeri, Sajad Deilami, Ali Ka’ab Umair, Jaber Alboshokeh und sein Bruder Mokhtar Alboshokeh, die Wunden davongetragen haben, die sich nun entzündet haben sollen.

Seit dem 31. März dürfen Gefangene im Sheiban-Gefängnis keinen Besuch von ihren Familien mehr erhalten. Stattdessen werden ihnen täglich einminütige Anrufe gestattet. Laut Angaben verschiedener Familienangehöriger wurden zahlreiche Inhaftierte für einige Zeit Opfer des Verschwindenlassens und in diesem Zeitraum gefoltert oder anderweitig misshandelt. Die Behörden brachten Hossein Silawi, Ali Khasraji und Naser Khafaji am 31. März an einen unbekannten Ort und haben deren Familien bis heute nicht über das Schicksal und den Verbleib ihrer Angehörigen informiert. Auch Jaber Alboshokeh, Mokhtar Alboshokeh, Ali Mojadam, Moieen Khanafereh, Jamil Heidary, Jasem Heidary und Abdolrazagh Obeidawi fielen an diesem Tag dem Verschwindenlassen zum Opfer. Sie wurden am 13. April wieder in das Sheiban-Gefängnis zurückgebracht, müssen sich aber seither eine Einzelzelle teilen und dürfen keine regelmäßigen Telefonanrufe tätigen. Ihre Familienangehörigen erfuhren schließlich, dass die sieben Männer am 23. April in den Hungerstreik getreten sind. Zahlreiche Gefangene aus Trakt 5 haben ihren Verwandten mitgeteilt, dass die meisten in diesem Trakt Inhaftierten bei den Protesten verletzt wurden und sich nun wegen neuer Anklagen verantworten müssen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Amnesty International geht davon aus, dass in Trakt 5 des Sheiban-Gefängnisses mehr als 150 Personen aus politischen Motiven festgehalten werden. Unter ihnen befinden sich auch gewaltlose politische Gefangene. Am 31. März organisierten diese Gefangenen gemeinsam mit Insassen anderer Trakte Proteste gegen die Gefahren einer Ausbreitung des Coronavirus in dem Gefängnis. Sie forderten Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus, wie Freilassungen, Corona-Tests, Behandlungsmöglichkeiten und Hygieneprodukte. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wandten die Sicherheitskräfte von Anfang an unnötige bzw. unverhältnismäßige Gewalt an, um die Proteste niederzuschlagen. Als die Proteste in einigen Trakten in Aufstände umschlugen und Häftlinge Dinge in Brand steckten, schossen Gefängniswärter in Kampfausrüstung unterschiedslos mit scharfer Munition, Tränengas und Metallgeschossen auf die Insassen. Dies berichteten kürzlich entlassene Häftlinge sowie Verwandte von Inhaftierten und Menschenrechtler_innen, die mit Personen innerhalb des Gefängnisses in Verbindung stehen. Diesen Berichten zufolge sind womöglich bis zu 20 Häftlinge an Erstickung, Verbrennungen oder Schussverletzungen gestorben, und Hunderte weitere wurden verletzt.

Gefangene aus Trakt 5 haben zudem angegeben, später am selben Tag von Gefängniswärtern gezwungen worden zu sein, durch einen sogenannten „Foltertunnel“ zu gehen. Hierbei wurden die Häftlinge auf dem Weg von ihren Zellen in den Hof von Gefängniswärtern, die sich auf beiden Seiten positionierten, mit Schlagstöcken und Kabeln auf den Rücken und den Kopf geschlagen. Ein kürzlich entlassener Gefangener berichtete, dass die Insassen gezwungen wurden, barfuß über einen mit Scherben übersäten Pfad zu laufen. Im Gefängnishof wurden die Häftlinge dann einzeln zu ihrer Rolle bei den Protesten befragt. Dutzende von ihnen wurden daraufhin mit verbundenen Augen an einen unbekannten Ort gebracht. In den darauffolgenden zwei Wochen verweigerten die Behörden jede Auskunft über das Schicksal und den Verbleib dieser Gefangenen. Die meisten von ihnen wurden am 13. April wieder in Trakt 5 des Sheiban-Gefängnisses zurückgebracht. Offenbar waren sie in der Zwischenzeit in einer Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Ahvaz festgehalten und dort verhört und gefoltert worden.

Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge laufen die meisten der Personen, die aktuell aus politischen Motiven in Trakt 5 des Sheiban-Gefängnisses inhaftiert sind, Gefahr, sich in Verbindung mit den Protesten wegen neuer Anklagen verantworten zu müssen. Manche von ihnen sind bereits seit 10-20 Jahren im Gefängnis und hätten bei einer erneuten Verurteilung nur geringe Aussichten auf Hafturlaub oder Begnadigung. Zu ihnen zählen Mohammad Ali Amouri (zwölf Jahre in Haft), Abdulemam Zayeri (15 Jahre in Haft), Ali Manbouhi (20 Jahre in Haft), Nazem Berihi (18 Jahre in Haft), Rahim Afravi (20 Jahre in Haft), Abdolzahra (Zuhair) Heleichi (15 Jahre in Haft) und Yahya Naseri (15 Jahre in Haft). Die Menschenrechtler Mohammad Ali Amouri, Jaber Alboshokeh und Mokhtar Alboshokeh sind zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil sie sich friedlich in der mittlerweile aufgelösten Gruppe Al-Hiwar (arabisch für „Dialog“), die sich für kulturelle Rechte einsetzte, engagiert hatten.

Nachdem aus einigen Gefängnissen über COVID-19-Fälle berichtet wurde, organisierten Ende März Tausende Häftlinge in mindestens acht iranischen Gefängnissen Proteste gegen die unzureichenden Schutzmaßnahmen der Behörden. Diese Proteste wurden von den Sicherheitskräften in mehreren Gefängnissen mit tödlicher Gewalt niedergeschlagen. Glaubwürdigen Quellen zufolge wurden etwa 36 Personen getötet und Hunderte weitere verletzt.

Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, dessen Vertragsstaat der Iran ist, verbietet Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Gemäß dem Völkerrecht müssen Staaten jegliche Folter- und Misshandlungsvorwürfe umgehend unabhängig und gründlich untersuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und dafür sorgen, dass die Betroffenen Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf und einer Entschädigung haben; hierzu zählt auch Rehabilitation. Nach dem Völkerrecht müssen die Behörden allen Inhaftierten ohne Verzögerung Zugang zu medizinischer Versorgung gewähren. Die Behörden sind zudem verpflichtet, Häftlinge angemessen in die Lage zu versetzen, mit ihren Familien und Freund_innen zu kommunizieren und Besuch von diesen zu erhalten. Solche Besuche sind wichtige Schutzmechanismen gegen Folter und andere Misshandlungen. Die Verschleierung des Schicksals bzw. Verbleibs von Inhaftierten kommt dem Verschwindenlassen gleich und stellt ein Verbrechen nach dem Völkerrecht dar.

Die Provinz Chuzestan im Südwesten des Iran hat eine große arabische Bevölkerung, deren Angehörige sich im Allgemeinen als „Ahwazi-Araber_innen“ begreifen. Trotz eines hohen Aufkommens an natürlichen Ressourcen leidet die Provinz unter schwachen sozioökonomischen Verhältnissen und starker Luft- und Wasserverschmutzung. Die Ahwazis leben oft in ärmlichen Verhältnissen am Stadtrand und leiden unter Diskriminierung hinsichtlich Zugang zu Beschäftigung, Wohnraum, politischer Teilhabe und kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechten. Zudem sind sie in der Verwendung ihrer eigenen Sprache eingeschränkt und dürfen sie in der Grundschulbildung nicht verwenden. Dies hat zu tiefen Ressentiments geführt.