Erzwungene Geständnisse

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Karte des Iran

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Die iranischen Kurden Houshmand Alipour und Mohammad Ostadghader wurden am 3. August von Sicherheitskräften festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Am 7. August zeigte das iranische Staatsfernsehen ein "Geständnis“ der beiden Männer, in dem sie sich selbst belasteten. Sie haben kaum Zugang zu ihren Familien und keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl.

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Dein Appell

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt,

mit großer Sorge habe ich erfahren, dass die beiden iranischen Kurden Houshmand Alipour und Mohammad Ostadghader unter Folter dazu gezwungen wurden, ein "Geständnis" abzulegen, das dann im Fernsehen ausgestrahlt wurde. Diese erzwungenen Geständnisse dienen im Iran immer wieder als Grundlage für eine Verurteilung, doch dies entspricht keinem fairen Verfahren. Deshalb bitte ich Sie um Folgendes:

Stellen Sie bitte sicher, dass Houshmand Alipour und Mohammad Ostadghader in Verfahren vor Gericht gestellt werden, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen und in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und den Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie zu jeglicher benötigten medizinischen Versorgung erhalten.

Stellen Sie bitte auch sicher, dass sie vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind und ordnen Sie unverzüglich eine unabhängige, wirksame und unparteiische Untersuchung der von ihnen erhobenen Foltervorwürfe an. Stellen Sie alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

Beenden Sie bitte die Praxis der Produktion und Ausstrahlung von Videos von „Geständnissen“, da sie die Rechte der Angeklagten verletzt, sich nicht selbst belasten zu müssen, bis zum Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten und nicht erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

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Bitte abschicken bis: 22.10.2018

Appell an:

Shahid Beheshti

Judicial Complex

Basij Square, Sanandaj

Kurdistan Province

IRAN

Sende eine Kopie an:

Hoher Rat für Menschenrechte
Mohmmad Javad Larijani
Esfandiar Boulevard, Niayesh Intersection
Vali Asr Avenue, Tehran, IRAN

Botschaft der Islamischen Republik Iran
S. E. Herrn Ali Majedi
Podbielskiallee 65-67
14195 Berlin
Fax: 030 84 353 133
E-Mail: info@iranbotschaft.de

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie bitte sicher, dass Houshmand Alipour und Mohammad Ostadghader in Verfahren vor Gericht gestellt werden, die den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprechen und in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird. Sorgen Sie bitte dafür, dass sie regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und den Rechtsbeiständen ihrer Wahl sowie zu jeglicher benötigten medizinischen Versorgung erhalten.
  • Stellen Sie bitte auch sicher, dass sie vor Folter und anderer Misshandlung geschützt sind und ordnen Sie unverzüglich eine unabhängige, wirksame und unparteiische Untersuchung der von ihnen erhobenen Foltervorwürfe an. Stellen Sie alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht, in denen nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.
  • Beenden Sie bitte die Praxis der Produktion und Ausstrahlung von Videos von „Geständnissen“, da sie die Rechte der Angeklagten verletzt, sich nicht selbst belasten zu müssen, bis zum Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten und nicht erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden.

Sachlage

Am 3. August wurden Houshmand Alipour und Mohammad Ostadghader, die beide zur kurdischen Minderheit im Iran gehören, von Sicherheitskräften in der Nähe von Saqqez, einer Stadt in der Provinz Kurdistan, festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, an einem bewaffneten Angriff auf einen Sicherheitsstützpunkt in dieser Stadt beteiligt gewesen zu sein. Obwohl Mohammad Ostadghader während der Festnahme von Schüssen getroffen wurde, erhält er keine medizinische Versorgung. Beide wurden an einem unbekannten Ort ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen festgehalten. Am 7. August strahlte die staatliche Nachrichtenagentur des Iran, der Rundfunk der Islamischen Republik Iran (Islamic Republic of Iran Broadcasting, IRIB), eine Sendung aus, in der die Männer den Angriff „gestehen“. Dies untergräbt ihre Rechte darauf, sich nicht selbst zu belasten, bis zum Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten und keiner erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Houshmand Alipour konnte am 1. September seine Familie anrufen. In dem Telefonat erzählte er, dass beide Männer zunächst in einer Haftanstalt in Baneh festgehalten worden waren und dort unter Folter zu den „Geständnissen“ gezwungen wurden. Er sagte, dass er nur gestanden habe, um weiterer Folter zu entgehen. Houshmand Alipour durfte am 31. August einen ihm von staatlicher Seite zugewiesenen Rechtsbeistand treffen, nachdem beide Männer in eine Haftanstalt in Sanandaj in der Provinz Kurdistan verbracht worden waren. Die zwei von seiner Familie beauftragten Rechtsbeistände erhielten keinen Zugang zu ihm. Amnesty International war es nicht möglich, weitere Informationen über Mohammad Ostadghader zu erhalten.

Nach der Festnahme erklärte das Geheimdienstministerium, Mitglieder der „Separatisten und Tafkiri“-Gruppen festgenommen zu haben, die an dem Angriff auf den Sicherheitsstützpunkt in Saqqez beteiligt gewesen sein sollen. Die Kurdische Freiheitspartei (Kurdistan Freedom Party - PAK) veröffentlichte am 9. August eine Erklärung, in der sie sich zu dem Angriff bekannte. Die Partei ist eine kurdische Oppositionsgruppe in der Irakischen Region Kurdistan, die sich bereits zuvor an bewaffneten Aktivitäten gegen den Iran beteiligt hatte. In der Erklärung heißt es, dass Houshmand Alipour und Mohammad Ostadghader verhaftet wurden, nachdem sie verletzte PAK-Mitglieder, die den Angriff durchgeführt hatten, retten wollten. Die Familie von Houshmand Alipour sagte, dass beide Männer zwar Mitglieder der PAK seien, sich aber nicht an bewaffneten Aktivitäten beteiligen würden. Sie seien lediglich in den Iran gereist, um dort an politischen Aktivitäten mitzuwirken und die iranischen Kurden über die PAK zu informieren. Amnesty International liegen keine Informationen über die möglichen Anklagen vor, es wird jedoch befürchtet, dass die Art der Anschuldigungen und die erzwungenen „Geständnisse“ im Fernsehen den Weg für Anklagen ebnen sollen, für die die Todesstrafe verhängt werden kann.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Bereits seit Jahren zeigen die iranischen Behörden Videos von angeblichen „Geständnissen“ im Staatsfernsehen, um ihre Handlungen zu rechtfertigen und die Unterstützung der Öffentlichkeit zu gewinnen. Solche Videos von „Geständnissen“ werden gedreht, wenn die Inhaftierten am verwundbarsten sind – direkt nach ihrer Festnahme, wenn sie ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten werden und in langwierigen Verhören Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sind. Die Videos verdeutlichen den Umfang, in dem iranische Geheimdienste und Sicherheitskräfte die Rechte der Häftlinge verletzen, während der Vernehmungen und vor Gericht zu schweigen, um bis zum Nachweis ihrer Schuld als unschuldig zu gelten, sich nicht selbst belasten zu müssen und nicht erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden. Recherchen von Amnesty International haben ergeben, dass der Rundfunk der Islamischen Republik Iran und andere staatlich kontrollierte Medien eng mit den Geheim- und Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten und an der Produktion und Verbreitung von Videos von „Geständnissen“ beteiligt waren. Damit sind auch sie verantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen gegen Personen, die in ihren Produktionen gezeigt werden.

Erzwungene „Geständnisse“, die im iranischen Staatsfernsehen ausgestrahlt wurden, haben dazu beigetragen, dass nach in höchstem Maße unfairen Gerichtsverfahren die Todesstrafe verhängt und Hinrichtungen vollstreckt wurden. Das jüngste Beispiel für dieses Vorgehen ist die Hinrichtung der Cousins Zaniar Moradi und Loghman Moradi am 8. September 2018 im Gefängnis Raja’i Shahr in Karaj, einer Stadt nordwestlich von Teheran. Zaniar Moradi und Loghman Moradi, die beide zur kurdischen Minderheit im Iran gehörten, waren am 1. August bzw. 17. Oktober 2009 von Angehörigen des Geheimdienstministeriums in der Stadt Marivan in der Provinz Kurdistan festgenommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, den Mord an dem Sohn eines hochrangingen Geistlichen am 4. Juli 2009 begangen zu haben. Während der ersten neun Monate in Haft hielt das Geheimdienstministerium sie ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen fest. In dieser Zeit seien sie nach eigenen Aussagen dazu gezwungen worden, den Mord vor einer Videokamera zu „gestehen“. Zuvor seien sie gefoltert worden. Anfang November 2010 strahlte der staatliche Fernsehsender Press TV ihre erzwungenen „Geständnisse“ aus. Bereits einen Monat später sprach die 15. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran sie nach einem nur 20-minütigen Prozess im Dezember 2010 wegen „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) und Mordes für schuldig. Ihr Rechtsbeistand bestand darauf, dass der einzige Beweis gegen sie die erzwungenen „Geständnisse“ seien. Beide Männer hatten die Vorwürfe gegen sie immer wieder abgestritten und plädierten auf ihre Unschuld. Sie gaben an, dass der Prozess gegen sie eine Vergeltungsmaßnahme des Geheimdienstministeriums für die Aktivitäten des Vaters von Zaniar Moradi, Eghbal Moradi, sei, der vor seiner Ermordung im Juli 2018 ein bekannter politischer Dissident war. Eghbal Moradi war Mitglied in der kurdischen Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Association und ein ehemaliges Mitglied der verbotenen kurdischen Oppositionsgruppe Komala, die ihren Sitz in der Irakischen Region Kurdistan hat.

Die Ausstrahlung von erzwungenen, durch Folter gewonnenen „Geständnissen“ verleugnet die Menschenwürde der Gefangenen und stellt eine schwerwiegende Verletzung ihrer Rechte dar. Gemäß Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) , dessen Mitgliedsstaat der Iran ist, ist festgelegt, dass jeder Angeklagte das Recht darauf hat, sich nicht selbst zu belasten und bis zum Nachweis seiner Schuld als unschuldig zu gelten. Sowohl im Artikel 7 des IPbpR als auch in den Regeln des Völkergewohnheitsrechts ist festgelegt, dass keine beschuldigte Person der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf. Der Iran ist dazu verpflichtet, diese Rechte zu respektieren und zu schützen.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.