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Online-Aktivist in Haft gefoltert
© Amnesty International
Der Online-Aktivist Soro Tangboho wurde willkürlich festgenommen, als er über Facebook Live ein Video streamte. Seinen Angaben zufolge zeigte das Video in Echtzeit, wie Polizeiangehörige Geld von Autofahrer_innen erpressten. Soro Tangboho wurde in Haft genommen und dort gefoltert und misshandelt. Momentan befindet er sich in einem Gefängniskrankenhaus. Er muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
Appell an
M. Sansan Kambilé
Minister of Justice
Imm. Symphonie - Rue du commerce (ex- CNA)
Plateau - 01 BP 2020 Abidjan 01
COTE D’IVOIRE
Sende eine Kopie an
Präsident
M. Alassane Ouattara
President of the Republic of Cote d’Ivoire
Place de la République
Plateau - 01 BP 1354 Abidjan 01
COTE D’IVOIRE
Fax: (225) 20 22 54 70
Twitter: @AOuattara_PRCI
Botschaft der Republik Côte d'Ivoire
Herr Koidiane Noel Ahounan, Geschäftsträger a.i.
Schinkelstraße 10, 14193 Berlin
Fax: 030 - 25 75 89 93
E-Mail: contact@ambaci.de
Amnesty fordert:
- Bitte sorgen Sie dafür, dass die Anklage gegen Soro Tangboho (auch als Carton Noir bekannt) fallengelassen wird und dass er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
- Außerdem bitte ich Sie, umgehend eine gründliche, wirksame und unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe von Soro Tangboho durchzuführen und die Verantwortlichen in Verfahren vor Gerichte zu stellen, die sich an die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren halten.
- Sorgen Sie bitte auch dafür, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung vollumfänglich respektiert, geschützt, gefördert und eingehalten wird.
Sachlage
Soro Tangboho (auch als Carton Noir bekannt) streamte am 8. November 2018 aus der Stadt Korhogo ein Video über Facebook Live, das seinen Angaben zufolge Polizeiangehörige zeigte, die Geld von Autofahrer_innen erpressten. Noch während der Übertragung wurde er festgenommen und geschlagen. Zunächst brachten ihn die Polizist_innen auf die Wache von Korhogo, wo er zwei Nächte verbringen musste. Während dieser Zeit wurde er gefoltert und anderweitig misshandelt. Anschließend wurde er in eine Haftanstalt der Direktion für Territoriale Überwachung (Direction du Surveillance Territoire – DST) verlegt. Seine Hände waren auf dem Rücken gefesselt und es dauerte viele Stunden, bis ihm die Handschellen abgenommen wurden. Am 16. November wurde er schließlich in die Justizvollzugsanstalt nach Abidjan (Maison d'arrêt et de correction d'Abidjan – MACA) überstellt. Er wird beschuldigt, die öffentliche Ordnung gestört zu haben.
Da sich sein Gesundheitszustand seit seiner Inhaftierung verschlechtert hat, wurde Soro Tangboho am 22. Januar in das Gefängniskrankenhaus der MACA eingewiesen, wo er seitdem behandelt wird. Die medizinische Ausstattung ist dort jedoch völlig unzureichend.
Hintergrundinformation
In Côte d’Ivoire sollen 2020 Präsidentschaftswahlen stattfinden. In deren Vorfeld geht die Regierung seit mehreren Monaten verstärkt gegen Aktivist_innen vor. Auch die Festnahme von Soro Tangboho scheint Teil dieser Repressionswelle zu sein.
Bereits 2017 wurden Gesetze mit Bestimmungen verabschiedet, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken. Diese schließen Verleumdung, Präsidentenbeleidigung und Verbreitung falscher Nachrichten ein. Im momentan angespannten politischen Klima schwächen die Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur den sozialen Frieden, sondern behindern außerdem den Zugang zu Informationen und deren Verbreitung.