Zwei Hongkonger_innen ohne Kontakt zur Aussenwelt

Zwei Passanten in Hongkong mit Gesichtsmasken (aufgrund von Covid-19) stehen vor einem Plakat mit der Aufschrift "National Security Law"

Quinn Moon und Tang Kai-yin gehören zu den zwölf Hongkonger_innen, die im August 2020 von der chinesischen Küstenwache festgenommen und am 30. Dezember in unfairen Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Seit fast acht Monaten wird ihnen der direkte Kontakt zu ihren Familien oder den von den Familien beauftragten Rechtsbeiständen verwehrt. Es besteht große Sorge um ihre Gesundheit, da beide wegen chronischer Erkrankungen medizinische Versorgung benötigen.

Appell an

Director Li Jingyan

Guangdong Prison Administration Bureau

298 Guangyuanzhonglu

Baiyun Qu, Guangzhou Shi

Guangdong Sheng

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China

S. E. Herrn Ken Wu

Märkisches Ufer 54


10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Quinn Moon und Tang Kai-yin umgehend regelmäßigen und angemessenen Zugang zu ihren Familien sowie den von den Familien beauftragten Rechtsbeiständen erhalten.
  • Gewähren Sie ihnen bitte außerdem auf Wunsch oder bei Bedarf regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Sachlage

Quinn Moon (喬映瑜) und Tang Kai-yin (鄧棨然) werden seit August 2020 ohne Zugang zu ihren Familien oder den Rechtsbeiständen, die durch ihre Familien beauftragt wurden, in Festlandchina festgehalten. Die beiden Hongkonger_innen wurden in einem unfairen Verfahren wegen "Organisation des geheimen Grenzübertritts anderer Personen" (组织他人越国()境) für schuldig befunden und befinden sich seither in der Provinz Guangdong in Haft.

Es ist besorgniserregend, dass die Familien der beiden Inhaftierten seit deren Verlegung in ihre aktuellen Haftanstalten Ende Januar 2021 nur jeweils einen Brief von ihnen erhalten haben. All ihre Bitten um direkte Kommunikation wurden bisher abgelehnt – einschließlich Videotelefonie.

Besonders große Sorge herrscht zudem um die Gesundheit und das Wohlergehen der beiden Inhaftierten, da sie regelmäßig Medikamente benötigen: Quinn Moon leidet an Depressionen und Tang Kai-yin an Asthma. Ohne Kontakt zu ihren Familien und den von ihnen beauftragten Rechtsbeiständen kann nicht sichergestellt werden, dass sie in der Haft die angemessene medizinische Versorgung erhalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Quinn Moon, Tang Kai-yin und zehn weitere Personen wurden am 23. August 2020 von der Küstenwache des chinesischen Festlands abgefangen, als sie Hongkong mit einem Schnellboot verließen.

In einem unfairen Verfahren wurden Quinn Moon und Tang Kai-yin am 30. Dezember 2020 wegen "Organisation des geheimen Grenzübertritts anderer Personen" (组织他人越国()境) zu zwei bzw. drei Jahren Haft verurteilt. Ende Januar 2021 wurden sie in das Frauengefängnis der Provinz Guangdong bzw. in das Conghua-Gefängnis ebenfalls in der Provinz Guangdong verlegt. Weitere acht der zwölf Festgenommenen wurden wegen "illegaler Grenzüberquerung" (越国()境) zu sieben Monaten Haft verurteilt und nach Verbüßung ihrer Strafe am 22. März 2021 an die Polizei von Hongkong überstellt. Die beiden anderen waren zum Zeitpunkt der Festnahme noch minderjährig. Ende Dezember 2020 entschieden die chinesischen Behörden, die Strafverfolgung gegen die beiden einzustellen und überstellten sie am 30. Dezember 2020 in den Gewahrsam der Hongkonger Polizei. Neun der zehn zurückgeführten Hongkonger_innen sehen sich nun mit Anklagen konfrontiert, die erhoben worden waren, bevor sie 2020 in Festlandchina festgenommen wurden. Die Vorwürfe lauteten damals auf "Verabredung zur absichtlichen Verwundung von Personen", "Randale", "tätlicher Angriff auf ein_e Polizeibeamt_in", "Verschwörung zur Brandstiftung", "Besitz von Substanzen mit der Absicht, Eigentum zu zerstören oder zu beschädigen", "Herstellung einer explosiven Substanz", "Brandstiftung" und "Planung von Brandstiftung". Liu Tsz-man wird der "Brandstiftung" und des "Besitzes von Gegenständen zur Zerstörung oder Beschädigung fremden Eigentums" bezichtigt.

Seit der Inhaftierung der zwölf Hongkonger_innen am 23. August 2020 haben die chinesischen Behörden ihr Recht auf rechtlichen Beistand verletzt, indem sie ihnen keinen direkten Kontakt mit den von ihren Familien ernannten Rechtsbeiständen erlaubten. Die Behörden verwarfen alle Gesuche der von den Familien beauftragten Rechtsbeistände, sich mit den inhaftierten Hongkonger_innen treffen zu dürfen. Gleichzeitig haben mindestens vier der von den Familien beauftragten Rechtsbeistände ihr Mandat für diesen Fall niedergelegt, nachdem sie von den Behörden bedroht und eingeschüchtert worden waren. Das Justizministerium der Provinzen Sichuan und Hunan entzog Lu Siwei und Ren Quanniu – die Rechtsbeistände, die Quinn Moon und einen weiteren der zwölf Angeklagten vertreten – im Februar 2021 ihre Anwaltslizenzen. Laut Berichten war es mindestens sieben der freigelassenen Hongkoner_innen auch Tage nach ihrer Rückführung nach Hongkong nicht möglich, ihre Familien zu erreichen.

Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen Gefangenen in Festlandchina, darunter viele Menschenrechtsverteidiger_innen, das Recht auf Rechtsbeistände ihrer Wahl routinemäßig verweigert wurde. In einigen Fällen ernannten die Behörden Rechtsbeistände für die Inhaftierten, ohne dass diese oder deren Familien zugestimmt hatten. In anderen Fällen zwangen die Behörden Rechtsbeistände dazu, ihre Mandate abzugeben; behaupteten, dass die Inhaftierten von Familien ernannte Rechtsbeistände abgewiesen hätten; oder hinderten Angehörige daran, Rechtsbeistände zu beauftragen. Dies sind alles Mittel, um den inhaftierten Menschen ihren Anspruch auf einen Rechtsbeistand zu verweigern. Personen ohne rechtliche Vertretung können sich oftmals nicht über ihre Rechte informieren und laufen daher verstärkt Gefahr, einem unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt zu sein.