Zwei Hongkonger_innen ohne Kontakt zur Aussenwelt

Quinn Moon, Tang Kai-yin und zehn weitere Personen wurden am 23. August 2020 von der Küstenwache des chinesischen Festlands abgefangen, als sie Hongkong mit einem Schnellboot verließen.

In einem unfairen Verfahren wurden Quinn Moon und Tang Kai-yin am 30. Dezember 2020 wegen "Organisation des geheimen Grenzübertritts anderer Personen" (组织他人偷越国（边）境) zu zwei bzw. drei Jahren Haft verurteilt. Ende Januar 2021 wurden sie in das Frauengefängnis der Provinz Guangdong bzw. in das Conghua-Gefängnis ebenfalls in der Provinz Guangdong verlegt. Weitere acht der zwölf Festgenommenen wurden wegen "illegaler Grenzüberquerung" (偷越国（边）境) zu sieben Monaten Haft verurteilt und nach Verbüßung ihrer Strafe am 22. März 2021 an die Polizei von Hongkong überstellt. Die beiden anderen waren zum Zeitpunkt der Festnahme noch minderjährig. Ende Dezember 2020 entschieden die chinesischen Behörden, die Strafverfolgung gegen die beiden einzustellen und überstellten sie am 30. Dezember 2020 in den Gewahrsam der Hongkonger Polizei. Neun der zehn zurückgeführten Hongkonger_innen sehen sich nun mit Anklagen konfrontiert, die erhoben worden waren, bevor sie 2020 in Festlandchina festgenommen wurden. Die Vorwürfe lauteten damals auf "Verabredung zur absichtlichen Verwundung von Personen", "Randale", "tätlicher Angriff auf ein_e Polizeibeamt_in", "Verschwörung zur Brandstiftung", "Besitz von Substanzen mit der Absicht, Eigentum zu zerstören oder zu beschädigen", "Herstellung einer explosiven Substanz", "Brandstiftung" und "Planung von Brandstiftung". Liu Tsz-man wird der "Brandstiftung" und des "Besitzes von Gegenständen zur Zerstörung oder Beschädigung fremden Eigentums" bezichtigt.

Seit der Inhaftierung der zwölf Hongkonger_innen am 23. August 2020 haben die chinesischen Behörden ihr Recht auf rechtlichen Beistand verletzt, indem sie ihnen keinen direkten Kontakt mit den von ihren Familien ernannten Rechtsbeiständen erlaubten. Die Behörden verwarfen alle Gesuche der von den Familien beauftragten Rechtsbeistände, sich mit den inhaftierten Hongkonger_innen treffen zu dürfen. Gleichzeitig haben mindestens vier der von den Familien beauftragten Rechtsbeistände ihr Mandat für diesen Fall niedergelegt, nachdem sie von den Behörden bedroht und eingeschüchtert worden waren. Das Justizministerium der Provinzen Sichuan und Hunan entzog Lu Siwei und Ren Quanniu – die Rechtsbeistände, die Quinn Moon und einen weiteren der zwölf Angeklagten vertreten – im Februar 2021 ihre Anwaltslizenzen. Laut Berichten war es mindestens sieben der freigelassenen Hongkoner_innen auch Tage nach ihrer Rückführung nach Hongkong nicht möglich, ihre Familien zu erreichen.

Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen Gefangenen in Festlandchina, darunter viele Menschenrechtsverteidiger_innen, das Recht auf Rechtsbeistände ihrer Wahl routinemäßig verweigert wurde. In einigen Fällen ernannten die Behörden Rechtsbeistände für die Inhaftierten, ohne dass diese oder deren Familien zugestimmt hatten. In anderen Fällen zwangen die Behörden Rechtsbeistände dazu, ihre Mandate abzugeben; behaupteten, dass die Inhaftierten von Familien ernannte Rechtsbeistände abgewiesen hätten; oder hinderten Angehörige daran, Rechtsbeistände zu beauftragen. Dies sind alles Mittel, um den inhaftierten Menschen ihren Anspruch auf einen Rechtsbeistand zu verweigern. Personen ohne rechtliche Vertretung können sich oftmals nicht über ihre Rechte informieren und laufen daher verstärkt Gefahr, einem unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt zu sein.