Zwei Hongkonger_innen ohne Kontakt zur Aussenwelt

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Zwei Passanten in Hongkong mit Gesichtsmasken (aufgrund von Covid-19) stehen vor einem Plakat mit der Aufschrift "National Security Law"

Werbetafel in Hongkong für das neue "Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit" (15. Juli 2020)

Quinn Moon und Tang Kai-yin gehören zu den zwölf Hongkonger_innen, die im August 2020 von der chinesischen Küstenwache festgenommen und am 30. Dezember in unfairen Gerichtsverfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Seit fast acht Monaten wird ihnen der direkte Kontakt zu ihren Familien oder den von den Familien beauftragten Rechtsbeiständen verwehrt. Es besteht große Sorge um ihre Gesundheit, da beide wegen chronischer Erkrankungen medizinische Versorgung benötigen.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Direktor,

Quinn Moon und Tang Kai-yin werden seit August 2020 ohne Zugang zu ihren Familien oder den Rechtsbeiständen, die durch ihre Familien beauftragt wurden, in Festlandchina festgehalten. Die beiden Hongkonger_innen wurden in einem unfairen Verfahren wegen "Organisation des geheimen Grenzübertritts anderer Personen" für schuldig befunden und befinden sich seither in der Provinz Guangdong in Haft.

Es ist besorgniserregend, dass die Familien der beiden Inhaftierten seit deren Verlegung in ihre aktuellen Haftanstalten Ende Januar 2021 nur jeweils einen Brief von ihnen erhalten haben. All ihre Bitten um direkte Kommunikation wurden bisher abgelehnt – einschließlich Videotelefonie. Besonders große Sorge herrscht zudem um die Gesundheit und das Wohlergehen der beiden Inhaftierten, da sie regelmäßig Medikamente benötigen: Quinn Moon leidet an Depressionen und Tang Kai-yin an Asthma. Ohne Kontakt zu ihren Familien und den von ihnen beauftragten Rechtsbeiständen kann nicht sichergestellt werden, dass sie in der Haft die angemessene medizinische Versorgung erhalten.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Quinn Moon und Tang Kai-yin umgehend regelmäßigen und angemessenen Zugang zu ihren Familien sowie den von den Familien beauftragten Rechtsbeiständen erhalten. Gewähren Sie ihnen bitte außerdem auf Wunsch oder bei Bedarf regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Director Li,

I am writing to express my grave concern for Quinn Moon (乔映瑜) and Tang Kai-yin (邓棨然), who have been held without access to their families and family-appointed lawyers since August 2020. Sentenced to imprisonment in an unfair trial for "organizing other persons to secretly cross the border" (组织他人偷越国(边)境), Quinn and Tang are being held in Guangdong Province Women's Prison and Guangdong Province Conghua Prison, respectively.

I find it distressing to learn that the families of Quinn and Tang have received only one letter from each of them since they were transferred to prison in late January 2021. All requests from their families for direct communication with them, including video conversations, have so far been denied. I am particularly concerned about their health and wellbeing. Quinn has depression and needs regular medication, while Tang also requires treatment for his asthma. Without access to their families or family-appointed lawyers, there is no way to know whether they are receiving adequate medical care while in prison.

I therefore call on you to immediately ensure that Quinn Moon and Tang Kai-yin have regular and effective access to family and family-appointed lawyers without delay. Allow Quinn Moon and Tang Kai-yin prompt, regular and unrestricted access to medical care on request or as necessary.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 08.06.2021

Appell an

Director Li Jingyan
Guangdong Prison Administration Bureau
298 Guangyuanzhonglu
Baiyun Qu, Guangzhou Shi
Guangdong Sheng
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54

10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Quinn Moon und Tang Kai-yin umgehend regelmäßigen und angemessenen Zugang zu ihren Familien sowie den von den Familien beauftragten Rechtsbeiständen erhalten.
  • Gewähren Sie ihnen bitte außerdem auf Wunsch oder bei Bedarf regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung.

Sachlage

Quinn Moon (喬映瑜) und Tang Kai-yin (鄧棨然) werden seit August 2020 ohne Zugang zu ihren Familien oder den Rechtsbeiständen, die durch ihre Familien beauftragt wurden, in Festlandchina festgehalten. Die beiden Hongkonger_innen wurden in einem unfairen Verfahren wegen "Organisation des geheimen Grenzübertritts anderer Personen" (组织他人越国()境) für schuldig befunden und befinden sich seither in der Provinz Guangdong in Haft.

Es ist besorgniserregend, dass die Familien der beiden Inhaftierten seit deren Verlegung in ihre aktuellen Haftanstalten Ende Januar 2021 nur jeweils einen Brief von ihnen erhalten haben. All ihre Bitten um direkte Kommunikation wurden bisher abgelehnt – einschließlich Videotelefonie.

Besonders große Sorge herrscht zudem um die Gesundheit und das Wohlergehen der beiden Inhaftierten, da sie regelmäßig Medikamente benötigen: Quinn Moon leidet an Depressionen und Tang Kai-yin an Asthma. Ohne Kontakt zu ihren Familien und den von ihnen beauftragten Rechtsbeiständen kann nicht sichergestellt werden, dass sie in der Haft die angemessene medizinische Versorgung erhalten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Quinn Moon, Tang Kai-yin und zehn weitere Personen wurden am 23. August 2020 von der Küstenwache des chinesischen Festlands abgefangen, als sie Hongkong mit einem Schnellboot verließen.

In einem unfairen Verfahren wurden Quinn Moon und Tang Kai-yin am 30. Dezember 2020 wegen "Organisation des geheimen Grenzübertritts anderer Personen" (组织他人越国()境) zu zwei bzw. drei Jahren Haft verurteilt. Ende Januar 2021 wurden sie in das Frauengefängnis der Provinz Guangdong bzw. in das Conghua-Gefängnis ebenfalls in der Provinz Guangdong verlegt. Weitere acht der zwölf Festgenommenen wurden wegen "illegaler Grenzüberquerung" (越国()境) zu sieben Monaten Haft verurteilt und nach Verbüßung ihrer Strafe am 22. März 2021 an die Polizei von Hongkong überstellt. Die beiden anderen waren zum Zeitpunkt der Festnahme noch minderjährig. Ende Dezember 2020 entschieden die chinesischen Behörden, die Strafverfolgung gegen die beiden einzustellen und überstellten sie am 30. Dezember 2020 in den Gewahrsam der Hongkonger Polizei. Neun der zehn zurückgeführten Hongkonger_innen sehen sich nun mit Anklagen konfrontiert, die erhoben worden waren, bevor sie 2020 in Festlandchina festgenommen wurden. Die Vorwürfe lauteten damals auf "Verabredung zur absichtlichen Verwundung von Personen", "Randale", "tätlicher Angriff auf ein_e Polizeibeamt_in", "Verschwörung zur Brandstiftung", "Besitz von Substanzen mit der Absicht, Eigentum zu zerstören oder zu beschädigen", "Herstellung einer explosiven Substanz", "Brandstiftung" und "Planung von Brandstiftung". Liu Tsz-man wird der "Brandstiftung" und des "Besitzes von Gegenständen zur Zerstörung oder Beschädigung fremden Eigentums" bezichtigt.

Seit der Inhaftierung der zwölf Hongkonger_innen am 23. August 2020 haben die chinesischen Behörden ihr Recht auf rechtlichen Beistand verletzt, indem sie ihnen keinen direkten Kontakt mit den von ihren Familien ernannten Rechtsbeiständen erlaubten. Die Behörden verwarfen alle Gesuche der von den Familien beauftragten Rechtsbeistände, sich mit den inhaftierten Hongkonger_innen treffen zu dürfen. Gleichzeitig haben mindestens vier der von den Familien beauftragten Rechtsbeistände ihr Mandat für diesen Fall niedergelegt, nachdem sie von den Behörden bedroht und eingeschüchtert worden waren. Das Justizministerium der Provinzen Sichuan und Hunan entzog Lu Siwei und Ren Quanniu – die Rechtsbeistände, die Quinn Moon und einen weiteren der zwölf Angeklagten vertreten – im Februar 2021 ihre Anwaltslizenzen. Laut Berichten war es mindestens sieben der freigelassenen Hongkoner_innen auch Tage nach ihrer Rückführung nach Hongkong nicht möglich, ihre Familien zu erreichen.

Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen Gefangenen in Festlandchina, darunter viele Menschenrechtsverteidiger_innen, das Recht auf Rechtsbeistände ihrer Wahl routinemäßig verweigert wurde. In einigen Fällen ernannten die Behörden Rechtsbeistände für die Inhaftierten, ohne dass diese oder deren Familien zugestimmt hatten. In anderen Fällen zwangen die Behörden Rechtsbeistände dazu, ihre Mandate abzugeben; behaupteten, dass die Inhaftierten von Familien ernannte Rechtsbeistände abgewiesen hätten; oder hinderten Angehörige daran, Rechtsbeistände zu beauftragen. Dies sind alles Mittel, um den inhaftierten Menschen ihren Anspruch auf einen Rechtsbeistand zu verweigern. Personen ohne rechtliche Vertretung können sich oftmals nicht über ihre Rechte informieren und laufen daher verstärkt Gefahr, einem unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt zu sein.