China: Lassen Sie Gui Minhai frei!
Der schwedische Staatsangehörige und Buchhändler Gui Minhai wurde im Februar 2020 in China zu zehn Jahren Haft verurteilt (Archivaufnahme).
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Der Buchhändler Gui Minhai wurde am 24. Februar 2020 wegen "illegaler Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen an ausländische Einrichtungen" zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren und dem Entzug der politischen Rechte für fünf Jahre verurteilt. Seitdem wird ihm der Kontakt zu seiner Familie verweigert. Er ist schwedischer Staatsangehöriger, erhält aber keinen Zugang zu konsularischem Beistand. Es besteht große Sorge um Gui Minhai, da er bei schlechter Gesundheit ist und ihm Folter und andere Misshandlungen drohen. Die chinesische Regierung muss ihm bis zu seiner Freilassung Zugang zu seiner Familie und einer angemessenen medizinischen Versorgung geben und ihn vor Folter und anderen Misshandlungen schützen.
Appell an
Präsident
Xi Jinping
Zhongnanhai
Xichangan'jie
Xichengqu, Beijing Shi 10017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
Botschaft der VolksRepublik China
S. E. Herrn Wu Ken
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com oder de@mofcom.gov.cn
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Gui Minhai bitte frei, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass er eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und er ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
- Sorgen Sie dafür, dass er uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält.
- Gewähren Sie ihm bitte uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, wenn er darum bittet oder diese nötig i.
- Bitte gewähren Sie dem schwedischen Konsulat Zugang zu Gui Minhai.
Sachlage
Am 24. Februar 2020 wurde Gui Minhai wegen "illegaler Weitergabe von nachrichtendienstlichen Informationen an ausländische Einrichtungen" zu zehn Jahren Haft verurteilt. Außerdem wurden ihm für fünf Jahre seine politischen Rechte entzogen.
Seit Beginn der Gefängnisstrafe haben die chinesischen Behörden das Ersuchen des schwedischen Konsulats abgelehnt, das Urteil lesen zu dürfen und Gui Minhai, der 1996 die schwedische Staatsbürgerschaft erhielt, zu treffen. Und schon seit seiner Festnahmen 2018 darf er weder mit seinen Familienangehörigen noch mit Konsulatsangehörigen oder einem Rechtsbeistand seiner Wahl sprechen. Es gibt bis heute keine Möglichkeit, seine Haftbedingungen zu überprüfen. Angesichts seines schlechten Gesundheitszustands, der dringend eine regelmäßige medizinische Versorgung erfordert, ist seine Familie besonders besorgt um sein Wohlergehen. Gui Minhai wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit angeklagt und verurteilt. Obwohl die Behörden behaupten, dass er wegen der Weitergabe von "Geheimdienstinformationen" an ausländische Einrichtungen strafrechtlich verfolgt wurde, scheint seine Verurteilung in erster Linie mit seiner versuchten Reise mit zwei schwedischen Diplomat_innen im Januar 2018 in Zusammenhang zu stehen.
Am 20. Januar 2018 wurde Gui Minhai von etwa zehn Sicherheitskräften in Zivil festgenommen, als er mit zwei schwedischen Diplomat_innen mit dem Zug auf dem Weg von Ningbo nach Peking war. Er wurde seitdem nicht mehr gesehen.
Außerdem hieß es in einer Mitteilung des Gerichts, dass Gui Minhai 2018 wieder die chinesische Staatsbürgerschaft beantragt habe. Nähere Informationen über diesen Punkt gibt es nicht. Die Behörden stellen damit in den Raum, dass Gui Minhai nicht mehr schwedischer Staatsbürger sei, womit der damit verbundene Schutz für ihn wegfallen würde. Da Gui Minhai seit 2018 ohne Zugang zu seiner Familie oder Rechtsbeiständen in Gewahrsam ist, können die Hintergründe dieses Sachverhalts nicht überprüft werden.
Hintergrundinformation
Gui Minhai war einer von fünf in Hongkong ansässigen Verlegern und Buchhändlern, die 2015 verschwanden, nachdem sie Bücher gedruckt hatten, in denen die chinesische Regierung kritisiert wurde.
Mighty Current Media und Gui Minhais Buchladen Causeway Bay Bookstore verlegten und verkauften Bücher über chinesische Politiker_innen und über politische Skandale, die auf dem chinesischen Festland verboten waren, aber bei Tourist_innen aus dem chinesischen Festland in Hongkong beliebt waren. Die Inhaftierung und das "Verschwinden" von Gui Minhai und seinen Kolleg_innen hatten eine zerstörerische Wirkung auf die Meinungsfreiheit und das Verlagswesen in Hongkong und der chinesischsprachigen Welt.
Der Fall von Gui Minhai erregte bereits vor einigen Jahren internationales Interesse, als er am 17. Oktober 2015 in Thailand "verschwand" – und zwar zum selben Zeitpunkt, als auch drei seiner Kolleg_innen plötzlich vermisst wurden. Ein weiterer Kollege von ihm, Lee Bo, wurde am 30. Dezember 2015 in Hongkong abgeführt. Gui Minhai tauchte im Januar 2016 im chinesischen Staatsfernsehen wieder auf und legte ein "Geständnis" ab, das allem Anschein nach inszeniert war. Dabei ging es um einen Vorwurf von Trunkenheit am Steuer aus dem Jahr 2003. Man geht davon aus, dass dieser Vorwurf von den Behörden als Vorwand genutzt wurde, um Gui Minhai festzunehmen und seinen Verlag zu schließen.
Gui Minhai wurde im Oktober 2017 "freigelassen", nachdem er gemäß den Angaben des chinesischen Außenministeriums "die Strafe für ein Verkehrsdelikt vollständig verbüßt" hatte. Allerdings berichtet seine Tochter, Gui Angela, dass ihr Vater seither von staatlichen Stellen überwacht wird.
Am 20. Januar 2018 wurde Gui Minhai von etwa zehn Sicherheitskräften in Zivil festgenommen, als er mit zwei schwedischen Diplomat_innen mit dem Zug auf dem Weg von Ningbo nach Peking war. Dort wollte er sich seine Verdachtsdiagnose für eine neurologische Erkrankung fachärztlich bestätigen lassen, bei der es sich vermutlich um eine nicht heilbare degenerative Erkrankung des motorischen Nervensystems namens Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) handelt. Wegen seiner Beschwerden braucht Gui Minhai dringend medizinische Versorgung.
Am 25. Februar 2022 forderte Gui Angela erneut die sofortige Freilassung ihres Vaters, nachdem ihr der schwedische Olympiasieger 2022 im Eisschnelllauf, Nils van der Poel, aus Protest gegen die Menschenrechtsverletzungen in China seine Goldmedaille aus Peking überreicht hatte.
In China werden Dissident_innen wie Autor_innen, Wissenschaftler_innen und Journalist_innen systematisch überwacht, schikaniert, eingeschüchtert, festgenommen und inhaftiert. Das am 1. Juli 2020 in Kraft getretene Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong hat der Regierung von Hongkong ebenfalls freie Hand gegeben, um die freie Meinungsäußerung in nie dagewesener Weise zu unterbinden. Zahlreiche Aktivist_innen wurden aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten strafrechtlich verfolgt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Nachrichtenorganisationen haben ihre Tätigkeit unter der Bedrohung durch das Sicherheitsgesetz eingestellt. In einer großen Zensuraktion wurden zahlreiche Bücher aus den öffentlichen Bibliotheken der Stadt entfernt. Drei Sprachtherapeut_innen wurden wegen Verschwörung zur Veröffentlichung und Verbreitung von aufrührerischem Material angeklagt, nachdem sie Kinderbücher veröffentlicht hatten, die sich spöttisch auf die Regierung bezogen.