Wegen Gedenken an Liu Xiaobo inhaftiert
Diese Urgent Action ist beendet.
Peng Heping und der Dichter Wu Mingliang, besser bekannt unter seinem Künstlernamen "Langzi" (wörtlich: "Wanderer"), wurden am 22. September wieder freigelassen, nachdem sie im August inhaftiert worden waren. Man geht davon aus, dass die Festnahme von Wu Mingliang im Zusammenhang mit seiner Mitwirkung an einem Gedichtband in Gedenken an Liu Xiaobo stand. Beide Männer bedanken sich für die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.
Wu Mingliang (hier auf dem Bild) und Peng Heping sind wieder frei!
© private
Der Dichter Wu Mingliang, besser bekannt unter seinem Künstlernamen "Langzi" (wörtlich: "Wanderer"), wurde unter dem Vorwurf illegaler Geschäfte festgenommen. Amnesty International ist der Ansicht, dass er wegen seiner Mitarbeit an einem Gedichtband ins Visier genommen wird, der im Gedenken an den verstorbenen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo erstellt werden soll. Die Behörden haben nun 37 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Setz dich für die Freiheit des Dichters Wu Mingliang ein!
Appell an
Li Chunsheng
Guangdong Public Security
No. 97 Huanghualu, Guangzhou Shi
Guangdong Sheng 510050
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
Minister für öffentliche Sicherheit
Guo Shengkun
14 Dong Chang’an Jie
Dongcheng Qu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn
Botschaft der Volksrepublik China
S.E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Amnesty fordert:
- Lassen Sie Wu Mingliang und Peng Heping bitte umgehend und bedingungslos frei, es sei denn es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine Handlung verübt haben, die international als Straftat anerkannt ist und erhalten ein Verfahren das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass sie vor Folter oder anderweitiger Misshandlung geschützt sind und Zugang zu ihrer Familie, einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und angemessener medizinischer Versorgung erhalten.
- Bitte unterlassen Sie den Einsatz von politisch motivierten Anklagen gegen Schriftsteller_innen, Journalist_innen, Menschenrechts-, Gewerkschafts- und Zivilgesellschaftsorganisationen, die lediglich das Ziel haben, sie zu schikanieren, einzuschüchtern oder zu bestrafen.
Sachlage
Wu Mingliang ist ein in Guangzhou ansässiger, bekannter Dichter und Mitglied des Independent Chinese PEN Centre. Er wurde am 18. August in seinem Zuhause von der Polizei festgenommen und wegen des Verdachts auf illegale Geschäfte inhaftiert. Außerdem wurde sein Zuhause durchsucht, wobei die Polizei seine Computer und andere persönliche Gegenstände mitnahm. Wu Mingliang befindet sich derzeit in einer Hafteinrichtung des Stadtbezirks Haizhu in Guangzhou in der Provinz Guangdong.
Seine Freund_innen und Rechtsbeistände sind der Auffassung, dass seine erneute Festnahme im Zusammenhang mit seiner Mitwirkung an einem Gedichtband in Gedenken an Liu Xiaobo steht, der am 13. Juli verstorben ist. Wu Mingliang war bereits am 1. Juli für zehn Tage in Verwaltungshaft genommen worden, nachdem er einen Unterstützerbrief für Liu Xiaobo unterzeichnet hatte, der damals noch inhaftiert war. Während dieser Verwaltungshaft wurde er mehrfach zu dem Gedichtband zu Ehren Liu Xiaobos befragt, an dem er als Autor und Herausgeber beteiligt war.
Als sein Rechtsbeistand ihn am 23. August in Haft besuchte, erzählte ihm Wu Mingliang, dass die Polizist_innen in der Hafteinrichtung ihn mehrfach zu einem Ausstellungskatalog über seine Arbeit befragt hätten, den er ohne explizite Genehmigung der Behörden veröffentlicht hatte. Laut Angaben der Freund_innen von Wu Mingliang, wurde auch Peng Heping, der den Katalog gedruckt hatte, wegen des Verdachts auf illegale Geschäfte festgenommen. Er ist seit dem 29. August in derselben Hafteinrichtung inhaftiert. Über seine Haftbedingungen ist nichts bekannt.
Nach der Inhaftierung der Männer muss das Büro für Öffentliche Sicherheit in den kommenden 37 Tagen entscheiden, ob es bei der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Wu Mingliang und Peng Heping beantragt. Die chinesischen Behörden nehmen häufig Aktivist_innen und zivilgesellschaftliche Akteur_innen unter dem Vorwand von Wirtschaftsdelikten fest.
Hintergrundinformation
Der 49-jährige Wu Mingliang ist in China als Dichter bekannt. Er ist Mitglied des Independent Chinese PEN Centre und Mitglied von PEN International, einer internationalen Schriftsteller_innen-Organisation. Der verstorbene Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo war ehemaliger Präsident des Independent Chinese PEN Centre. Wu Mingliang war für verschiedene Zeitungen und Magazine in Guangdong tätig, bevor er im Jahr 1985 anfing, Gedichte zu schreiben. Seitdem hat er an mehreren Gedichtbänden als Autor und Herausgeber mitgearbeitet.
Nachdem er 2011 an den pro-demokratischen Protesten der sogenannten Jasmin-Revolution teilgenommen hatte, wurde Wu Mingliang für zwei Wochen inhaftiert. Damals wurden mehr als 100 Aktivist_innen festgenommen, überwacht oder unrechtmäßig unter Hausarrest gestellt, nachdem am17. Februar 2011 ein anonymer Aufruf zur Jasmin-Revolution im Internet verbreitet worden war. Manche von ihnen sind einfach verschwunden. Zudem wurden mindestens zwölf Anwält_innen kurzzeitig inhaftiert und von den Behörden unter Druck gesetzt, die Aktivist_innen nicht zu verteidigen. Außerdem verlangte die Polizei, dass sie keine weiteren Twitternachrichten zur Situation der Inhaftierten schreiben sollten.
Im Juni 2017 hatte Wu Mingliang dem Hong Kong Cable TV Interviews gegeben und einen Unterstützerbrief für Liu Xiaobo unterzeichnet, der sich trotz seiner schweren Erkrankung noch immer in Haft befand. Vermutlich wurde Wu Mingliang deshalb am 1. Juli für zehn Tage in Verwaltungshaft genommen.
Ende Juli waren mindestens neun Aktivist_innen inhaftiert worden, weil sie mit einer Zeremonie an der Küste dem verstorbenen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo gedacht hatten. Wei Xiaobing, He Lin, Liu Guangxiao, Li Shujia, Wang Meiju und Qin Mingxin wurden nach etwa einem Monat wieder freigelassen. Nähere Informationen dazu finden Sie in UA-190/2017-1 https://www.amnesty.de/mitmachen/erfolg/aktivistinnen-wieder-frei. Ma Qiang, ein weiterer Aktivist, wurde zunächst in der Provinz Sichuan festgenommen, als er sich dort in einem tibetischen Gebiet aufhielt. Später wurde er in eine Hafteinrichtung in Jiangmen gebracht. Jiang Jianjun und Wang Chenggang waren am 17. Juli nach Laohutan (Tiger Beach) in Dalian (in der Nähe des Ortes wo die Asche von Liu Xiaobo verstreut worden war) gegangen, um Liu Xiaobo zu gedenken. Sie wurden zehn Tage lang in Verwaltungshaft genommen, bevor sie am 29. Juli bzw. am 30. Juli wieder freigelassen wurden.
In China werden häufig Menschenrechtsverteidiger_innen und Regimekritiker_innen wegen wirtschaftlicher Vergehen inhaftiert. Auf diese Weise soll Kritik vermieden werden, die bei der offenen Nennung von Anklagepunkten, die sonst bei als "sensibel" eingestuften Fällen üblich sind, aufkommen würde. Der Menschenrechtsaktivist Guo Feixiong wurde im Februar 2006 inhaftiert. Im November 2007 verurteilte man ihn wegen "illegaler Geschäftstätigkeiten" zu fünf Jahren Haft. Der Vorwurf bezog sich auf ein von ihm herausgegebenes Buch mit dem Titel "Shenyang Political Earthquake" ("Politisches Erdbeben in Shenyang"). Der Künstler Ai Weiwei wurde im April 2011 ohne Anklage festgenommen. Er war für 81 Tage willkürlich inhaftiert und wurde letztlich wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Im Rahmen einer Repressionswelle gegen zivilgesellschaftliche Gruppierungen wurden im Jahr 2015 weitere Aktivist_innen unter dem Vorwurf illegaler Geschäfte inhaftiert. Darunter Guo Bin und Yang Zhanqing, die der bekannten NGO Yirenping nahestehen, die sich gegen Diskriminierung einsetzt, sowie Guo Yusha und He Zhengjun, Mitglieder der gemeinnützigen Denkfabrik Transition Institute.
Liu Xiaobo wurde Ende 2009 zu einer Strafe von 11 Jahren Haft verurteilt. Sein Verbrechen: "Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht" unter anderem durch die Mitarbeit an der Charta 08, einem politischen Manifest, welches von der chinesischen Regierung politische Reformen sowie den Schutz der Menschenrechte einfordert.