China: Willkürliche Inhaftierungen in Xinjiang
Mehr als 60 Angehörige mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen werden in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in China festgehalten. Sie befinden sich entweder in Internierungslagern oder in Gefängnissen, nachdem sie ohne faire Verfahren zu Haftstrafen verurteilt wurden. Insgesamt sind seit 2017 in dieser Region schätzungsweise mehr als eine Million Menschen inhaftiert worden. Aus dem Amnesty-Bericht "Like We Were Enemies in a War" geht hervor, dass die chinesische Regierung bestimmte ethnische Gruppierungen in Xinjiang ins Visier nimmt. Die Menschenrechte vornehmlich ethnischer Minderheiten werden unrechtmäßig eingeschränkt, sie werden zu Tausenden inhaftiert, gefoltert und sind anderen Misshandlungen ausgesetzt.
Appell an
Präsident der Volksrepublik China
Xi Jinping,
Zhongnanhai
Xichangan’iie Xichengau
Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie umgehend alle verbleibenden Internierungslager schließen und sorgen Sie dafür, dass alle Personen, die in Internierungslagern oder anderen Hafteinrichtungen in Xinjiang inhaftiert sind, freigelassen werden, es sei denn, es liegen ausreichende, glaubwürdige und zulässige Beweise vor, nach denen sie eine international anerkannte Straftat begangen haben.
- Bitte geben Sie den Aufenthaltsort aller vermissten und inhaftierten Personen bekannt und sorgen Sie dafür, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl erhalten. Stellen Sie zudem sicher, dass niemand gefoltert oder misshandelt wird.
Sachlage
Von Amnesty International dokumentierte und in dem Bericht "Like We Were Enemies in a War": China’s Mass Internment, Torture, and Persecution of Muslims in Xinjiang veröffentlichte Zeugenaussagen von ehemaligen Insass_innen der Hafteinrichtungen belegen, dass die chinesische Regierung zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat – dazu zählen willkürliche Inhaftierung, Folter und systematische Verfolgung. Menschen werden auf der Grundlage von offenbar in vollem Umfang rechtmäßigen Handlungen festgenommen und in Gefängnissen oder Internierungslagern inhaftiert – zum Beispiel aufgrund ihrer religiösen Lebensweise oder wegen Kommunikation mit einer Person im Ausland. In diesen Einrichtungen sind die Gefangenen einer unerbittlichen Zwangsindoktrinierung, psychischer und körperlicher Gewalt sowie anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt.
Familienangehörige aus dem Ausland versuchen verzweifelt, ihre Angehörigen, von denen sie oft seit mehreren Jahren nichts mehr gehört haben, aufzufinden bzw. zu kontaktieren. Die Gefangenen – unter ihnen Uigur_innen, Kasach_innen und weitere Angehörige muslimischer Bevölkerungsgruppen – erhalten keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und sind dadurch einem noch höheren Risiko ausgesetzt, gefoltert oder misshandelt zu werden.
Die mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwerer Menschenrechtsverletzungen, die in dem Bericht "Like We Were Enemies in a War" dokumentiert sind, müssen unabhängig und wirksam untersucht werden. Alle, bei denen ein begründeter Verdacht auf ihr Mitwirken besteht, sind in fairen Verfahren vor Gericht zu stellen.
Hintergrundinformation
Xinjiang ist eine ethnisch äußerst vielfältige Region in China. Mehr als die Hälfte der dort lebenden 22 Millionen Menschen gehören zu überwiegend türkischen und meist muslimischen ethnischen Gruppierungen, darunter Uigur_innen (etwa 11,3 Millionen), Kasach_innen (etwa 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprachen, Kultur und Lebensweise stark von den Han-Chines_innen abweichen, die in China in der Mehrheit sind.
Unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung" und des "religiösen Extremismus" sind in Xinjiang lebende Muslim_innen massiven und systematischen Misshandlungen ausgesetzt. Seit 2017 befinden sich in dieser Region vermutlich mehr als eine Million Menschen in Haft.
Der Bericht "Like We Were Enemies in a War": China’s Mass Internment, Torture, and Persecution of Muslims in Xinjiang ist der bisher umfassendste Bericht, der die Repression von Uigur_innen, Kasach_innen und anderen Angehörigen mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in Xinjiang dokumentiert. Amnesty International stützt sich dabei auf eine Befragung von mehr als 50 ehemaligen Inhaftierten und Zeug_innen. Der Bericht beschreibt die seit 2017 von der chinesischen Regierung verübten Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige verschiedener Bevölkerungsgruppierungen in Xinjiang. Zeug_innen schildern in diesem Bericht ihre Erlebnisse während ihrer Anfangszeit in Haft, ihrer Zeit im Internierungslager und ihrer Zeit nach der Entlassung aus den Lagern. Die meisten von ihnen äußerten sich vorher nie öffentlich zu ihren Erlebnissen im Internierungslager.
Die von Amnesty International dokumentierten Informationen bieten eine faktische Grundlage für die Annahme, dass die chinesische Regierung mindestens folgende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat: Inhaftierung oder andere schwerwiegende Freiheitsberaubungen, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen, sowie Folter und systematische Verfolgung.
Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz von "Umerziehungseinrichtungen". Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Ziel dieser Einrichtungen sei es, den Menschen eine technische und berufliche Ausbildung zu bieten und ihnen zu ermöglichen, eine Arbeit zu finden und sich zu "nützlichen" Bürger_innen zu entwickeln. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen Insass_innen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.
China ist bisher den Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft und auch Amnesty Internationals nicht nachgekommen, unabhängige Expert_innen uneingeschränkt nach Xinjiang einreisen zu lassen. Stattdessen versucht die Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie nur sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt.