Bürgerjournalistin wird in Haft gefoltert

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Profilaufnahme einer jungen Frau aus China in dunkler Kleidung.

Bürgerjournalistin Zhang Zhan

+ + + Am 28.12.20 wurde Zhang Zhan zu vier Jahren Haft verurteilt. Bitte setzt euch weiterhin für ihre Freilassung ein. + + + Zhang Zhan verschwand am 15. Mai in Wuhan. Später wurde bekannt, dass sie bei der Polizei in Shanghai inhaftiert ist. Sie hatte seit Februar 2020 im Zusammenhang mit Covid-19 aus Wuhan berichtet und wurde deshalb angeklagt, "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben". Als sie im Gefängnis des Neuen Bezirks Pudong einen Hungerstreik begann, soll Zhang Zhan von Beamt_innen zwangsernährt worden sein. Sie muss Fußfesseln tragen und ihre Hände sind seit mehr als drei Monaten pausenlos gefesselt. Es besteht große Sorge um ihre Gesundheit und ihre körperliche und psychische Unversehrtheit. Ihr drohen zudem weitere Folter und andere Misshandlung.

Setzt euch für Zhang Zhan ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Staatsanwalt Zhang,

mit großer Sorge verfolge ich die Situation von Zhang Zhan. Bitte lassen Sie Zhang Zhan umgehend und bedingungslos frei, es sei denn, dass ausreichend belastbares und zulässiges Beweismaterial vorliegt, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat und ihr ein faires Gerichtsverfahren in Einklang mit internationalen Standards gewährt wird.

Achten Sie bitte Zhang Zhans Rechte auf Gesundheit, Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung und stellen Sie die Zwangsernährung ein – es sei denn, sie ist medizinisch erforderlich und wird menschenrechtskonform durchgeführt. Stellen Sie zudem sicher, dass sie unverzüglich regelmäßigen Zugang zu medizinischer Behandlung und angemessener Gesundheitsversorgung erhält.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Zhang Zhan in der Haft regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl erhält, und dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Chief Procurator Zhang:

I am writing to express my grave concern for citizen journalist Zhang Zhan (张展), who has been detained by police in Shanghai and is currently being held at Pudong New District Detention Centre. I therefore call on you to:

Release Zhang Zhan immediately and unconditionally, unless there is sufficient credible and admissible evidence that she has committed an internationally recognized offence and is granted a fair trial in line with international standards;

Respect Zhang Zhan’s right to health, autonomy and expression, stop force-feeding her unless medically necessary and legitimately carried out, and ensure that she has prompt and regular access to medical attention and adequate health care.

Pending her release, ensure that Zhang Zhan has regular, unrestricted access to family and lawyers of her choice and is not subject to torture or other ill-treatment;

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 15.02.2021

Appell an

Chief Procurator Zhang Bencai
Shanghai People’s Procuratorate
648, Jianguo West Road
Xuhui District, Shanghai Shi 
200030
VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

 

Amnesty fordert:

Sachlage

Die Bürgerjournalistin Zhang Zhan (张展) ist von der Polizei in Shanghai inhaftiert worden und wird zurzeit im Gefängnis des neues Bezirks Pudong festgehalten. Sie ist willkürlich inhaftiert, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat. Diese Recht ist in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) verankert.

Zhang Zhan reiste im Februar 2020 nach Wuhan, um über den Ausbruch von Covid-19 zu berichten. She berichtete über die Inhaftierung unabhängiger Reporter_innen und die Schikane der Familienangehörigen der Betroffenen. Am 15. September wurde sie angeklagt, "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben (寻衅滋事罪). Darauf stehen bis zu fünf Jahre Haft. Ihr droht diese Haftstrafe nur aufgrund ihrer Berichterstattung über einen Sachverhalt von öffentlichem Interesse.

Zhang Zhan trat in den Hungerstreik, um gegen ihre Inhaftierung zu protestieren und ihre Unschuld zu betonen. Obwohl sie die Absicht hatte, den Hungerstreik fortzusetzen, sollen Gefängnisbeamt_innen ihr gegen ihren Willen Nahrung verabreicht haben. Sie muss darüberhinaus Fußfesseln tragen und ihre Hände sind seit über drei Monaten Tag und Nacht gefesselt. Diese Maßnahmen verstoßen gegen das absolute Verbot der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe und stellen eine Verletzung der Verpflichtungen Chinas unter internationalen Menschenrechtsnormen dar. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Gesundheitszustand von Zhang Zhan geben Anlass zu großer Sorge. Ihr Zustand hat sich seit September sehr verschlechtert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die ehemalige Anwältin Zhang Zhan ist eine Bürgerjournalistin und äußert sich zu politischen und menschenrechtlichen Belangen in China. Im Februar 2020 reiste Zhang Zhan nach Wuhan und berichtete auf Online-Plattformen wie WeChat, Twitter und YouTube über die Inhaftierung unabhängiger Reporter_innen und die Schikane von Familienangehörigen der Betroffenen.

Nach Angaben ihres Rechtsbeistands trat Zhang Zhan Ende Juni 2020 in den Hungerstreik. Daraufhin wurde ihr gegen ihren Willen über einen Schlauch Nahrung verabreicht. An der Zwangsernährung sollen auch ihre Mithäftlinge beteiligt gewesen sein. Zhang Zhans Rechtsbeistand berichtet weiter, dass sie körperlich sehr schwach ist und an Magenschmerzen, Schwindel und Gehschwäche leidet. Bürgerjournalist_innen waren die erste, wenn nicht einzige Quelle für unzensierte Informationen aus erster Hand zum Covid-19-Ausbruch in China. Es gibt nicht viele Bürgerjournalist_innen, da sie keine offizielle Akkreditierung erhalten können, diese aber benötigt wird, um berichten zu dürfen. Bürgerjournalist_innen sind in China ständiger Schikane und Repression ausgesetzt, weil sie Nachrichten und Informationen verbreiten, die von der Regierung zensiert worden sind.

Es liegen zahlreiche Berichte darüber vor, dass unabhängige Journalist_innen und Aktivist_innen von den Behörden drangsaliert wurden, weil sie in den Sozialen Medien Informationen über Covid-19 gepostet hatten. Hierzu zählt auch der Rechtsanwalt und Bürgerjournalist Chen Qiushi, der über behördliche Schikane berichtete, nachdem er Aufnahmen aus Krankenhäusern in Wuhan ins Internet gestellt hatte. Ebenso Fang Bin aus Wuhan, der kurzzeitig von den Behörden festgehalten wurde, nachdem er ein Video geteilt hatte, in dem Personen zu sehen sind, die mutmaßlich an Covid-19 gestorben sind.

Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie in China sind zahlreiche Artikel über das Coronavirus zensiert worden, darunter auch Beiträge, die in Maintream-Medien wie z. B. einem Ableger der Zeitung Beijing Youth Daily und dem Magazin Caijing veröffentlicht wurden. Bestimmte Social-Media-Beiträge, politisch sensible Hashtags sowie Forderungen nach Meinungsfreiheit werden routinemäßig gelöscht bzw. zensiert.

Die Straftat "Streit angefangen und Ärger provoziert zu haben" (寻衅滋事罪) unter Paragraf 293 des chinesischen Strafrechts ist ein weit gefasster und vage formulierter Straftatbestand, der häufig eingesetzt wird, um gegen Aktivist_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen vorzugehen. Diese Straftat fand ursprünglich nur Anwendung bei Störungen der öffentlichen Ordnung auf Plätzen, seit 2013 fallen darunter aber auch digitale Räume. Bei einem Schuldspruch drohen den Verurteilten bis zu fünf Jahre Haft.