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Sorge um Gesundheit
Dzmitry Paliyenka
© Viasna
Nach der Teilnahme an einem friedlichen Protest gegen die Einschränkungen für Radfahrer sitzt der 23-jährige belarussische Aktivist Dzmitry Paliyenka für zwei Jahre in Haft. Dort ist er Umständen ausgesetzt, die sein Asthma verschlimmern. Außerdem hat er eine unbehandelte Wunde am Bein, für die er keine medizinische Versorgung erhält. Dzmitry Paliyenka ist ein gewaltloser politischer Gefangener.
Appell an
Innenminister
Ihar Shunevich
Vul. Haradski Val 4
220030 Minsk
BELARUS
Sende eine Kopie an
Generalstaatsanwalt
Alyaksandr Kaniuk
Vul. Internatsianalnaia 22
220030 Minsk, BELARUS
Fax: (00 375) 172 26 41 66
E-Mail: info@prokuratura.gov.by
Facebook/Vkontakte/Instagram: prokuraturaby
Twitter: @prokuraturab
Botschaft der Republik Belarus
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail: germany@mfa.gov.by
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Dzmitry Paliyenka umgehend und bedingungslos frei. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen seines friedlichen Aktivismus ins Visier genommen wurde.
- Bitte gewähren Sie Dzmitry Paliyenka bis zum Ende seiner Haftstrafe Zugang zu jeder medizinischen Versorgung, die er benötigt, und stellen Sie sicher, dass er keinen Umständen ausgesetzt ist, die seinen Gesundheitszustand verschlechtern.
- Sorgen Sie bitte dafür, dass Dzmitry Paliyenka alle rechtlichen Schutzmaßnahmen in seiner Haft nutzen kann, auch den Kontakt zu seinen Familienangehörigen und den vertraulichen Zugang zu seinem Rechtsbeistand.
Sachlage
Im Oktober 2016 wurde der Aktivist Dzmitry Paliyenka der "Gewalt oder Gewaltandrohung gegen Mitarbeiter_innen der Strafverfolgungsbehörden" und "Produktion oder Verbreitung von pornografischem Material" angeklagt und zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Die Anklagen waren konstruiert und bezogen sich auf eine Fahrraddemonstration in der Hauptstadt Minsk am 29. April 2016, mit der friedlich gegen die Einschränkungen für Radfahrer_innen demonstriert werden sollte. Seit seinem Haftantritt im April 2017 wurde Amnesty International immer wieder berichtet, dass Dzmitry Paliyenka von den Gefängnisbehörden ins Visier genommen und unverhältnismäßig streng behandelt wird. Er verbringt jeden Monat zehn Tage in Einzelhaft und sein monatliches Geld-Budget wurde um ein Drittel gekürzt. Seine Post wird nicht an ihn weitergeleitet und einige seiner Briefe werden nicht versandt. Ende Dezember 2017 organisierten seine Freund_innen für die Neujahrszeit eine solidarische Kartenschreibaktion, aber Dzmitry Paliyenka erhielt nicht eine einzige dieser Karten. Andere Gefangene werden davon abgeschreckt, mit ihm zu sprechen. Diejenigen, die es dennoch tun, werden von den Gefängnisbehörden bestraft.
Für Dzmitry Paliyenka ist es sehr schwer, mit der Außenwelt zu kommunizieren: Sowohl die Gespräche mit seinem Rechtsbeistand oder seinem Vater als auch seine Briefe werden von den Gefängnisbehörden überwacht und zensiert. Dennoch hat er nach außen kommunizieren können, dass er seit zwei Monaten eine Wunde am Bein hat, die noch nicht verheilt ist und dass der Gefängnisarzt sich weigert, diese zu behandeln. Es ist unklar, wie er sich die Wunde zugezogen hat. Dzmitry Paliyenka leidet außerdem an Asthma. Die Gefängnisbehörden haben ihm Arbeit zugeteilt, bei der er viel mit Staub in Berührung kommt, was seinen Zustand verschlimmert. Es ist nicht bekannt, ob sein verschlimmertes Asthma ärztlich behandelt wird. Personen, die ihm nahe stehen, befürchten, dass dies nicht der Fall ist.
Dzmitry Paliyenka sitzt seine Haft in Babruisk, etwa 100 km südöstlich von Minsk, ab. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist.
Hintergrundinformation
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen, die die Fahrraddemonstration am 29. April 2016 beobachtet haben, versuchten Polizeikräfte die Veranstaltung kurz nach Beginn aufzuhalten, indem sie willkürlich und mit übertriebener Härte gegen die Teilnehmer_innen vorgingen. Einige der Radfahrer_innen wurden in einen Polizeiwagen gezwungen. Sie berichteten, dort getreten und auf den Boden gezwungen worden zu sein. Außerdem hätten sie im Polizeiwagen unter ihren Fahrrädern liegen müssen, bis sie an der Polizeiwache angekommen waren. Dzmitry Paliyenka wurde vorgeworfen, die Jacke eines Polizisten beschädigt zu haben. Er war der einzige Demonstrant, gegen den Strafanzeige gestellt wurde. Er blieb bis zu seinem Gerichtsverfahren im Oktober 2016 fünf Monate lang in Haft. Während des Gerichtsverfahrens gab der Polizist an, dass er nicht sicher sein könne, dass tatsächlich Dzmitry Paliyenka seine Jacke beschädigt habe. Es gab keine Zeug_innen, die gegen ihn aussagen konnten. Dzmitry Paliyenka wurde dennoch schuldig gesprochen und zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Er legte vor dem Stadtgericht Minsk Rechtsmittel ein, aber das Urteil wurde am 27. Dezember 2016 bestätigt.
Am 10. und 20. März 2017 wurde Dzmitry Paliyenka einmal zu sieben und einmal zu 15 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Die erste Verwaltungshaftstrafe bezog sich auf eine Gerichtsanhörung am 10. März 2017, an der Dzmitry Paliyenka teilnahm. Bei der Urteilsverkündung riefen er und andere Anwesende "Schande". Das Gericht klagte ihn nach Paragraf 17.1 (Unruhestiftung) und 23.4 (Missachtung rechtmäßiger polizeilicher Anordnungen) des belarussischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten an.
Die zweite Verwaltungshaftstrafe bezog sich auf seinen friedlichen Protest am 25. Februar 2017 gegen die Erbauung eines Geschäftszentrums in Minsk. Er wurde am 20. März 2017 festgenommen und nach Paragraf 23.34 (Teilnahme an einer nichtangemeldeten Massenveranstaltung oder deren Organisation), Teil 3 des belarussischen Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, angeklagt. Er wurde zu einer 15-tägigen Verwaltungshaftstrafe verurteilt. Zum Ende dieser Haftstrafe wurde er jedoch nicht freigelassen, sondern die Strafe wurde aus Gründen, die nicht öffentlich bekannt sind, um zehn weitere Tage verlängert. Die Behörden gaben an, dass Dzmitry Paliyenka u. a. durch die beiden Ordnungswidrigkeiten gegen die Bedingungen seiner Bewährung verstoßen habe. Am 7. April 2017 zog das Zavodski-Bezirksgericht in Minsk die Bewährung zurück, womit die zweijährige Haftstrafe in Kraft trat. Da Dzmitry Paliyenka bereits einige Zeit in Haft war, verblieben von dieser noch 18 Monate und drei Tage. Sie endet damit im Oktober 2018.