Belarus: Maryia Kalesnikava in Lebensgefahr

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Porträtaufnahme von Maryia Kalesnikava, die ein Kleid trägt und kurze blonde Haare und ernst in die Kamera schaut, während sie ihre recht Hand unter ihr Kinn hält.

Maryia Kalesnikava ist eine der Führungsfiguren der Opposition in Belarus (undatiertes Foto). Seit September 2020 ist sie inhaftiert.

Maryia Kalesnikava wird wegen ihrer prominenten Rolle bei den Wahlen 2020 und den anschließenden friedlichen Protesten in Belarus seit vier Jahren willkürlich in Haft gehalten. Seit mehr als 500 Tage hat sie keinen Kontakt zur Außenwelt. Ihr werden Anrufe, Besuche und Briefe untersagt, und sie darf auch nicht mit anderen Gefangenen sprechen. Vertraulichen Quellen zufolge hat sich Maryia Kalesnikavas Gesundheitszustand sehr verschlechtert, und sie wiegt nur noch 45 Kilo. Die Verweigerung medizinischer Versorgung stellt eine Form von Folter bzw. anderer Misshandlung dar. Maryia Kalesnikava ist dadurch in Lebensgefahr.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Minister,

ich wende mich an Sie, weil ich in großer Sorge um Maryia Kalesnikava bin. Ihr wird seit weit mehr als einem Jahr der Kontakt zur Außenwelt verwehrt, und Gesundheitszustand verschlechtert sich immer weiter. Ihre Haftbedingungen stellen Folter und andere Misshandlungen dar und gefährden ihr Leben.

Die Oppositionsführerin wurde am 7. September 2020 festgenommen und später in einem unfairen Verfahren wegen konstruierter Anklagen des "Extremismus", der "versuchten Machtergreifung" und des "Aufrufens zu staatsgefährdenden Handlungen" zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Seit Februar 2023 wird ihr jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt und sie wird regelmäßig über längere Zeiträume in Strafzellen untergebracht. Während dieser Zeit war sie auf einen winzigen, geschlossenen Raum beschränkt, durfte nicht mit anderen Gefangenen kommunizieren und nur 30 Minuten pro Tag den Innenhof des Gefängnisses betreten. Maryia Kalesnikava leidet an einem Magengeschwür und anderen Krankheiten, die unter diesen unmenschlichen Bedingungen schnell fortschreiten. Dennoch wird ihr die erforderliche medizinische Versorgung verweigert.

Maria Kolesnikowa ist eine gewaltlose politische Gefangene. Sie muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Sie wurde ausschließlich als Vergeltung für ihre prominente Rolle als Herausforderin des Amtsinhabers bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020 und bei den anschließenden friedlichen Protesten inhaftiert.

Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass Maryia Kalesnikava umgehend und bedingungslos freigelassen wird.

In der Zwischenzeit bitte ich Sie eindringlich sicherzustellen, dass Maryia Kalesnikava nicht länger der Kontakt zur Außenwelt verweigert wird, sie keiner Form von Folter oder anderer Misshandlung ausgesetzt ist und dass sie Zugang zu der von ihr benötigten angemessenen medizinischen Versorgung erhält.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Minister,

I write to demand public information about prisoner of conscience Maryia Kalesnikava, who has been denied contact with the outside world for over a year and whose deteriorating health and safety are of grave concern. I am particularly alarmed that she has been kept incommunicado for over 500 days and that her imprisonment conditions amount to torture and other ill-treatment and are putting her life at risk.

As you will undoubtedly be aware, Maryia Kalesnikava was arrested on 7 September 2020 and later sentenced to 11 years in prison following an unfair trial on false charges of "extremism," "trying to seize power," and "calls for actions causing harm to national security." Since February 2023, she has been denied all contact with the outside world and has been regularly placed in punishment cells (SHIZO, PKT) for prolonged periods of time. For all this time, she has been confined to a tiny, enclosed space, not allowed communication with other prisoners, and only permitted 30 minutes a day in the prison patio. Maryia Kalesnikava suffers from ulcer and other conditions which progress fast in these inhumane conditions and has been denied the medical care she requires. Confidential sources have alerted that she is in extremely poor health and has lost a lot of weight. 

Maryia Kalesnikava is a prisoner of conscience that must be immediately and unconditionally released. She has been detained solely in reprisal for her prominent role in challenging the incumbent in disputed 2020 presidential election and in the subsequent peaceful protests.

I urge you to take immediate action to ensure that Maryia Kalesnikava is immediately and unconditionally released. In the meantime, I urge you to ensure that she is no longer held incommunicado or subjected to any form of torture or other ill-treatment, that she is granted access to adequate medical care she requires. 

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 01.11.2024

Appell an

Innenminister
Lt.-Gen. Ivan Kubrakou
Minister of the Interrior
Vul. Haradski Val 4, 
Minsk 220030
BELARUS

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Belarus
Herr Andrei Shuplyak, Gesandter-Botschaftsrat (Geschäftsträger a.i.)
Am Treptower Park 32
12435 Berlin

Fax: 030-5363 5923
E-Mail: germany@mfa.gov.by

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass Maryia Kalesnikava umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
  • In der Zwischenzeit bitte ich Sie eindringlich sicherzustellen, dass Maryia Kalesnikava nicht länger der Kontakt zur Außenwelt verweigert wird, sie keiner Form von Folter oder anderer Misshandlung ausgesetzt ist und dass sie Zugang zu der von ihr benötigten angemessenen medizinischen Versorgung erhält.

Sachlage

Maryia Kalesnikava wird seit weit mehr als einem Jahr der Kontakt zur Außenwelt verwehrt, und ihr sich dadurch verschlechternder Gesundheitszustand gibt Anlass zu großer Sorge. Ihre Haftbedingungen stellen Folter und andere Misshandlungen dar und gefährden ihr Leben.

Die Oppositionsführerin wurde am 7. September 2020 festgenommen und später in einem unfairen Verfahren wegen konstruierter Anklagen des "Extremismus", der "versuchten Machtergreifung" und des "Aufrufens zu staatsgefährdenden Handlungen" zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Seit Februar 2023 wird ihr jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt und sie wird regelmäßig über längere Zeiträume in Strafzellen untergebracht. Während dieser Zeit war sie auf einen winzigen, geschlossenen Raum beschränkt, durfte nicht mit anderen Gefangenen kommunizieren und nur 30 Minuten pro Tag den Innenhof des Gefängnisses betreten. Maryia Kalesnikava leidet an einem Magengeschwür und anderen Krankheiten, die unter diesen unmenschlichen Bedingungen schnell fortschreiten. Dennoch wird ihr die erforderliche medizinische Versorgung verweigert. Aus vertraulichen Quellen hat Amnesty erfahren, dass sie sich in einem äußerst schlechten Gesundheitszustand befindet und stark abgenommen hat. 

Maria Kolesnikowa ist eine gewaltlose politische Gefangene. Sie muss umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Sie wurde ausschließlich als Vergeltung für ihre prominente Rolle als Herausforderin des Amtsinhabers bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2020 und bei den anschließenden friedlichen Protesten inhaftiert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Maryia Kalesnikava ist eine prominente politische Aktivistin, Protestführerin und Musikerin, die 2020 zum Symbol der friedlichen Protestbewegung für politischen Wandel und Menschenrechte in Belarus wurde, nachdem viele politische Gegner*innen willkürlich inhaftiert oder als Kandidat*innen für die Präsidentschaftswahlen am 9. August disqualifiziert worden waren. Swjatlana Tsikhanouskaja (Swetlana Tichanowskaja), Veranika Tsapkala und Maryia Kalesnikava forderten den amtierenden Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka bei den Wahlen heraus und mobilisierten die Massenproteste gegen ihn.

Veranika Tsapkala verließ Belarus am 9. August 2020 aus Angst vor Repressalien. Nach dem erzwungenen Exil von Swjatlana Tsikhanouskaja am 10. August 2020 wurde Maryia Kalesnikava zur profiliertesten Oppositionsfigur in Belarus. Sie stand bei zahlreichen friedlichen Protesten in vorderster Reihe, stellte sich wiederholt Polizist*innen entgegen, die gewaltsam vorgingen, gab zahlreiche Medieninterviews und unterstützte Personen, die willkürlich festgenommen und in der Haft gefoltert wurden.

Maryia Kalesnikava fiel am 7. September 2020 dem Verschwindenlassen zum Opfer. Wie sich später herausstellte, wurde sie von Sicherheitskräften entführt und zur ukrainischen Grenze gebracht, wo sie sich weigerte, Belarus zu verlassen und aus Protest ihren Pass zerriss. Daraufhin wurde sie zusammen mit ihrem engen Mitarbeiter Maksim Znak inhaftiert und später in einem nicht-öffentlichen Verfahren wegen Verbrechen gegen den Staat schuldig gesprochen.

Die Haftbedingungen von Maryia Kalesnikava, einschließlich Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Isolation und Verweigerung medizinischer Versorgung, sind eine Repressalie für ihre prominente Rolle bei den friedlichen Protesten gegen die Behörden. Nach den internationalen Menschenrechtsstandards sollte Haft ohne Kontakt zur Außenwelt gänzlich verboten werden. Denn sie leistet Folter und anderen Formen der Misshandlung sowie dem Verschwindenlassen Vorschub. Je nach Situation kann diese Form der Inhaftierung selbst als Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe gelten. Internationale Standards für die Behandlung von Gefangenen untersagen lange Einzelhaft – die Inhaftierung ohne wirklichen menschlichen Kontakt für mehr als 22 Stunden am Tag – über mehr als 15 aufeinanderfolgende Tage hinaus.

Maryia Kalesnikovas Familie hat zuletzt im Februar 2023 von ihr gehört. Seitdem darf sie nicht mehr angerufen oder besucht werden und auch keine Briefe empfangen. Die Behörden haben auch Rechtsbeistände ins Visier genommen, die sich bereit erklärt haben, Inhaftierte zu vertreten. So wurden zum Beispiel Aliaksandr Pylchenka, Liudmila Kazak und Uladzimir Pylchenka als Vergeltung für die Vertretung von Maryia Kalesnikova willkürlich aus der Anwaltskammer ausgeschlossen. Maryia Kalesnikova hat derzeit keine rechtliche Vertretung.

Jüngsten Informationen aus vertraulichen Quellen zufolge ist Maryia Kalesnikova aufgrund des für ihren Gesundheitszustand ungeeigneten Gefängnisessens unterernährt und hat stark abgenommen; sie wiegt derzeit nur noch 45 Kilogramm. Nach den Gefängnisvorschriften darf sie nur einmal alle zehn Tage für maximal 40 oder 80 Rubel (etwa 11-23 Euro) Lebensmittel im Gefängnisladen kaufen. Sie hat keinen Zugang zu einem Kühlschrank.