Drei Männer hingerichtet

Am 27. Juli 2019 wurden Ali Mohamed Hakeem al-Arab, Ahmed Isa Ahmed Isa al-Malali und ein weiterer Mann durch ein Erschießungskommando hingerichtet. Am 6. Mai 2019 hatte das Kassationsgericht Bahrains die Todesurteile gegen Ali Mohamed Hakeem el-Arab und Ahmed Issa Ahmed al-Malali bestätigt. Die beiden Männer waren u.a. wegen der "Gründung und Mitwirkung in einer terroristischen Gruppierung" angeklagt und in einem unfairen Massenverfahren zum Tode verurteilt worden. Sicherheitskräfte hatten sie gefoltert und misshandelt. Der dritte Mann war in einem anderen Verfahren wegen Mordes zum Tode verurteilt worden.

Am Morgen des 27. Juli 2019 ließen die bahrainischen Behörden den 25-jährigen Ali Mohamed Hakeem al-Arab, den 24-jährigen Ahmed Isa Ahmed und einen weiteren Mann trotz internationaler Appelle gegen die Vollstreckung der Todesurteile exekutieren. Die Hinrichtung erfolgte durch Erschießen im Jaw-Gefängnis südlich der Hauptstadt Manama. Wie es das bahrainische Recht vorsieht, wurden die Familien am Vortag kurzfristig aufgefordert, die Männer ein letztes Mal zu besuchen. Die Besuche im Jaw-Gefängnis fanden und erhöhten Sicherheitsmaßnahmen statt.
Amnesty International, weitere NGOs und der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen hatten Stellungnahmen veröffentlicht, in denen sie das Vorgehen der bahrainischen Behörden verurteilten und den König aufforderten, die Hinrichtungen zu stoppen.

Sicherheitskräfte nahmen Ali Mohamed Hakeem al-Arab (Ali al-Arab) und Ahmed Issa Ahmed al-Malali (Ahmed al-Malali) am 9. Februar 2017 unabhängig voneinander fest. Wenige Tage zuvor waren mehrere Gefangene aus dem Jaw-Gefängnis ausgebrochen. Bei dem Ausbruch kam ein Polizist ums Leben. Angehörige der Kriminalpolizei folterten die beiden Männer unter anderem mit Schlägen und Elektroschocks. Ali al-Arab wurden Zehennägel gezogen. Beide Männer wurden gezwungen, mit verbundenen Augen ein "Geständnis" zu unterschreiben, die die Gerichte als Grundlage für Schuldspruch und Urteil zuließen.

Ali al-Arab und Ahmed al-Malali standen in einem Massenverfahren zusammen mit 58 weiteren Angeklagten vor Gericht. Die Anklagen lauteten u.a. auf "Gründung und Mitwirkung an einer terroristischen Gruppierung", "Schulung des Umgangs mit Waffen und Sprengstoffen", "Mord und versuchter Mord an Polizeiangehörigen" und "Hilfe beim Ausbruch und Verstecken von anderen Angeklagten des Verfahrens". Am 6. Mai 2019 bestätigte das Kassationsgericht die Urteile, darunter auch die beiden Todesurteile.

Die letzten Hinrichtungen in Bahrain am 15. Januar 2017 vollstreckt. Damals wurdennach einem unfairen Verfahren drei Männer hingerichtet, nachdem zuvor fast sieben Jahre lang keine Todesurteile vollstreckt worden waren. Bahrain ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, welcher das Recht auf Leben und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren anerkennt. Dazu gehört auch das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn man sich selbst belasten würde oder seine Schuld gestehen müsste. Der UN-Menschenrechts-ausschuss vertritt den Standpunkt, dass die Verhängung der Todesstrafe nach einem Verfahren, das nicht den Regeln des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte entspricht, eine Verletzung von Artikel 6 des Paktes (Recht auf Leben) ist.

Vielen Dank allen, die versucht haben, die Hinrichtungen zu verhindern!