Foltervorwürfe

Ali al-Arab wurde am 9. Februar zusammen mit seinem Cousin Ahmed Mohammad Saleh al-Arab, einem bahrainischen Pfleger in Ausbildung, der am 1. Januar 2017 zusammen mit mehreren weiteren Gefangenen aus dem Jaw-Gefängnis etwa 30 km südlich von Manama ausgebrochen war, festgenommen. Bei dem Ausbruch kam ein Polizist ums Leben. Siehe dazu: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-021-2014-2/lebenslange-haft-nach-unfairem-verfahren. Ahmed Mohammad Saleh al-Arab hat bereits mehrere Gefängnisstrafen verbüßt, zu denen er nach unfairen Verfahren, zum Beispiel aufgrund erzwungener "Geständnisse", verurteilt wurde.

Amnesty International hat bereits mehrere Fälle von willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen in Bahrain dokumentiert, insbesondere im Gewahrsam des Kriminalkommissariats. Gefangene geben immer wieder an, dass sie dort gezwungen werden, "Geständnisse" zu unterschreiben, die gegen sie verwendet werden oder anhand derer andere Personen in Verfahren hineingezogen werden. Zu den dokumentierten Foltermethoden gehören Schläge, Schlafentzug, die Gefangenen ohne Kleidung festzuhalten und sie zu zwingen, über lange Zeiträume zu stehen.

Das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand ist eine grundlegende Schutzmaßnahme gegen Folter und andere Misshandlungen und ist unabdingbar für ein faires Verfahren nach internationalen Menschenrechtsstandards. Es ist wichtig, Gefangenen die Möglichkeit zu geben, die Rechtmäßigkeit ihrer Haft zu einem frühen Zeitpunkt in Frage zu stellen. Dies stellt eine grundlegende Schutzmaßnahme gegen Folter und andere Misshandlungen, erzwungene "Geständnisse", das Verschwindenlassen und andere Menschenrechtsverletzungen dar.

Die Unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BICI), eingerichtet durch einen königlichen Erlass vom 29. Juni 2011, wurde damit betraut, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Protesten des Jahres 2011 zu untersuchen und darüber zu berichten. Bei der Veröffentlichung des BICI-Berichts am 23. November 2011 verpflichtete sich die Regierung öffentlich zur Umsetzung der in dem Bericht geäußerten Empfehlungen. Der Bericht beschreibt die Reaktion der Regierung auf die Massenproteste und dokumentiert weitreichende Menschenrechtsverletzungen. Zu den Hauptempfehlungen gehören die Aufforderungen an die Regierung, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen, darunter Folter und exzessive Gewaltanwendung, und unabhängige Untersuchungen der Foltervorwürfe durchzuführen.

Infolge des BICI-Berichts richtete die bahrainische Regierung mehrere Menschenrechtsinstitutionen ein, um die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und die Rechenschaft sicherzustellen, insbesondere die Ombudsperson des Innenministeriums und die Sonderermittlungseinheit innerhalb der Staatsanwaltschaft. Die Ombudsperson und die Sonderermittlungseinheit haben sowohl die Befugnis als auch die Mittel, um zeitnahe und wirksame Ermittlungen zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch Staatsbedienstete durchzuführen, sowohl aufgrund von Beschwerden als auch in Eigeninitiative. Das Büro der Ombudsperson ist in der Regel effektiv, wenn es darum geht, Foltervorwürfe und andere schwere Menschenrechtsverletzungen an die Staatsanwaltschaft zu übergeben. In einigen Fällen hat es jedoch nicht zeitnah gehandelt, um Gefangene vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen oder ihre Vorwürfe wirksam zu untersuchen. Siehe dazu auch den englischsprachigen Bericht vom November 2016: Window-dressing or pioneers of change? An assessment of Barains's human rights oversight bodies (https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/5080/2016/en/)