Todesstrafe für zwei Männer

Ali Mohamed Hakeem al-Arab wurde am 9. Februar 2017 zusammen mit seinem Cousin Ahmed Mohammad Saleh al-Arab, einem bahrainischen Pfleger in Ausbildung, festgenommen. Dieser war am 1. Januar 2017 zusammen mit mehreren weiteren Gefangenen aus dem Jaw-Gefängnis ausgebrochen war. Bei dem Ausbruch kam ein Polizist ums Leben (siehe dazu: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-021-2014-2/lebenslange-haft-nac…). Ahmed Mohammad Saleh al-Arab hat bereits mehrere Gefängnisstrafen verbüßt, zu denen er nach unfairen Verfahren, zum Beispiel aufgrund erzwungener "Geständnisse", verurteilt wurde. Das Innenministerium veröffentlichte am 9. Februar 2017 eine Erklärung, in der Ali Mohamed Hakeem al-Arab als "der Hauptverdächtige" im Zusammenhang mit der Tötung eines Polizeibeamten am 29. Januar 2017 identifiziert wurde, nachdem "zwei Kalaschnikow-Gewehre und drei weitere Schusswaffen in seinem Besitz gefunden wurden" und aufgrund seiner "Unterstützung von Ausgebrochenen aus dem Jaw-Gefängnis". Dies bezieht sich auf den Ausbruch von mehreren Gefangenen, darunter auch sein Cousin Ahmed Mohammad Saleh al-Arab, am 1. Januar 2017.

Ali Mohamed Hakeem al-Arab wurde zunächst im Kriminalkommissariat (CID) festgehalten. Er gibt an, dort gefoltert worden zu sein. Ihm wurden nach eigenen Angaben Zehennägel gezogen, er erhielt Elektroschocks, wurde geschlagen und gezwungen, mit verbundenen Augen ein "Geständnis" zu unterschreiben. Ali Mohamed Hakeem al-Arab wurde am 7. März 2017 in das Dry-Dock-Gefängnis gebracht, wo er wiederholt auf beide Beine geschlagen wurde, woraufhin er kaum stehen konnte. Am 31. Januar 2018, dem Tag seiner Verurteilung, wurde er ins Jaw-Gefängnis verlegt.

Am 6. Juli 2017 schickten die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und der Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe einen Brief an die bahrainischen Behörden, in dem sie ihre tiefe Sorge über die Folter- und Misshandlungsvorwürfe von Ali Mohamed Hakeem al-Arab im Kriminalkommissariat und im Dry-Dock-Gefängnis ausdrückten. Folter und andere Misshandlungen, darunter längere Phasen der Einzelhaft, der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und Schläge, sind laut Völkerrecht unter allen Umständen verboten.

Bahrain ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, welcher das Recht auf Leben und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren anerkennt. Dazu gehört auch das Recht auf Nicht-Aussage, wenn man sich selbst belasten würde oder seine Schuld gestehen müsste. Der UN-Menschenrechtsausschuss vertritt den Standpunkt, dass die Verhängung der Todesstrafe nach einem Verfahren, das nicht den Regeln des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte entspricht, eine Verletzung von Artikel 6 des Paktes (Recht auf Leben) ist. In einem Bericht von 2012 betonte der damalige UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, dass es "willkürlich" sei, die Todesstrafe zu verhängen, wenn "das Gerichtsverfahren nicht an den höchsten Maßstäben für faire Gerichtsverfahren orientiert war".

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften der verurteilten Person, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode. Bis heute haben 106 Länder die Todesstrafe als Strafe für alle Straftaten abgeschafft und mehr als zwei Drittel der Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.