Aktivist wegen Twitter-Beiträgen angeklagt

Dem Aktivisten Yaser Mawali wird vor einem Gericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama der Prozess gemacht. Er war am 7. Juni für zwei Beiträge, die er bei Twitter weiterverbreitet hatte, wegen "Beleidigung des Königs" angeklagt worden. Am 19. Juni und 26. Juli fanden weitere Anhörungen statt. Sein nächster Gerichtstermin ist für den 16. August geplant. Bei einer Verurteilung drohen ihm unter Paragraf 214 des bahrainischen Strafgesetzbuchs bis zu sieben Jahre Haftstrafe.

Yaser Mawali wurde am 29. Mai gegen 15.30 Uhr von Polizist_innen in Zivilkleidung in seinem Haus in einem Dorf auf der Insel al-Muharraq festgenommen. Berichten zufolge fragten die Polizist_innen die Angehörigen von Yaser Mawali, ob er zuhause sei und gaben sich als Angestellte des Versandunternehmens Aramex aus: Sie hätten ein Einschreiben für Yaser Mawali. Seine Familie antwortete, dass er nicht zuhause sei, in einer Stunde jedoch zurückkomme. Daraufhin kamen die Polizist_innen eine Stunde später wieder, nachdem Yaser Mawali zurückgekehrt war. Er erhielt einen Telefonanruf mit der Aufforderung, aus dem Haus zu kommen. Als er aus dem Haus trat, wurde er ohne Haftbefehl festgenommen und auf den Rücksitz eines Autos verfrachtet. Zehn Minuten später kehrten die Polizist_innen zu dem Haus zurück, beschlagnahmten sein Mobiltelefon und sagten der Familie, dass er zur Kriminalpolizei gebracht werde. Nachts um 1.30 Uhr rief Yaser Mawali seine Familie an und erklärte, sein Verhör sei jetzt beendet und er werde ins Dry‑Dock‑Gefängnis im Nordosten Bahrains gebracht. Am kommenden Morgen werde er außerdem der Staatsanwaltschaft vorgeführt. Am Morgen des 30. Mai gingen der Rechtsbeistand und die Familie von Yaser Mawali zum Büro der Staatsanwaltschaft, jedoch wurde nur der Rechtsbeistand hineingelassen. Die Staatsanwaltschaft ordnete einen siebentägigen Gewahrsam für Yaser Mawali an und erhob Anklage wegen "Beleidigung des Königs" gegen ihn. Am 2. Juni rief Yaser Mawali seine Familie an und sagte, er sei im Dry‑Dock‑Gefängnis. Dort ist er seit seiner Festnahme inhaftiert.

Amnesty International hat die Twitter-Beiträge, wegen deren Verbreitung Yaser Mawali unter Anklage steht, geprüft und ordnet sie als friedliche Meinungsäußerung ein. Seit Mitte 2016 gehen die Behörden verschärft gegen friedliche Regierungskritiker_innen vor. Die Festnahme von Yaser Mawali ist Teil dieses scharfen Vorgehens.