Aserbaidschan: Journalist*innen in kritischem Zustand

Anderen willkürlich inhaftierten Journalist*innen unabhängiger aserbaidschanischer Medien wie Toplum TV und Abzas Media wird ebenfalls die nötige medizinische Versorgung verweigert. Dies kann unter Umständen grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellen.

Amnesty International liegen Berichte vor, wonach auch andere willkürlich inhaftierte Journalist*innen von Meydan TV von Angehörigen der Polizei und Strafvollzugsbehörden gefoltert oder misshandelt wurden, u. a. durch sexualisierte Gewalt und körperliche Übergriffe. Diese wurden jedoch alle nicht wirksam untersucht.

Seit November 2023 haben die aserbaidschanischen Behörden im Rahmen einer verstärkten Unterdrückung unabhängiger Medien und friedlicher Meinungsäußerungen fast 30 Medienschaffende willkürlich inhaftiert. Mindestens zwölf der seit dem 6. Dezember 2024 Festgenommenen sind Journalist*innen und andere Medienschaffende, die mit Meydan TV, der Baku School of Journalism und anderen unabhängigen Medien verbunden sind. Sie alle werden gemäß Paragraf 206.3.2 ("Schmuggel von Devisen") strafrechtlich verfolgt, ein Vorwurf, der wiederholt willkürlich genutzt wird, um unabhängige Medien in Aserbaidschan zum Schweigen zu bringen, darunter Abzas Media und Toplum TV. Am 12. Oktober 2026 reichte die Steuerbehörde eine Sammelklage in Höhe von 79.089 aserbaidschanischen Manat (ca. 41.600 Euro) gegen alle zwölf Beklagten ein, ohne die Summe individuell aufzuschlüsseln. Dies deutet erneut darauf hin, dass das Verfahren den Standards für ein faires Verfahren nicht gerecht wird. 

Am 6. Dezember 2024 wurden die Meydan-TV-Journalist*innen Aynur Ganbarova (Elgunash), Aytaj Ahmadova (Tapdig), Khayala Agayeva, Aysel Umudova, Ramin Jabrailzadeh (Deko) und Natig Javadli festgenommen, ebenso wie Ulvi Tahirov, der stellvertretende Direktor der Baku School of Journalism. Es folgten weitere Festnahmen, darunter die von Shamshad Agha (Aghayev), Chefredakteurin von Argument.az und Mitwirkende bei Meydan TV, sowie die freiberuflichen Reporter*innen Nurlan Gahramanli (Libre) und Fatima Movlamli, die im Februar 2025 festgenommen wurden, die Journalistin Ulviyya Guliyeva (Ali) im Mai 2025 sowie der Fotojournalist Ahmad Mukhtar im August 2025. Zwei der Journalistinnen, Aytaj Tapdig und Khayala Aghayeva, hatten zwei Wochen vor ihrer Festnahme über eine Protestaktion während des UN-Klimagipfels COP29 berichtet.

Nach Angaben ihrer Rechtsbeistände wurden die inhaftierten Journalist*innen in stark überbelegten Zellen festgehalten (15 bis 18 Häftlinge waren in Zellen untergebracht, die für acht bis zehn Personen ausgelegt waren). Mehrere Personen haben von Folter und anderen Misshandlungen durch die Polizei und Strafvollzugspersonal berichtet. Ulviyya Guliyeva wurde zweimal mit Vergewaltigung bedroht und von Polizist*innen gewaltsam angegriffen. Aysel Umudova wurde bei ihrer Festnahme am 6. Dezember 2024 von der Polizei sexuell belästigt. Khayala Aghayeva gab an, psychisch misshandelt worden zu sein, und Nurlan Gahramanli berichtete von körperlicher Gewalt. Diese Vorwürfe sind bislang nicht gründlich untersucht worden. Auch Ulviyya Guliyeva, die regelmäßig Injektionen benötigt, ist weiterhin auf die notwendige medizinische Versorgung angewiesen. Amnesty International hat ein Muster geschlechtsspezifischer Gewalt dokumentiert, das darauf abzielt, Frauen zum Schweigen zu bringen, die Kritik an den Behörden üben oder sich für Menschenrechte einsetzen. 

Am 20. Juni 2025 verurteilte das Gericht für Schwerverbrechen in Baku sieben Medienschaffende des unabhängigen Investigativmediums Abzas Media zu Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und neun Jahren, darunter den Direktor Ulvi Hasanli, die Chefredakteurin Sevinj Vagifgizi, den investigativen Journalisten Hafiz Babali, die Reporterinnen Nargiz Absalamova und Elnara Gasimova, den Übersetzer Mahammad Kekalov sowie den Wirtschaftswissenschaftler und Korrespondenten von Radio Free Europe/Radio Liberty Farid Mehralizada.

Im Mai 2026 starb Ilgar Aliyev, ein Experte für Informationssicherheit und IT-Governance, der im Rahmen der Ermittlungen gegen Abzas Media festgenommen worden war, in der Justizvollzugsanstalt Nr. 13. Das Justizministerium führte seinen Tod auf eine akute Herz-Kreislauf-Insuffizienz zurück. Sein Tod lässt darauf schließen, dass die medizinischen Versorgung im aserbaidschanischen Strafvollzugssystem nicht angemessen ist.

Seit langem gibt es Kritik angesichts von Berichten über die Folterung und anderweitige Misshandlungen von Inhaftierten in Aserbaidschan. Im Juli 2024 unternahm der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe den beispiellosen Schritt, eine öffentliche Erklärung zu Aserbaidschan abzugeben, in der er die völlige Weigerung der Behörden zur Zusammenarbeit sowie anhaltende Vorwürfe schwerer Misshandlungen und Folter durch die Polizei anführte.

Am 27. Juli 2026 verurteilte das Gericht für Schwerverbrechen Akif Gurbanov, Ruslan Izzetli, Alasgar Mammadli, Ali Zeynalov, Ramil Babayev, Mushfig Jabarov, Ilkin Amrahov, Farid Ismayilov und Elmir Abbasov, die mit Toplum TV, dem Institut für Demokratische Initiativen und der Plattform "Dritte Republik" in Verbindung stehen, zu Haftstrafen zwischen 12 und 15 Jahren. Am 7. September 2026 verurteilte dasselbe Gericht in Baku Anar Mammadli zu 13 Jahren Haft wegen "Devisenschmuggels", "illegaler unternehmerischer Tätigkeit", "Steuerhinterziehung", "Geldwäsche" und "Urkundenfälschung". Das Gericht verurteilte seinen Mitangeklagten Anar Abdullayev zu 12 Jahren Freiheitsentzug.

Das harte Vorgehen Aserbaidschans gegen friedliche Regierungskritiker*innen hat zur Schließung praktisch aller unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie zur Vertreibung ins Exil oder zur willkürlichen Inhaftierung zahlreicher Menschenrechtsverteidiger*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Oppositioneller und anderer kritischer Stimmen geführt. Diese Unterdrückung erstreckt sich mittlerweile über die Landesgrenzen hinaus. So hat Amnesty International ein eskalierendes Vorgehen gegen Regierungskritiker*innen, Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und im Ausland lebende Familienangehörige dokumentiert.