Aserbaidschan: Inhaftierte brauchen dringend medizinische Versorgung
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Mindestens drei der zwölf Journalist*innen von Meydan TV und damit verbundenen Medien, die im Dezember 2024 wegen fadenscheiniger Vorwürfe willkürlich inhaftiert wurden, wird die dringend nötige medizinische Versorgung verweigert. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich rapide. Alle zwölf sind als Vergeltung für ihre journalistische Arbeit in Haft, werden misshandelt und erhalten kein faires Gerichtsverfahren. Sie müssen sofort freigelassen werden und die dringend benötigte medizinische Behandlung erhalten.
Setzte euch für die aserbaidschanischen Medienschaffenden ein!
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Appell an
Ilham Aliyev
President of Azerbaijan
Office of the President of Azerbaija
19 Istiqlaliyyat Street
Baku AZ1066
ASERBAIDSCHAN
Sende eine Kopie an
Bitte auch per X: @presidentaz
Botschaft der Republik Aserbaidschan
S.E. Herrn Nasimi Aghayev
Hubertusallee 43
14193 Berlin
Fax: 030-219 161 52
E-Mail: berlin@mission.mfa.gov.az
Amnesty fordert:
- Setzen Sie der Unterdrückung der Medienfreiheit und kritischer Stimmen in Aserbaidschan sowie der unbegründeten Strafverfolgung von Journalist*innen sofort ein Ende.
- Bitte lassen Sie die zwölf Journalist*innen von Meydan TV und alle anderen willkürlich inhaftierten Personen unverzüglich frei.
- Bitte veranlassen Sie eine wirksame Untersuchung der Vorwürfe von Folter und anderen Misshandlungen von Häftlingen, und sorgen Sie in der Zwischenzeit dafür, dass die inhaftierten Journalist*innen von Meydan TV, deren Gesundheit gefährdet ist, unverzüglich die erforderliche medizinische Versorgung erhalten.
Sachlage
Zwölf Journalist*innen des Nachrichtensenders Meydan TV oder damit verbundener Medienunternehmen stehen derzeit in Aserbaidschan vor Gericht. Sie sind seit Dezember 2024 willkürlich inhaftiert. Ihre strafrechtliche Verfolgung ist politisch motiviert und Teil des harten Vorgehens der Regierung gegen unabhängige Medien. Bei mindestens drei der Inhaftierten hat sich der Gesundheitszustand stark verschlechtert, da man ihnen die nötige medizinische Versorgung verweigert.
Das Verwehren einer angemessenen medizinischen Versorgung und die schlechten Haftbedingungen wie überfüllte Zellen, sexualisierte Belästigungen und Drohungen sowie psychische Gewalt, denen die zwölf Inhaftierten ausgesetzt sind, können Folter und anderen Misshandlungen gleichkommen und verstoßen gegen die Menschenrechtsverpflichtungen Aserbaidschans.
Besonders gefährdet sind Shamshad Agha, der an einem Magengeschwür leidet, Aynur Elgunash, die nach einer Operation Physiotherapie benötigt, sowie Ulviyya Guliyeva, bei der eine chronische Erkrankung wöchentliche Injektionen erforderlich macht. Darüber hinaus berichtete Ulviyya Guliyeva, die im Mai 2025 inhaftiert wurde, dass man ihr zwei Mal gedroht habe, sie zu vergewaltigen, und sie im gleichen Monat von drei Polizeibeamt*innen körperlich angegriffen wurde. Ihre Vorwürfe wurden nicht wirksam untersucht. Andere Mitangeklagte haben zahlreiche weitere Verstöße durch die Polizei und die Strafvollzugsbehörden gemeldet. Unter anderem berichtete Aysel Umudova von sexueller Belästigung auf dem Weg zur Polizeiwache nach ihrer Festnahme am 6. Dezember 2024, Khayala Aghayeva von psychischem Druck und Nurlan Gahramanli von körperlichen Übergriffen.
Die Anklagen gegen die zwölf Journalist*innen sind konstruiert. Sie werden beschuldigt, gegen Aserbaidschans Finanzvorschriften verstoßen zu haben. Diese Vorschriften sind jedoch unangemessen restriktiv und zielen offensichtlich darauf ab, unabhängigen Medien und NGOs die Geldmittel zu entziehen, indem sie die Einhaltung der Gesetze für Medien wie Meydan TV unmöglich machen. Nach diesen Vorschriften ist jede unabhängige Finanzierung rechtswidrig, sofern sie nicht ausdrücklich von der Regierung genehmigt ist – und eine solche Genehmigung wird die Regierung kritischen Medien nie erteilen. Darüber hinaus werden die Journalist*innen der widerrechtlichen Bereicherung und anderer Verbrechen beschuldigt, die offenkundig nicht wahr sind. Ihr einziges "Verbrechen" besteht darin, Regierungskritiker*innen und unabhängige Journalist*innen zu sein.
Hintergrundinformation
Seit November 2023 haben die aserbaidschanischen Behörden fast 30 Journalist*innen und andere Medienschaffende willkürlich inhaftieren lassen. Ihre Inhaftierung ist Teil ihres verschärften Vorgehens gegen unabhängige Stimmen und abweichende Meinungen im Land. Mindestens zwölf der seit dem 6. Dezember 2024 Inhaftierten sind Journalist*innen und Medienschaffende von Meydan TV, der Journalistenschule Baku oder anderen unabhängigen Medienunternehmen. Gegen sie wird in einem Verfahren verhandelt.
Am 6. Dezember 2024 wurden die Meydan-TV-Journalist*innen Aynur Ganbarova ("Elgunash"), Aytaj Ahmadova ("Tapdiq"), Khayala Agayeva, Aysel Umudova, Ramin Jabrailzadeh ("Deko") und Natig Javadli zusammen mit Ulvi Tahirov, dem stellvertretenden Direktor der Journalistenschule Baku, festgenommen. Weitere Festnahmen folgten. Dazu gehörten Shamshad Agha ("Aghayev"), Chefredakteur von Argument.az und Mitarbeiter von Meydan TV, die freiberuflichen Reporter*innen Nurlan Gahramanli ("Libre") und Fatima Movlamli, die im Februar 2025 festgenommen wurden, sowie die Journalistin Ulviyya Guliyeva ("Ali") und der Fotojournalist Ahmad Mukhtar, die im Mai bzw. August 2025 festgenommen wurden.
Das Strafverfahren gegen Meydan TV und mit dem Nachrichtensender verbundene Personen dient dazu, kritischen Journalismus zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen, wie es auch bei den anderen festgenommenen und inhaftierten Journalist*innen in Aserbaidschan der Fall ist.
Die Journalist*innen wurden nach Paragraf 206.3.2 des Strafgesetzbuches von Aserbaidschan ("Schmuggel von Devisen") angeklagt. Diese Bestimmung wurde bereits wiederholt dazu benutzt, unabhängige Medien und Journalist*innen in Aserbaidschan zum Schweigen zu bringen, darunter Abzas Media, Toplum TV und Kanal-13. In Aserbaidschan sind inländische Finanzierungsquellen für unabhängige Medien äußerst begrenzt. Der Werbemarkt ist klein, und Unternehmen, die es wagen, in regierungskritischen Medien zu werben, gehen Risiken ein. Um ausländische Finanzierungsquellen für kritische Medien und NGOs unmöglich zu machen, haben die Behörden ein Gesetz verabschiedet, wonach ausländische Geldmittel der Genehmigung durch die Regierung bedürfen. Dadurch werden Finanzmittel aus dem Ausland effektiv kriminalisiert und der Weg für die strafrechtliche Verfolgung unabhängiger Medien und ihrer Mitarbeiter*innen geebnet, wenn sie für ihre Arbeit eine Vergütung aus dem Ausland erhalten haben. Mit dem Gesetz werden unabhängige Medien in Aserbaidschan praktisch ausgelöscht. Darüber hinaus werden von der Staatsanwaltschaft häufig zusätzliche Anklagen erhoben. Im Fall von Meydan TV war dies unter anderem der Vorwurf der "illegalen unternehmerischen Tätigkeit" gemäß Paragraf 192.2.2 des Strafgesetzbuchs.
Am 20. Juni 2025 verurteilte das Gericht für schwere Straftaten in Baku sieben Medienmitarbeiter*innen, die mit dem unabhängigen Investigativmedium Abzas Media in Verbindung stehen, zu Haftstrafen zwischen siebeneinhalb und neun Jahren. Zu den Verurteilten gehören der Direktor Ulvi Hasanli, die Chefredakteurin Sevinj Vagifgizi, der investigative Journalist Hafiz Babali, die Reporterinnen Nargiz Absalamova und Elnara Gasimova, der Übersetzer Mahammad Kekalov sowie der Ökonom und Korrespondent von Radio Free Europe/Radio Liberty, Farid Mehralizada.
Gegen mehrere andere Journalist*innen und Medienmitarbeiter*innen, darunter auch Mitarbeiter*innen von Toplum TV wie der Mitbegründer von Toplum TV, Alesger Memmedli, sowie die Journalisten Farid Ismayilov und Mushfig Jabbar, laufen Strafverfahren.
Inhaftierte Journalist*innen berichten regelmäßig, dass sie Misshandlungen ausgesetzt sind, unter anderem durch die Verweigerung der notwendigen medizinischen Versorgung, die Unterbringung in stark überbelegten Zellen (15 bis 18 Häftlinge in Zellen, die für acht bis zehn Personen ausgelegt sind) sowie unhygienische Bedingungen, wie Toiletten innerhalb der Schlafbereiche. All dies trägt zu einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands bei.
Folter und andere Misshandlungen in Haft sind in Aserbaidschan weit verbreitet und bleiben straffrei. Amnesty International hat bereits wiederholt darüber berichtet, dass inhaftierten Regierungskritiker*innen die notwendige medizinische Versorgung verweigert wird. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe hat die "anhaltende mangelnde Zusammenarbeit" der aserbaidschanischen Behörden hinsichtlich seiner Forderungen nach einer Verbesserung der Haftbedingungen und der Bekämpfung von Folter und anderen Misshandlungen öffentlich angeprangert.