Anordnung zur Freilassung missachtet

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Diese Urgent Action ist beendet.

Am 26. März wurde der Aktivist Islam Khalil nach mehr als einem Jahr willkürlicher Inhaftierung endlich freigelassen. Zwar hatte der Strafgerichtshof von Kairo bereits am 19. Februar 2019 seine Freilassung unter Auflagen angeordnet, doch als ihn die Polizei am 25. Februar zur Abwicklung der Freilassungsformalitäten auf die Polizeiwache in Al-Santa brachte, ließen ihn die dortigen Polizeiangehörigen nicht frei sondern nahmen ihn wieder in Haft. Kontakt zur Außenwelt war ihm nicht gestattet, seine Angehörigen erhielten keinerlei Auskünfte.

Porträtbild von Islam Khalil in schwarz-weiß

Islam Khalil wurde Opfer des Verschwindenlassens und willkürlicher Haft in Ägypten

Islam Khalil wurde am 10. März 2018 Opfer des Verschwindenlassens durch den ägyptischen Geheimdienst. Am 19. Februar 2019 ordnete endlich ein Gericht unter Auflagen die Freilassung des ägyptischen Aktivisten an. Doch als ihn die Polizei am 25. Februar zur Abwicklung der Freilassungsformalitäten auf die Polizeiwache Al-Santa brachte, nahmen  ihn die dortigen Polizeiangehörigen in Haft und gestatten ihm seither keinen Kontakt zur Außenwelt. Die Familie von Islam Khalil ist überzeugt, dass er aktuell von Folter und anderen Misshandlungen bedroht ist.

Setzt euch für die Freilassung von Islam Khalil ein!

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Dein Appell

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Exzellenz,

ich wende mich heute an Sie, weil er Islam Khalil entgegen einer richterlichen Anordnung zu seiner Freilassung, nicht freigelassen wurde.

Bitte geben Sie umgehend Schicksal und Verbleib von Islam Khalil bekannt. Er wird zurzeit ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, obwohl das zuständige Gericht seine Freilassung angeordnet hatte. Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen ihn fallen und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei, da er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.

Stellen Sie zudem bitte sicher, dass Islam Khalil bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und dass seine Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen.

Ich möchte höflich darauf dringen, dass umgehend eine umfassende, unabhängige, zielführende und unparteiische Untersuchung zu den Foltervorwürfen und der fortgesetzten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt von Islam Khalil durchgeführt wird. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie sicher, dass alle Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Rechte des Gefangenen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Your Excellency,

On 19 February 2019 a judge in the terrorism circuit of the Cairo Criminal Court ordered the conditional release of Egyptian activist Islam Khalil. Islam was arbitrarily detained for over a year pending investigation into trumped-up charges of “membership in an illegal group” and “disseminating false information”. On 25 February, Islam was moved from Tora Investigation Prison to a police station in his hometown of al-Santa in al-Gharbiyah governorate, to complete his release procedures. Instead of releasing Islam, the authorities held him incommunicado, refusing to inform his family of his whereabouts.

Islam was first forcibly disappeared in 2015 for 122 days during which he was tortured and held in solitary confinement under charges of “membership to an illegal group” among other trumped-up charges. On 10 March 2018, National Security Agency officers abducted Islam while he was visiting Aswan, and his family only learned of his fate and whereabouts on 2 April. Islam’s health has severely deteriorated since his detention, owing to his torture back in 2015 as well as the harsh conditions of detention. His family believes that he is once again at serious risk of torture and other ill-treatment and is need of immediate medical attention.   

I urge you to immediately reveal the fate and whereabouts of Islam Khalil who is being held incommunicado instead of being released as per a court’s order, to drop all the charges against him, and to release him immediately and unconditionally as he has been detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression. Pending his release, I urge you to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and that his conditions of detention are in line with international standards. I urge you to launch a prompt, thorough, independent, effective and impartial investigation into the ongoing and previous incommunicado detention of Islam and allegations of torture, make the findings public and ensure that all those suspected to be responsible for violating the detainee’s rights are brought to justice in fair trials.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 29.04.2019

Appell an:

Staatspräsident

Abdel Fattah El-Sisi

Office of the President

Al Ittihadia Palace

Cairo

ÄGYPTEN

Sende eine Kopie an:

Botschaft der arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn
Badr Ahmed Mohamed Abdelatty 
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin 
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Amnesty fordert:

  • Bitte geben Sie umgehend Schicksal und Verbleib von Islam Khalil bekannt. Er wird zurzeit ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, obwohl das zuständige Gericht seine Freilassung angeordnet hatte. Lassen Sie bitte alle Anklagen gegen ihn fallen und lassen Sie ihn umgehend und bedingungslos frei, da er nur aufgrund der friedlichen Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist.
  • Stellen Sie zudem bitte sicher, dass Islam Khalil bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und dass seine Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen.
  • Ich möchte höflich darauf dringen, dass umgehend eine umfassende, unabhängige, zielführende und unparteiische Untersuchung zu den Foltervorwürfen und der fortgesetzten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt von Islam Khalil durchgeführt wird. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie sicher, dass alle Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Rechte des Gefangenen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Sachlage

Am 19. Februar 2019 ordnete ein Richter der Terrorismusabteilung des Strafgerichts unter Auflagen die Freilassung des ägyptischen Aktivisten Islam Khalil an. Islam Khalil war fast ein Jahr willkürlich in Haft. Die konstruierten Anklagen gegen ihn lauteten auf „Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe“ und „Verbreitung von Falschinformationen“. Am 25. Februar wurde Islam Khalil vom Untersuchungsgefängnis Tora zu einer Polizeiwache in seiner Heimatstadt Al-Santa im Gouvernement Al-Gharbiyah gebracht, um die Freilassungsformalitäten zu erledigen. Doch statt Islam Khalil freizulassen, halten die Behörden ihn nun ohne Kontakt zur Außenwelt fest und weigern sich, die Familie über seinen Verbleib zu informieren.

Islam Khalil wurde bereits 2015 insgesamt 122 Tage lang Opfer des Verschwindenlassens. In dieser Zeit wurde er gefoltert und in Einzelhaft gehalten. Man beschuldigte ihn der “Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppe” und anderer konstruierter Anklagen. Am 10. März 2018 verschleppten Angehörige des ägyptischen Geheimdienstes Islam Khalil ein weiteres Mal, als er sich in der Stadt Aswan aufhielt. Seine Familie erfuhr erst am 2. April etwas über sein Schicksal und seinen Verbleib. Der Gesundheitszustand von Islam Khalil hat sich seit seiner Inhaftierung aufgrund der Folter im Jahr 2015 und der schlechten Haftbedingungen erheblich verschlechtert. Seine Familie geht davon aus, dass er in der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt auch jetzt wieder akut von Folter und anderen Misshandlungen bedroht ist.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 27. Februar sagten Polizeibeamt_innen der Familie und dem Rechtsbeistand von Islam Khalil, dass er nicht mehr in ihrem Gewahrsam sei. Doch Islam Khalil wird seit diesem Tag ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, und über sein Schicksal und seinen Verbleib ist nichts bekannt.

Am 25. Januar 2019 traten Islam Khalil und vier Mitgefangene am achten Jahrestag des ägyptischen Aufstands von 2011 in den Hungerstreik, um damit gegen ihre willkürliche Inhaftierung zu protestieren. Islam Khalil befand sich zu der Zeit aufgrund konstruierter Vorwürfe schon seit dem 10. März 2018 in Untersuchungshaft. Ihn und fünf Mitangeklagte beschuldigte man derselben Vorwürfe. Die Mitangeklagten wurden im September 2018 freigelassen, doch Islam Khalil wurde weiterhin willkürlich in Haft gehalten. Amnesty International ist der Ansicht, dass seine Inhaftierung und die konstruierten Anklagen gegen ihn eine Vergeltungsmaßnahme für seinen politischen Aktivismus gegen das Verschwindenlassen und willkürliche Inhaftierungen in Ägypten sind.

In den vergangenen vier Jahren wurde Islam Khalil zweimal Opfer des Verschwindenlassens. 2015 wurde er gefoltert und in Einzelhaft gehalten. Am 10. März 2018 verlor seine Familie erneut für drei Wochen den Kontakt zu ihm. Zu diesem Zeitpunkt hielt er sich in Aswan auf. Nachdem sie den Kontakt mit Islam Khalil verloren hatten, wandten sich seine Angehörigen an die Polizeiwache in Aswan, weil sie vermuteten, dass er sich dort im Gewahrsam befand. Die Polizei bestritt jedoch, ihn festzuhalten. Am 15. März 2018 reichte die Familie eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft ein, erhielt darauf aber keine Reaktion. Sie wandte sich auch an die Staatsanwaltschaft in Hurghada, südöstlich von Kairo, und an die Staatsanwaltschaft in Aswan. Doch beide bestritten, ihn in Gewahrsam zu haben. Am 2. April 2018 erfuhr seine Familie endlich durch eine Person, die Islam Khalil bei einem Besuch gesehen hatte, dass er im Untersuchungsgefängnis Tora eingesperrt war. Laut Angaben seiner Familienangehörigen verhörte die Staatsanwaltschaft der ägyptischen Staatssicherheit Islam Khalil am 1. April 2018 ohne Rechtsbeistand. Laut Informationen, die Amnesty International vorliegen, gestattete die Gefängnisverwaltung ihm einen Monat lang weder Bücher, noch Essen, noch Besuche seiner Familie. Einmal wurde er in eine von Ungeziefer befallene Zelle verlegt und erhielt weder Zugang zu Wasser noch angemessene Nahrung. Dann wurde er in eine andere Zelle mit Gefangenen verlegt, die ihn zum Beten zwangen und ihm untersagten, zu rauchen und Bücher seiner Wahl zu lesen.