Angehörige einer Journalistin inhaftiert

Nahaufnahme von Händen, die ein Smartphone bedienen

Etwa 20 Familienangehörige von Gulchehra Hoja, einer in den USA lebenden uigurischen Journalistin, wurden inhaftiert und sind in Gefahr, gefoltert zu werden. Die Angehörigen leben in der Autonomen Region Xinjiang und sind offenbar wegen der journalistischen Arbeit von Gulchehra Hoja festgenommen worden.

Appell an:

Parteisekretär der XUAR

Chen Quanguo

479 Zhongshan Lu

Wulumuqi Shi, Xinjiang

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Präsident des Obersten Volksgerichts
Zhou Qiang Yuanzhang
Zuigao Renmin Fayuan
27 Dongjiaomin Xiang
Beijingshi 100745, VOLKSREPUBLIK CHINA

Fax: (0086) 10 65292345

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin

Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com und de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Lassen Sie Gulchehra Hojas Familienangehörige bitte umgehend und bedingungslos frei oder klagen Sie sie einer international als Straftat anerkannten Handlung an und stellen Sie sie in Verfahren vor Gericht, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass in der Autonomen Region Xinjiang jede Person mit ihren Familienangehörigen und anderen Bekannten, auch solchen im Ausland, ohne Eingriffe kommunizieren kann, es sei denn solche Eingriffe entsprächen den internationale Menschenrechtsnormen.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Gulchehra Hojas Eltern Zugang zu medizinischer Versorgung haben, die ihren finanziellen Mitteln und ihren gesundheitlichen Bedürfnissen in vollem Umfang entspricht.

Sachlage

Gulchehra Hoja ist eine in den USA lebende Journalistin, die seit 17 Jahren für den uigurisch-sprachigen Dienst des Radiosenders Radio Free Asia mit Sitz in Washington arbeitet. Seit Januar konnte sie ihre 72-jährige Großmutter Chimanguli Zikeli nicht mehr erreichen. Auch ihren 77-jährigen Vater, Abduqeyum Hoja (nach chinesischer Schreibweise: Abudukeyoumu Huojia), der sich nach einem Schlaganfall teilweise gelähmt im Krankenhaus befindet und nun rund um die Uhr medizinisch versorgt werden muss, konnte sie nicht kontaktieren. Ihre Mutter wurde Mitte Januar am Fuß operiert und leidet an einer Herzkrankheit sowie an Diabetes. Ihr Bruder, Kaiser Keyum (nach chinesischer Schreibweise: Kaisaer Keyoumu), hatte für ihre Eltern gesorgt, bis er im Oktober 2017 von den Behörden festgenommen wurde. Annahmen zufolge ist er in Xinjiangs Haftanstalt Nr. 1 inhaftiert, aber es ist nicht bekannt, ob er nach den formellen Richtlinien des Strafjustizsystems inhaftiert wurde.

Gulchehra Hoja hat aus vertrauenswürdigen Quellen erfahren, dass etwa 20 weitere Familienangehörige von den Behörden festgenommen wurden. Darunter sollen sich sieben ihrer Cousins und Cousinen befinden: Elshat Abduwali, Gheyret Abdurahman, Daniyar Abdukerim, Madina Mutalip, Mirzat Mutalip, Gulpiya Almas, Izhar Almas. Sie sollen am 31. Januar wegen einer Chat-Gruppe mit Gulchehra Hoja auf dem Social-Messaging-Service WeChat  festgenommen worden sein und sich nun im Ghulja-Yengi-Hayat-Gefängnis befinden. Eine achte Cousine, Mehray Kahar, ist in einer Haftanstalt in Ürümqi, der Hauptstadt der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang, inhaftiert.

Unter der Leitung des regionalen kommunistischen Parteisekretärs Chen Quanguo sind viele Haftanstalten in Xinjiang eröffnet worden. Sie tragen Namen wie „Antiextremismuszentrum”, „Zentrum für politische Studien” oder „Zentrum für Bildung und Umerziehung”. Dort werden Menschen auf unbestimmte Zeit willkürlich inhaftiert und gezwungen, sich Wissen über chinesische Rechtsprechung und Politik anzueignen. In diesen Haftanstalten sitzen Menschen, die „Verbindungen ins Ausland“ haben, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen oder Verwandte haben, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Auch Gläubige werden dorthin gebracht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Aus Medienberichten und Informationen, die Amnesty International vorliegen, geht hervor, dass Menschen in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang nicht gefahrlos mit ihren Angehörigen im Ausland kommunizieren können. Die Behörden nehmen Menschen fest, die Telefonanrufe aus dem Ausland empfangen. Die Behörden versuchen außerdem zu erreichen, dass keine verschlüsselten Messaging-Apps genutzt werden. Stattdessen sollten die Menschen inländische Dienste nutzen, die über keinerlei Verschlüsselung oder Privatsphäre-Vorkehrungen verfügen.

Nachdem Gulchehra Hoja ihre Eltern nicht erreichen konnte, kontaktierte sie ihre Tante, die ihr sagte: „Mein Kind, ich hatte einen Herzanfall. Du musst dir keine Sorgen um mich oder deine Eltern machen. Ruf‘ uns nicht wieder an.“

Am 28. Februar berichtete die Washington Post, dass drei andere Journalist_innen des uigurischen Dienstes des Radiosenders Radio Free Asia (Sitz in Washington) in derselben Situation sind: Ihre Familienangehörigen in Xinjiang wurden offenbar aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit im Ausland inhaftiert.

In den 1990er Jahren war Gulchehra Hoja Moderatorin eines Kinderfernsehprogramms in Xinjiang, wodurch sie eine der bekanntesten uigurischen Journalist_innen geworden ist. Später arbeitete sie für den Fernsehender Xinjiang TV. Nachdem sie in die USA ausgewandert war, begann sie für den uigurischen Dienst des Radiosenders Radio Free Asia zu arbeiten, wo sie nun seit 17 Jahren tätig ist. Radio Free Asia ist einer der wenigen Medienkanäle, die unabhängige Nachrichten über die Situation in Xinjiang liefern.

Unabhängige Berichterstattung ist in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang sehr schwierig. Die Arbeit von Journalist_innen aus dem Ausland ist u. a. durch Schikanen durch die Behörden enorm eingeschränkt. Laut dem Jahresbericht 2017 des Foreign Correspondents' Club of China (FCCC) über die Arbeitsbedingungen in China wurde 73 % der befragten Auslandskorrespondent_innen, die nach Xinjiang reisten, von Regierungs- und Sicherheitsbeamt_innen gesagt, die Berichterstattung sei verboten oder nur eingeschränkt möglich. Im Jahresbericht 2016 gaben dies nur 42 % der Auslandskorrespondent_innen an.

Uigur_innen und andere vorwiegend muslimische ethnische Minderheiten in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang leiden seit langem unter den Verletzungen ihrer Rechte auf Religions- und Vereinigungsfreiheit und anderen Menschenrechtsverletzungen. Im vergangenen Jahr sind die Behörden noch schärfer gegen sie vorgegangen. Willkürliche Inhaftierungen, technologische Überwachung, schwer bewaffnete Straßenpatrouillen, Sicherheitskontrollpunkte und andere Handlungen, die die Menschenrechte verletzen, sind als repressive Maßnahmen weit verbreitet.

Zahlreichen Berichten zufolge umgehen die chinesischen Behörden in Xinjiang oft die Verfahrensrechte, die Angeklagten laut chinesischem Gesetz zustehen. Oft wird uigurischen Inhaftierten der Zugang zu Rechtsbeiständen versagt oder sie werden in Verwaltungshaft gehalten. Einigen Berichten zufolge hat die Polizei in manchen Gebieten die Kompetenz erhalten, Menschen ohne ein gerichtliches Verfahren direkt zu Haftstrafen zu verurteilen.

Medienberichte von Radio Free Asia, Buzzfeed, The Globe and Mail, The Associated Press und anderen Medienkanälen sowie Informationen von Amnesty International zufolge begannen die Behörden in Xinjiang im Frühjahr 2017, Uigur_innen massenweise zu inhaftieren und sie in Verwaltungshaftanstalten zu schicken oder zu langen Haftstrafen zu verurteilen. Diese Menschenrechtsverletzungen treffen nicht nur Uigur_innen, sondern auch andere vorwiegend muslimische Gruppen wie Menschen aus Kasachstan oder Kirgisistan.