Algerien: Journalist zu fünf Jahren Haft verurteilt

Das Foto zeigt Ihsane El Kadi lächelnd im Anzug mit Krawatte vor einem Banner sitzen, auf dem unter anderem die Wörter "Radio" und "Maghreb" stehen.

Der algerische Journalist Ihsane El Kadi (undatiertes Foto)

Am 2. April verurteilte das Gericht von Sidi M'hamed in der Provinz Algier den bekannten algerischen Journalisten Ihsane El Kadi zu fünf Jahren Haft, von denen zwei zur Bewährung ausgesetzt wurden, und einer Geldstrafe von 700.000 algerischen Dinar (etwa 4.700 Euro). Außerdem ordnete es die Auflösung seines Medienunternehmens, das zu den letzten unabhängigen Medien des Landes gehört, und die Zahlung einer Geldstrafe von 10 Millionen algerischen Dinar (etwa 67.500 Euro) an. Ihsane El Kadi wurde der "Entgegennahme von Geldern für politische Propaganda" und der "Gefährdung der nationalen Sicherheit des Staates" für schuldig befunden. Der Grund dafür war, dass er Geld, das ihm seine Tochter geschickt hatte, in sein Medienunternehmen investierte und seiner Tätigkeit als Journalist nachging. Seine Verurteilung ist ein klarer Verstoß gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung und das jüngste Beispiel dafür, dass die algerischen Behörden kritische Stimmen und unabhängige Medien immer stärker unterdrücken. Seine Verurteilung muss aufgehoben werden und Ihsane El Kadi umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Appell an

Abdelmadjid Tebboune

Présidence de la République

Place Mohammed Seddik Benyahiya

El Mouradia

Algier 16000, ALGERIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien
S. E. Herrn Smail Allaoua
Görschstr. 45
13187 Berlin

Fax: 030 43737-
214
E-Mail: botschafter@algerische-botschaft.de

Amnesty fordert:

  • Ich bitte Sie höflich, Ihsane El Kadi umgehend und bedingungslos freizulassen und seine Verurteilung aufzuheben.
  • Darüber hinaus fordere ich Sie auf, dem gezielten Vorgehen gegen unabhängige Medien und Journalist*innen und der Zensur durch vage formulierte Paragrafen im Strafgesetzbuch, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, ein Ende zu setzen.

Sachlage

Der Journalist Ihsane El Kadi ist auf der Grundlage konstruierter und vager Anklagen zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 700.000 algerischen Dinar (etwa 4.700 Euro) verurteilt worden. Derartige Anklagen werden in Algerien häufig zur Kriminalisierung von Journalismus herangezogen.

Am 2. April befand das erstinstanzliche Gericht von Sidi M'hamed in der Provinz Algier Ihsane El Kadi wegen der "Entgegennahme von Geldern für politische Propaganda" und der "Gefährdung der nationalen Sicherheit des Staates" gemäß Paragraf 95 bzw. 95a des Strafgesetzbuches für schuldig. Seinem Rechtsbeistand zufolge stehen diese Anklagen im Zusammenhang mit Geld, das er von seiner Tochter erhalten und in sein Medienunternehmen investiert hat – ein Vorgang, der nach algerischem Recht nicht strafbar ist. Das Gericht legte weder Beweise dafür vor, dass das Medienunternehmen von Ihsane El Kadi politische Propaganda verbreitet, noch dafür, dass es die staatliche Sicherheit gefährdet. Die Vorwürfe gegen ihn sind somit unbegründet.

Am 2. April ordnete das Gericht von Sidi M'hamed außerdem die Auflösung des Medienunternehmens Interface Médias von Ihsane El Kadi, zu dem Radio M und Maghreb Émergent gehören, und die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 10 Millionen Dinar (etwa 67.500 Euro) als Schadensersatz an die algerische Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medien an. Diese hatte zuvor eine Zivilklage gegen Interface Médias wegen "Nutzung eines audiovisuellen Kommunikationsdienstes ohne Genehmigung" erhoben. Dies ist das jüngste Beispiel in einer langen Reihe von Fällen, in denen die algerischen Behörden die Medienfreiheit beschränkt und kritische Stimmen bestraft haben.

Sicherheitskräfte in Zivil hatten Ihsane El-Kadi am 24. Dezember 2022 ohne Haftbefehl in seiner Wohnung festgenommen. Seine Festnahme erfolgte unmittelbar nach der Veröffentlichung eines Artikels, in dem er seine Prognosen für die nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 abgegeben und die Rolle der algerischen Armee bei der Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Algerien erläutert hatte. Die algerischen Behörden haben Ihsane El Kadi wegen seiner journalistischen Tätigkeit bereits mehrfach mittels gerichtlicher Schikanen und Verhöre ins Visier genommen. Er ist nach wie vor im Gefängnis El Harrach in Algier inhaftiert.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Ihsane El Kadi ist Journalist sowie Leiter und Gründer des Medienunternehmens Interface Médias, zu dem der Sender Radio M und die Nachrichtenwebsite Maghreb Émergent gehören. Ihsane El Kadi hat die algerischen Behörden in mehreren Artikeln offen kritisiert. Diese reagierten mit Schikanen und nahmen seine Mediengruppe ins Visier. 2020 wurden sowohl die Website von Radio M als auch die von Maghreb Émergent in Algerien gesperrt. Ihsane El Kadi ist seit 2021 mehrfach von Sicherheitsdiensten in die Generaldirektion für Innere Sicherheit in Algier vorgeladen und dort befragt worden.

Nachdem die Sicherheitsbeamt*innen Ihsane El Kadi am 24. Dezember 2022 in seiner Wohnung festgenommen hatten, führten sie ihn in Handschellen zu den Büroräumen seines Medienunternehmens. Dort forderten sie die Mitarbeiter*innen zum Gehen auf, beschlagnahmten Computer und andere Materialien und versiegelten die Türen, ohne Ihsane El Kadi eine Erklärung zu geben oder ihn darüber zu informieren, aus welchen Gründen er festgenommen wurde. Er wurde fünf Tage lang von Sicherheitsbeamt*innen festgehalten und zu seinen Veröffentlichungen befragt.

Am 29. Dezember 2022 ordnete ein Ermittlungsrichter am erstinstanzlichen Gericht von Sidi M'hamed in Algier die Inhaftierung von Ihsane El Kadi im Gefängnis von El Harrach an, nachdem die Staatsanwaltschaft ihn wegen mehrerer Verstöße gegen das Strafgesetzbuch angeklagt hatte. Zu den Vorwürfen gehörte die Entgegennahme von Geldern, "die der Sicherheit des Staates schaden könnten", die Entgegennahme ausländischer Gelder "für politische Propaganda" und die Verbreitung von Propaganda "mit dem Ziel, dem nationalen Interesse zu schaden" – eine Anklage, die später fallen gelassen wurde. Der Richter beschuldigte ihn auch auf der Grundlage der Verordnung 77-3 aus dem Jahr 1977, laut der für die Beschaffung finanzieller Mittel eine vorherige Genehmigung durch den Gouverneur oder das Innenministerium erforderlich ist. Am 15. Januar 2023 verlängerte das Gericht von Sidi M'hamed die Untersuchungshaft von Ihsane El Kadi ohne Anwesenheit seines Rechtsbeistands und verstieß damit gegen sein Recht auf ein faires Verfahren.

Bereits im Februar und März 2022 war Ihsane El Kadi von zwei algerischen Gerichten wegen "Terrorismus" und anderer Anklagen strafrechtlich verfolgt worden, weil er Verbindung zu Zaki Hannache und Tahar Khouas hatte, zwei Menschenrechtsverteidigern, die mehrere Wochen in Algerien inhaftiert waren. Die Anklagen gegen ihn wurden fallengelassen, doch wurde er im Juni 2022 in einem dritten Fall zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Das Kommunikationsministerium hatte wegen eines Artikels, den er 2021 über die Rolle der nicht anerkannten Partei Rachad in der Protestbewegung Hirak geschrieben hatte, Klage gegen ihn eingereicht.

Die jüngste strafrechtliche Verfolgung von Ihsane El Kadi ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Repression in Algerien in den vergangenen zwei Jahren. Die algerischen Behörden gehen immer unerbittlicher gegen Journalist*innen und unabhängige Kritiker*innen vor, und es gibt keine Anzeichen für eine Milderung ihres harten Vorgehens. In den vergangenen zwei Jahren wurden mindestens 280 Journalist*innen, Blogger*innen, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen schikaniert und rechtswidrig inhaftiert, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wahrgenommen haben.