Äquatorialguinea: Menschenrechtler in Haft verschwunden

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Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes

Der Menschenrechtsverteidiger Anacleto Micha Ndong aus Äquatorialguinea (undatiertes Foto).

Am 1. März kam der Menschenrechtsverteidiger Anacleto Micha Ndong im Gefängnis Black Beach in Malabo in Untersuchungshaft. Er war von einem Gendarmen, den er beschuldigt hatte, ihn während seiner vorherigen Haft in Black Beach im Jahr 2023 gefoltert zu haben, der Rufschädigung und Verleumdung bezichtigt worden. Als sein Rechtsbeistand am 15. April nach Black Beach fuhr, um ihn zu besuchen, wurde ihm gesagt, dass er seinen Mandanten nicht sehen könne, weil er nicht dort sei. Seitdem hat niemand Anacleto Micha Ndong gesehen oder eine offizielle Bestätigung über seinen Verbleib erhalten. Dies kommt dem Verschwindenlassen gleich. Einigen Quellen zufolge wurde er in das Gefängnis von Oveng Ansem verlegt, wo Folterungen an der Tagesordnung sein sollen. Die Behörden müssen unverzüglich das Schicksal und den Verbleib von Anacleto Micha Ndong bekanntgeben.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Präsident,

am 1. März kam der Menschenrechtsverteidiger Anacleto Micha Ndong im Gefängnis Black Beach in Malabo in Untersuchungshaft. Er war von einem Gendarmen, den er beschuldigt hatte, ihn während seiner vorherigen Haft in Black Beach im Jahr 2023 gefoltert zu haben, der Rufschädigung und Verleumdung bezichtigt worden. Als sein Rechtsbeistand am 15. April nach Black Beach fuhr, um ihn zu besuchen, wurde ihm gesagt, dass er seinen Mandanten nicht sehen könne, weil er nicht dort sei. Seitdem hat niemand Anacleto Micha Ndong gesehen oder eine offizielle Bestätigung über seinen Verbleib erhalten. Dies kommt dem Verschwindenlassen gleich. Einigen Quellen zufolge wurde er in das Gefängnis von Oveng Ansem verlegt, wo Folterungen an der Tagesordnung sein sollen. 

Stellen Sie sicher, dass das Schicksal und der Aufenthaltsort von Anacleto Micha Ndong unverzüglich bekanntgegeben werden, und dass er, wo auch immer er festgehalten wird, vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird. 

Sorgen Sie dafür, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden, um seine sofortige Freilassung aus der willkürlichen Haft zu gewährleisten, die ausschließlich auf seinen friedlichen Aktivismus zurückzuführen ist. 

Außerdem fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass seine Foltervorwürfe unverzüglich und auf unparteiische, unabhängige, transparente und wirksame Weise untersucht und alle Verdächtigen in einem fairen Gerichtsverfahren zur Verantwortung gezogen werden. 

Mit freundlichen Grüßen

 

His Excellency,

I am writing to you regarding Equatoguinean human rights defender, Anacleto Micha Ndong, a member of the civic platform, 'Guinea Ecuatorial también es nuestra’ that opts for non-violent opposition and political dialogue.

On 15 April, Anacleto Micha’s lawyer went to the Malabo prison of Black Beach where he was detained and was told that Anacleto Micha was not there. Anacleto Micha had been sent to Black Beach on 1 March where he was held in pre-trial detention for causing outrage and calumny by a gendarme who works at Black Beach prison, after Anacleto Micha started proceedings against him for allegedly torturing him the last time he was detained at Black Beach, in 2023.

Since 15 April, when his lawyer was not able to see him, there has not been any official information about Anacleto Micha’s whereabouts. According to different sources, he was allegedly transferred with other prisoners to Oveng Ansem prison in Mongomo municipality, in the continental part of the country and more than 400 km away from his home.

Concealing Anacleto Micha’s whereabouts amounts to an enforced disappearance under international law, placing him outside the protection of the law and exposing him especially to the risk of torture and other ill-treatment. Furthermore, Oveng Ansem prison – where it is believed he has been transferred to – has reportedly high rates of torture, which has even led allegedly to the death of some prisoners.

I urge you to immediately disclose Anacleto Micha’s fate and whereabouts, ensuring that wherever he is held he is protected from torture and other ill-treatment, and to take all necessary steps to grant his immediate release from arbitrary detention which stems from his peaceful activism. I further urge you to ensure his allegations of torture are promptly, thoroughly, impartially, independently, transparently and effectively investigated and anyone suspected to be responsible is brought to justice in a fair trial.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 24.07.2024

Appell an

Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
President of Equatorial Guinea
Palacio Presidencial de Guinea Ecuatorial
Avenida de Libertad
Malabo
ÄQUATORIALGUINEA

Sende eine Kopie an

X/Twitter: @teonguema (Vizepräsident)

 

Botschaft der Republik Äquatorialguinea
Herr Sisinio Eyebe Mbana Makina
Geschäftsträger a.i.
Rohlfsstraße 17 – 19, 14195 Berlin
Fax: 030-8866 3879

E-Mail botschaft@guinea-ecuatorial.de

Amnesty fordert:

  • Stellen Sie sicher, dass das Schicksal und der Aufenthaltsort von Anacleto Micha Ndong unverzüglich bekanntgegeben werden, und dass er, wo auch immer er festgehalten wird, vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird. 
  • Sorgen Sie dafür, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden, um seine sofortige Freilassung aus der willkürlichen Haft zu gewährleisten, die ausschließlich auf seinen friedlichen Aktivismus zurückzuführen ist. 
  • Außerdem fordere ich Sie auf, dafür zu sorgen, dass seine Foltervorwürfe unverzüglich und auf unparteiische, unabhängige, transparente und wirksame Weise untersucht und alle Verdächtigen in einem fairen Gerichtsverfahren zur Verantwortung gezogen werden. 

Sachlage

Der Menschenrechtsverteidiger Anacleto Micha Ndong ist Mitglied der zivilgesellschaftlichen Demokratieplattform Guinea Ecuatorial también es nuestra ("Äquatorialguinea gehört auch uns"). 

Am 15. April 2024 begab sich der Rechtsbeistand von Anacleto Micha Ndong zum Gefängnis von Malabo und erfuhr, dass sein Mandant nicht mehr dort sei. Anacleto Micha Ndong war am 1. März im Gefängnis Black Beach auf der Insel Malabo in Untersuchungshaft genommen worden. Eigenen Angaben zufolge wurde er dort 2023 von einem Gendarmen gefoltert, der bis heute dort arbeitet. 

Seit dem 15. April, als sein Rechtsbeistand ihn nicht besuchen konnte, gibt es keine offiziellen Informationen mehr über den Verbleib von Anacleto Micha Ndong. Verschiedenen inoffiziellen Quellen zufolge soll er zusammen mit anderen Gefangenen in das Gefängnis von Oveng Ansem in der Gemeinde Mongomo verlegt worden sein, das auf dem Festland liegt und mehr als 400 km von seinem Wohnort entfernt ist.

Das Geheimhalten des Aufenthaltsortes von Anacleto Micha kommt nach internationalem Recht dem Verschwindenlassen gleich: Er ist dadurch dem Schutz des Gesetzes entzogen und insbesondere in Gefahr, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden. Außerdem wird berichtet, dass im Gefängnis von Oveng Ansem – wohin er verlegt worden sein soll – häufig gefoltert wird, was mutmaßlich zum Tod einiger Gefangener geführt hat.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Anacleto Micha Ndong ist ein Menschenrechtsverteidiger, der in den Sozialen Medien aktiv ist und der zivilgesellschaftlichen Plattform Guinea Ecuatorial también es nuestra angehört, die sich für eine friedliche Auseinandersetzung und politischen Dialog im Land einsetzt.

Zeug*innen seiner Festnahme am 26. Januar 2024 schildern diese als äußerst gewalttätig. Die Beamt*innen sollen ihn in Gegenwart seiner vor Angst weinenden Kinder geschlagen, seinen Kopf in einen Wassereimer gedrückt und sein Hemd zerrissen haben.

Seine anhaltende Inhaftierung scheint ausschließlich seinem Aktivismus geschuldet zu sein, insbesondere seinen regierungskritischen Beiträgen in den Sozialen Medien, und ist daher willkürlich.

Nach mehreren Versuchen, seinen Mandanten unter vier Augen zu treffen, erhielt der Rechtsbeistand von Anacleto Micha Ndong am 10. April ein offizielles Schreiben, das ihm gestattete, seinen Mandanten am 15. April im Gefängnis von Black Beach zu besuchen. Als der Rechtsbeistand an diesem Tag im Gefängnis ankam, wurde ihm mitgeteilt, dass Anacleto Micha Ndong nicht da sei, weil er vor Gericht aussage. Der Rechtsbeistand fand später heraus, dass dies nicht stimmte und Anacleto Micha Ndong sich nicht im Gefängnis von Black Beach befand, da er nach inoffiziellen Angaben in das Gefängnis von Oveng Ansem verlegt worden war. 

Oveng Ansem ist ein Gefängnis in der Gemeinde Mongomo und verzeichnet eine besorgniserregend hohe Anzahl an Gefangenen, die Foltervorwürfe erheben. Einige Gefangene sollen an den Folgen der Folter gestorben sein, darunter Julio Obama Mefuman, Mitglied der MLGE3R (Movement for the Liberation of the Third Equatorial Guinea – Bewegung für die Befreiung des Dritten Äquatorialguinea). Er starb im Januar 2024. Seine Leiche wurde seiner Familie nie ausgehändigt.