Ägypten: inhaftierter Politikersohn gesundheitlich gefährdet

Anas al-Beltagy wurde am 24. Dezember 2013 als 20-Jähriger erstmals von Sicherheitskräften festgenommen. Damals war er mit seiner Mutter im Tora-Gefängnis, um seinen dort inhaftierten Vater Mohamed al-Beltagy zu besuchen. Nach Amnesty International vorliegenden Informationen wurden er und seine Mutter von Sicherheitskräften eingekreist und geschlagen und anschließend zur Staatsanwaltschaft von Maadi gebracht, wo sie wegen des Vorwurfs des tätlichen Angriffs auf Gefängniswärter*innen befragt wurden. Nach etwa zwanzig Stunden Haft ordnete die Staatsanwaltschaft ihre vorläufige Freilassung an.

Am 31. Dezember 2013 wurde Anas al-Beltagy im Haus eines Freundes im Viertel Nasr City von Kairo festgenommen. Er wurde auf die Polizeiwache Nasr City 1 gebracht. Dort weigerten sich die Polizist*innen, seine Festnahme zu protokollieren, und ließen ihn für fast einen Monat verschwinden. In dieser Zeit war er Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Aus informierten Quellen hat Amnesty erfahren, dass er von Sicherheitskräften in einem kleinen Eisenkäfig festgehalten wurde, der als "für Menschen ungeeignet" beschrieben wurde. Nach seiner Verlegung in das Gefängnis Abu Zaabal in Alexandria Anfang 2014 wurde er von der Gefängnisverwaltung in verlängerter Einzelhaft gehalten und gezwungen, auf dem nackten Betonboden zu schlafen. Anschließend wurde er in das Tora-Gefängnis südlich von Kairo gebracht. Auch hier war er Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt, darunter der verlängerten Einzelhaft unter isolierten Bedingungen. Im November 2022 wurde er ins Badr-Gefängnis verlegt.

Anas al-Beltagy wird seit seiner Festnahme unter grausamen und unmenschlichen Bedingungen festgehalten, die gegen das absolute Folterverbot verstoßen. In Badr 1 wurde er von November 2022 bis Juni 2023 in einer eiskalten Zelle bei rund um die Uhr eingeschaltetem Neonlicht in Einzelhaft gehalten, ohne dass er sich draußen bewegen oder Kontakt mit anderen Gefangenen haben durfte. Seit dem 8. Juni 2023 befindet er sich im Gefängnis von Al-Ashir min Ramadān in Isolationshaft.

Im Juni 2024 steckten die Behörden Anas al-Beltagy für drei Monate in Einzelhaft in eine "Strafzelle", um ihn für seinen Protest gegen die grausamen und unmenschlichen Haftbedingungen zu bestrafen. Bei diesen Straf- oder Disziplinarzellen in ägyptischen Gefängnissen handelt es sich um sehr kleine Räume mit schlechter Belüftung. Diese Zellen verfügen häufig über keinerlei persönliche Ausstattung für die Gefangenen und auch nicht über natürliches Licht oder eine angemessene Heizung. Die Gefangenen in diesen Zellen müssen harte Bedingungen ertragen. Dazu gehören beispielsweise Einschränkungen bei der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung oder auch bei Schlaf und Bewegung. Die Gefangenen haben keinerlei Interaktion mit anderen und werden von den täglichen Abläufen im Gefängnis komplett isoliert. Im September 2024 wurde Anas al-Beltagy von der "Strafzelle" wieder in die Einzelhaft verlegt. Das bedeutet, dass er sich wieder in einer regulären Zelle befindet, aber über längere Zeiträume von anderen Gefangenen isoliert ist und weder mit anderen kommunizieren noch an sozialen Aktivitäten teilnehmen kann. Gefängnisangestellte erlauben seiner Familie weiterhin nicht, ihm Lebensmittel, angemessene Kleidung oder Medikamente zu bringen, und dies, obwohl gut dokumentiert ist, dass die Gefängnisbehörden die Häftlinge in ihrem Gewahrsam nicht mit ausreichender Nahrung, Trinkwasser, Hygieneartikeln, angemessener Kleidung und Bettwäsche versorgen. Anas al-Beltagy wird auch nicht erlaubt, Sport zu treiben oder sich m Freien aufzuhalten.

Bei seinen Anhörungen zur Verlängerung der Untersuchungshaft, die seit 2022 über Videoschaltung abgehalten werden und bei denen er gelegentlich mit Hand- und Fußfesseln zu sehen ist, beklagte er sich über eine Verschlechterung seiner körperlichen und psychischen Verfassung. Bei den Online-Anhörungen sind die Verteidiger*innen zusammen mit den Richter*innen im Gerichtssaal anwesend, während die Angeklagten von einem Raum im Gefängnis aus zugeschaltet werden. Solche Anhörungen untergraben die Standards für ein faires Verfahren und finden unter nötigenden Bedingungen in Anwesenheit von Gefängniswärter*innen statt. Zudem werden die Gefangenen daran gehindert, vertraulich mit ihren Rechtsbeiständen zu kommunizieren. Darüber hinaus setzen sie Häftlinge der Gefahr von Repressalien seitens des Wachpersonals aus, wenn sie sich über Folter oder andere Misshandlungen beschweren, und erschweren es, dass Richter*innen Blutergüsse oder andere Verletzungen sehen. Rechtsbeistände klagen auch häufig über technische Probleme bei Online-Anhörungen, darunter schlechte Verbindungen und Schwierigkeiten, die Angeklagten angemessen zu hören. Die Rechtsbeistände von Anas al-Beltagy berichteten zudem, ihren Mandanten während einiger Anhörungen nicht über die Kamera gesehen und daher nicht gewusst zu haben, ob er im Raum anwesend war oder nicht. Sie erklärten, dass der Richter die von Anas al-Beltagy wiederholt vorgebrachten Misshandlungsvorwürfe abgewiesen und nicht ernst genommen habe, woraufhin Anas al-Beltagy einen anderen Richter für künftige Anhörungen über die Verlängerung seiner Untersuchungshaft beantragte.

Sicherheitskräfte haben die Familie von Mohamed al-Beltagy schon seit langem im Visier, sodass einige Angehörige sich gezwungen sahen, ins Ausland zu fliehen. Asma al-Beltagy, die Schwester von Anas al-Beltagy, wurde während der gewaltsamen Auflösung eines Sitzstreiks am Rabaa-al-Adawiya-Platz am 14. August 2013, bei dem 900 Menschen starben, von Sicherheitskräften getötet. Sie war damals 16 Jahre alt. Während bisher noch keine Sicherheitskräfte oder Militärangehörigen zur Verantwortung gezogen wurden, haben die Behörden Tausende tatsächlicher oder vermeintlicher Mitglieder und Anhänger*innen der Muslimbruderschaft festgenommen.