Ägypten: Willkürliche Haft

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Porträtfoto von Aisha el-Shate, die auf einem Stuhl sitzt und ein Kopftuch trägt und in die Kamera lächelt.

Ist seit November 2018 in Ägypten willkürlich inhaftiert: Aisha el-Shater, Ehefrau des Anwalts Mohamed Abo Horeira und Tochter von Khairat el-Shater, einem führenden Mitglied der Muslimbruderschaft.

Aisha el-Shater, die Tochter des hochrangigen Muslimbruderschaft-Mitglieds Khairat el-Shater, und ihr Ehemann Mohamed Abo Horeira müssen sich vor dem Staatssicherheitsgericht verantworten. Sie sind seit November 2018 wegen konstruierter Vorwürfe in Haft, die lediglich auf ihrer Verwandtschaft zu Khairat el-Shater und der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte basieren. Aisha el-Shater wurde lange Zeit in Einzelhaft gehalten und durfte mehr als dreieinhalb Jahre lang keinen Besuch von ihrer Familie erhalten. Trotz einer schweren und potenziell lebensbedrohlichen Erkrankung wird sie nicht angemessen medizinisch versorgt.

Setzt euch für Aisha el-Shater und Mohamed Abo Horeira ein!

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Exzellenz,

mit großer Sorge habe ich von der willkürlichen Haft von Aisha el-Shater und Mohamed Abo Horeira erfahren. Sie sind schon seit November 2018 wegen konstruierter Vorwürfe in Haft, die lediglich auf ihrer Verwandtschaft zu Khairat el-Shater und der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte basieren. Aisha el-Shater wurde lange Zeit in Einzelhaft gehalten und durfte mehr als dreieinhalb Jahre lang keinen Besuch von ihrer Familie erhalten. Trotz einer schweren und potenziell lebensbedrohlichen Erkrankung wird sie nicht angemessen medizinisch versorgt.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Aisha el-Shater und Mohamed Abo Horeira umgehend und bedingungslos freigelassen und alle Anklagen gegen sie fallengelassen werden, da sie lediglich deshalb inhaftiert und strafverfolgt wurden, weil sie mit einem hochrangigen Mitglied der Muslimbruderschaft verwandt sind und friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.

Stellen Sie zudem sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßig mit ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen kommunizieren können und Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung haben, auch außerhalb des Gefängnisses.

Mit freundlichen Gruüßen

Your Excellency,

Aisha el-Shater, the 41-year-old daughter of senior Muslim Brotherhood leader Khairat el-Shater, and her husband lawyer Mohamed Abo Horeira have been arbitrarily detained for over three and a half years, solely for peacefully exercising their human rights and for their family affiliations. On 23 August 2021, after spending more than 32 months in pre-trial detention, prosecutors indicted them and referred them to trial by the Emergency State Security Court (ESSC) on charges of joining, financing and supporting a "terrorist group", in reference to the Muslim Brotherhood. The trial began on 11 September 2021 and has been adjourned to 13 June 2022.

Officials at al-Qanater women’s prison held Aisha el-Shater in solitary confinement in a small poorly ventilated cell, without a bathroom, from January 2019 until December 2020. Guards forced her to wear light clothes in her unheated cell during cold winter months and regularly conducted searches of her cell, confiscating her hygiene products and other personal belongings. Since her detention, the authorities have denied her any family visits, and barred any written or phone communication with her family and lawyers. This treatment amounts to torture, a crime under international law. Aisha el- Shater has aplastic anaemia, a rare and serious condition affecting the blood, which increases the risk of infections and uncontrolled bleeding. Despite this, the authorities have denied her access to adequate and specialized healthcare in an outside hospital. Her health deteriorated in detention, and she was admitted, while handcuffed, to Al-Qasr al-Ainy hospital twice in October 2019, with significant bleeding, and was given a platelet transfusion. Since December 2020, she has been held at the al-Qanater prison clinic, but she requires specialist and ongoing treatment in adequately equipped facilities, not available in prison. During the 15 May 2022 trial hearing, the ESSC ordered for Aisha el-Shater’s examination by a committee of three doctors to advise on whether she needs treatment outside prison. As she is banned from communicating with the outside word, her family and lawyers have no information on whether the examination has taken place.

We urge you to ensure that Aisha el-Shater and Mohamed Abo Horeira are immediately and unconditionally released and all charges against them are dropped as their detention and prosecution stem solely from their relationship to a senior Muslim Brotherhood leader and from the exercise of their human rights. Pending their release, we call on you to ensure that they are provided with the means to regularly communicate with their family and lawyers and provided with access to adequate health care including outside prison.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 05.08.2022

Appell an

Präsident
Abdelfattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace

Cairo
ÄGYPTEN

 

Sende eine Kopie an

Botschaft der Arabischen Republik Ägypten
S. E. Herrn Khaled Mohamed Galaleldin Abdelhamid
Stauffenbergstraße 6 – 7
10785 Berlin

Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

 

 

Amnesty fordert:

  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Aisha el-Shater und Mohamed Abo Horeira umgehend und bedingungslos freigelassen und alle Anklagen gegen sie fallengelassen werden, da sie lediglich deshalb inhaftiert und strafverfolgt wurden, weil sie mit einem hochrangigen Mitglied der Muslimbruderschaft verwandt sind und friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.
  • Stellen Sie zudem sicher, dass sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßig mit ihren Rechtsbeiständen und Familienangehörigen kommunizieren können und Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung haben, auch außerhalb des Gefängnisses.

Sachlage

Aisha el-Shater ist die Tochter von Khairat el-Shater, einem Führungsmitglied der Muslimbruderschaft. Sie und ihr Ehemann Mohamed Abo Horeira, der als Anwalt tätig ist, wurden am 1. November 2018 festgenommen und befinden sich seither willkürlich wegen konstruierter Vorwürfe in Haft, die lediglich auf ihrer Verwandtschaft zu Khairat el-Shater und der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte basieren. Am 23. August 2021 wurde das Ehepaar angeklagt und ihr Fall an das Staatssicherheitsgericht verwiesen. Ihnen wird vorgeworfen, einer "terroristischen Gruppe" (der Muslimbruderschaft) beigetreten und diese finanziert und unterstützt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die beiden bereits seit 32 Monaten in Untersuchungshaft. Das Gerichtsverfahren begann am 11. September 2021 und wurde direkt auf den 13. Juni 2022 vertagt.

Von Januar 2019 bis Dezember 2020 wurde Aisha el-Shater im Frauengefängnis Al-Qanater in einer kleinen, schlecht belüfteten Zelle ohne Bad in Einzelhaft gehalten. Obwohl ihre Zelle unbeheizt war, erhielt sie in den Wintermonaten keine angemessene Winterkleidung. Die Wärter*innen durchsuchten regelmäßig ihre Zelle und konfiszierten dabei Hygieneprodukte und andere persönliche Habseligkeiten. Die Behörden verweigern ihr seit ihrer Inhaftierung jegliche Familienbesuche sowie die schriftliche oder telefonische Kommunikation mit ihren Familienangehörigen und Rechtsbeiständen. Diese Behandlung kommt Folter gleich und stellt ein Verbrechen unter dem Völkerrecht dar. Aisha el-Shater leidet an aplastischer Anämie, eine seltene und ernste Blutkrankheit, die mit einem erhöhten Risiko für Infektionen und unkontrollierten Blutungen einhergeht. Ungeachtet dessen verweigern ihr die Behörden den Zugang zu angemessener fachärztlicher Behandlung in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses. Die einzige Ausnahme war im Oktober 2019, als sie wegen schwerer Blutungen in Handschellen in das Al-Qasr al-Ainy-Krankenhaus eingeliefert wurde, um eine Blutplättchen-Transfusion zu erhalten. Seit Dezember 2020 befindet sie sich in der Klinik des Frauengefängnisses Al-Qanater, wo sie allerdings nicht die durchgängige fachärztliche Behandlung erhält, die sie benötigt. Am 15. Mai 2022 fand eine Anhörung vor dem Staatssicherheitsgericht statt, in der das Gericht anordnete, Aisha el-Shater von drei Ärzt*innen untersuchen zu lassen, um festzustellen, ob sie eine Behandlung außerhalb des Gefängnisses benötigt. Da Aisha el-Shater nicht mit der Außenwelt kommunizieren darf, wissen ihre Familienangehörigen und Rechtsbeistände nicht, ob diese Untersuchung durchgeführt wurde oder nicht.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Am 1. November 2018 wurden Aisha el-Shater und ihr Ehemann Mohamed Abo Horeira bei sich zuhause im Kairoer Stadtteil Nasr City festgenommen. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde Aisha el-Shater daraufhin 20 Tage lang Opfer des Verschwindenlassens; in dieser Zeit weigerten sich die Sicherheitskräfte, ihrer Familie Auskunft über ihr Schicksal und ihren Verbleib zu geben. Amnesty International liegen Berichte aus gut informierten Quellen vor, nach denen Aisha el-Shater in diesem Zeitraum in der Zentrale des Geheimdiensts im Kairoer Stadtteil Abbasiya festgehalten und mit Schlägen und Elektroschocks gefoltert wurde. Am 21. November 2018 erschien sie vor der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit, die anordnete, sie in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Vorwürfe gegen sie lauteten auf: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe", "Erhalt von Geldern für terroristische Zwecke" und "Beteiligung an einer kriminellen Vereinbarung zum Zweck einer terroristischen Straftat". Vor ihrer Festnahme hatte sich Aisha el-Shater auf Facebook zu Menschenrechtsverletzungen in Ägypten geäußert, u. a. zu Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen in Hafteinrichtungen. Mohamed Abo Horeira vertrat bis zu seiner Festnahme Personen, die sich wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft im Gefängnis befanden.

Am 1. November 2018, dem Tag der Festnahme des Ehepaars, begannen die ägyptischen Behörden eine Serie von Durchsuchungen und nahmen mindestens 31 Menschenrechtsverteidiger*innen fest – zehn Frauen und 21 Männer. Eine Menschenrechtsorganisation, das Egyptian Coordination for Rights and Freedoms (ECRF), die das Verschwindenlassen von Personen und die zunehmende Anwendung der Todesstrafe dokumentierte sowie Opfern von Menschenrechtsverletzungen Rechtshilfe leistete, war vom harten Vorgehen der Behörden besonders betroffen, da viele ihrer Mitglieder festgenommen wurden. Zu ihnen gehörte auch der Gründer des ECRF, Ezzat Ghoniem. In einer am 1. November 2018 veröffentlichten Erklärung kündigte die ECRF die Aussetzung ihrer Menschenrechtsarbeit an. Die Organisation bezeichnete die Situation in Ägypten als unvereinbar mit jeglicher Form der Menschenrechtsarbeit und forderte den UN-Menschenrechtsrat auf einzuschreiten.

Der Vater von Aisha el-Shater, Khairat el-Shater, befindet sich seit Juli 2013 in Haft, als das Militär den damaligen Präsidenten Mohammed Mursi stürzte. Seither ist die Muslimbruderschaft in Ägypten verboten. Die Führungsriege sowie Zehntausende mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer*innen der islamistischen Bewegung sind festgenommen und strafrechtlich verfolgt worden.

Fortsetzung auf Englisch

On 23 August 2021, the SSSP referred Aisha el-Shater, Mohamed Abo Horeira, human rights defender and founder of the ECRF, Ezzat Ghoniem, human rights lawyer Hoda Abdelmoniem and 27 other defendants to trial in front of the Emergency State Security Court (ESSC). The SSSP indicted them on various charges, including membership in a terrorist group (the Muslim Brotherhood), disseminating false news about human rights abuses by security forces through a Facebook page titled "the Egyptian Coordination for Rights and Freedoms", funding a terrorist group and possession of pamphlets to promote the terrorist group’s objectives.

On 25 October 2021, President Abdel Fattah Al-Sisi announced that he would not extend the state of emergency, in force since 2017, which allowed for the creation of ESSCs. Article 19 of the law governing the state of emergency stipulates that ongoing trials are to continue even after the state of emergency is no longer in force. In the three months preceding the decision not to renew the state of emergency, the Egyptian authorities referred at least 26 human rights defenders, activists and opposition politicians to trial before emergency courts. Proceedings in front of ESSCs are inherently unfair. Defendants are denied the right to appeal their convictions and sentences to a higher tribunal. Only the president retains the power to authorize, quash or commute sentences or to order a retrial. Other documented fair trial violations include the right to have adequate time and facilities for the preparation of their defence, right to communicate with counsel of their own choosing and right to a public hearing. In addition, judges at the ESSC routinely deny requests by lawyers to photocopy casefiles, which in some cases exceed 2,000 pages, instead instructing them to review them in court. Prosecutors and judges have also failed to provide copies of indictment orders to defendants and their lawyers, undermining their right to be informed of the exact nature and cause of charges against them. Authorities banned Aisha el-Shater from meeting with their lawyers except in court, violating her right to adequate defense.

In recent months, dozens of political opponents and critics have been convicted of bogus charges following grossly unfair trials by ESSCs. Among them are politicians Zyad el-Elaimy and Hisham Fouad, who were sentenced in November 2021 to between five and three years in prison, respectively, following an unfair trial by an ESSC simply for criticizing Egypt's human rights record and economic policies. Security forces arrested them in June 2019, shortly after they met to discuss running in the 2020 elections and detained them without trial for over two years. On 29 May 2022, an ESSC sentenced 25 political opponents, including politician Mohamed al-Kassas and former presidential candidate Abdel Moneim Aboul Fotouh to 10 and 15 years in prison, respectively, after convicting them of trumped-up terrorism-related charges and spreading false news.