42 Monate Haft für Abgeschobenen

Mann vor Stadtansicht

Der Aktivist Dong Guangping

Dong Guangping wurde fast ein Jahr nach seinem Prozess zu einer Haftstrafe von 42 Monaten verurteilt, berichten chinesische Medien. Seine Familie und sein Rechtsbeistand wurden weder über den Prozess noch über die Verurteilung informiert. Seit seiner Abschiebung aus Thailand 2015 wird er ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass er gefoltert wird.

Appell an:

He Hengyang Jianchazhang

Chongqing Shi Renmin Jianchayuan

270 Jinlong Lu, Longxi 

Yubei Qu, Chongqing Shi 400020

VOLKSREPUBLIK CHINA

Sende eine Kopie an:

Minister für öffentliche Sicherheit
Zhao Kezhi Buzhang, Gonganbu

14 Dongchanganjie, Dongcheng Qu
Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21

E-Mail: de@mofcom.gov.cn

Amnesty fordert:

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Dong Guangping umgehend freigelassen und wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Menschenrechte nicht weiter strafverfolgt wird.
  • Stellen Sie bitte außerdem sicher, dass Dong Guangping in Haft vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist und regelmäßigen, uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält sowie bei Bedarf oder auf Anfrage angemessen ärztlich versorgt wird.
  • Bitte fordern Sie andere Länder nicht länger auf, Personen nach China abzuschieben und damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen.

Sachlage

Dong Guangping wurde am 13. Juli 2018, fast ein Jahr nach seinem Prozess, zu 42 Monaten Haft verurteilt, wie die örtliche Abteilung eines staatlichen Medienbetriebes in Chongqing im Südwesten Chinas berichtete. Weder seine Familie noch die von seiner Familie beauftragten Rechtsbeistände wurden über das Verfahren oder die jüngste Verurteilung informiert. Der Bericht erwähnt zwar, dass mehr als 40 Vertreter_innen aus verschiedenen Gemeinden dem Prozess beiwohnten, machte aber keine Aussagen darüber, warum diese dort versammelt waren.

Dong Guangping wurde am 26. Juli 2017 wegen „Anstiftung zum Umsturz“ und „illegaler Überquerung der Staatsgrenze“ für schuldig befunden. Staatlichen Medienberichten zufolge basierte sein Schuldspruch wegen „Anstiftung zum Umsturz“ auf seiner Teilnahme an zwei Versammlungen in Thailand, die nach Ansicht der chinesischen Regierung auf die „Untergrabung der Staatsmacht“ und den „Sturz des sozialistischen Systems“ abzielten. Nicht offen genannte Quellen teilten seiner Familie mit, dass Dong Guangping auf nicht schuldig plädierte und Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt hat.

Er hatte während seiner Inhaftierung drei verschiedene Rechtsbeistände, doch nicht einer von ihnen wurde von der Regierung anerkannt. In der Folge verweigerte die Regierung den drei Rechtsbeiständen Einsicht in die von ihr erstellte Fallakte. Auch verweigerte die Hafteinrichtung seinen Rechtsbeiständen beständig den Besuch von Dong Guangping. Angesichts dieser anhaltenden Vorfälle schrieb sein gegenwärtiger Rechtsbeistand im Mai 2018 an das Gericht und im Juni 2018 an die Hafteinrichtung, er erhielt jedoch bis heute keine Antwort von den Behörden.

Auch nach 32 Monaten in Haft verfügt seine Familie nach wie vor über keinerlei Informationen der Behörden zu seinem Verbleib, dem Grund für seine Festnahme, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und die Verurteilung. Dong Guangping wird ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und ihm drohen nach wie vor Folter und andere Formen der Misshandlung.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Als die thailändische Regierung Dong Guangping und einen weiteren Aktivisten, Jiang Yefei, am 13. November 2015 nach China abschob, waren sie bereits vom Hohen Flüchtlingskommisariat der Vereinten Nationen (UNHCR) als Flüchtlinge anerkannt, und ihnen war schon die zügige Aufnahme in einem Drittland zugesagt worden. Am 18. November hätten sie dorthin ausreisen sollen. Der UNHCR und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte äußerten große Bedenken zu der drohenden Abschiebung und die Jiang Yefei und Dong Guangping dann möglicherweise drohende Misshandlungen und Folter.

Jiang Yefei bekannte sich zu den Vorwürfen der „Untergrabung der Staatsmacht“ und der „illegalen Überquerung der Staatsgrenze“. Er wurde am 13. Juli 2018, am selben Tag wie Dong Guangping, für beide Straftaten zu sechs Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Am 26. November 2015 waren die beiden Männer in einem Video der staatliche Nachrichtenagentur CCTV zu sehen, in dem sie „gestanden“, an Menschenhandel beteiligt gewesen zu sein und „zugaben“, dass Jiang Yefei Dong Guangping dabei geholfen habe, „illegal“ nach Thailand einzureisen. Nachdem sie das Video gesehen hatten, äußerten ihre Familien Vorwürfe, beide Männer könnten gefoltert und anderweitig misshandelt worden sein. Sie gaben an, die Gesichtsausdrücke und Stimmen der Männer seien verdächtig fremd gewesen. Zudem erkannten sie Anzeichen von Stress und Schmerzen.

Die gerichtliche Anhörung von Dong Guangping, die für April 2017 angesetzt war, wurde von den Behörden ohne Angabe von Gründen abgesagt. Der von der Regierung benannte Rechtsbeistand gab den Fall am 14. Juli 2017 wegen Problemen bei der Bearbeitung ab. Er hatte im August 2016 den Rechtsbeistand ersetzt, den die Familie von Dong Guangping engagiert hatte.

Der zuerst von seiner Familie engagierte Rechtsbeistand hatte wiederholt erfolglos die Hafteinrichtung in Chongqing besucht, seine Besuchsanträge wurden dort abgelehnt, da die Behörden ihn nicht als rechtmäßig anerkannten. Zudem durfte der Rechtsbeistand keine Dokumente in der Fallakte der Regierung gegen seinen Mandanten einsehen.

Dong Guangping war als Polizist in China tätig. Sein Arbeitsverhältnis wurde 1999 beendet, nachdem er einen öffentlichen Brief unterzeichnet und Artikel in verschiedenen Städten ausgeteilt hatte, in denen des zehnten Jahrestags der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking gedacht wurde. Bereits zuvor war er aufgrund seines friedlichen Aktivismus mehrmals in China inhaftiert worden. 2001 kam er wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsmacht“ für drei Jahre in Haft, und von Mai 2014 bis Februar 2015 inhaftierten ihn die chinesischen Behörden wegen der Teilnahme an einer Gedenkfeier für die Opfer der Zerschlagung der Proteste 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Um den Drangsalierungen zu entgehen, floh er im September 2015 zusammen mit seiner Frau und seiner Tochter nach Thailand.

Die Familienangehörigen von Dong Guangping, die bereits in einem Drittstaat leben, befürchten, dass sie drangsaliert oder sogar inhaftiert werden würden, falls sie nach China zurückkehren. Seine Ehefrau brach den Kontakt mit ihren Eltern ab, nachdem die Polizei im September 2016 deren Haus aufgesucht hatte und erklärte, die Tochter habe Verbindungen mit „feindlichen ausländischen Kräften“. Ein Unbekannter, der Kontakte zur Regierung haben soll, rief die Ehefrau von Dong Guangping im Jahr 2016 an und wollte sie überreden, aus dem Drittland nach China zurückzukehren. Er drohte der Familie und sagte, Dong Guangping könne für mehr als zehn Jahre inhaftiert werden und werde seine Frau möglicherweise nicht wiedersehen, wenn sie nicht mit ihrer Tochter nach China zurückkehre.

Länder in Südostasien verstoßen aufgrund von diplomatischem Druck aus China zunehmend gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement-Prinzip), der die Überstellung von Personen in Staaten oder Territorien untersagt, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Es ist in zahlreichen internationalen Abkommen verankert und als Völkergewohnheitsrecht für alle Staaten bindend. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die betroffenen Staaten relevante Abkommen ratifiziert haben oder nicht, wie z. B. die Genfer Flüchtlingskonvention, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, oder das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.