Freiheit für Nasrin Sotoudeh!

Foto einer lächelnden Frau, die nach rechts schaut und die eine Justitia-Skulptur in den Händen hält

Die iranische Anwältin Nasrin Sotoudeh

Die bekannte iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist in zwei unfairen Gerichtsverfahren zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt worden. Fordere ihre bedingungslose Freilassung!

Seit ihrer Festnahme am 13. Juni 2018 wird sie im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Die gegen sie erhobenen Anklagen basieren ausschließlich auf ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit wie zum Beispiel ihrem Engagement für Frauenrechte und ihrem Einsatz gegen die Todesstrafe. Sie ist somit eine gewaltlose politische Gefangene, die umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Als Anwältin setzt sie sich für Frauen ein, die friedlich gegen den im Iran per Gesetz festgeschriebenen Verschleierungszwang protestieren.

Die gegen sie erhobenen Vorwürfe stehen zum Teil mit diesem Engagement in Verbindung. So soll sie "zu Verdorbenheit und Prostitution angestiftet" und "durch Nicht-Tragen des Hidschab (Kopftuch) öffentlich eine sündige Handlung begangen" haben.

Die rechtmäßigen Aktivitäten, die von den Behörden als "Beweise" gegen Nasrin Sotoudeh angeführt werden, sind zum Beispiel: Kritik an dem Gesetz zur obligatorischen Verschleierung, Ablegen ihres Kopftuchs bei Gefängnisbesuchen sowie Medieninterviews zur Inhaftierung von Frauen, die gegen den Schleierzwang protestiert haben.

Seit über einem Jahr ist Nasrin Sotoudeh, Mutter einer 19-jährigen Tochter und eines 11-jährigen Sohns, nun in Haft. Sie hat derzeit keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Mach Druck auf die iranischen Behörden und beteilige dich hier an unserer E-Mail-Aktion an den Geschäftsträger der Botschaft der Islamischen Republik Iran, Herrn Ali Akbar Dabiran. Schreibe jetzt eine E-Mail und fordere die bedingungslose Freilassung von Nasrin Sotoudeh!

Fordere die bedingunglose Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh!

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Dein Appell

Exzellenz, 

am 13. Juni 2018 wurde die bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh festgenommen. Inzwischen wurde sie aufgrund ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte u.a. wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Verbreitung von Propaganda gegen das System" zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. 

Bitte sorgen Sie dafür, dass

• Nasrin Sotoudeh unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird und das Urteil aufgehoben wird, da sie sich nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befindet.

• sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Kontakt mit ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl aufnehmen kann.

Nasrin Sotoudeh bedingungslos freilassen!

Am 13. Juni 2018 wurde die bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh festgenommen. Inzwischen wurde sie aufgrund ihres friedlichen Einsatzes für die Menschenrechte u.a. wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" und "Verbreitung von Propaganda gegen das System" zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. 

Bitte sorgen Sie dafür, dass

• Nasrin Sotoudeh unverzüglich und bedingungslos freigelassen wird und das Urteil aufgehoben wird, da sie sich nur wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft befindet.

• sie bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Kontakt mit ihrer Familie und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl aufnehmen kann.

Hintergrundinformationen

Diese E-Mail richtet sich an den Geschäftsträger der Botschaft der Islamischen Republik Iran, Herrn Ali Akbar Dabiran.

Mit Deiner Teilnahme wird eine E-Mail in Deinem Namen an ihn verschickt.

Der aktuelle Fall von Nasrin Sotoudeh wurde am 30. Dezember 2018 vor der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichtes in einem Verfahren, das in ihrer Abwesenheit und ohne ihren Rechtsbeistand stattfand, verhandelt.

Die Verhandlung entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

In sieben Anklagepunkten wird ihr unter anderem vorgeworfen, in Verbindung mit ihrer Kritik am iranischen Verschleierungsgesetz "zu Verdorbenheit und Prostitution angestiftet" und "durch Nicht-Tragen des Hidschab (Kopftuch) öffentlich eine sündige Handlung" begangen zu haben. Die Behörden führen Handlungen als "Beweise" gegen Nasrin Sotoudeh an, die völlig rechtmäßig sind. 

Dazu gehören: Kritik an dem Gesetz zur obligatorischen Verschleierung von Frauen; Ablegen ihres Kopftuchs bei Gefängnisbesuchen; Verteidigung von Frauen, die friedlich gegen das Verschleierungsgesetz protestiert haben, Medieninterviews zum Thema gewaltsame Festnahme und Inhaftierung von Frauen, die sich gegen die obligatorische Verschleierung wenden, sowie das Niederlegen von Blumen an einer Stelle, an der eine protestierende Frau gewaltsam festgenommen wurde.

Zudem wird ihr vorgeworfen, "eine Gruppe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit gegründet" zu haben, was unter anderem auf ihre Zusammenarbeit mit drei Menschenrechtsorganisationen zurückzuführen ist. Hierzu zählt auch die Gruppe Step by Step Abolition of the Death Penalty, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran einsetzt.

Am 9. Februar 2019 erfuhr Nasrin Sotoudeh von der Vollstreckungsbehörde des Teheraner Evin-Gefängnisses, dass in diesem Gerichtsverfahren ein Urteil gegen sie ergangen war. Ihr wurde die Urteilsschrift vorgelegt, in der es hieß, dass sie in sieben Anklagepunkten schuldig gesprochen worden war. Das Urteil lautet auf insgesamt 33 Jahre Haft und 148 Peitschenhiebe. 

Im September 2016 war sie in einem separaten Fall bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, womit ihre Gefängnisstrafe nun insgesamt 38 Jahre beträgt. Davon muss sie nach iranischem Recht mindestens 17 Jahre verbüßen.

Auch 2016 fand das Gerichtsverfahren in ihrer Abwesenheit vor der Abteilung 28 des Teheraner Revolutionsgerichtes statt. Der Grund für ihre Abwesenheit war, dass man ihr am Tag der Verhandlung mit der Begründung, sie sei nicht angemessen islamisch gekleidet, den Einlass in den Gerichtssaal verwehrte. Die Anklagen gegen sie lauteten damals auf "Verbreitung von Propaganda gegen das System" und "Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit".

Am Tag des Gerichtsverfahrens wurde sie jedoch plötzlich eines ganz anderen Anklagepunkts für schuldig befunden, nämlich "Beihilfe beim Verstecken von Spionen in der Absicht, die nationale Sicherheit zu gefährden". Als Grundlage führte der Richter etwa ihre Treffen mit ausländischen Diplomat_innen unter dem "Vorwand" der Menschenrechte an. Diese Vorgehensweise verstößt gegen das Verfahrensrecht. In diesem Fall läuft derzeit ein Rechtsmittelverfahren.