Pakistan: Journalist in Haft unter Druck gesetzt
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Der Journalist Ahmad Farhad ist seit dem 20. Juni im pakistanisch verwalteten Teil Kaschmirs willkürlich in Haft. Seit Wochen wird die Region von Protesten erschüttert, die mit Gewalt niedergeschlagen werden. Das Recht auf friedliche Versammlung ist eingeschränkt. Die Behörden üben Druck auf Ahmad Farhad aus, damit er die Proteste öffentlich verurteilt. Derzeit befindet er sich im Hungerstreik, um gegen seine rechtswidrige Inhaftierung zu protestieren.
Setzt euch für Ahmad Farhad ein!
Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.
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Appell an
Asim Khalid Awan
Deputy Commissioner Office
District Complex, Bagh
Azad Jammu and Kashmir 12500
PAKISTAN
Sende eine Kopie an
Bitte auch über Facebook schreiben: https://www.facebook.com/deputycommissioner.bagh/
BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN
I.E. Frau Saqlain Syedah
Schaperstraße 29
10719 Berlin
Fax: 030 – 21 24 42 10
E-Mail: mail@pakemb.de
Amnesty fordert:
- Bitte lassen Sie Ahmad Farhad unverzüglich und bedingungslos aus der willkürlichen Verwaltungshaft frei.
- Sorgen Sie bitte außerdem dafür, dass er bis zu seiner Freilassung nicht gefoltert, misshandelt oder genötigt wird.
- Sehen Sie bitte von Zwangsmaßnahmen ab, die sein Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken.
Sachlage
Ahmad Farhad ist ein kaschmirischer Dichter und Journalist, der sich für soziale Bewegungen engagiert. Seit dem 20. Juni sitzt er in Bagh im pakistanisch verwalteten Teil von Jammu und Kaschmir (Azad Jammu und Kaschmir, Freies Jammu und Kaschmir) in Haft. Die Behörden berufen sich dabei auf eine Regelung zur öffentlichen Ordnung. Bis heute wurden keine konkreten Vorwürfe gegen ihn bekannt gemacht.
Seine Festnahme steht in einem größeren Zusammenhang. In Azad Jammu und Kaschmir kommt es seit längerer Zeit zu Einschränkungen von Menschenrechten. Gleichzeitig finden dort derzeit Wahlen statt. Das Bündnis Jammu Kashmir Joint Awami Action Committee (JAAC) protestiert seit Jahren gegen das Wahlsystem und organisiert immer wieder große Demonstrationen. Auch am 9. Juni rief das Bündnis zu Protesten auf.
Berichten zufolge setzen die Behörden Ahmad Farhad in Haft unter Druck. Er soll ein Video aufnehmen, in dem er die Proteste kritisiert und das JAAC als terroristische Organisation bezeichnet. Dies soll eine Bedingung für seine Freilassung sein. Dagegen trat er am 27. Juli in den Hungerstreik. Nachdem ihm die Behörden seine Freilassung versprochen hatten, beendete er den Hungerstreik am 10. August. Als sich das Versprechen nicht erfüllte, nahm er den Hungerstreik am 11. August wieder auf. Wegen seines schlechten Gesundheitszustands wurde er am 22. August in ein Krankenhaus gebracht und dort intravenös mit Flüssigkeit versorgt. Ahmad Farhad leidet zudem an starken chronischen Rückenschmerzen. Bereits im Juli musste er deshalb im Krankenhaus behandelt werden. Doch die ihm verabreichten Muskelrelaxanzien verschlimmerten seine bereits bestehenden Magen-Darm-Beschwerden.
Die Inhaftierung von Ahmad Farhad ist willkürlich. Sie zielt offenbar darauf ab, sein Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken und seine Berichterstattung über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in der Region zu unterbinden. Darüber hinaus steht sein Fall exemplarisch für die zunehmenden Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Azad Jammu und Kaschmir.
Hintergrundinformation
Ahmad Farhad arbeitet seit Jahrzehnten als Journalist und war bereits für mehr als zehn pakistanische Nachrichtensender tätig, u. a. Bol News, Hum News, Neo News und Capital TV. Er ist auch ein bekannter Dichter, der seine Gedichte auf Urdu verfasst und darin politische Themen wie das Verschwindenlassen anspricht. Er ist in den Sozialen Medien aktiv und hat in der Vergangenheit öffentlich die politische Einflussnahme der Streitkräfte in Pakistan kritisiert, weshalb er häufig bedroht worden ist. Er arbeitet als freiberuflicher Journalist, nachdem er wiederholt von früheren Arbeitgebern entlassen wurde, nachdem sie von den Behörden unter Druck gesetzt worden waren.
Die Behörden gingen schon früher gegen Ahmad Farhad vor. So fiel er bereits 2024 dem Verschwindenlassen zum Opfer: Damals wurde er am 15. Mai 2024 gewaltsam aus seiner Wohnung in Islamabad verschleppt. Erst am 29. Mai tauchte er an einem Kontrollposten in Kohala nahe der Hauptstadt des teilautonomen Gebietes Azad Jammu und Kaschmir, Muzaffarabad, wieder auf. Er wurde in Gewahrsam genommen und auf die Polizeiwache von Dhirkot gebracht. Die Behörden leiteten gemäß Paragraf 186 des Strafgesetzbuchs von Azad Jammu und Kaschmir ein Strafverfahren wegen "Behinderung eines Staatsbediensteten bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben" gegen ihn ein. Im Rahmen einer Strafanzeige "von unbekannt", die bereits am 13. Mai 2024 bei der Polizeiwache Sadar in Muzaffarabad (Abteilung Bishmo) eingereicht worden war, wurde er außerdem gemäß dem Antiterrorgesetz angeklagt. Diese Anklage bezog sich auf Posts in den Sozialen Medien zum "Kashmir Long March", der im Mai 2024 von der JAAC organisiert worden war. Am 14. Juni 2024 wurde er schließlich gegen Kaution freigelassen.
Bei der Niederschlagung der Proteste in Azad Jammu und Kaschmir nahmen die Sicherheitskräfte Hunderte von Menschen willkürlich fest. Die Protestierenden hatten die Abschaffung der Reservierung von zwölf Sitzen des Regionalparlaments gefordert, die für Kaschmirer*innen und deren Nachfahren vorgesehen sind, die ab 1947 aus dem indisch kontrollierten Teils Kaschmirs in den pakistanisch kontrollierten flohen oder dorthin vertrieben wurden. Die Reservierung gilt unabhängig davon, ob sie im pakistanischen Teil Kaschmirs leben oder nicht. Das JAAC, das sich für wirtschaftliche und politische Rechte in der Region einsetzt, möchte diese Regelung abschaffen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Regierung rief es zum Wahlboykott und für den 9. Juni zu Protesten auf.
Als Vergeltungsmaßnahme stufte die Regierung das JAAC am 5. Juni gemäß dem Antiterrorgesetz von Azad Jammu und Kaschmir aus dem Jahr 2014 als "verbotene Organisation" ein und sperrte das Internet in der gesamten Region. Kurz danach wurden mindestens 13 Menschen (darunter auch vier Polizist*innen) getötet. Berichten zufolge kamen in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte ums Leben. Genaue Zahlen lassen sich jedoch nur schwer überprüfen. Anfang August erließen die pakistanischen Behörden die "Foreign Media Facilitation Guidelines", wonach Mitarbeiter*innen ausländischer Medien – auch örtliche Mitarbeiter*innen – eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einholen müssen, wenn sie außerhalb der drei Großstädte Lahore, Karachi und Islamabad arbeiten. Die Regierung hat zudem den Zugriff auf die Website des Nachrichtensenders Al Jazeera gesperrt, nachdem sie zuvor dessen Berichterstattung über die Proteste kritisiert hatte.
Auch in anderen Teilen Pakistans sind die Behörden gegen friedliche Versammlungen vorgegangen, bei denen Solidarität mit der Bewegung in Azad Jammu und Kaschmir bekundet wurde. In Lahore wurden mindestens 50 Personen kurzzeitig festgenommen, als sie am 31. Juli versuchten, eine Solidaritätskundgebung zu organisieren. In der Hauptstadt Islamabad wurden fast 100 Demonstrierende festgenommen, nachdem sie an einer Solidaritätskundgebung teilgenommen hatten, darunter der ehemalige Senator Mushtaq Ahmad. Der Journalist Sohrab Barkat war bereits am 6. Juni wegen Beiträgen in den Sozialen Medien zur Lage in Kaschmir festgenommen worden. Grundlage war das Gesetz zur Verhütung elektronischer Straftaten von 2016. Zehn Tage später kam er gegen Kaution wieder frei.