Ägypten: Menschenrechtsanwältin wieder frei!

Diese Urgent Action ist beendet

Die Menschenrechtsanwältin und Aktivistin Mahienour el-Masry ist am 18. Juli vorläufig freigelassen worden. Sie war 22 Monate willkürlich in Untersuchungshaft gehalten worden. Es laufen immer noch Ermittlungen zu haltlosen Anschuldigungen wegen "Veröffentlichung und Verbreitung von Falschmeldungen" und "Beteiligung an terroristischen Straftaten" gegen sie.

Lachende junge Frau auf Balkon, die mit der Hand das Victory-Zeichen macht.

Mahienour el-Masry, Ägypten

Sachlage

Am 18. Juli wurde die ägyptische Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Masry aus der Kairoer Zentrale des Staatssicherheitsdienstes, einer Spezialeinheit der Polizei, freigelassen. Sie verbrachte 22 Monate in willkürlicher Untersuchungshaft im al-Qanater-Frauengefängnis. Gegen sie wird in zwei verschiedenen Fällen ermittelt, die beide mit der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte in Zusammenhang stehen. Diese Ermittlungen sind nach wie vor anhängig, wie es in Ägypten in Fällen politischer Natur üblich ist. Die Strafverfolgungsbehörden stellen Ermittlungen selten, wenn überhaupt, formell ein.

Mahienour el-Masry war am 22. September 2019 von Sicherheitskräften festgenommen worden. Ihre Festnahme stand im Zusammenhang mit der Niederschlagung der Proteste gegen die Regierung nach dem September 2019. Seitdem befand sich die Menschenrechtsanwältin in willkürlicher Haft. Die Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit hatte sie zunächst im Zusammenhang mit dem Fall Nr. 488/2019 wegen unbegründeter Anschuldigungen wie "Zusammenarbeit mit einer Terrorvereinigung zur Erlangung ihrer Ziele" und "Verbreitung von Falschmeldungen" verhört. Am 30. August 2020 wurde Mahienour el-Masry von der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem neuen Fall (Nr. 855/2020) wegen ähnlicher Terrorismusvorwürfe vernommen.

Mahienour el-Masry ist eine bekannte Menschenrechtsanwältin in Alexandria. Sie hat mehrere internationale Menschenrechtspreise erhalten. Seit 2014 wurde sie mehrfach inhaftiert und wieder freigelassen, jeweils im Zusammenhang mit ihrem menschenrechtlichen Engagement oder der legitimen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung.

Der internationale Druck hat zu ihrer Freilassung beigetragen. Mitglieder und Unterstützer_innen von Amnesty International in aller Welt beteiligten sich an der Urgent Action und schickten Appelle an die ägyptischen Behörden, um ihre sofortige und bedingungslose Freilassung zu fordern. Amnesty International wird die Situation weiterhin beobachten, auf neue Entwicklungen reagieren und auch weiterhin die Freilassung von Tausenden von Menschenrechtsverteidiger_innen, Anwält_innen, Journalist_innen, Forschenden, Kunstschaffenden und anderen fordern, die willkürlich inhaftiert sind, weil gegen sie haltlose Terrorismusvorwürfe erhoben werden oder weil sie in unfairen Verfahren zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Vielen Dank allen, die sich für Mahienour el-Masry eingesetzt haben. Weitere Aktionen des Eilaktionsnetzes sind derzeit nicht erforderlich.