Amnesty Report 01. September 2010

Simbabwe

Bewaffnete Polizisten brennen Häuser nieder

27. August 2010: Amnesty International appelliert an die Regierung von Simbabwe, unverzüglich für den Schutz von rund 250 Menschen zu sorgen, die mitten in der Nacht aus ihren Häusern vertrieben wurden. Bewaffnete Polizei holte die Menschen erst aus ihren Häusern und setzte dann ihre Wohnungen und Besitztümer in Brand.

Laut Angaben der Vertriebenen durchsuchten Angehörige der simbabwischen Polizei am 25. August nachts gegen halb eins eine informelle Siedlung in Gunhill, einem Vorort von Harare. Einige der Polizist_innen waren bewaffnet und in Begleitung von Hunden. Die Bewohner_innen wurden zuvor nicht über die geplante Räumung informiert. In nur zehn Minuten mussten sie ihre Habseligkeiten zusammenpacken und anschließend in einen Polizeiwagen steigen. Die Polizei gab den Anwohner_innen keine Auskunft über den Grund der Zwangsräumung oder wer sie veranlasst hatte.

Alarmierende Brutalität
"Es gibt schlichtweg keine Rechtfertigung dafür, Menschen mitten in der Nacht gewaltsam aus ihren Häusern zu jagen", sagte Michelle Kagari, stellvertretende Leiterin der Afrikaabteilung von Amnesty International. "Die Brutalität, mit der diese Zwangsräumung durchgeführt wurde, ist alarmierend."

55 Bewohner_innen, darunter fünf Kinder wurden nach der Zwangsräumung zur zentralen Polizeistation von Harare gebracht und dort festgehalten. Sie hatten keinen Zugang zu Anwält_innen. Die Anwält_innen, die Klient_innen aufsuchen wollten, ließ die Polizei über die Gründe der Festnahme im Dunkeln. Alle 55 Gefangenen wurden im Laufe des Tages ohne Anklage wieder freigelassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Bewohner_innen der Siedlung Gunhill Opfer einer Razzia werden, bei der Einzelne willkürlich festgenommen und inhaftiert werden. Später lässt man sie ohne Anklage wieder frei. Dieses Vorgehen scheint eine wiederkehrende Drangsalierungstaktik der simbabwischen Polizei zu sein.

Sie schlafen im Freien
Die rund 250 Anwohner_innen sind inzwischen nach Gunhill zurückgekehrt. Sie sind ohne Obdach und müssen im Freien schlafen.

"Amnesty International fordert die simbabwischen Behörden auf, den obdachlos gewordenen Menschen Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen", sagte Michelle Kagari. "Außerdem muss die Regierung garantieren, die Opfer angemessen unterzubringen und zu entschädigen."

"Die Einheitsregierung muss die beklagenswerte Praxis der Zwangsräumungen einstellen und den Bewohner_innen von Gunhill glaubhaft zusichern, dass sie diese grauenvolle Tortur nicht noch einmal erleben werden," fügte Michelle Kagari hinzu.

Das ist nicht ihre erste Zwangräumung
Ein Großteil der Bewohner_innen von Gunhill ist schon bei der Operation Murambatsvina ("Wiederherstellung der Ordnung ") Opfer einer rechtswidrigen Zwangsräumung geworden. Bei der Umsetzung dieses Regierungsprogramms verloren 2005 schätzungsweise 700.000 Menschen ihr Zuhause. Die obdachlos Gewordenen zogen daraufhin nach Gunhill.

Laut Michelle Kagari hat es die Regierung mehrmals versäumt, die Opfer der Operation Murambatsvina zu entschädigen und ihnen neue Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Weiterhin müssen hunderttausende von Menschen unter erbärmlichen Bedingungen leben, und viele sind gleichzeitig von neuerlichen Zwangsräumungen bedroht..

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