Verschärfte Repression

Jetzt spricht alles dafür, dass auch der jüngste gescheiterte Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli ein willkommener Anlass ist, die Repressionen zu verschärfen – Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan selbst bezeichnete den Putschversuch als ein "Geschenk Gottes". Es ist ihm gelungen, den Putschversuch zu nutzen, um seinen Rückhalt in der Bevölkerung zu stärken und dies auch öffentlich durch zahlreiche Kundgebungen deutlich zu machen.

Auf diesen Kundgebungen wurde auch die Forderung laut, die Todesstrafe wieder einzuführen, und Staatspräsident Erdoğan zeigte deutlich seine Sympathie für dieses Ansinnen. Es entstand eine Atmosphäre, in der es kaum noch ­jemand wagt, eine andere Sicht auf die Dinge öffentlich zu äußern.

Am 20. Juli 2016 wurde in der Türkei für drei Monate der Ausnahmezustand verhängt. Die Regierung kann "Erlasse mit Gesetzeskraft" verabschieden, die Dauer der Polizeihaft wurde auf 30 Tage ausgedehnt und die Europäische Menschenrechtskonvention wurde teilweise außer Kraft gesetzt. Kernbereiche der Menschenrechtskonvention, wie das Verbot der Folter und das Recht auf einen fairen Prozess, dürfen auch unter Notstandsbedingungen nicht außer Kraft gesetzt werden.

Am 24. Juli veröffentlichte Amnesty International erste Erkenntnisse über Folterungen. Dazu zählten die Verweigerung von Wasser und Nahrung, Schläge, Vergewaltigungen mit Schlagstöcken und die Fesselung von bis zu 48 Stunden Dauer in schmerzhaften Positionen. Anwälte berichteten, ihre Mandanten seien in blutigen T-Shirts zur Vernehmung durch den Staatsanwalt gebracht worden.

Die zahlreichen Festgenommenen nach dem Putschversuch werden auch an inoffiziellen Haftorten wie z.B. in Sporthallen festgehalten. Anwälte beklagen, dass ihnen der Zugang zu ihren Mandanten verweigert wird. In den türkischen Medien wurden Fotos von Festgenommenen veröffentlicht, die offensichtlich gefoltert worden waren, ohne dass die Regierung darauf reagiert hätte. Auf die Veröffentlichung des Amnesty-Berichts hin erklärte Justizminister Bekir Bozdağ: "Keiner der Festgenommenen wurde gefoltert."

Bis Mitte August wurden nach Angaben des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim mehr als 40.000 Personen festgenommen, rund die Hälfte davon befindet sich noch in Untersuchungshaft. Mittlerweile wurden mehr als 130.000 Staatsbedienstete nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu suspendiert oder entlassen, darunter über 30.000 Lehrer, denen die Lizenz zur Ausübung ihres Berufs entzogen wurde. Bereits in den ersten Tagen nach dem Putsch wurden etwa 8.000 Polizisten und mehr als 2.700 Angehörige der Justiz suspendiert. Verhaftungen und Suspendierungen wurden fortgesetzt, so dass die Zahlen seitdem weiter gestiegen sind.

In den zwei Wochen nach dem Putschversuch wurden nach Regierungsangaben insgesamt 45 Zeitungen, 16 Fernsehsender, 23 Radiosender, 15 Zeitschriften, 29 Verlagshäuser und drei Nachrichtenagenturen geschlossen. Im gleichen Zeitraum ­wurden Haftbefehle gegen 89 Journalisten erlassen. Weitere Medienschließungen und Verhaftungen von Journalisten folgten, und es ist zu befürchten, dass derartige Maßnahmen noch weiter andauern.

Da der Prediger Fethullah Gülen und die hinter ihm stehende Bewegung für den Putsch verantwortlich gemacht werden, waren zunächst Medien, die im Besitz oder unter dem Einfluss der Gülen-Bewegung standen, das vorrangige Ziel. Aber nicht nur die Medien, der gesamte Staatsdienst wurde von tatsächlichen oder vermeintlichen Gülen-Anhängern "gesäubert".

Neben Anhängern der Gülen-Bewegung sind vor allem Kurden von den verschärften Repressionen betroffen. Die Menschenrechtsstiftung der Türkei berichtet nahezu täglich von ­Verhaftungen in den kurdischen Gebieten – überwiegend von Mitgliedern und Funktionsträgern der (legalen) pro-kurdischen Partei HDP und Mitarbeitern regionaler kurdischer Medien. Über 10.000 Lehrerinnen und Lehrer wurden wegen angeblicher Nähe zur PKK entlassen.

Am 16. August wurde in Istanbul eine Operation gegen die pro-kurdische Zeitung "Özgür Gündem" durchgeführt und die Zeitung anschließend verboten. 24 Personen wurden unter Schlägen festgenommen. Begründet wurde dieses Vorgehen mit angeblichen Ermittlungen gegen Verantwortliche der Zeitung wegen Gefährdung der territorialen Einheit des Staates, Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Propaganda für eine terroristische Organisation.

Anwälte der Zeitung erklärten, es habe bisher nur Ermittlungen wegen Propaganda für eine terroristische Organisation gegeben, nicht aber wegen der erstgenannten Anschuldigungen. Die Vorwürfe der Propaganda beruhen darauf, dass die Zeitung sich immer sehr kritisch zum Vorgehen des Staates in den kurdischen Gebieten geäußert und auch Erklärungen der PKK veröffentlicht hat. Schon vor dem Putschversuch hatte es immer wieder Repressionen gegen die Zeitung gegeben.

Neben den für "Özgür Gündem" tätigen Journalisten wurden auch die Schriftstellerin Asli Erdoğan und die Sprachwissenschaftlerin Necmiye Alpay verhaftet. Sie gehörten einem Beratungsgremium der Zeitung an, das keinen Einfluss auf Entscheidungen der Redaktion und die politische Richtung der Zeitung hatte. Die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Eren Keskin war bis März 2016 – ebenfalls aus Solidarität und ohne Einfluss auf die praktische Arbeit – symbolisch Herausgeberin der Zeitung gewesen. Sie wurde festgenommen und verhört, aber nicht inhaftiert. Stattdessen wurde sie unter Polizeikontrolle gestellt und ihr Pass eingezogen.

Dieser Artikel ist in der Oktober/November-Ausgabe 2016 des Amnesty Journal erschienen