Amnesty Journal Mali 28. Mai 2013

Verlorenes Vorbild

Bis vor kurzem galt Mali als das afrikanische Erfolgsmodell einer funktionierenden Demokratie. Nach dem Sturz der Diktatur in den frühen neunziger Jahren hatte durch eine ambitionierte Reformbewegung der Aufbau eines demokratischen Staates begonnen. Doch seit vergangenem Jahr befindet sich Mali in der schlimmsten Krise seit der Unabhängigkeit.

Von Franziska Ulm-Düsterhöft und ­Fabienne Dietzsch

Während sich im Süden des Landes eine vorbildliche Demokratie entwickelte, hat das Nebeneinander von Tuareg-Gruppen, ­islamistischen Gruppierungen und zahlreichen Milizen im ­Norden bereits seit den neunziger Jahren zu Spannungen und Gewalt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgrupppen ­geführt.

Während der Herrschaft Gaddafis in Libyen dienten viele malische Tuareg als Söldner in dessen Armee und genossen eine hervorragende Ausbildung in den dortigen Militärcamps. Nach dem Sturz Gaddafis 2011 kehrten viele Tuareg in den Norden Malis zurück – ausgerüstet mit jeder Menge moderner Waffen. Sie trafen auf eine prekäre wirtschaftliche und soziale Situation, die offenbar dadurch entstanden war, dass die Regierung im südlichen Bamako den Norden vernachlässigt hatte. Aufgrund der faktischen Abwesenheit des Staates war über Jahre hinweg ein nahezu rechtsfreier Raum entstanden, in dem sich Waffen-, Drogen- und Menschenschmuggel entwickeln konnte – enorme Einnahmequellen für die extremistische Gruppierung »Al-Qaida im Islamischen Maghreb« (AQIM).

Als »Nationale Befreiungsbewegung von Azawad« (MNLA) kämpften die Tuareg nun für einen eigenen Staat »Azawad«. Im Januar 2012 starteten sie Angriffe gegen die malische Armee, die zahlreiche Opfer auf beiden Seiten forderten. Berichten zufolge wurden gefangen genommene malische Soldaten gefunden, denen die Kehle durchgeschnitten worden war. Ein Zweckbündnis mit der finanziell und materiell besser ausgestatteten Gruppierung »Ansar Dine« (Verteidiger des Glaubens), die eine radikalere Form des Islams vertritt, ließ die Rebellen im Norden immer mehr erstarken.

Die malische Armee warf dem damaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré vor, sie nicht genügend für den Kampf gegen die Rebellen auszustatten. Eine Gruppe von Unteroffizieren der malischen Armee verübte unter Leitung von Hauptmann ­Sanogo am 21. März 2012 einen Staatsstreich. Sie setzten die Verfassung außer Kraft, stürzten Präsident Touré und inhaftierten führende Politiker. Das weitere Vorgehen der Putschisten im Süden des Landes war von willkürlichen Festnahmen, Einschränkungen der Pressefreiheit und Entführungen von Arabern und Tuareg geprägt. Unter dem Druck der Opposition und der internationalen Gemeinschaft wurde im April 2012 Dioncounda Traoré als Übergangspräsident eingesetzt. Die Regierung stand allerdings offensichtlich unter dem Einfluss der Putschisten.

Die politische Instabilität und die fehlende Kontrolle durch die Regierung begünstigten die Gebietserweiterungen der Rebellen im Norden. Ende März bis Anfang April 2012 besetzte die MNLA mithilfe von »Ansar Dine« die Städte Kidal, Gao und Timbuktu. Die Besetzungen gingen mit der Plünderung und systematischen Zerstörung von Banken, Läden, Lebensmittellagern, Krankenhäusern, Schulen und christlichen Kirchen einher. Die Rebellen verkauften die erbeuteten Produkte zu überteuerten Preisen wieder an die Bevölkerung. Während der Angriffe auf die Städte wurden malische Soldaten gefangen genommen, zu Arbeiten gezwungen und bei Massenerschießungen hingerichtet. Ein politischer Funktionsträger aus Gao berichtete: »Als die Stadt eingenommen wurde, haben sie nach mir gesucht, aber ich konnte mit einem Turban auf dem Kopf aus der Stadt verschwinden. Ich sah tote Soldaten auf den Straßen, einigen wurde die Kehle durchgeschnitten.«

Augenzeugen berichten, dass sich in den Reihen der islamistischen Gruppen Kindersoldaten befinden, die teilweise erst zwölf Jahre alt sind und auch an der Front eingesetzt werden. Amnesty hat erfahren, dass auch die Bürgerwehren, die von der malischen Armee unterstützt werden, Kinder rekrutieren. Berichten zufolge kam es bei den Kämpfen vermehrt zu Entführungen und Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen. Dabei vergingen sich teilweise ganze Gruppen von Männern an einem Mädchen. Eine 16-Jährige, die kurz nach der Besetzung Gaos vergewaltigt wurde, berichtete Amnesty: »Fünf Rebellen kamen und nahmen mich gegen meinen Willen mit. Sie zogen mich in die Büsche und vergewaltigten mich. Ich musste zwei Tage dort ­bleiben. Während dieser Zeit vergewaltigten sie mich mehrere Male.«

Das Zweckbündnis der verschiedenen bewaffneten Gruppen im Norden löste sich bereits nach wenigen Wochen auf, da die säkulare MNLA eine radikale Auslegung und Durchsetzung des Islam und eine Zusammenarbeit mit AQIM verweigerte. Infolgedessen verdrängten die gut ausgerüsteten Gruppen »Ansar Dine«, AQIM und MUJAO (Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika) gemeinsam die schwächere MNLA aus den besetzten Gebieten. Die Gruppe »Ansar Dine« führte in den von ihr besetzten Städten systematisch fundamentalistische Verhaltensregeln ein und setzte eine strikte Anwendung der Scharia durch. Alkohol und Tabak, Tanz und Musik – ausgenommen religiöse Musik – wurden verboten. In der Öffentlichkeit fanden Auspeitschungen wegen angeblichen außerehelichen Geschlechtsverkehrs und Ehebruchs statt. Kleinere Vergehen wurden mit öffentlichen Handamputationen geahndet. In der Öffentlichkeit mussten Frauen verschleiert erscheinen, Pärchen durften sich nicht händchenhaltend auf den Straßen zeigen. Zahlreiche Schulen wurden geschlossen oder sogar niedergebrannt, bis auf einige Koranschulen. In Timbuktu, der Stadt der 333 Heiligen, die zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt, wurden unzählige kulturelle und religiöse Stätten zerstört.

Nach UNO-Angaben befinden sich seit dem Ausbruch der Kämpfe mehr als 430.000 malische Staatsbürger auf der Flucht, der größte Teil von ihnen innerhalb des Landes. Da es derzeit kaum Flüchtlingslager im Süden gibt, sind sie auf die Solidarität von Bekannten oder Fremden angewiesen. Viele Menschen fanden in den vergangenen Monaten auch Zuflucht in den Nachbarstaaten Mauretanien, Niger, Burkina Faso und Algerien. Damit verschlechterte sich aber auch die humanitäre Lage in diesen Ländern, denn in den vergangenen zwei Jahren haben Dürrekatastrophen zu extremer Nahrungsmittelknappheit in der Sahelzone geführt.

Die französische Intervention im Januar dieses Jahres hat eine weitere Ausbreitung der islamistischen Gruppen vorerst eingedämmt und vor allem eine Besetzung der malischen Hauptstadt Bamako verhindert. Unterstützt werden die französischen Streitkräfte von afrikanischen Truppen. Doch auch die jüngsten Ereignisse haben viele zivile Opfer gefordert und weitere Menschen zur Flucht vor islamistischen Vergeltungsanschlägen gezwungen. Zudem werden immer häufiger Tuareg und Araber pauschal verdächtigt, mit islamistischen Gruppen zu kooperieren und leben in ständiger Angst vor Racheakten des malischen Militärs.

Deutschland hat zugesagt, Frankreich logistisch zu unterstützen und Geld für die Militärmission und die humanitäre Versorgung bereitzustellen. Zudem sollen Bundeswehrsoldaten bei der Ausbildung der malischen Armee helfen. Nach Ansicht von Amnesty muss ein zentrales Element dieser Ausbildung die Menschenrechtsbildung sein, um Menschenrechtsverletzungen, wie sie bereits durch malische Soldaten begangen wurden, künftig zu verhindern. Außerdem müssen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten der verschiedenen Truppen geklärt werden, damit Soldaten für etwaige Menschenrechtsverletzungen belangt werden können.

Die malische Regierung hat für den 7. Juli eine Präsidentenwahl angekündigt. Dies könnte ein bedeutender Schritt sein, um zur Normalität zurückzukehren. Der staatliche Neuaufbau muss jedoch mit einem Prozess einhergehen, der die verschiedenen ethnischen Gruppen stärker beteiligt und die Bevölkerung im Norden Malis berücksichtigt. Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft kann nicht mit dem militärischen Einsatz in Mali enden. Es muss gelingen, den Norden Malis politisch und bezüglich seiner Entwicklung an den Süden anzubinden.

Fabienne Dietzsch ist Mali-Expertin, Franziska Ulm-Düsterhöft Fach­referentin für ­Afrika der deutschen Amnesty-Sektion.

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