Amnesty Journal Aserbaidschan 14. Mai 2012

Nicht im Sinne der Behörden

Vor dem Eurovision Song Contest gibt sich ­Aserbaidschan als liberales und kunstsinniges Land. Das sehen Künstler und Menschenrechtler in dem Land anders.

Von Bernhard Clasen

Wenige Wochen vor dem Eurovision Song Contest bejubelt das offizielle Aserbaidschan die Lebensbedingungen im Land. Die Bevölkerung ist stolz darauf, 2012 Ausrichterin des Eurovision Song Contests zu sein. Über 900 Aserbaidschaner haben sich an den Castings für den Song Contest beteiligt.

Auch Avas Hasanov, ein bekannter aserbaidschanischer Menschenrechtler, hatte im Mai 2011 mit seiner Familie die ganze Nacht gefeiert, als er erfuhr, dass sein Land 2012 Ausrichter des Musik-Wettbewerbs sein würde. Doch angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite hält sich seine Freude in Grenzen. »Wenige Wochen vor der Eurovision werden von der Regierung sehr viele musikalische Impulse gesetzt, es wird Einiges getan für unsere Theater und die Oper«, sagt Hasanov im Gespräch mit dem Amnesty Journal. »Schwer haben es jedoch all die, deren Kunst nicht im Sinne der Behörden ist. Underground-Musiker warten vergeblich auf staatliche Unterstützung. Unter fadenscheinigen Gründen werden ihnen häufig die Räumlichkeiten entzogen.«

Jazz-Clubs oder unabhängige Schriftstellervereinigungen können sich kaum über Wasser halten. Wer nicht im staatlichen Schriftstellerverband sei, könne nicht damit rechnen, sein Werk in einem renommierten Buchladen vorzufinden. Es fehle an unabhängigen Presseclubs, wo junge Autoren ihre Werke einer größeren Öffentlichkeit präsentieren können, so Hasanov.

Noch größer ist der Druck, dem Journalisten, Oppositionspolitiker und Menschenrechtler ausgesetzt sind. Die Menschenrechtssituation habe sich mit dem Näherrücken der Eurovision 2012 weiter verschlechtert, berichtet der Menschenrechtler Anar Mamedli, Sprecher der »Allianz für politische Freiheiten«. Nicht eine einzige Kundgebung der Opposition war 2011 genehmigt worden. Wer trotzdem auf die Straße ging, machte Bekanntschaft mit Polizeiknüppeln oder fand sich für mehrere Tage in Arrestzellen wieder. Menschenrechtler berichten von schweren Folterungen in der Haft.

Das Bestreben, das Stadtbild zu modernisieren, hat nach Angaben von Lejla Junus, Direktorin des »Instituts für Frieden und Demokratie«, dazu geführt, dass im vergangenen Jahr 60.000 Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben wurden. Mehrere Dutzend Aktivisten, Journalisten und Oppositionspolitiker sitzen in Haft. Über ein Dutzend ehemalige Soldaten verbüßen langjährige Haftstrafen, weil sie in armenische Gefangenschaft geraten waren. Man wirft ihnen vor, in der Haft mit dem Feind zusammengearbeitet zu haben. Anfang Februar drohte das Justizministerium dem »Institut für Freiheit und Sicherheit von ­Reportern« mit der Schließung. Die Organisation habe die Registrierungsvorschriften missachtet und ungeprüfte Informationen zu Menschenrechten veröffentlicht.

Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« sieht das Land in ihrem weltweiten Ranking von 179 Ländern zur Pressefreiheit an 162. Stelle. Als besonders tragisch bewertet die Menschenrechtsorganisation den Mord an dem Journalisten Rafig Tagi im vergangenen Jahr. Davor war zuletzt 2005 ein Journalist ermordet worden. Aserbaidschans Internet, so die NGO »Freedom House«, sei nur »teilweise frei«. Blogger seien in der Vergangenheit festgenommen worden, regierungskritische Internet-Seiten wurden gesperrt. Zahlreiche Journalisten kämpfen für die Freilassung ihres seit Oktober inhaftierten Kollegen Avas Zejnalow. Auch die Kontrolle der sozialen Netze wurde verschärft.

Inzwischen haben sich Menschenrechtler und Künstler zu der »Koalition Eurovision 2012 – Singt für die Demokratie« zusammengeschlossen. Sollten nicht zeitnah die politischen Gefangenen freigelassen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, eine unabhängige Gerichtsbarkeit und vereinfachte Visa-Bestimmungen gewährleistet werden, werde es die Koalition nicht mehr bei Runden Tischen, Newslettern und Petitionen belassen, sondern massenhaft protestieren, kündigte Emin Gusejnow, der Direktor des »Instituts für Freiheit und Sicherheit«, an.

Mehrfach waren im vergangenen Jahr Journalisten aus Russland, Schweden und den USA an der Einreise nach Aserbaidschan gehindert worden. Ende Juni wurde die armenisch-stämmige US-Journalistin Diana Markosjan auf dem Flughafen von Baku bei der Einreise festgenommen und wenige Stunden später in die Türkei abgeschoben. Aserbaidschan will 2020 die Olympischen Spiele austragen. Ein Grund mehr, bei dem Song Contest ein gutes Bild zu machen und Journalisten nicht an der Einreise zu hindern.

Armeniens Absage an den Contest passt da nicht in das Bild eines harmonischen Zusammenspielens von Künstlern aus ganz Europa. Sie enttäuscht alle, die sich von den armenischen Künstlern neuen Wind in den angespannten armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen, die seit 18 Jahren von tödlichen Zwischenfällen an der Waffenstillstandslinie geprägt sind, erhofft hatten. Ausschlaggebend für die armenische Entscheidung dürfte die jüngste armenienfeindliche Rhetorik Aserbaidschans gewesen sein. Aserbaidschans Präsident habe ein Land von den Sicherheitsgarantien ausgeschlossen, in dem er alle Armenier zum Hauptfeind Aserbaidschans erklärt habe, heißt es in der armenischen Boykott-Begründung.

Armeniens Künstler tragen dies mit. »Wir weigern uns, in einem Land aufzutreten, das für Pogrome und Lynchmorde an Armeniern bekannt ist, in dem der Hass gegen Armenier Grundlage der staatlichen Politik ist und das Armeniern auch dann eine Einreise verbietet, wenn sie Bürger eines anderen Landes sind«, hatten zahlreiche armenische Künstler bereits vor Bekanntwerden des armenischen Boykotts erklärt.
Eine Parade von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen durch die Stadt gehört mittlerweile zur Tradition einer Eurovision. Aserbaidschans Regierung habe zwar signalisiert, so Hasanov, dass man nichts gegen diese Parade habe.

Doch vor dem Hintergrund zunehmender Kritik an der Parade in den Medien und in der Öffentlichkeit sei nicht auszuschließen, dass die Regierung ihre Position ändere und ein Verbot mit angekündigten Gegendemonstrationen begründe. Ein Verbot der Parade wäre jedoch für das Image des Landes verheerend, so Hasanov. Denn es würde aller Welt zeigen, wie es in Aserbaidschan wirklich um die Menschenrechte bestellt sei.

Der Autor ist Journalist, Übersetzer und Dolmetscher für Russisch und lebt in Mönchengladbach.

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