Dunkle Geschäfte
Eine größere Transparenz im internationalen Waffenhandel kann die Korruption bekämpfen und demokratische Strukturen stärken. Doch weder die Bundesregierung noch die EU-Staaten halten sich bislang an ihre eigenen Vorgaben.
Von Bernhard Moltmann
Rüstungsgeschäfte sind immer gut für politische Skandale. Eine der Ursachen ist die Geheimniskrämerei bei Waffentransfers, denn die Verkäufer fürchten die Konkurrenz bei lukrativen Aufträgen. Unterstützung erhalten sie von Regierungen, die die Geschäfte protegieren. Sie hoffen damit, die eigene Rüstungsindustrie zu erhalten, neue Märkte zu erschließen oder das sicherheitspolitische Wohlverhalten der Empfängerländer zu gewinnen. Die Käufer wiederum halten sich bedeckt, weil sie sich um die nationale Sicherheit sorgen. Regierungen und Streitkräfte scheuen Kritik an kostspieligen Rüstungsanschaffungen, gerade wenn Militärausgaben in eklatantem Missverhältnis zu Leistungen für Gesundheit oder Bildung stehen. In dieser Konstellation gedeiht Korruption, für die der Rüstungssektor ohnehin anfällig ist.
Angesichts der Skandalträchtigkeit von Rüstungstransfers ist das Gebot der Transparenz daher kein Selbstzweck, sondern Gradmesser der Demokratiefähigkeit eines Staates: Nur wenn Rüstungsgeschäfte durchschaubar sind, kann man ein Urteil über deren Relevanz für Krieg oder Frieden, für Repression oder Sicherheit fällen. Ebenso ist Transparenz Voraussetzung des "Guten Regierens", das eine zivile Kontrolle des Sicherheitssektors ebenso beinhaltet wie nachvollziehbare Militärbudgets und die Abwicklung von Rüstungsgeschäften gemäß demokratisch legitimierten Verfahren.
Zu diesen Maximen hat sich bislang jede deutsche Regierung bekannt. In der Praxis ist sie davon noch weit entfernt. Die seit 1999 jährlich veröffentlichten Rüstungsexportberichte der Bundesregierung erfüllen die Transparenzkriterien (Verfügbarkeit der Daten, Verlässlichkeit der Berichterstattung, Präzision und Relevanz der Angaben) nur unzureichend. Auf europäischer Ebene sieht es nicht viel besser aus. Zwar stellen alle 27 EU-Staaten Daten über Rüstungsausfuhren zur Verfügung. Doch bis 2009 sind nur 17 Staaten allen Anforderungen nachgekommen, während unter anderem mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien die drei größten Exporteure der EU dahinter zurückbleiben. So hat die Bundesregierung bis heute keine Kenntnis über den Wert der tatsächlich exportierten Rüstungsgüter. Nur der Teilbereich der Kriegswaffen wird statistisch erfasst.
Nun soll den Missständen des weltweiten Waffenhandels mit einem Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels ("Arms Trade Treaty", ATT) begegnet werden. Dabei spielt eine größere Transparenz eine wichtige Rolle. Sie soll das wechselseitige Vertrauen erhöhen, entstehende Gewaltkonflikte erkennen lassen und den Bruch internationaler Abkommen und Embargos aufdecken. Unter anderem geht es darum, Ex- und Importeur zu benennen, Angaben zu den transferierten Gütern zu machen und die Art und Weise des Transfers zu erläutern. Zusätzliche Informationen sollen sich auf Lieferungen von Munition, Komponenten, Ersatzteilen, Technologie und Dienstleistungen beziehen.
Auch wenn mit einem ATT die Transparenz wächst, führt dies nicht direkt zu einem Rückgang der Rüstungsgeschäfte. Es zwingt aber Regierungen in Liefer- und Empfängerländern, öffentlich Rechenschaft zu geben. Das ist ein erster Schritt, mehr Licht in das Dunkel der Waffengeschäfte zu bringen.
Der Autor ist Mitverfasser des Alternativen Rüstungsexportberichts.
