Amnesty Journal Griechenland 14. Mai 2012

Die Angst der anderen

In der Türkei kommt es immer wieder zu tödlichen ­Angriffen auf Schwule, Lesben und Transsexuelle. Die ­Gewalt geht häufig von Familienangehörigen, aber auch von Polizisten aus. Bislang gibt es keinen gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der ­sexuellen oder geschlechtlichen Identität.

Von Amke Dietert

Am 15. Juli 2008 lernt der 26-jährige Ahmet Yıldız für seine Abschlussprüfung an der Universität Istanbul. Am späten Abend will er Eis kaufen, während sein Freund Ibrahim in der gemeinsamen Wohnung in Üsküdar, einem Stadtteil auf der asiatischen Seite von Istanbul, mit Bekannten am Computer chattet. Kurz nachdem Ahmet die Wohnung verlassen hat, hört Ibrahim Schüsse und rennt hinaus. Er findet seinen Freund schwer verletzt in seinem Auto, wenige Sekunden später stirbt Ahmet.
Seitdem Ahmet Yıldız sich in einem Schwulen-Magazin öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt hatte, wurde er von seiner Familie drangsaliert.

Er solle sich therapieren lassen und »normal« werden, forderten seine Angehörigen. Als Ahmet darauf nicht einging, wurde er bedroht. Zunächst versuchte er, eine Verständigung mit seiner Familie zu erreichen, aber als die Morddrohungen immer massiver wurden, erstattete er Anzeige. Der zuständige Staatsanwalt nahm die Gefahr aber nicht ernst, und Ahmet erhielt keine Hilfe. Wären die Behörden gegen die Familie vorgegangen und hätten Ahmet geschützt, wäre er noch am Leben, vermutet sein Lebensgefährte Ibrahim Can.

Auch nach dem Mord wurden die Ermittlungen nur sehr zögerlich aufgenommen. Erst eine Nachbarin, die bei dem Angriff auf Ahmet durch einen Streifschuss am Fuß verletzt wurde, konnte ein Gerichtsverfahren erzwingen. Der als Hauptverdächtiger angeklagte Vater von Ahmet konnte inzwischen jedoch untertauchen und ins Ausland fliehen.

Das Schicksal von Ahmet ist kein Einzelfall. Amnesty International veröffentlichte im vergangenen Juni einen Bericht über Gewalt und Diskriminierung gegenüber Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen in der Türkei mit dem Titel »Weder Krankheit noch Verbrechen«. Damit begann eine internationale Kampagne zu diesem Thema. Ihre wichtigste Forderung lautet, die betroffenen Menschen besser vor familiärer und staatlicher Gewalt und Diskriminierung zu schützen. Die türkischen Antidiskriminierungsgesetze umfassen bisher nicht den Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Eines der Ziele der Kampagne ist es, dies zu ändern.

Wie viele Angehörige sexueller Minderheiten in der Türkei bisher aus Gründen der »Familienehre« sterben mussten, ist nicht bekannt. Es wird aber eine hohe Dunkelziffer vermutet. Besonders häufig (bzw. häufiger öffentlich bekannt) sind Morde an Transsexuellen und Transvestiten (allgemein als Trans* bezeichnet). Es gibt jedoch keine verlässlichen Zahlen, die Organisation Lambda in Istanbul zählte allein in dem Jahr nach dem Tod von Ahmet Yıldız 15 Morde an Transsexuellen und Transvestiten.

Zu den Mordopfern zählte auch die 28-jährige transsexuelle Lambda-Aktivistin Ebru Soykan. Sie hatte sich aktiv gegen Schikanen und Misshandlungen von Trans durch die Polizei im Istanbuler Bezirk Beyoğlu eingesetzt, in dem viele Trans leben. In den Wochen vor ihrer Ermordung war sie mehrfach von einem Mann angegriffen und mit dem Tod bedroht worden. Ebru wandte sich an die Staatsanwaltschaft – wie im Fall von Ahmet Yıldız vergeblich. Einmal wurde der Mann sogar kurzzeitig von der Polizei festgenommen, aber nach zwei Stunden wieder freigelassen. Am 10. März 2009 wurde Ebru Soykan in ihrer Wohnung in Istanbul erstochen.

Am 23. März 2009 berichtete die Tageszeitung »Hürriyet« über eine ermordete Transsexuelle in Bursa. Es gab zwar keine Hinweise auf mögliche Täter, die Umstände deuteten aber auf ein Hassverbrechen aufgrund der geschlechtlichen Identität der Ermordeten hin. Die Mordserie setzte sich auch in den Jahren 2010 und 2011 fort: Im Mai und September 2010 wurden Transsexuelle in Istanbul ermordet, im September und im Oktober außerdem in Bursa und in Izmir. Bei dem Mord im September in Istanbul wurde besonders deutlich, dass es sich um einen Hassmord aufgrund der sexuellen Identität handelte: Das Opfer wurde vergewaltigt, nachdem es mit mehreren Messerstichen getötet und seine Geschlechtsteile abgeschnitten worden waren. Der Mörder hinterließ einen Zettel, auf dem er ankündigte, er werde damit fortfahren, »Transvestiten zu töten«.

Im Februar 2012 wurde in Izmit, einer Stadt etwa hundert ­Kilometer östlich von Istanbul, der 26-jährige Metin Yüksel, der den weiblichen Vornamen »Melda« angenommen hatte, während eines Streits von seinem älteren Bruder erschossen.
Gewalt gegen Schwule, Lesben und Trans* geht jedoch nicht nur von Familienangehörigen und Personen aus, die Menschen mit abweichender geschlechtlicher Identität aus Hass bedrohen, angreifen oder sogar töten, sondern auch von der Polizei.

Die transsexuelle Sängerin Esmeray wurde im Juni 2007 und erneut im Mai 2008 von Polizisten auf der Straße zusammengeschlagen. Im Dezember 2008 wurde die 60-jährige transsexuelle Kader im Istanbuler Stadtteil Tarlabaşı von Zivilpolizisten auf der Straße angegriffen, in einen Hauseingang gezerrt und so geschlagen und getreten, dass sie einen doppelten Armbruch davontrug.
Die Opfer der Gewalt erstatten nur selten Anzeige, da sie ei­nerseits Racheakte fürchten, andererseits auf Grund der Vorurteile bei der Polizei und Justiz nicht damit rechnen, ihre Rechte durchsetzen zu können.

Die Transsexuelle Elçin berichtete Amnesty International, sie sei im Dezember 2010 nachts in ihrem Wohnviertel Tarlabaşı in Istanbul unterwegs gewesen. Plötzlich näherten sich ihr fünf oder sechs Männer, die zwar Zivilkleidung trugen, die sie aber von früheren Begegnungen als Polizisten erkannte. Die Männer beschimpften und schlugen sie. Als sich Elçin später in einem Krankenhaus die Verletzungen bescheinigen lassen wollte, wurde sie zwar geröntgt und ihre Verletzungen wurden dokumentiert. Die Zuständigen in dem Krankenhaus behaupteten aber, sie könnten ihr nur ein Attest ausstellen, wenn sie gemeinsam mit den Polizisten erscheine.

Einer Transgender-Frau in Izmir, die sich über Misshandlungen auf der Polizeistation Alsancak beschweren wollte, erwiderte ein Polizeibeamter: »Hier schreibe ich das Protokoll. Beschwere dich soviel du willst – es wird nichts passieren«. Wenn es trotz dieser Behinderungen doch zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird sehr oft das Strafmaß wegen angeblicher Provokation durch das Opfer reduziert. Die Täter geben in der Regel an, das Opfer habe sie zu sexuellen Handlungen aufgefordert, und die Gerichte tendieren dazu, dies ohne weitere Überprüfung zu glauben. Offenbar ist die geschlechtliche Identität der Opfer Grund genug, von ihrer Mitschuld auszugehen.
Die häufigste Schikane gegen Trans* ist jedoch die willkürliche Verhängung von Geldbußen durch die Polizei. Begründet werden die Strafen in der Regel mit angeblichen Verstößen gegen das Gesetz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder das Verkehrsgesetz.

Transgender-Frauen in Istanbul berichten, sie würden von der Polizei festgenommen und mit Strafen belegt, wenn sie sich ganz normal auf der Straße bewegten; oft bekämen sie sogar mehrere Geldbußen an einem Tag. Die einzelnen Strafen liegen meist bei ca. 70 türkischen Lira (rund 30 Euro) und können sich zu erheblichen Beträgen summieren. Amnesty International hat Dokumente über Geldbußen von insgesamt mehreren tausend Lira eingesehen, die in den Jahren 2008 und 2009 gegen eine einzige Person verhängt wurden.

Da die Transgender-Frauen meist nur geringe Einkommen haben, sind sie nicht in der Lage, die Geldbußen zu zahlen. Somit summieren sich die Schulden, und die Frauen laufen Gefahr, deswegen zu Gefängnisstrafen verurteilt zu werden. Sie sind dadurch in ihrem täglichen Leben stark beeinträchtigt, trauen sich kaum noch auf die Straße und haben Angst, sich unter einer festen Adresse anzumelden, da sie dann den Gerichtsvollzieher fürchten müssen.

Seit Ende 2009 unterstützt die deutsche Sektion von Amnesty International ein Rechtshilfeprojekt einer Initiative für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Transvestiten in Istanbul in Zusammenarbeit mit der bekannten Menschenrechtsanwältin Eren Keskin. Das Projekt kann bereits erste Erfolge verzeichnen: Eren Keskin hat Gespräche über die Problematik mit dem verantwortlichen Polizeipräsidium geführt, öffentliche Erklärungen abgegeben und in zahlreichen Fällen gegen Bußgeldbescheide geklagt. In einem ersten Fall hat die betroffene Trans vor dem Amtsgericht Beyoğlu Recht bekommen, und das Vorgehen der Polizei wurde als Verstoß gegen die Menschenrechte gewertet. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil eine Signalwirkung auch für andere Verfahren haben wird. In einem anderen Fall ist es gelungen, die Verurteilung eines Mannes zu erreichen, der eine Trans auf der Straße mit einem Messer angegriffen und verletzt hat. Auch das ist keine Selbstverständlichkeit.

Neben diesen ersten juristischen Erfolgen hat das Projekt auch dazu geführt, dass die Trans mehr Selbstvertrauen gewonnen haben, da sie unterstützt werden und sich jetzt gegen die Willkür der Polizei wehren können. Die juristische Beratung durch Eren Keskin hat auch geholfen, die Initiative als Verein unter dem Namen »Istanbul LGBTT-Solidaritätsverein« registrieren zu lassen. Damit haben sie einen offiziellen Rechtsstatus, wodurch sie auch öffentlich auftreten und Spenden für ihre Arbeit sammeln können. Gegen Vereine, die die Interessen von Schwulen, Lesben und Trans vertreten, hat es aber immer wieder Verbotsverfahren gegeben, da sie nach Auffassung der zuständigen Behörden gegen die öffentliche Moral verstoßen. Die bisher verhängten Verbote wurden zwar von höheren Gerichtsinstanzen wieder aufgehoben, doch beeinträchtigten sie die Arbeit der Vereine oft über viele Jahre erheblich.

Die Autorin ist Mitglied der Türkei-Kogruppe der deutschen Amnesty-­Sektion.

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