Amnesty Report Slowakei 23. Mai 2018

Slowakei 2017/18

Report Cover 17/18

Die Slowakei scheiterte mit ihrer Beschwerde gegen die verbindliche Aufnahmequote von Flüchtlingen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Diskriminierung von Roma war nach wie vor weit verbreitet. Gegen die Slowakei lief weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission wegen Diskriminierung von Roma-Kindern in Schulen eingeleitet hatte. 

Diskriminierung – Roma

Polizei und Sicherheitskräfte

Im Januar 2017 wurde eine neue Strategie zur Verbrechensverhütung beschlossen, die verstärkte Polizeimaßnahmen in Roma-Siedlungen vorsah. NGOs befürchteten, dass dies zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien und Diskriminierung führen könnte. Das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma (European Roma Rights Centre – ERRC) reichte im September eine Beschwerde gegen das Innenministerium ein, da verstärkte Polizeimaßnahmen in Roma-Siedlungen nach Ansicht der Organisation gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstießen.

Vier Roma, die exzessive Gewaltanwendung der Polizei im April 2015 in Vrbnica gemeldet hatten, reichten im März 2017 beim Verfassungsgericht Beschwerde ein und wurden dabei von der NGO Beratungsstelle für Bürger- und Menschenrechte (Poradňa pre občianske a l’udské práva) unterstützt. Eine Untersuchung der Abteilung für Kontrolle und Inspektion (Sekcia kontroly a inšpekćnej služby – SKIS) hatte im Dezember 2016 zu einer Anklage gegen den Einsatzleiter geführt, nicht aber gegen die am Einsatz beteiligten Polizisten. Das Beschwerdeverfahren war zum Jahresende noch nicht abgeschlossen.

Im Mai 2017 veröffentlichte das ERRC einen Videofilm, in dem zu sehen war, wie Polizisten während eines Einsatzes am 16. April in Zborov mit Schlagstöcken auf Roma einprügelten, die offenbar weder Widerstand geleistet noch Gewalt angewandt hatten. Im Mai erklärte der Polizeipräsident, einige Aspekte des Polizeieinsatzes seien unangemessen gewesen. Das Innenministerium leitete im Juli eine Untersuchung des Falls ein.

Im Mai und im August 2017 nahm die Polizei Ermittlungen zu einem Polizeieinsatz in der Roma-Siedlung in Moldava nad Bodvou im Juni 2013 auf, bei dem sechs Personen exzessive Gewalt erlitten haben sollen. Die Polizei bezichtigte die sechs mutmaßlichen Opfer, falsche Anschuldigungen wegen polizeilichen Fehlverhaltens erhoben zu haben, was eine Straftat ist.

Das Bezirksgericht in Košice sprach im Mai 2017 die Polizisten, die beschuldigt worden waren, 2009 sechs Roma-Jungen auf einer Polizeiwache in Košice misshandelt zu haben, erneut frei. Nach Ansicht des Gerichts reichten die Beweise für eine Verurteilung nicht aus. Der Staatsanwalt legte gegen die Entscheidung Rechtsmittel ein.

Recht auf Bildung 

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei, das die Europäische Kommission 2015 wegen Diskriminierung und Segregation von Roma-Kindern in Schulen eingeleitet hatte, wurde fortgeführt. Der Bildungsminister gab im März 2017 bekannt, dass es umfangreiche Reformpläne gebe, ohne nähere Angaben zu machen. Eine Änderung des Schulgesetzes, die 2016 in Kraft getreten war, zeigte nur wenig Wirkung. Roma-Kinder waren in Sonderschulen und -klassen für Kinder mit „leichter geistiger Behinderung“ weiterhin stark überrepräsentiert. Regelgrundschulen verfügten nicht über die nötige Personalausstattung und die erforderlichen finanziellen Mittel, um die Kinder gemeinsam zu unterrichten. 

Eine vom Bildungsministerium 2016 eingeführte Reform der Finanzierung von Schulen für sozial benachteiligte Schüler führte nach Ansicht der NGOs eduRoma und ERRC zu keinem überzeugenden Ergebnis. Die Organisationen bemängelten im Februar 2017, dass die Einstufung von Schülern als „sozial benachteiligt“ von Psychologen und nicht von den Sozialämtern vorgenommen wurde. Falsche Einstufungen von Schülern hätten dazu geführt, dass Schulen unzureichende Ressourcen zugewiesen wurden. Das Ministerium setzte die Maßnahme zum Jahresende vorübergehend aus, und die Schüler wurden auf Grundlage der Lebensverhältnisse ihrer Eltern bewertet.

Nachdem die Grundschule in der Ján-Hollý-Straße in Žilina, in der Kinder nach ethnischer Herkunft getrennt wurden, 2016 geschlossen worden war, wurden die Roma-Schüler im September 2017 auf andere Schulen verteilt. Diese eigentlich positive Maßnahme wurde dadurch konterkariert, dass die Behörden den Roma-Schülern nicht die nötige Unterstützung für die Beförderungskosten zukommen ließen. An einer der Schulen hatten im März einige Eltern, die nicht zur Bevölkerungsgruppe der Roma gehören, dagegen protestiert, dass die Roma-Kinder dorthin verlegt wurden.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Der Gerichtshof der Europäischen Union wies im September 2017 eine Klage der Slowakei und Ungarns aus dem Jahr 2015 ab, die sich gegen das EU-Umverteilungsprogramm richtete, das eine verbindliche Übernahme und Neuansiedlung von Flüchtlingen aus EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland und Italien vorsah. Nach Ansicht des Gerichts dürfen die EU-Organe vorübergehende Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um auf eine Notsituation in Form eines plötzlichen Flüchtlingsstroms in die EU wirksam und rasch reagieren zu können. Bis zum Ende des Jahres hatte sich die Slowakei lediglich bereit erklärt, 16 der 902 dem Land zugewiesenen Asylsuchenden aufzunehmen.

Bericht von Amnesty International

Slovakia: A lesson in discrimination − segregation of Romani children in primary education (EUR 72/5640/2017)

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