Amnesty Report Mittlerer Osten und Nordafrika 23. Mai 2018

Amnesty Report 2017/18: Naher Osten und Nordafrika

Report Cover 17/18

Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden 2017 Opfer gezielter staatlicher Unterdrückungsmaßnahmen, und in einigen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas unterlag die freie Meinungsäußerung im Internet strenger Kontrolle. Zivilgesellschaftlichen Aktivisten gelang es in einigen Fällen, noch stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit abzuwehren. Sowohl bewaffnete Gruppen als auch Regierungen verletzten das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit. Der Kampf von Frauenrechtsbewegungen führte in einigen Fällen dazu, dass Gesetze, die Diskriminierung festschrieben und Gewalt gegen Frauen Vorschub leisteten, geändert wurden. Dennoch wurden Frauen in weiten Teilen des Nahen Ostens und Nordafrikas nach wie vor durch Gesetze und im täglichen Leben systematisch benachteiligt und waren nicht ausreichend vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt. In einigen Ländern wurden Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung von den Behörden festgenommen und strafrechtlich verfolgt. Einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen waren häufig strafbar, in mehreren Fällen drohte sogar die Todesstrafe. Gewerkschaften unterlagen in einigen Staaten massiven Einschränkungen. Arbeitsmigranten waren weiterhin Ausbeutung und Menschenrechtsverstößen ausgesetzt, auch wenn einige Länder Reformen einführten, die den Schutz von Arbeitsmigranten verbesserten. Bewaffnete Konflikte hatten fatale Konsequenzen, insbesondere für die belagerte Zivilbevölkerung, und waren von schweren Verstößen gekennzeichnet, wie die Anwendung verbotener Waffen, rechtswidrige Belagerungen und direkte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastruktur. In einer Reihe von Ländern wurden Todesurteile verhängt, und es gab Hunderte von Hinrichtungen. Es herrschte nach wie vor ein Klima der Straflosigkeit, was aktuelle und frühere Verbrechen betraf, trotz mancher Bemühungen um Gerechtigkeit und Wahrheit für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen.

Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Überall im Nahen Osten und in Nordafrika unterdrückten Regierungen Meinungsäußerungen der Zivilgesellschaft sowohl im als auch außerhalb des Internets. Sie verhinderten und bestraften vor allem Berichte über Menschenrechtsverletzungen und andere Kritik an Regierungen und deren Verbündeten und behaupteten häufig, ihr Vorgehen diene der nationalen Sicherheit oder der Korruptionsbekämpfung. Die Behörden setzten zudem unverhältnismäßige Gewalt ein, um Protestbewegungen niederzuschlagen, die öffentlich ihre Meinung kundtaten.

Massive Repression in Ägypten und Saudi-Arabien

In einigen Ländern griffen die Behörden 2017 noch härter gegen Regierungsgegner durch und reihten sich damit in eine weltweite Riege von autoritären Herrschern ein, die versuchten, auf diese Weise ihre Machtansprüche gegenüber der internationalen Gemeinschaft geltend zu machen. Ägypten ging unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi mit beispielloser Härte gegen Menschenrechtsverteidiger vor. Die Behörden schlossen NGOs und froren deren Finanzmittel ein. Ein drakonisches neues Gesetz erteilte den staatlichen Stellen weitreichende Befugnisse, um NGOs aufzulösen. Organisationen, die Rechercheergebnisse ohne Genehmigung der Regierung veröffentlichten, mussten mit einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren rechnen. Die Gerichte verurteilten mindestens 15 Journalisten zu Gefängnisstrafen im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung, u. a. wegen Veröffentlichung „falscher“ Informationen. Die ägyptischen Behörden blockierten mehr als 400 Internetseiten; davon betroffen waren auch unabhängige Zeitungen und Menschenrechtsorganisationen. Die Sicherheitskräfte nahmen Hunderte Personen wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft fest. Um Andersdenkende zu bestrafen, wurden diese über lange Zeiträume hinweg in Untersuchungshaft gehalten – oft mehr als zwei Jahre lang und in Einzelhaft. Nach ihrer Freilassung mussten Aktivisten häufig bis zu zwölf Stunden pro Tag als „Bewährungszeit“ auf einer örtlichen Polizeiwache zubringen, was willkürlicher Freiheitsberaubung gleichkam.

In Saudi-Arabien wurde im Zuge einer politischen Neuausrichtung des Landes Mohammed bin Salman im Juni 2017 zum Kronprinzen ernannt. In den Folgemonaten beschnitt die Regierung das Recht auf freie Meinungsäußerung noch drastischer und inhaftierte im September innerhalb von einer Woche mehr als 20 bekannte Religionsgelehrte, Schriftsteller, Wissenschaftler und Aktivisten. Menschenrechtsverteidiger mussten sich wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit vor einem Sonderstrafgericht verantworten, das geschaffen worden war, um terroristische Straftaten zu verhandeln. Ende 2017 befanden sich die meisten saudi-arabischen Menschenrechtsverteidiger entweder im Gefängnis oder standen in grob unfairen Verfahren vor Gericht, während das Königshaus versuchte, Saudi-Arabien der Weltöffentlichkeit als toleranteres Land zu präsentieren. 

Angriffe auf Journalisten und Menschenrechtsverteidiger

Auch in anderen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas führten menschenrechtliches Engagement, journalistische Berichterstattung und Kritik an staatlichen Einrichtungen zu strafrechtlicher Verfolgung und Gefängnisstrafen. In einigen Fällen überzogen Regierungen und regierungstreue Kräfte Kritiker mit Schmutzkampagnen. 

Im Iran inhaftierten die Behörden zahlreiche friedliche Kritiker, darunter Frauenrechtlerinnen, Aktivisten, die sich für Minderheiten und Umweltschutz einsetzten, Gewerkschafter, Rechtsanwälte sowie Menschen, die Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für Massenhinrichtungen in den 1980er Jahren forderten. 

In Bahrain inhaftierte die Regierung willkürlich Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker, belegte Aktivisten mit Reiseverboten oder entzog ihnen die Staatsbürgerschaft. Die unabhängige Zeitung al-Wasat und die politische Oppositionsvereinigung Wa‘ad wurden verboten und aufgelöst. Für die Hauptstadt Manama galt weiterhin ein Demonstrationsverbot, und die Behörden setzten unverhältnismäßige und unnötige Gewalt ein, um Protestaktionen in anderen Landesteilen aufzulösen. 

In Marokko und der Westsahara wurden eine Reihe von Journalisten, Bloggern und Aktivisten strafrechtlich verfolgt und inhaftiert, weil sie Staatsbedienstete kritisiert oder über Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Protestaktionen, z. B. in der Rif-Region, berichtet hatten. Um die Proteste im Norden des Landes zu unterbinden, gingen die Sicherheitskräfte mit Massenfestnahmen gegen die überwiegend friedlichen Demonstrierenden vor, zu denen auch Minderjährige zählten, und setzten teilweise exzessive und unnötige Gewalt ein. 

Die kuwaitischen Behörden inhaftieren mehrere Regierungskritiker und Internetaktivisten aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen, die alle Kommentare verboten, die nach Ansicht der Behörden das Staatsoberhaupt beleidigten oder den Beziehungen zu den Nachbarstaaten schadeten. 

In der Region Kurdistan im Irak wurden mehrere Journalisten und Blogger Opfer willkürlicher Festnahmen, Morddrohungen und Verleumdungskampagnen. Die Unterdrückung verschärfte sich im Vorfeld des Unabhängigkeitsreferendums, das der Präsident der Region für September 2017 angesetzt hatte. 

Im Jemen nahm die bewaffnete Gruppe der Huthi willkürlich Kritiker, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in der Hauptstadt Sana’a und in den anderen von ihr kontrollierten Landesteilen fest und inhaftierte sie. 

Die israelische Regierung verweigerte allen Unterstützern oder Mitarbeitern von Organisationen, die nach Auffassung der Behörden zu einem Boykott Israels, israelischer Siedlungen oder anderer israelischer Einrichtungen aufgerufen hatten, die Einreise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete. Die Behörden nahmen palästinensische und israelische Menschenrechtsorganisationen ins Visier, schikanierten sie und starteten Kampagnen, um deren Arbeit zu untergraben. Im Gazastreifen und im Westjordanland beschossen Sicherheitskräfte demonstrierende Palästinenser mit gummiummantelten Metallgeschossen und scharfer Munition. Dabei wurden mindestens 20 Personen getötet und Tausende verletzt. 

Unterdrückung von Aktivitäten im Internet

Nicht nur in Ägypten versuchte die Regierung, die Kontrolle über Meinungsäußerungen im Internet zu verschärfen. Auch der Staat Palästina verabschiedete im Juli 2017 ein Gesetz zur Internetkriminalität. Es erlaubt die willkürliche Inhaftierung von Journalisten, Whistleblowern und anderen Personen, die im Internet die Behörden kritisieren, und sieht Gefängnisstrafen und Zwangsarbeit von bis zu 25 Jahren für diejenigen vor, die nach Ansicht der Behörden die „öffentliche Ordnung“, die „nationale Einheit“ oder den „sozialen Frieden“ gestört haben. Mehrere palästinensische Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden 2017 bereits aufgrund dieses Gesetzes angeklagt. 

Jordanien hielt die Blockade von Internetseiten und Online-Medien aufrecht. Im Oman blockierte die Regierung die Internetseite der Zeitung Mowaten. Auch die Auswirkungen der Gerichtsverfahren gegen die Zeitung Azamn und einige ihrer Journalisten waren immer noch spürbar. Die Zeitung hatte 2016 zwei Artikel über mögliche Korruption in Kreisen der Regierung und im Justizwesen veröffentlicht. Im Iran versuchten die Justizbehörden, den beliebten Internet-Nachrichtendienst Telegram zu blockieren, scheiterten jedoch am Widerstand der Regierung. Der Zugang zu anderen populären sozialen Medien wie FacebookTwitter und YouTube blieb blockiert.

Die politische Krise am Golf

Im Juni 2017 brach eine politische Krise am Golf aus, als Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Ägypten ihre Beziehungen zu Katar abbrachen. Sie warfen dem Emirat vor, Terroristen zu finanzieren und zu beherbergen und sich in die inneren Angelegenheiten der Nachbarstaaten einzumischen. Die Krise führte nicht nur zu einer Lähmung des Golfkooperationsrates, sondern auch dazu, dass Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ankündigten, man werde jegliche Kritik an den verfügten Maßnahmen und jegliche Sympathiebezeugung für Katar und seine Bevölkerung als Straftat behandeln, die mit Gefängnis bestraft werde. 

Die Zivilgesellschaft wehrt sich

Trotz aller Repression gelang es der Zivilgesellschaft, sich teilweise erfolgreich gegen Maßnahmen zu wehren, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkten. In Tunesien bremsten Aktivisten ein neues Gesetz aus, das der Straflosigkeit für Sicherheitskräfte Vorschub geleistet hätte, indem es Kritik am Verhalten der Polizei strafbar machen und Polizisten, die unnötige tödliche Gewalt angewandt hatten, Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung zusichern wollte. In Palästina erklärten sich die Behörden nach starkem Druck aus der Zivilgesellschaft bereit, das Gesetz zur Internetkriminalität zu überarbeiten. 

Religions- und Glaubensfreiheit

Verstöße durch bewaffnete Gruppen

In mehreren Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas griffen bewaffnete Gruppen religiöse Minderheiten an. Der sogenannte Islamische Staat (IS) und andere bewaffnete Gruppen töteten und verletzten im Irak und in Syrien zahlreiche Zivilpersonen durch Selbstmordattentate und andere tödliche Angriffe auf schiitische Schreine und öffentliche Plätze in überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtvierteln. Die Vereinten Nationen teilten im Januar 2017 mit, dass sich im Irak und in Syrien noch fast 2000 jesidische Frauen und Minderjährige in IS-Gefangenschaft befanden, die versklavt, vergewaltigt, geschlagen und anderweitig gefoltert wurden. In Ägypten reklamierte der IS Anschläge auf zwei Kirchen für sich, bei denen im April mindestens 44 Menschen getötet wurden. Im November griffen Unbekannte während des Freitagsgebets eine Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel mit Bomben und Schusswaffen an und töteten mehr als 300 Sufi-Muslime. Seit 2011 hatte es in Ägypten keinen Angriff einer bewaffneten Gruppe mit so vielen Todesopfern gegeben.

Im Jemen mussten Angehörige der religiösen Minderheit der Baha’i mit willkürlicher Festnahme und Inhaftierung durch die Huthis und ihre Verbündeten rechnen. 

Unterdrückung durch Regierungen

In Algerien gingen die Behörden massiv gegen die Religionsgemeinschaft der Ahmadiyya vor. Mehr als 280 Angehörige der muslimischen Minderheit wurden 2017 wegen ihres Glaubens strafrechtlich verfolgt. 

Auch in anderen Ländern folgte die Unterdrückung altbekannten Mustern. In Saudi-Arabien wurde die schiitische Minderheit aufgrund ihres Glaubens diskriminiert. Ihre Rechte auf Religionsfreiheit und ihr Zugang zur Justiz waren begrenzt, ihr Recht auf Arbeit und der Zugang zu staatlichen Versorgungsleistungen wurden willkürlich eingeschränkt. Schiitischen Aktivisten drohten Inhaftierung, unfaire Prozesse, Gefängnisstrafen und in einigen Fällen sogar die Todesstrafe. 

Im Iran wurden die Rechte auf Religions- und Glaubensfreiheit sowohl durch Gesetze als auch im täglichen Leben systematisch verletzt. Die religiöse Minderheit der Baha’i war erneut weitverbreiteten systematischen Angriffen ausgesetzt, dazu zählten willkürliche Festnahmen, lange Gefängnisstrafen, Folter und andere Misshandlungen. Die Behörden ordneten die Schließung von Unternehmen im Besitz von Baha’i an, beschlagnahmten Vermögen von Baha‘i und verweigerten Anhängern dieser Glaubensgemeinschaft weiterhin den Zugang zu Universitäten und zu einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Andere religiöse Minderheiten, die nicht durch die Verfassung anerkannt waren, wie z. B. Ahl-e Haq wurden im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt systematisch benachteiligt und wegen Ausübung ihres Glaubens verfolgt. Auch das Recht, eine Religion zu wechseln oder aufzugeben, wurde im Iran weiterhin verletzt. Eine Reihe von Personen, die zum Christentum übergetreten waren, erhielten Gefängnisstrafen zwischen zehn und 15 Jahren. 

Frauenrechte

Der langjährige Kampf von Frauenrechtsbewegungen führte 2017 zu einigen positiven Entwicklungen. In Jordanien, dem Libanon und in Tunesien wurden Gesetze dahingehend geändert, dass Vergewaltiger nicht länger straffrei ausgehen bzw. von Strafmilderung profitieren, wenn sie ihr Opfer heiraten. In vielen anderen Ländern bestand diese Möglichkeit jedoch weiterhin. Jordanien strich darüber hinaus einen Paragraphen, der bei sogenannten Ehrenmorden zur Anwendung gekommen war. Er sah eine mildere Strafe für Männer vor, die ein weibliches Familienmitglied „aus Wut über das ungesetzliche oder gefährliche Verhalten des Opfers“ ermordet hatten. Allerdings blieb ein Paragraph in Kraft, wonach ein Mann, der seine Frau oder eine andere Familienangehörige ermordet hat, mit mildernden Umständen rechnen kann, wenn er sie in einer “ehebrecherischen Situation” ertappt hat. Das tunesische Parlament verabschiedete ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, das eine Reihe von Garantien zum Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt beinhaltete. Außerdem wurde eine Verordnung abgeschafft, die eine Eheschließung zwischen einer tunesischen Frau und einem nicht-muslimischen Mann verboten hatte. 

In Katar wurde ein Gesetzentwurf gebilligt, der den Kindern katarischer Frauen, die mit nicht-katarischen Männern verheiratet waren, ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zusprach. Frauen wurden jedoch nach wie vor diskriminiert, da sie ihre Staatsangehörigkeit weiterhin nicht an ihre Kinder weitergeben durften. 

In Saudi-Arabien wurde im September 2017 ein königliches Dekret erlassen, wonach Frauen ab Juni 2018 das Autofahren gestattet sein soll. Allerdings blieben noch viele Fragen offen, was die praktische Umsetzung des Dekrets betraf. Ein weiteres königliches Dekret, das im April 2017 erlassen wurde, wies die Regierungsbehörden an, beim Zugang von Frauen zu staatlichen Dienstleistungen nur dann auf der Zustimmung eines männlichen Vormunds zu bestehen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben war. Die Bestimmungen, wonach Frauen die ausdrückliche Zustimmung eines männlichen Vormunds benötigten, wenn sie z. B. ins Ausland reisen, einen Reisepass beantragen oder heiraten wollen, blieben jedoch in Kraft. 

Trotz einiger erfreulicher Entwicklungen wurden Frauen in vielen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas noch immer durch Gesetze und im täglichen Leben benachteiligt, vor allem wenn es um Eheschließung und Scheidung, Erbschaftsangelegenheiten und das Sorgerecht für die Kinder ging. Frauen waren weiterhin nur unzureichend gegen sexualisierte und andere geschlechtsspezifische Gewalt sowie gegen Zwangs- und Frühverheiratung geschützt. 

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche

Während sich die Menschenrechtsbewegungen in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas zunehmend mit den Themen sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität befassten, schränkten die Regierungen die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI) durch Gesetze und im täglichen Leben weiterhin erheblich ein. 

In Ägypten nahmen die Behörden massenhaft Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen sexuellen Orientierung fest und verfolgten sie strafrechtlich. Auslöser der schlimmsten Unterdrückungswelle seit mehr als zehn Jahren war eine Regenbogenflagge, die Besucher bei einem Konzert der libanesischen Band Mashrou‘ Leila in Kairo im September 2017 geschwenkt hatten. Zuvor hatte Jordanien einen Auftritt der Band untersagt. Die ägyptischen Sicherheitskräfte nahmen mindestens 76 Menschen fest und führten bei mindestens fünf von ihnen zwangsweise Analuntersuchungen durch, was den Tatbestand der Folter erfüllte. Gerichte verurteilten mindestens 48 Personen zu Gefängnisstrafen zwischen drei Monaten und sechs Jahren wegen „gewohnheitsmäßiger Ausschweifung“ und anderen Anklagepunkten. Im Oktober 2017 legten ägyptische Parlamentsabgeordnete einen zutiefst diskriminierenden Gesetzentwurf vor, der einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen, jegliche Werbung für LGBTI-Veranstaltungen sowie das Zeigen von Symbolen und Flaggen strafbar machen sollte. 

In Marokko, Tunesien und weiteren Ländern wurden weiterhin Menschen festgenommen und aufgrund von Gesetzen, die einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen unter Strafe stellten, zu Gefängnisstrafen verurteilt. In Tunesien zwang die Polizei Festgenommene zu Analuntersuchungen. Im September akzeptierte die Regierung jedoch eine Empfehlung des UN-Menschenrechtsrates im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung, die ein Ende dieser Praxis forderte. In Ländern wie dem Iran und Saudi-Arabien stand auf einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen nach wie vor die Todesstrafe.

Recht auf Arbeit

Gewerkschaften

Einige Regierungen beschnitten die Rechte von Gewerkschaften erheblich. In Ägypten sahen sich zahlreiche Arbeiter und Gewerkschafter mit Festnahmen, Prozessen vor Militärgerichten, Entlassungen und verschiedenen Disziplinarmaßnahmen konfrontiert, weil sie von ihrem Streikrecht Gebrauch gemacht oder unabhängige Gewerkschaften gegründet hatten. Im Dezember 2017 verabschiedete das Parlament ein neues Gewerkschaftsgesetz, das die Zahl der Mitglieder, die für die offizielle Zulassung einer unabhängigen Gewerkschaft nötig waren, von 50 auf 150 verdreifachte.

In Algerien verweigerten die Behörden dem unabhängigen und spartenübergreifenden Allgemeinen unabhängigen Gewerkschaftsbund algerischer Arbeiter, der 2013 erstmalig einen Antrag gestellt hatte, weiterhin die Zulassung, und verboten die Nationale autonome Gewerkschaft für Elektrizität und Gas, indem sie ihr die Zulassung entzogen.

Rechte von Arbeitsmigranten

In den Golfstaaten, aber auch in Jordanien, im Libanon und in anderen Ländern litten Arbeitsmigranten, die in Privathaushalten, im Baugewerbe oder in anderen Branchen beschäftigt waren, weiterhin unter Ausbeutung und Misshandlung. Es gab jedoch auch erfreuliche Entwicklungen. In Katar verabschiedete die Regierung im August 2017 zwei neue Gesetze: Ein Gesetz führte einen Mechanismus zur Schlichtung von Arbeitskonflikten ein und könnte dazu beitragen, Arbeitsmigranten den Zugang zum Justizsystem zu erleichtern. Das zweite Gesetz enthielt erstmals arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen für Hausangestellte, wie z. B. eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit und bezahlten Jahresurlaub. Dieses Gesetz schloss Missbrauch jedoch nicht aus, da es eine Überschreitung der maximal zulässigen Arbeitszeit erlaubte, wenn die Hausangestellte sich damit „einverstanden“ erklärte. Im Oktober kündigte die katarische Regierung weitere Reformpläne an, darunter die Einführung von Mindestlöhnen und die Schaffung eines Fonds, um Arbeiter zu bezahlen, die keinen Lohn erhalten hatten. Die Internationale Arbeitsorganisation veröffentlichte Einzelheiten eines Pakets, das sie mit Katar ausgehandelt hatte, um das Sponsorensystem (kafala) zu reformieren, das es Arbeitsmigranten verbot, ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers die Arbeitsstelle zu wechseln oder das Land zu verlassen. 

In den Vereinigten Arabischen Emiraten trat im September 2017 ein Gesetz in Kraft, das die täglichen Arbeitszeiten von Arbeitsmigranten begrenzte, bezahlten Urlaub für sie einführte und ihnen das Recht einräumte, ihre persönlichen Dokumente nach der Einreise zu behalten. 

Rechte auf Wohnraum, Wasser und Gesundheit

Israel und besetzte palästinensische Gebiete

2017 jährte sich die Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel zum 50. Mal und die rechtswidrige Blockade des Gazastreifens zum 10. Mal. Die israelischen Behörden trieben die Ausweitung der Siedlungen und der dafür notwendigen Infrastruktur im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem verstärkt voran und zerstörten zahlreiche Gebäude in palästinensischem Privatbesitz. Mehr als 660 Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben. Viele Abrisse betrafen Angehörige von Beduinen- und Hirtengemeinschaften, die nach Plänen der israelischen Behörden zwangsweise umgesiedelt werden sollten. 

Israels Luft-, Land- und Seeblockade des Gazastreifens schränkte die Bewegungsfreiheit der Bevölkerung und den Warenverkehr weiterhin stark ein und stellte eine Kollektivstrafe für die rund 2 Mio. Menschen dar, die in diesem Gebiet lebten. In Verbindung mit der fast vollständigen Schließung des Grenzübergangs Rafah durch Ägypten und Strafmaßnahmen der Behörden des Westjordanlands löste die israelische Blockade eine humanitäre Krise aus. Stromabschaltungen führten dazu, dass sich die Versorgung mit Elektrizität im Gazastreifen auf wenige Stunden pro Tag reduzierte, was sich auch negativ auf die Trinkwasser- und Sanitärversorgung auswirkte und die Gesundheitsversorgung beeinträchtigte.

Palästinensische Flüchtlinge waren in zahlreichen Ländern der Region noch immer diskriminierenden Gesetzen unterworfen, selbst wenn sie bereits seit vielen Jahren in dem betreffenden Land lebten. Im Libanon durften sie weiterhin in zahlreichen Berufen nicht arbeiten, keinen Grundbesitz erwerben oder erben, keine staatlichen Schulen besuchen und das Gesundheitssystem nicht in Anspruch nehmen. 

Wasser, Sanitärversorgung und Gesundheit

Im Libanon brachte die Zivilgesellschaft mehrere Fälle vor Gericht, in denen es um Verstöße gegen das Recht auf Gesundheit und auf sauberes Trinkwasser ging. Sie betrafen u. a. den Verkauf abgelaufener Arzneimittel in öffentlichen Krankenhäusern und die Misswirtschaft bei der Abfallentsorgung. 

In Tunesien spitzte sich die Wasserknappheit 2017 zu. Die Regierung räumte ein, dass sie keine nationale Strategie für die Wasserverteilung habe, so dass ein gerechter Zugang zu Wasser nicht möglich sei. In benachteiligten Gebieten wurde das Wasser besonders häufig abgestellt, was während des gesamten Jahres zu Protesten in den betroffenen Orten führte.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

In mehreren Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas gingen Antiterrormaßnahmen mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen einher. In Ägypten wurden mehr als 100 Angehörige der Sicherheitskräfte bei Anschlägen bewaffneter Gruppen getötet, die meisten von ihnen im Norden der Sinai-Halbinsel. Sicherheitskräfte des Innenministeriums ließen weiterhin Menschen, die verdächtigt wurden, sich an politisch motivierter Gewalt beteiligt zu haben, „verschwinden“ oder richteten sie außergerichtlich hin. Das Innenministerium behauptete, dass mehr als 100 Personen bei Schusswechseln mit Sicherheitskräften getötet worden seien. In vielen Fällen waren die Getöteten jedoch zum fraglichen Zeitpunkt bereits in staatlichem Gewahrsam und Opfer des Verschwindenlassens geworden. Folter und andere Misshandlungen blieben in offiziellen Haftanstalten weiterhin an der Tagesordnung und wurden in Haftzentren des Geheimdienstes systematisch praktiziert. Hunderte Personen wurden in grob unfairen Massenprozessen verurteilt, gegen einige von ihnen ergingen Todesurteile. 

Im Irak erhielten Angeklagte, denen terroristische Straftaten zur Last gelegt wurden, häufig nicht ausreichend Zeit und Möglichkeiten, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Sie hatten kein Recht auf Aussageverweigerung und durften Zeugen der Anklage nicht befragen. Gerichte ließen weiterhin „Geständnisse“ als Beweismittel zu, die unter Folter erpresst worden waren. Viele der unfairen Schnellverfahren endeten mit Todesurteilen. Irakische und kurdische Regierungstruppen und paramilitärische Milizen waren für außergerichtliche Hinrichtungen von Männern und Jungen verantwortlich, denen Verbindungen zum IS nachgesagt wurden. 

In Ländern wie Bahrain, Israel und Kuwait erhoben Angeklagte, die wegen Taten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit inhaftiert waren, den Vorwurf, in Gewahrsam gefoltert worden zu sein. Eine Untersuchung der Foltervorwürfe fand in der Regel nicht statt. Saudi-Arabien führte ein neues Antiterrorgesetz ein, das für einige Straftaten die Todesstrafe vorsah. In Tunesien schränkte die Regierung weiterhin das Recht auf Freizügigkeit durch willkürliche und zeitlich unbegrenzte Anordnungen ein, die es Hunderten Menschen untersagten, ihre Heimatprovinz zu verlassen. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme solle die Betreffenden davon abhalten, zu reisen und sich bewaffneten Gruppen anzuschließen. 

Todesstrafe

Der Iran, der Irak und Saudi-Arabien zählten weiterhin zu den Ländern mit den meisten Todesurteilen weltweit. In den drei Staaten wurden Hunderte von Hinrichtungen vollstreckt, viele davon nach unfairen Gerichtsverfahren. Im Iran konnte Amnesty International die Hinrichtung von vier Personen bestätigen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren. Mehrere Hinrichtungen jugendlicher Straftäter wurden nach öffentlichen Protesten im letzten Moment verschoben. Die iranischen Behörden betrachteten friedliche Aktivitäten gegen die Todesstrafe weiterhin als „unislamisch“ und schikanierten und inhaftierten Gegner der Todesstrafe. In Saudi-Arabien verhängten Gerichte Todesurteile wegen Drogendelikten und Verhaltensweisen wie „Hexerei“ und „Ehebruch“, die nach internationalen Standards nicht als Straftaten behandelt werden sollten. Im Irak diente die Todesstrafe auch als Vergeltungsmaßnahme nach Anschlägen, die der IS für sich reklamierte und die große öffentliche Empörung ausgelöst hatten.

In Bahrain wurden erstmals seit 2010 wieder Hinrichtungen vollstreckt, in Kuwait erstmals wieder seit 2013. Die Todesurteile waren in Mordfällen ergangen. Ägypten, Jordanien, Libyen und die De-facto-Verwaltung der Hamas im Gazastreifen nahmen ebenfalls Hinrichtungen vor. Mit Ausnahme Israels und des Oman, wo es 2017 weder Todesurteile noch Hinrichtungen gab, hielten die übrigen Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas ihre langjährige Praxis aufrecht, Todesurteile zwar zu verhängen, aber nicht zu vollstrecken.

Bewaffnete Konflikte

Angetrieben vom internationalen Waffenhandel, erschütterten bewaffnete Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika weiterhin das Leben von Millionen Menschen, vor allem im Jemen, in Libyen, Syrien und im Irak. In jedem dieser Konflikte begingen die beteiligten Parteien Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht, darunter wahllose Angriffe, die zu Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung führten, sowie gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und auf die zivile Infrastruktur. In Syrien und im Jemen setzten Regierungstruppen und ihre Verbündeten international verbotene Waffen wie Streumunition ein, im Fall von Syrien auch chemische Kampfstoffe. 

Der Konflikt im Jemen

Die Situation im Jemen, der bereits vor Ausbruch des bewaffneten Konflikts im März 2015 das ärmste Land des Nahen Ostens war, entwickelte sich 2017 zur weltweit schlimmsten humanitären Krise. Nach Angaben der UN benötigten drei Viertel der insgesamt 28 Mio. Einwohner Hilfe. Das Land erlebte die größte Cholera-Epidemie der Neuzeit, die noch dadurch verschlimmert wurde, dass es an Kraftstoff mangelte, um die Wasserpumpen zu betreiben, und befand sich am Rande der weltweit größten Hungersnot seit Jahrzehnten. Der bewaffnete Konflikt brachte die Wasserversorgung, das Bildungs- und das Gesundheitssystem zum Erliegen. Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz, die die international anerkannte Regierung des Jemen unterstützte, blockierte Hilfslieferungen, die Nahrungsmittel, Kraftstoff und Medikamente ins Land bringen wollten. Im November schloss die Militärallianz die im Norden des Jemens gelegenen Häfen für mehr als zwei Wochen vollständig. Luftschläge der Militärallianz trafen Trauergemeinden, Schulen, Märkte, Wohngebiete und zivile Schiffe. Die bewaffnete Gruppe der Huthi, die dem ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh loyal war, bis dieser nach einem Bruch des Bündnisses im Dezember 2017 getötet wurde, beschoss wahllos Wohngebiete in Taiz und feuerte Artilleriegeschosse über die Grenze nach Saudi-Arabien. Dabei gab es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. 

Internationale Reaktionen auf den Islamischen Staat 

In Syrien und im Irak konzentrierte sich die US-geführte internationale Militärallianz auf den Kampf gegen den IS, der für schwere Menschenrechtsverstöße verantwortlich war. Die Kämpfe führten zum Tod von Hunderten Zivilpersonen. In Mossul, der zweitgrößten Stadt des Iraks, zwang der IS Tausende Zivilpersonen in Kampfgebiete, um sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. IS-Kämpfer töteten vorsätzlich Zivilpersonen, die den Kämpfen entfliehen wollten, und hängten deren Leichen zur Abschreckung an öffentlichen Plätzen auf, um die Bevölkerung von Fluchtversuchen abzuhalten. Beim Kampf um West-Mossul verübten irakische Truppen und die internationale Militärallianz eine Reihe von unverhältnismäßigen und wahllosen Angriffen, die sich verheerend auswirkten und bei denen Hunderte Zivilpersonen getötet wurden. Die irakischen Streitkräfte setzten immer wieder explosive Waffen mit großer Reichweite ein, wie z. B. unkonventionelle, raketenunterstützte Spreng- und Brandvorrichtungen, die sich nicht zielgenau auf militärische Objekte richten lassen und deren Einsatz in bewohnten Gebieten rechtswidrig ist.

In Syrien eroberten bewaffnete Gruppen kurdischer und arabischer Syrer, die sich im Militärbündnis Demokratische Kräfte Syriens zusammengeschlossen hatten, gemeinsam mit der US-geführten internationalen Koalition die Provinz Rakka vom IS zurück. Der IS hinderte Bewohner daran, die Stadt zu verlassen, und missbrauchte Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde. Er verübte wahllose und gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, die zu Toten und Verletzten führten. Luftschläge der internationalen Militärkoalition töteten ebenfalls Hunderte Zivilpersonen. Syrische Regierungstruppen, die am Boden von der libanesischen Hisbollah und Kämpfern aus dem Iran unterstützt wurden, eroberten mit Hilfe der russischen Luftwaffe ebenfalls Gebiete zurück, die zuvor vom IS und anderen bewaffneten Gruppen kontrolliert worden waren. Dabei verübten sie wahllose und gezielte Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Gebäude wie Wohnhäuser, Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen, bei denen zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden. 

Belagerung und Vertreibung von Zivilpersonen in Syrien

Syrische Regierungskräfte belagerten weiterhin über lange Zeit hinweg Gebiete, in denen überwiegend Zivilpersonen lebten. Sie verweigerten damit etwa 400000 Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung, anderen lebenswichtigen Gütern und Versorgungsleistungen sowie zu humanitärer Hilfe, während sie die belagerten Gebiete gleichzeitig regelmäßig aus der Luft bombardierten, unter Artilleriebeschuss nahmen und in anderer Weise angriffen. Bewaffnete oppositionelle Gruppen belagerten ebenfalls Tausende Zivilpersonen und verübten wahllose Raketen- und Artillerieangriffe auf Stadtviertel unter Regierungskontrolle, bei denen mehrere Menschen getötet oder verletzt wurden. Tausende Zivilpersonen waren von Vertreibung betroffen, nachdem Regierungskräfte und bewaffnete oppositionelle Gruppen in der zweiten Hälfte des Jahres 2016 und zu Beginn des Jahres 2017 sogenannte Versöhnungsabkommen ausgehandelt hatten. Sie zählten zu den rund 6,5 Mio. Menschen, die von 2011 bis 2017 innerhalb Syriens vertrieben wurden. Mehr als eine halbe Million Menschen flohen 2017 ins Ausland; damit stieg die Zahl der syrischen Flüchtlinge auf mehr als 5 Mio. an.

Irakische Region Kurdistan 

Als Reaktion auf das Unabhängigkeitsreferendum in der Region Kurdistan im September 2017 starteten die irakischen Regierungstruppen eine militärische Offensive, bei der sie die Stadt Kirkuk und einen Großteil der Gebiete unter ihre Kontrolle brachten, die kurdische Peschmerga zuvor vom IS zurückerobert hatten. Im Oktober 2017 mussten Zehntausende Zivilpersonen ihre Häuser verlassen, als es in der multiethnischen Stadt Tuz Khurmatu zu schweren Zusammenstößen zwischen irakischen Regierungstruppen und verbündeten Milizen einerseits und Peschmerga-Kämpfern andererseits kam. Bei wahllosen Angriffen in der Stadt wurden mindestens elf Zivilpersonen getötet. 

Gesetzlosigkeit in Libyen

In Libyen kämpften rivalisierende Regierungen und Hunderte von Milizen und bewaffneten Gruppen um die Vorherrschaft und die Kontrolle über bestimmte Gebiete, lukrative Handelsrouten und strategisch wichtige Militärstandorte. Milizen und bewaffnete Gruppen verübten wahllose Angriffe auf dichtbesiedelte Gebiete, bei denen Zivilpersonen getötet wurden, und richteten gefangen genommene Kämpfer rivalisierender Gruppen außergerichtlich hin. Hunderte Menschen wurden aufgrund ihrer Überzeugung, ihrer Herkunft, ihrer vermuteten politischen Zugehörigkeit oder ihres mutmaßlichen Reichtums von bewaffneten Gruppen und Milizen verschleppt und rechtswidrig inhaftiert. Etwa 20000 Flüchtlinge und Migranten wurden willkürlich und auf unbestimmte Zeit in überfüllten, unhygienischen Haftzentren festgehalten, wo ihnen Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und rechtswidrige Tötung durch die Behörden und Milizen drohten, die diese Zentren betrieben. Die EU-Staaten, und insbesondere Italien, machten sich mitschuldig an diesen Menschenrechtsverletzungen, indem sie die libysche Küstenwache und die Haftzentren unterstützten. 

Straflosigkeit

Die Straflosigkeit für schwere Menschenrechtsverletzungen, die in der Vergangenheit verübt worden waren, blieb nach wie vor ein wichtiges Anliegen. Die Opfer der Verbrechen, die in aktuellen oder früheren bewaffneten Konflikten begangen worden waren, sahen sich mit einer tiefverwurzelten Kultur der Straflosigkeit konfrontiert. Im Irak kündigten die Behörden an, schweren Menschenrechtsverletzungen nachzugehen, die den Regierungstruppen und mit ihnen verbündeten Milizen vorgeworfen wurden, darunter Folter, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden jedoch nicht veröffentlicht. In Libyen funktionierte das Justizsystem nicht, weil Richter und Staatsanwälte Vergeltungsmaßnahmen befürchten mussten und es daher häufig unterließen, die Täter für Verstöße zur Rechenschaft zu ziehen. In Syrien war das Justizsystem nicht unabhängig. Straftaten, die von staatlichen Kräften verübt worden waren, wurden weder untersucht noch strafrechtlich verfolgt. Im Jemen hatte die Nationale Untersuchungskommission zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen seit ihrer Einsetzung durch die Regierung im September 2015 noch immer keine unverzüglichen, unparteiischen und wirksamen Untersuchungen im Einklang mit internationalen Standards eingeleitet, die zur Aufklärung von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen beigetragen hätten, die von allen Konfliktparteien verübt worden waren. 

Geringe Fortschritte

Das einzige Gremium, das sich in den Ländern des Nahen Osten und Nordafrikas mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigte, war die tunesische Kommission für Wahrheit und Würde, die 2013 eingerichtet worden war, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die zwischen Juli 1955 und Dezember 2013 verübt worden waren. Die Kommission lud 2017 zu elf öffentlichen Anhörungen ein, bei denen Opfer und Täter zu Wahlbetrug, Verschwindenlassen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen aussagten. Es gab jedoch keine Fortschritte, was die Verabschiedung einer Vereinbarung zwischen der Kommission und dem Justizministerium betraf, die es erlauben würde, einzelne Fälle an spezielle Gerichtskammern zu verweisen. Zudem stellten die Sicherheitsbehörden der Kommission weiterhin nicht die Informationen zur Verfügung, die sie für ihre Arbeit benötigte. 

Auf internationaler Ebene gab es einige bemerkenswerte Initiativen, die jedoch nur langsam vorankamen. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs setzte ihre Vorermittlungen zu mutmaßlichen völkerrechtlichen Verbrechen fort, die seit dem 13. Juni 2014 in den besetzten palästinensischen Gebieten, u. a. im Zuge des bewaffneten Konflikts im Gazastreifen 2014 verübt worden waren. Im Falle Libyens weitete die Chefanklägerin ihre Untersuchungen zu führenden Politikern und Militärs aus und bezog die systematische Misshandlung von Migranten ein.

Weitere Initiativen mit positiven Ansätzen wurden verunglimpft oder untergraben. So forderte der UN-Sicherheitsrat im September 2017 in einer Resolution, den IS für die von ihm verübten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen. Ein entscheidendes Manko der Resolution war allerdings, dass sie eine Rechenschaftspflicht für Verbrechen, die von der irakischen Armee, paramilitärischen Milizen und der US-geführten Militärallianz begangen wurden, völlig ausklammerte. Der Gemeinsame Untersuchungsmechanismus der UN und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen verzeichnete Fortschritte bei seinen Bemühungen, die Verantwortlichen für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen. Eine Verlängerung des Mandats scheiterte jedoch im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands. 

Zwei Entwicklungen boten berechtigten Anlass zur Hoffnung, dass den Opfern zweier scheinbar unlösbarer Konflikte langfristig ihr Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit zuteilwerden könnte. Zum einen nahm der Internationale unparteiische und unabhängige Mechanismus im Laufe des Jahres 2017 Gestalt an. Er war im Dezember 2016 durch die UN-Generalversammlung ins Leben gerufen worden, um die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung schwerer völkerrechtlicher Verbrechen zu unterstützen, die seit März 2011 in Syrien verübt wurden,. Zum anderen verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat im September 2017 eine Resolution über die Einsetzung einer Expertengruppe, die Menschenrechtsverstöße aller am Konflikt im Jemen beteiligten Parteien untersuchen soll. Beide Entwicklungen waren nicht zuletzt den gemeinsamen Anstrengungen von Menschenrechtsorganisationen zu verdanken.

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