Amnesty Report Europa und Zentralasien 23. Mai 2018

Amnesty Report 2017/18: Europa und Zentralasien

Report Cover 17/18

In Europa und Zentralasien wurden die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft 2017 noch enger. Vor allem in Osteuropa und Zentralasien war weiterhin eine feindselige Einstellung gegenüber den Menschenrechten vorherrschend. Die Behörden nahmen regelmäßig Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten, Medien und Oppositionspolitiker ins Visier. In vielen Ländern gerieten die Rechte auf Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit unter Druck. Auf öffentliche Proteste reagierten Behörden mit restriktiven Maßnahmen und exzessivem Gewalteinsatz der Polizei. Antiterrormaßnahmen sorgten weiterhin dafür, dass Rechte von Menschen im Namen der Sicherheit unverhältnismäßig eingeschränkt wurden. Millionen Menschen erlebten eine Aushöhlung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die mit Sozialabbau, zunehmender Ungleichheit und systematischer Diskriminierung einherging. Die Staaten kamen ihrer Verantwortung, Flüchtlinge und Migranten zu schützen, vielfach nicht nach. Frauen und Mädchen wurden Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt und systematischer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße, einschließlich Folter und anderen Misshandlungen. Diskriminierung und Stigmatisierung von Minderheiten waren weiterhin an der Tagesordnung; bestimmte Bevölkerungsgruppen wurden drangsaliert und gewaltsam angegriffen. Mehrere gewaltlose politische Gefangene kamen frei. 

Zum ersten Mal seit der Gründung vor fast 60 Jahren erlebte Amnesty International, dass zwei Führungskräfte der Organisation selbst zu gewaltlosen politischen Gefangenen wurden. Im Juni 2017 wurde der Vorstandsvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, festgenommen, im Juli inhaftierte die Polizei die Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, İdil Eser, gemeinsam mit neun weiteren Menschenrechtsverteidigern, die an einer routinemäßigen Fortbildung in Istanbul teilgenommen hatten. Taner Kılıç und die als „Istanbul 10“ bekanntgewordenen Menschenrechtsverteidiger wurden wegen Straftaten im Zusammenhang mit „Terrorismus" angeklagt und vor Gericht gestellt. Die Inhaftierungen waren Teil einer systematischen Kampagne gegen die Zivilgesellschaft, die nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 begonnen hatte. Im Oktober 2017 kamen die „Istanbul 10" aus der Untersuchungshaft frei. Die Anklagen wurden jedoch nicht fallengelassen, und Taner Kılıç blieb in Haft. Ende des Jahres waren die Menschenrechtsverteidiger noch immer in Gefahr, denn obwohl die Staatsanwaltschaft keinerlei belastende Beweise vorlegen konnte, stand ihnen ein Prozess aufgrund völlig absurder Anklagen bevor, die mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können. 

Kritische Stimmen wurden nicht nur in der Türkei massiv unterdrückt, auch in anderen Ländern Europas und Zentralasiens gab es eine zunehmende Tendenz, die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft stärker einzuschränken. Vor allem die Rechte auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gerieten unter Druck, und Menschenrechtsverteidiger standen vor enormen Herausforderungen.

In Osteuropa und Zentralasien war weiterhin eine feindselige Einstellung gegenüber den Menschenrechten vorherrschend, die häufig dazu führte, dass Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Protestbewegungen, Antikorruptionsaktivisten und sexuelle Minderheiten unterdrückt wurden. Diese Feindseligkeit breitete sich auch nach Westen aus und schlug sich in Ungarn in einem Gesetz nieder, das NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhielten, faktisch stigmatisierte.

Anschläge führten 2017 zu Toten und Verletzten, u. a. in Barcelona, Brüssel, London, Manchester, Paris, Sankt Petersburg, Stockholm und in verschiedenen Orten der Türkei. Die Regierungen reagierten darauf weiterhin mit Antiterrormaßnahmen, die Rechte von Menschen im Namen der Sicherheit unverhältnismäßig einschränkten. 

Millionen Menschen erlebten eine Aushöhlung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die in vielen Ländern zu Sozialabbau, zunehmender Ungleichheit und systematischer Diskriminierung führte. Die fortschreitende Verarmung betraf vor allem Frauen, Minderjährige, junge oder schlecht bezahlte Erwerbstätige, Menschen mit Behinderungen, Migranten und Asylsuchende, ethnische Minderheiten, Alleinstehende und alte Menschen.

Zahlreiche Regierungen kamen ihrer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Migranten nicht nach. Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute Europa erreichten, sank in der zweiten Jahreshälfte beträchtlich. Grund dafür war vor allem die Zusammenarbeit der EU und europäischer Regierungen mit libyschen Behörden, die Misshandlungen von Personen, die in Libyen festsaßen, ignorierten oder sogar dazu beitrugen. Diejenigen Flüchtlinge und Migranten, die in die EU gelangten, waren einem erhöhten Risiko ausgesetzt, in Länder wie Afghanistan abgeschoben zu werden, in denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht waren. 

Im UN-Sicherheitsrat nutzte Russland zum wiederholten Mal sein Vetorecht, um die syrische Regierung vor Konsequenzen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Das regelmäßige Veto Russlands kam mittlerweile einer stillschweigenden Duldung von Kriegsverbrechen gleich, denn es sicherte allen Konfliktparteien in Syrien Straflosigkeit zu, während die Zivilbevölkerung letztlich den Preis dafür bezahlen musste.

Recht auf freie Meinungsäußerung

In vielen Ländern Osteuropas und Zentralasiens war die Zivilgesellschaft 2017 mit Einschränkungen und Schikanen in verschiedener Form konfrontiert. In Belarus und Russland wurden 2017 zahlreiche Personen wegen friedlicher Aktivitäten inhaftiert und waren als gewaltlose politische Gefangene zu betrachten. Gleichzeitig schränkte eine restriktive Gesetzgebung weiterhin Medien, NGOs und das Versammlungsrecht ein.

In Tadschikistan setzte sich die völlige Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung fort. Die Behörden ergriffen weitreichende Maßnahmen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Journalisten waren Einschüchterungen und Schikanen durch Polizei und Sicherheitsdienste ausgesetzt. Menschenrechtsanwälte wurden Opfer willkürlicher Festnahmen, politisch motivierter Strafverfolgung, langer Haftstrafen und Drangsalierung. 

In Kasachstan sahen sich Journalisten und Aktivisten mit politisch motivierter Strafverfolgung und tätlichen Angriffen konfrontiert. Nachdem sie die unabhängigen Medien nahezu vollständig mundtot gemacht hatten, setzten die Behörden immer raffiniertere und aggressivere Methoden ein, um abweichende Meinungen im Internet und in den sozialen Medien zu unterbinden. Aserbaidschan startete eine gezielte Internetkampagne gegen kritische Stimmen. 

Die usbekische Regierung nutzte rechtswidrige Methoden, um Bürger im In- und Ausland zu überwachen. Sie verstärkte damit die feindselige Stimmung gegenüber Journalisten und Aktivisten im Land und schürte die Angst unter usbekischen Staatsangehörigen, die in Europa lebten. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten wurden weiterhin zu Verhören auf Polizeiwachen einbestellt, unter Hausarrest gestellt und von Sicherheitskräften verprügelt. 

Auf der Krim unterdrückten die De-facto-Behörden nach wie vor abweichende Meinungen. Führende Vertreter der Krimtataren, die sich gegen die russische Besetzung und rechtswidrige Annektierung der Halbinsel wandten, mussten ins Exil gehen, wenn sie nicht inhaftiert werden wollten. 

In der Türkei waren weiterhin Zehntausende vermeintliche Regierungskritiker inhaftiert, die seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 festgenommen worden waren. In den Massenmedien gab es so gut wie keine regierungskritischen Äußerungen mehr. Mehr als 100 Journalisten befanden sich im Gefängnis – mehr als in jedem anderen Land. Viele von ihnen verbrachten dort Monate, aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe. 

Zu den positiven Entwicklungen in Osteuropa und Zentralasien zählte die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen und anderen Langzeitgefangenen, vor allem in Usbekistan. Auch in Aserbaidschan kamen einige gewaltlose politische Gefangene frei, doch wurden sie im endlosen Kreislauf der Unterdrückung durch neue ersetzt. In Russland wurde der gewaltlose politische Gefangene Ildar Dadin aus der Haft entlassen. Er war die erste und bislang einzige Person, die aufgrund eines neuen Gesetzes, wonach wiederholte Verstöße gegen die drakonischen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit strafbar sind, inhaftiert worden war. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde der Schuldspruch aufgehoben.

Restriktive Gesetze

Viele europäische und zentralasiatische Länder führten 2017 restriktive Gesetze ein. Ungarn nahm sich Russlands Gesetzgebung aus dem Jahr 2012 zum Vorbild und verabschiedete ein „Gesetz über die Transparenz von aus dem Ausland finanzierten Organisationen“. Es verpflichtet NGOs, die jährlich mehr als 24000 Euro auf direktem oder indirektem Wege aus dem Ausland erhalten, sich als „auslandsfinanzierte zivilgesellschaftliche Organisation“ neu registrieren zu lassen und diese Bezeichnung in sämtlichen Veröffentlichungen anzugeben. Die Neuregelung wurde begleitet von Äußerungen der ungarischen Regierung, die NGOs in extremer Weise diskreditierten. In der Ukraine und in Moldau wurden ähnliche Gesetzentwürfe eingebracht, in Moldau wurde der Vorschlag jedoch nach Einwänden aus der Zivilgesellschaft und seitens internationaler Organisationen wieder zurückgezogen.

In Polen gingen im Laufe des Jahres 2017 Zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen eine umfassende Justizreform zu protestieren. Im Dezember verabschiedete das Parlament zwei Gesetze, die die Unabhängigkeit der Justiz bedrohten und das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren sowie andere Rechte gefährdeten. Staatspräsident Andrzej Duda hatte im Juli sein Veto gegen die Gesetze eingelegt, sie dann aber in leicht geänderter Form wieder an das Parlament übergeben.

Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

In Osteuropa und Zentralasien gingen die Behörden hart gegen friedlich Demonstrierende vor. In Russland setzte die Polizei im März 2017 exzessive Gewalt ein, um Proteste gegen Korruption in zahlreichen Städten aufzulösen. Landesweit gab es weit mehr als 1000 Festnahmen von überwiegend friedlich Demonstrierenden, allein in der Hauptstadt Moskau wurden Hunderte Menschen festgenommen, darunter auch der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Bei weiteren Protesten gegen Korruption im Juni und an Präsident Waldimir Putins Geburtstag am 7. Oktober wurden im ganzen Land erneut Hunderte festgenommen und misshandelt.

In Kasachstan war die Organisation einer friedlichen Demonstration oder die Teilnahme daran ohne vorherige Genehmigung der Behörden weiterhin strafbar. In Kirgisistan löste die Polizei eine friedliche Demonstration in der Hauptstadt Bischkek auf, die sich gegen die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit richtete, und nahm mehrere Protestierende fest. Die belarussischen Behörden reagierten mit Gewalt auf Massendemonstrationen gegen eine Sondersteuer für Arbeitslose.

In Polen wurde eine diskriminierende Gesetzesänderung eingeführt, die dazu führte, dass kritische Demonstrationen verboten und Kundgebungen zur Unterstützung der Regierung gefördert wurden. Menschen, die an Protesten gegen die Regierungspolitik teilnahmen, wurden strafrechtlich verfolgt, von Polizeikräften und politischen Gegnern schikaniert und daran gehindert, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. 

In mehreren westeuropäischen Staaten begegneten die Behörden öffentlichen Protesten mit einer Reihe von restriktiven Maßnahmen und Verstößen. In Deutschland, Frankreich, Polen und Spanien reagierten die Regierungen auf Kundgebungen, die sich gegen eine restriktive Politik oder gegen Menschenrechtsverstöße richteten, u. a. mit Absperrungen im öffentlichen Raum, exzessivem Gewalteinsatz der Polizei, der Abschirmung oder „Einkesselung“ von friedlich Demonstrierenden, Überwachung sowie der Androhung administrativer und strafrechtlicher Sanktionen. Die französischen Behörden griffen weiterhin auf Notstandsmaßnahmen zurück, um Versammlungen zu verbieten und die Bewegungsfreiheit von Personen einzuschränken, damit diese nicht an Demonstrationen teilnehmen konnten.

Im Oktober 2017 setzten spanische Sicherheitskräfte, die den Auftrag hatten, die Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern, unnötige und exzessive Gewalt gegen Demonstrierende ein. Dabei wurden Hunderte Menschen verletzt. Es lagen u. a. Beweise dafür vor, dass die Polizei friedlich Demonstrierende verprügelte.

Antiterrormaßnahmen und Sicherheit

In Westeuropa wurden 2017 weiterhin zahlreiche unverhältnismäßige und diskriminierende Antiterrorgesetze durchgepeitscht. Die Verabschiedung einer neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung im März ließ erwarten, dass sich daran auch 2018 nichts ändern wird, da die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. 

Insbesondere in der Türkei, aber auch in westeuropäischen Ländern enthielten Antiterrorgesetze nach wie vor weitgefasste Definitionen von Terrorismus und wurden von den Behörden dazu missbraucht, um gegen ein breites Spektrum von Personen vorzugehen, wie z. B. Menschenrechtsverteidiger, Umweltschützer, Flüchtlinge, Migranten und Journalisten. Vage formulierte Gesetze, die eine „Verherrlichung“ oder „Rechtfertigung“ von Terror unter Strafe stellten, dienten u. a. in Frankreich, Großbritannien und Spanien dazu, Aktivisten und zivilgesellschaftliche Gruppen für Ansichten zu bestrafen, die sie im Internet und in den sozialen Medien geäußert hatten.

In Frankreich endete Anfang November 2017 nach fast zwei Jahren der Ausnahmezustand. Im Oktober verabschiedete das Parlament ein neues Antiterrorgesetz, das viele Notstandsmaßnahmen in die allgemeine Gesetzgebung überführte. 

Anstatt diejenigen zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen, die im Verdacht standen, Anschläge verübt zu haben, griffen viele Staaten auf Verwaltungskontrollmaßnahmen zurück, die die Rechte aller Menschen beschnitten, und nannten dafür häufig vage Gründe, die sich oft auf religiöse Überzeugungen oder religiöse Vereinigungen bezogen. In Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz und anderen Ländern wurde vorgeschlagen, Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren einzuführen. Das deutsche Bundesland Bayern erhöhte die maximal zulässige Dauer des präventiven Polizeigewahrsams ohne Anklageerhebung für „Gefährder" von 14 Tagen auf drei Monate.

Viele EU-Staaten versuchten außerdem, den Zuzug von Flüchtlingen mit einer terroristischen Bedrohung in Verbindung zu bringen. In Ungarn hob ein Gericht zwar den Schuldspruch gegen den in Zypern lebenden Syrer Ahmed H. auf, der wegen fadenscheinigen Terrorvorwürfen angeklagt war, er blieb jedoch in Haft, während ein neues Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde, das Ende 2017 noch nicht abgeschlossen war. Ahmed H. war schuldig gesprochen worden, einen „Terrorakt“ verübt zu haben, weil er bei Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und der ungarischen Grenzschutzpolizei Steine geworfen und mit einem Megaphon zu der Menschenmenge gesprochen hatte.

Einige europäische und zentralasiatische Staaten nahmen verstärkt Online-Aktivitäten ins Visier, da diese ihrer Ansicht zu „extremistischen“ oder „terroristischen“ Taten führen konnten. Großbritannien schlug vor, das wiederholte Aufrufen „terrorismusbezogener“ Inhalte im Internet strafbar zu machen und mit einer Höchststrafe von 15 Jahren Haft zu ahnden. In Frankreich gab es bereits ähnliche Maßnahmen, die als verfassungswidrig eingestuft wurden. 

In Osteuropa und Zentralasien folgten die staatlichen Reaktionen auf reale oder vermeintliche Gefahren durch Terrorismus und Extremismus einem altbekannten Muster: Auslieferungen und rechtswidrige Überstellungen von Verdächtigen in Länder, in denen den Betroffenen Folter und andere Misshandlungen drohten, erfolgten häufig und umgehend, Personen wurden auch dann abgeschoben, wenn dies gegen das Völkerrecht verstieß. Aus dem russischen Nordkaukasus wurden im Zusammenhang mit Einsätzen der Sicherheitskräfte rechtswidrige Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen von Häftlingen, außergerichtliche Hinrichtungen und Fälle von Verschwindenlassen gemeldet. Auf der von Russland besetzten Halbinsel Krim duldeten die De-facto-Behörden keinerlei Kritik und nutzten Gesetze gegen Extremismus und Terrorismus, um Krimtataren willkürlich zu verfolgen.

Menschen auf der Flucht und Migranten

2017 kamen 171332 Flüchtlinge und Migranten auf dem Seeweg nach Europa, im Jahr zuvor waren es 362753. Der Rückgang war vor allem der Zusammenarbeit der EU-Staaten mit Libyen und der Türkei geschuldet. Mindestens 3119 Personen starben 2017 bei dem Versuch, das Mittelmeer in Richtung Europa zu überqueren. Die EU-Staaten verstärkten ihre Bemühungen, Einreisen ohne offizielle Erlaubnis zu verhindern, und erhöhten die Zahl der Rückführungen, wobei sie auch Strategien anwendeten, die Migranten und schutzbedürftige Personen Misshandlungen, Folter und anderen Verstößen in Transit- und Herkunftsländern aussetzten. 

Europäische Regierungen setzten auf Entwicklungshilfe, Handelspolitik und andere Maßnahmen, um Transitländer zu veranlassen und dabei zu unterstützten, strengere Grenzkontrollen vorzunehmen, ohne ausreichende Garantien für die Wahrung der Menschenrechte einzufordern. Dabei unterstützten sie selbst Transitländer, in denen verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen und Migranten nachgewiesen waren. Dies führte dazu, dass Tausende Flüchtlinge und Migranten in Staaten festsaßen, in denen sie nicht angemessen geschützt und schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren. 

NGOs, die im ersten Halbjahr 2017 mehr Rettungseinsätze im zentralen Mittelmeer leisteten als alle übrigen Akteure, wurden von Politikern und öffentlichen Kommentatoren in Misskredit gebracht und angegriffen. Zudem schränkte Italien die Aktivitäten der Organisationen durch einen neuen Verhaltenskodex für NGOs ein.

Russland zählte zu den europäischen und zentralasiatischen Ländern, die weiterhin Asylsuchende und Flüchtlinge in Länder abschoben, in denen ihnen Folter und andere Misshandlungen drohten.

Europas Zusammenarbeit mit Libyen

Da die meisten Flüchtlinge und Migranten von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa kamen, versuchten die EU und europäische Regierungen, allen voran Italien, diese Route zu schließen, indem sie mit der libyschen Küstenwache und anderen libyschen Akteuren zusammenarbeiteten. Sie trafen mehrere Vereinbarungen mit libyschen Behörden, wie der Küstenwache und der Abteilung zur Bekämpfung unerlaubter Migration, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren.

Die Regierungen Italiens und anderer Staaten versäumten es, in diesen Vereinbarungen Garantieren zur Wahrung der Menschenrechte zu verankern, und ignorierten, dass Institutionen, mit denen sie zusammenarbeiteten, u. a. für Folter und Erpressung von Flüchtlingen und Migranten verantwortlich waren. Die Maßnahmen der europäischen Länder bewirkten, dass die Zahl derjenigen stieg, die an der Überfahrt gehindert oder unterwegs abgefangen wurden. Damit verstießen die europäischen Regierungen, insbesondere die italienische, gegen ihre internationalen Verpflichtungen und waren mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen, die von den libyschen Behörden verübt wurden, die sie finanzierten und mit denen sie zusammenarbeiteten.

EU-Türkei-Abkommen, Situation in Griechenland

Das im März 2016 von der EU und der Türkei vereinbarte Abkommen zur Kontrolle der Migration war weiterhin gültig und beschränkte die Möglichkeiten, auf EU-Territorium zu gelangen und in der EU Asyl zu suchen. Das Abkommen hatte zum Ziel, Asylsuchende in die Türkei zurückzuführen, indem davon ausgegangen wurde, es handele sich um ein „sicheres Transitland“. Führende europäische Politiker hielten die Fiktion aufrecht, die Türkei biete einen vergleichbaren Schutz wie die EU, obwohl das Land seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 für Flüchtlinge noch unsicherer geworden war. Da die Türkei im Zuge des Ausnahmezustands Verfahrensgarantien aufgehoben hatte, waren sie dort einem erhöhten Risiko ausgesetzt, in Länder abgeschoben zu werden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohten. 

Infolge des EU-Türkei-Abkommens waren 2017 das gesamte Jahr über Tausende Menschen in überbelegten und schmutzigen Unterkünften unter unsicheren Bedingungen auf den griechischen Inseln faktisch eingepfercht und zu langwierigen Asylverfahren verdammt. Manche von ihnen wurden Opfer von Hassverbrechen. Verglichen mit 2016 trafen deutlich weniger Menschen auf den griechischen Inseln ein, was in erster Linie dem Abkommen geschuldet war. Ein relativer Anstieg im Sommer überforderte die Aufnahmelager auf den Inseln, deren Kapazitäten bereits zuvor nicht ausreichten, erneut. Im Dezember 2017 saßen etwa 13000 Asylsuchende auf den Inseln fest, ohne zu wissen, wie es weitergehen sollte.

Die Aufnahmebedingungen waren sowohl auf den Inseln als auch auf dem griechischen Festland unzureichend. Viele Menschen waren weiterhin gezwungen, in Zelten zu schlafen, die sich nicht für den Winter eigneten. Frauen und Mädchen waren in den unsicheren Lagern besonders gefährdet. 

Im September 2017 ebnete Griechenlands höchstes Verwaltungsgericht den Weg für Abschiebungen syrischer Asylbewerber im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens, indem es Entscheidungen der griechischen Asylbehörden bestätigte, die im Fall von zwei syrischen Staatsangehörigen zu der Einschätzung gelangt waren, die Türkei sei sicher.

EU-Umverteilungs- und Neuansiedlungsprogramm

Die europäische Solidarität mit den Mittelmeerstaaten, in denen die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden eintrafen, ließ weiterhin zu wünschen übrig. Die Mitgliedstaaten kamen ihrer Pflicht gemäß dem EU-Umverteilungsprogramm vom September 2015 nicht nach und übernahmen nicht die vereinbarte Zahl von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien. Bis November 2017 hatten die europäischen Staaten lediglich 32 % ihrer rechtlichen Verpflichtungen erfüllt. Ende des Jahres waren nur 21703 von 66400 Asylsuchenden aus Griechenland und nur 11464 von etwa 35000 aus Italien in andere EU-Mitgliedstaaten umverteilt worden. 

Polen und Ungarn zählten zu den Ländern, die sich weiterhin hartnäckig weigerten, ihre Pflicht zu erfüllen: Beide Staaten hatten bis zum Jahresende nicht einen Asylsuchenden aus Italien oder Griechenland übernommen. 

Der Gerichtshof der Europäischen Union wies eine Klage der Slowakei und Ungarns gegen das EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge ab. Die Europäische Kommission leitete gegen Polen, Tschechien und Ungarn Vertragsverletzungsverfahren ein, da sie ihren Aufnahmeverpflichtungen nicht nachgekommen waren. 

Eingeschränkter Zugang zum Asyl und Rückführungen

In Ungarn wurde 2017 ein neuer Tiefpunkt erreicht, als neue Gesetze verabschiedet wurden, die eine Abschiebung aller Personen gestatten, die ohne gültige Papiere im Land aufgegriffen werden, und die Inhaftierung Asylsuchender für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens vorsehen, was in eklatanter Weise gegen EU-Recht verstößt. Die Behörden sperrten Asylsuchende, die an der Grenze eintrafen, in Containern ein. Zu Ungarns systematischer Missachtung der Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten gehörte es auch, den Zugang zu seinen beiden im Grenzgebiet eingerichteten „Transitzonen“ massiv zu beschränken. Pro Werktag konnten dort nur zehn neue Asylgesuche eingereicht werden. Dies führte dazu, dass Tausende in unzureichenden Lagern in Serbien verbleiben mussten und Gefahr liefen, obdachlos zu werden oder in weiter südlich gelegene Länder wie Mazedonien oder Bulgarien abgeschoben zu werden. 

An den EU-Außengrenzen von Bulgarien, Griechenland, Spanien und Polen kam es weiterhin zu Verstößen und Zurückweisungen (Push-backs). Die polnische Regierung legte einen Gesetzentwurf vor, um Push-backs zu legalisieren, die an einem Grenzübergang nach Belarus an der Tagesordnung waren. In einem wegweisenden Urteil entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Spanien habe gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen und das Recht auf effektive Rechtsmittel verletzt, als es zwei Migranten umgehend aus der spanischen Exklave Melilla nach Marokko zurückschickte.

Slowenien verabschiedete Gesetzesänderungen, die es erlaubten, Personen an der Grenze die Einreise zu verweigern, und Migranten und Flüchtlinge, die ohne offizielle Erlaubnis eingereist sind, automatisch abzuschieben, ohne ihre Asylanträge zu berücksichtigen. 

Rückführungen 

EU-Mitgliedstaaten übten weiterhin Druck auf Regierungen anderer Länder aus, Rückführungen von Staatsbürgern zu akzeptieren. In einigen Fällen geschah dies, ohne dass Garantien dafür verlangt wurden, dass den Betreffenden keine Menschenrechtsverletzungen drohten.

Ungeachtet der hohen Zahl von Toten und Verletzten in der afghanischen Zivilbevölkerung schoben europäische Staaten zunehmend afghanische Asylsuchende in ihr Herkunftsland ab und setzten sie damit den Gefahren aus, vor denen sie geflohen waren. Zu diesen Staaten zählten Österreich, die Niederlande und Norwegen.

Straflosigkeit und Rechenschaftspflicht in Ex-Jugoslawien

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien sprach am 29. November 2017 sein letztes Urteil und schloss damit sein überwiegend erfolgreiches Bemühen, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen, nach 23 Jahren ab. Ebenfalls im November verurteilte der Gerichtshof den ehemaligen Oberbefehlshaber der bosnischen Serben, Ratko Mladić, wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft. 

Auf nationaler Ebene waren nur in Bosnien und Herzegowina bescheidene Fortschritte zu verzeichnen, was die juristische Aufarbeitung der Vergangenheit betraf. In den übrigen Nachfolgestaaten Jugoslawiens blieb Straflosigkeit die Regel. Gerichte verfügten dort weiterhin nur über begrenzte Kapazitäten und Finanzmittel und wurden in unangemessener Weise politisch unter Druck gesetzt. Die Arbeit der Staatsanwälte wurde von den Regierungen nicht unterstützt und zusätzlich dadurch erschwert, dass nationalistische Äußerungen Hochkonjunktur hatten und es an politischem Willen mangelte, bei der Aufarbeitung mit den Nachbarstaaten zusammenzuarbeiten.

Bis Ende 2017 hatten die Behörden keinerlei Fortschritte erzielt, was die Aufklärung des Schicksals von mehr als 11500 Menschen betraf, die während der bewaffneten Konflikte auf dem Balkan „verschwunden“ waren. Den Opfern des Verschwindenlassens und ihren Familien wurde der Zugang zu Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung nach wie vor verweigert. In einigen Ländern gab es nominelle Verbesserungen der Gesetze, die die Wiedergutmachung für Opfer sexualisierter Gewalt in Kriegszeiten regelten.

Diskriminierung

Der Vorwand der „traditionellen Werte” in Osteuropa und Zentralasien

In Osteuropa und Zentralasien rechtfertigten Regierungen Repression und Diskriminierung damit, dass sie zunehmend „traditionelle Werte“ förderten und beschworen, die jedoch auf einer diskriminierenden Interpretation beruhten. Denn ihre „traditionellen Werte“ waren lediglich eine Auswahl fremdenfeindlicher, frauenfeindlicher und homofeindlicher Interpretationen der kulturellen Werte. In Tadschikistan führten diese Rhetorik und ihre Umsetzung zur Bestrafung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI) wegen „unmoralischen“ Verhaltens und dazu, insbesondere gegenüber Frauen und religiösen Minderheiten „Normen“ für Kleiderordnungen, Sprache und Religion durchzusetzen, unter anderem durch neue Gesetze. In Kasachstan und Russland ermöglichten „Antiextremismusgesetze“ die vermehrte strafrechtliche Verfolgung und anderweitige Drangsalierung von religiösen Minderheiten aus willkürlichen Gründen. Eine grauenhafte Dimension erreichte die besagte Interpretation „traditioneller Werte“ 2017, als die tschetschenischen Behörden schwule Männer im Geheimen folterten und töteten.

Frauenrechte

Nachdem Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen den US-amerikanischen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein und andere im Showbusiness Tätige erhoben worden waren, nutzten Millionen Frauen weltweit den Hashtag MeToo, um ihr Schweigen über ihre Erfahrungen als Überlebende sexualisierter Gewalt zu brechen. #MeToo wurde zu einem Kampfschrei, der forderte, nicht länger die Opfer zu beschuldigen, sondern die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Frauenbewegungen und feministische Gruppen konnten 2017 Tausende Menschen dazu bewegen, an Demonstrationen teilzunehmen, die es z. B. im Januar in vielen europäischen Ländern gab, oder die „Schwarzer-Montag-Proteste“ in Polen zu unterstützen, die erfolgreich Druck auf die Regierung ausübten, den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen nicht weiter einzuschränken. Dennoch litten Frauen und Mädchen in Europa und Zentralasien nach wie vor unter systematischen Menschenrechtsverletzungen und -verstößen. Dazu zählten Folter und andere Misshandlungen, die Verweigerung des Rechts auf Gesundheit und Selbstbestimmung, was den eigenen Körper betraf, mangelnde Chancengleichheit und geschlechtsspezifische Gewalt, die weit verbreitet war. 

In Irland und Nordirland waren Schwangerschaftsabbrüche weiterhin in den meisten Fällen strafbar und praktisch kaum zugänglich. In Polen wurde der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen systematisch behindert. In Malta galt weiterhin ein absolutes Abtreibungsverbot. 

Die EU und Moldau unterzeichneten das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Ratifiziert wurde es von Deutschland, Estland, Georgien, Norwegen, der Schweiz und Zypern. Die Zahl der Ratifizierungen stieg damit auf 28. 

Trotz immer stärkerer gesetzlicher Schutzmechanismen war geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen allgegenwärtig, nicht zuletzt in Albanien, Kroatien und Rumänien. In Russland wurde ein Gesetz, das unter dem Deckmantel der „traditionellen Werte“ bestimmte Formen häuslicher Gewalt entkriminalisierte, ohne nennenswerte öffentliche Kritik vom Parlament verabschiedet und von Präsident Putin unterzeichnet. In Norwegen und Schweden war geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich sexualisierter Gewalt, weiterhin ein ernstes Problem, dem die Regierungen nicht entschieden genug begegneten.

Rechte von Minderheiten

Die Diskriminierung und Stigmatisierung von Minderheiten war in Europa und Zentralasien weiterhin allgegenwärtig. Einzelne Bevölkerungsgruppen litten unter Schikanen, Gewalt und gesellschaftlicher Ausgrenzung. 

In der Slowakei war die Diskriminierung von Roma an der Tagesordnung. Die Europäische Kommission setzte ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei und Ungarn wegen systematischer Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma-Kindern in Schulen fort. In Italien waren Tausende Roma nach wie vor in speziellen Siedlungen untergebracht, hatten keinen Zugang zu Sozialwohnungen und waren von rechtswidrigen Zwangsräumungen bedroht. Etwa 40000 der schätzungsweise 170000 Roma in Italien lebten unter erbärmlichen Bedingungen in Lagern. Obwohl das Land damit gegen das Diskriminierungsverbot verstieß, ergriff die Europäische Kommission auch 2017 keine wirksamen Maßnahmen gegen Italien.

Muslime wurden insbesondere bei der Arbeitssuche, am Arbeitsplatz und beim Zugang zu öffentlichen oder privaten Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsfürsorge diskriminiert. 

In Österreich verbot ein neues Gesetz jede Art von Vollverschleierung im öffentlichen Raum und schränkte damit die Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Religions- und Glaubensfreiheit unverhältnismäßig ein. Die tadschikischen Behörden zwangen Tausende Frauen, das islamische Kopftuch (Hidschab) abzunehmen, um das Gesetz zur Bewahrung von Traditionen zu erfüllen.

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche

In Osteuropa und Zentralasien nahmen Diskriminierung und Gewalt, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie andere Verstöße gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche 2017 weiter zu. In der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku wurden an einem einzigen Tag mehr als 100 LGBTI willkürlich festgenommen. In Usbekistan und Turkmenistan konnten einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Männern nach wie vor mit Haftstrafen geahndet werden. Georgiens neue Verfassung enthielt eine Definition von Ehe, die gleichgeschlechtliche Paare ausschloss. In Litauen wurden LGBTI durch eine Gesetzesänderung diskriminiert. Russland wandte nach wie vor ein Gesetz an, das „homosexuelle Propaganda“ verbot, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Gesetz als diskriminierend verurteilt hatte. 

Im April 2017 wurde bekannt, dass die tschetschenischen Behörden schwule Männer willkürlich inhaftierten und im Geheimen folterten und töteten. Nach massiven internationalen Protesten behaupteten die Behörden, in Tschetschenien gebe es keine Schwulen. Die russischen Behörden leiteten keine wirksamen Ermittlungen ein.

Es gab aber auch positive Entwicklungen und Beispiele für menschlichen Mut und Solidarität. Das russische LGBTI-Netzwerk richtete eine Hotline ein und unterstützte gefährdete Personen aus Tschetschenien und anderen nordkaukasischen Gebieten dabei, sich in Sicherheit zu bringen. In der Ukraine fand 2017 die bislang größte Pride-Parade statt. Das Parlament in Malta beschloss die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und räumte ihnen dieselben Rechte ein wie heterosexuellen Paaren. In Deutschland wurde ein Gesetz verabschiedet, das es gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht, zu heiraten und Kinder zu adoptieren.

Transgeschlechtliche und Personen mit Variationen der Geschlechtsmerkmale

Transgeschlechtliche, die ihr Geschlecht in amtlichen Dokumenten ändern wollten, stießen in europäischen und zentralasiatischen Ländern weiterhin auf Hindernisse. Minderjährige und Erwachsene mit Variationen der Geschlechtsmerkmale wurden nach wie vor Opfer von Menschenrechtsverletzungen, indem medizinisch nicht notwendige, invasive und unumkehrbare operative Eingriffe an ihnen vorgenommen wurden, die oft negative Folgen für ihre körperliche und geistige Gesundheit hatten, vor allem für Minderjährige. In 18 europäischen Ländern mussten sich Transgeschlechtliche einer Sterilisierung unterziehen, und in 35 Ländern mussten sie ihre psychische Gesundheit ärztlich begutachten lassen, um ihr Geschlecht ändern zu können. 

In Belgien und Griechenland waren Fortschritte zu verzeichnen. Beide Länder schafften die Sterilisierung und das ärztliche Gutachten als Voraussetzung für die Änderung des Geschlechts in amtlichen Dokumenten ab. Sie versäumten es allerdings sicherzustellen, dass der Verwaltungsakt zügig, transparent und leicht zugänglich verlief.

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