Amnesty Report Nord- und Südamerika 23. Mai 2018

Amnesty Report 2017/18: Amerika

Report Cover 17/18

2017 waren Diskriminierung und Ungleichheit auf dem gesamten amerikanischen Kontinent noch immer die Regel. Wellen extremer Gewalt mit zahlreichen Tötungen, Fällen von Verschwindenlassen und willkürlichen Inhaftierungen erschütterten nach wie vor die Region. Die gewaltsamen Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger nahmen deutlich zu. Es herrschte weiterhin eine Kultur der Straflosigkeit, und politische Strategien, die auf eine Dämonisierung bestimmter Teile der Bevölkerung und auf die Spaltung der Gesellschaft setzten, nahmen immer größeren Raum ein. Indigene Bevölkerungsgruppen litten nach wie vor unter Diskriminierung und der Verweigerung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, einschließlich ihrer Rechte auf Land und auf freie, vorherige und informierte Zustimmung zu Vorhaben, die sie betrafen. Die Regierungen unternahmen nicht genug, um die Rechte von Frauen und Mädchen sowie von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen besser zu schützen. 

Zahllose Menschen auf dem gesamten Kontinent mussten 2017 erleben, dass sich die Menschenrechtskrise verschärfte, weil einerseits Menschenrechte in der Gesetzgebung, Politik und Praxis abgewertet wurden und gleichzeitig politische Strategien an Bedeutung gewannen, die auf Dämonisierung und Spaltung setzten. In vielen amerikanischen Ländern bestand die Gefahr, dass dieser Rückschritt zu einem Dauerzustand werden könnte. Er trug außerdem zu einem weiteren Vertrauensverlust gegenüber staatlichen Stellen und Institutionen, wie z. B. der Justiz, bei und spiegelte sich u. a. in einer geringen Beteiligung an Wahlen und Referenden wider.

Anstatt die Menschenrechte zu nutzen, um die Zukunft gerechter und nachhaltiger zu gestalten, griffen viele Regierungen auf Taktiken der Repression zurück: Sie missbrauchten Sicherheitskräfte und Justizsysteme, um abweichende Meinungen und Kritik zum Schweigen zu bringen, sie ließen Folter und andere Misshandlungen straflos geschehen und hielten trotz grassierender Ungleichheit, Armut und Diskriminierung an ihrer Herrschaft fest – unterstützt durch Korruption und Mängel hinsichtlich Recht und Gerechtigkeit.

Für einen starken Rückschritt bei den Menschenrechten auf dem amerikanischen Kontinent sorgten auch Dekrete von US-Präsident Donald Trump, die u. a. Bürgern aus mehreren Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung eine Einreise in die USA verboten und den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsahen. 

In Brasilien, El Salvador, Honduras, Mexiko, Venezuela und anderen Ländern war extreme und anhaltende Gewalt alltäglich. In zahlreichen Staaten des Kontinents war das hohe Ausmaß an Gewalt der Verbreitung illegaler Kleinwaffen und der zunehmenden organisierten Kriminalität geschuldet. Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche, Frauen und Mädchen sowie Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen war weit verbreitet. 

Einem UN-Bericht zufolge waren die Länder Lateinamerikas und der Karibik weiterhin die weltweit gefährlichsten für Frauen, obwohl es strenge Gesetze zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gab. Die Region wies die weltweit höchste Quote auf, was Gewalt gegen Frauen außerhalb von partnerschaftlichen Beziehungen betraf, und die zweithöchste im Bezug auf Beziehungstaten. 

In Mexiko gab es 2017 eine Welle von Morden an Journalisten und Menschenrechtsverteidigern. Venezuela erlebte die schlimmste Menschenrechtskrise seiner jüngeren Geschichte. In Kolumbien machte die Tötung von Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen und führenden Vertretern afro-kolumbianischer Gemeinschaften Mängel bei der Umsetzung des Friedensprozesses deutlich. 

In zahlreichen Ländern wurden Landrechtsaktivisten Opfer gezielter Gewalt und anderer Verstöße. Es gab weiterhin einen alarmierenden Anstieg von Drohungen und Angriffen, die sich gegen Menschenrechtsverteidiger, Sprecher von Gemeinschaften und Journalisten richteten. In manchen Fällen wurde dafür das Justizsystem missbraucht. 

Zahlreiche Menschen verließen ihre Heimat, um Repression, Gewalt, Diskriminierung und Armut zu entkommen. Viele von ihnen erlitten weitere Menschenrechtsverstöße, wenn sie andere Staaten des amerikanischen Kontinents durchquerten oder erreichten. 

Die Begnadigung des peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori im Dezember 2017, der 2009 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden war, weckte Zweifel an der Bereitschaft des Landes, die Straflosigkeit zu bekämpfen und die Rechte der Opfer zu respektieren. 

Staatliche Versäumnisse, die Menschenrechte zu verteidigen, führten dazu, dass nichtstaatliche Akteure mehr Raum gewannen, um völkerrechtliche Verbrechen und andere Verstöße zu begehen. Genutzt wurde dies von der organisierten Kriminalität, die in einigen Fällen ganze Regionen beherrschte, häufig mit Unterstützung oder Duldung der Sicherheitskräfte, aber auch von nationalen und internationalen Unternehmen, die Kontrolle über das Land indigener Gemeinschaften oder, wie im Falle Perus und Nicaraguas, von Kleinbauern gewinnen wollten. 

Die mangelnde Achtung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verursachte weitverbreitetes Leid. Die Chancen, dass der US-Kongress das Handelsembargo gegen Kuba aufheben könnte, verschlechterten sich, nachdem Präsident Trump eine Kehrtwende in der Kubapolitik vollzog. Für die kubanische Bevölkerung bedeutete dies, dass sie weiterhin unter den negativen Auswirkungen des US-Embargos zu leiden hatte. Die Regierung Paraguays unternahm nichts, um das Recht auf angemessenes Wohnen derjenigen Menschen zu gewährleisten, die Opfer rechtswidriger Zwangsräumungen geworden waren. In Haiti traten 2017 Tausende neue Cholerafälle auf. 

In der Dominikanischen Republik, in Puerto Rico und anderen Ländern der Karibik verloren Zehntausende Menschen durch zwei starke Wirbelstürme und andere Naturkatastrophen ihr Zuhause und hatten außerdem damit zu kämpfen, dass die Infrastruktur ebenfalls schwer beschädigt war. In Mexiko führten 2017 zwei verheerende Erdbeben, bei denen Hunderte Menschen ums Leben kamen, zu Einschränkungen, was die Rechte der Bevölkerung auf angemessenes Wohnen und Bildung betraf. 

Die Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die im Juni 2017 im mexikanischen Cancún stattfand, machte deutlich, dass die politisch Verantwortlichen nicht willens waren, einige der drängendsten Menschenrechtsprobleme des Kontinents anzugehen. Eine Gruppe von Ländern verurteilte die Krise in Venezuela, ohne ihr eigenes Versagen einzugestehen, was die Achtung und den Schutz der Menschenrechte betraf. Nachdem die Interamerikanische Menschenrechtskommission im Vorjahr in eine Finanzkrise geraten war, machte die OAS einen Schritt nach vorn, indem sie beschloss, das Budget des Interamerikanischen Menschenrechtssystems zu verdoppeln. Die Auszahlung der Mittel war allerdings an bestimmte Bedingungen gebunden, die es der Interamerikanischen Menschenrechtskommission und dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte erschweren könnten, Staaten für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. 

In den USA drohte ein gewaltiger Rückschritt, was Gerechtigkeit und Freiheiten betraf. Präsident Trump verlor keine Zeit, um seine gegen die Menschenrechte gerichteten, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Äußerungen in die Tat umzusetzen, u. a. durch Dekrete, die die Menschenrechte von Millionen Menschen im eigenen Land, aber auch in anderen Staaten gefährdeten. 

Er ordnete missbräuchliche Maßnahmen an der Grenze zu Mexiko an, wie die verstärkte Inhaftierung von Asylsuchenden und ihren Familien, und schränkte den Zugang von Frauen und Mädchen zu Dienstleistungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in den USA und auch in anderen Ländern ein. Er machte Maßnahmen zum Schutz von transgeschlechtlichen Studierenden sowie von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen am Arbeitsplatz rückgängig und genehmigte die Fertigstellung der Öl-Pipeline im US-Bundesstaat Dakota (Dakota Access Pipeline), die die Wasserressourcen der Standing Rock Sioux und anderer indigener Bevölkerungsgruppen bedrohte, und missachtete damit ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung. 

Der zunehmende Verlust von Rechten führte jedoch nicht zu einer Lähmung des politischen Engagements. Vielmehr stieg die Unzufriedenheit vieler Menschen und brachte sie dazu, auf die Straße zu gehen, für ihre Rechte zu kämpfen und ein Ende von Repression, Ausgrenzung und Ungerechtigkeit zu fordern. So gab es in Argentinien große Demonstrationen, die verlangten, den Tod des Aktivisten Santiago Maldonado aufzuklären, der nach einem gewaltsamen Polizeieinsatz gegen ein Protestcamp der indigenen Bevölkerungsgruppe der Mapuche „verschwunden“ und später tot aufgefunden worden war. In mehreren Ländern prangerte die breite soziale Bewegung Ni Una Menos (Nicht noch eine) Femizide sowie Gewalt gegen Frauen und Mädchen an. 

In den USA führten massive Proteste aus Gesellschaft und Politik dazu, dass einige der vorgesehenen Maßnahmen und Entscheidungen der Trump-Regierung, die die Menschenrechte aushöhlten, nicht durchgesetzt werden konnten. Dazu gehörten die Versuche, Menschen aus mehreren Ländern mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung die Einreise in die USA zu verweigern und die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, die für eine Aufnahme in Frage kommen, außerdem die Drohung, die Zahl der Häftlinge in Guantánamo Bay zu erhöhen, und der Versuch, Millionen US-Bürger von der Krankenversicherung auszuschließen. 

Öffentliche Sicherheit und Menschenrechte

Krise in Venezuela

Venezuela erlebte 2017 eine der schlimmsten Menschenrechtskrisen seiner jüngeren Geschichte – angetrieben von einer Gewalteskalation, die von der Regierung gefördert wurde. Die steigende Inflation und die humanitäre Notlage aufgrund von Nahrungs- und Medikamentenengpässen führten zu zahlreichen Protesten. Doch anstatt die Probleme bei der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung zu lösen, entschied sich die Regierung dafür, jegliche Form von Opposition gewaltsam zu unterdrücken. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver Gewalt gegen Proteste vor, u. a. mit Tränengas und Gummigeschossen. Mindestens 120 Menschen wurden bei Demonstrationen getötet. Tausende Menschen wurden willkürlich festgenommen, und es gab zahlreiche Berichte über Folter und andere Misshandlungen. Das Justizsystem wurde dazu genutzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, z. B. indem Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt wurden, und um Menschenrechtsverteidiger zu verfolgen und zu drangsalieren.

Gewalt und Straflosigkeit in Mexiko

Die Menschenrechtskrise in Mexiko setzte sich 2017 unvermindert fort. Gewalttaten und Tötungsdelikte nahmen zu, die Zahl der getöteten Journalisten erreichte einen neuen Höchststand. Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen waren weit verbreitet und führten häufig zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, die meistens nicht gründlich untersucht wurden. Mehr als 34000 Menschen waren noch immer „verschwunden”, und außergerichtliche Hinrichtungen waren an der Tagesordnung. Folter und andere Misshandlungen waren weit verbreitet und wurden routinemäßig angewandt, um Menschen zu falschen „Geständnissen“ zu zwingen, ohne dass die dafür verantwortlichen Sicherheitskräfte zur Rechenschaft gezogen wurden. Ein neues Gesetz über das Verschwindenlassen, das vom Parlament 2017 verabschiedet wurde, war zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ob es tatsächlich umgesetzt werden würde, war jedoch davon abhängig, ob es einen entschiedenen politischen Willen gab, Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung zu gewährleisten. Das Gesetz war auf den Weg gebracht worden, nachdem der Fall von 43 Studierenden, die 2014 Opfer des Verschwindenlassens geworden waren und deren Schicksal noch immer nicht aufgeklärt war, öffentliche Empörung im ganzen Land ausgelöst hatte. Außerdem verabschiedete das Parlament endlich ein neues Antifoltergesetz mit landesweiter Geltung. Besorgniserregend war hingegen ein neues Gesetz über Innere Sicherheit, das es der Armee erlaubt, für längere Zeiträume reguläre Polizeiaufgaben zu übernehmen – eine Strategie, die nach Ansicht von Kritikern in der Vergangenheit zu einem Anstieg von Menschenrechtsverletzungen geführt hat.

Rechtswidrige Tötungen 

In Brasilien ignorierten die Behörden eine sich verschärfende Menschenrechtskrise, die sie selbst herbeigeführt hatten. In Rio de Janeiro führte ein Anstieg der Gewalt zu einer Zunahme rechtswidriger Tötungen durch die Polizei. Auch in anderen Teilen des Landes nahmen Tötungsdelikte und andere Menschenrechtsverletzungen drastisch zu. Es wurde jedoch kaum etwas unternommen, um die Zahl der Tötungen zu reduzieren, den Gewalteinsatz der Polizei zu kontrollieren und die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppen zu garantieren. Die chaotischen und gefährlichen Zustände in den überbelegten brasilianischen Gefängnissen führten dazu, dass bei mehreren Revolten im Januar 2017 mehr als 120 Häftlinge zu Tode kamen. 

In Honduras ging die Mordrate zwar zurück, das Ausmaß an Gewalt und Unsicherheit war jedoch noch immer besorgniserregend hoch. Die weiterhin vorherrschende Straflosigkeit untergrub das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und das Justizsystem. Landesweite Massenproteste gegen die mangelnde Transparenz bei den Präsidentschaftswahlen im November 2017 wurden von den Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen. Mindestens 31 Personen wurden getötet und viele weitere verletzt. Es gab Hunderte von Festnahmen. 

Aus der Dominikanischen Republik, die weiterhin eine hohe Mordrate aufwies, wurden zahlreiche rechtswidrige Tötungen durch Sicherheitskräfte gemeldet. In Jamaika verübte die Polizei ebenfalls rechtswidrige Tötungen, die in einigen Fällen außergerichtlichen Hinrichtungen gleichkamen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Proteste

In Kolumbien, Paraguay, Puerto Rico und anderen Ländern gingen die Behörden 2017 mit unnötiger und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Proteste vor. 

In Paraguay kam es zu Protesten, nachdem ein geheimer Versuch von Senatoren aufgedeckt worden war, die Verfassung zu ändern, um eine Wiederwahl des Präsidenten zu ermöglichen. Dabei legten einige Demonstrierende im Parlament Feuer. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste tötete die Polizei den oppositionellen Aktivisten Rodrigo Quintana. Zahlreiche weitere Personen wurden verletzt und mehr als 200 festgenommen. Lokale Organisationen berichteten über Folter und andere Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. 

In Nicaragua hinderten Polizisten Bewohner ländlicher Gemeinden und Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen daran, an friedlichen Demonstrationen gegen den Bau des Großen Interozeanischen Kanals teilzunehmen. 

In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires wurden mehr als 30 Personen willkürlich inhaftiert, die nach dem Tod des Aktivisten Santiago Maldonado an einer Demonstration teilnahmen. Im Dezember gingen die Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Massendemonstrationen in Buenos Aires vor, die sich gegen Reformen richteten, die von der Regierung geplant waren.

Kampf gegen die Straflosigkeit

Die Kultur der Straflosigkeit, die in vielen Ländern weiterhin vorherrschte, leistete Menschenrechtsverletzungen und -verstößen Vorschub.

In Guatemala untergruben anhaltende Straflosigkeit und Korruption das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Behörden und behinderten den Zugang zur Justiz. Im August und September 2017 fanden Massendemonstrationen statt, und der Rücktritt mehrerer Regierungsmitglieder löste eine politische Krise aus. Die Rücktritte erfolgten als Reaktion auf den Versuch von Staatspräsident Jimmy Morales, den Vorsitzenden der Internationalen Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala des Landes zu verweisen. Die Kommission war 2006 von der Regierung und den Vereinten Nationen als unabhängige Institution eingerichtet worden, um die Rechtsstaatlichkeit nach dem Ende des internen bewaffneten Konflikts zu stärken. 

Auch in Chile war zu befürchten, dass in der Vergangenheit verübte und anhaltende Menschenrechtsverletzungen straflos bleiben könnten. Dass die Behörden eine Untersuchung zur mutmaßlichen Entführung und Folterung des Mapuche-Sprechers Victor Queipul einstellten, war ein beunruhigendes Signal für die Menschenrechtsverteidiger im ganzen Land, da allem Anschein nach keine umfassenden und unabhängigen Ermittlungen durchgeführt worden waren. Die Mapuche-Heilerin Francisca Linconao sowie zehn weitere Angehörige der indigenen Gemeinschaft wurden aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Sie waren im Zusammhang mit dem Tod von zwei Menschen im Jahr 2013 wegen „Terrorismus“ angeklagt worden. Im Dezember 2017 erklärte das Berufungsgericht das Urteil jedoch für ungültig. Für 2018 war ein neues Verfahren geplant.

Aufarbeitung früherer Menschenrechtsverletzungen

Die Bemühungen, Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit aufzuarbeiten, verliefen in vielen Fällen weiterhin langsam und schleppend und wurden durch fehlenden politischen Willen behindert.

Im Dezember 2017 begnadigte der peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski den ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori aus humanitären Gründen. Fujimori war 2009 wegen seiner Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von seinen Untergebenen verübt worden waren, zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er stand noch immer wegen mutmaßlicher Verantwortung für weitere Menschenrechtsverletzungen unter Anklage, die möglicherweise den Tatbestand Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllten. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Begnadigung des Ex-Präsidenten zu protestieren. 

In Uruguay berichteten Menschenrechtsverteidiger, die Menschenrechtsverletzungen untersuchten, die während des Militärregimes (1973-85) verübt worden waren, sie würden Morddrohungen erhalten. Es wurde jedoch nicht untersucht, wer hinter diesen Drohungen stand. Im Oktober 2017 urteilte der Oberste Gerichtshof, dass Straftaten, die während der Militärherrschaft verübt worden waren, nicht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrachtet werden könnten und deshalb der Verjährung unterlägen. 

Doch waren auch einige Fortschritte zu erkennen. In Argentinien wurden 29 Personen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die während des Militärregimes (1976-83) verübt worden waren, zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Und ein Bundesgericht fällte eine historische Entscheidung, als es vier ehemalige Justizangehörige zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilte, weil sie in der Zeit der Militärherrschaft an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen waren. 

In Bolivien wurde 2017 eine Wahrheitskommission eingerichtet, um die unter den Militärregierungen zwischen 1964 und 1982 verübten schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. 

Auch bei der Aufklärung einiger während des internen bewaffneten Konflikts in Guatemala (1960–96) verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit konnten gewisse Fortschritte erzielt werden. So wurden fünf ehemalige Militärangehörige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung und Verschwindenlassen vor Gericht gestellt. Im Oktober 2017 wurden die Verfahren gegen den Ex-Präsidenten und ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte José Efraín Ríos Montt und den ehemaligen Geheimdienstchef José Mauricio Rodríguez Sánchez endlich wiederaufgenommen, nachdem mehrere Versuche seit 2015 gescheitert waren.

Flüchtlinge, Migranten und Staatenlose

Verweigerung des Schutzes durch die USA 

Während es weltweit mehr als 21 Mio. Flüchtlinge gab, die ihr Land aufgrund von Verfolgung und Krieg hatten verlassen müssen, ergriffen die USA extreme Maßnahmen, um hilfsbedürftigen Menschen Schutz zu verweigern. Bereits in den ersten Wochen seiner Amtszeit erließ US-Präsident Trump Dekrete, die das Programm für die Aufnahme von Flüchtlingen für 120 Tage aussetzten, syrischen Flüchtlingen die Aufnahme im Rahmen von Neuansiedlungsprogrammen untersagten und die jährliche Gesamtzahl der Flüchtlinge, die eine Einreiseerlaubnis erhalten konnten, auf 50000 senkten. 

Ein weiteres Dekret des US-Präsidenten sah den Bau eine Mauer an der Grenze zu Mexiko vor und ordnete an, 5000 zusätzliche Grenzschutzbeamte einzustellen. Dies barg die Gefahr, dass noch mehr Migranten – einschließlich vieler, die auf internationalen Schutz angewiesen sind – an der Grenze zurückgewiesen oder in Länder abgeschoben werden könnten, in denen ihr Leben bedroht war. Die anhaltende Flüchtlingskrise in Zentralamerika und die verheerende Situation in Venezuela, die dazu führte, dass immer mehr Venezolaner im Ausland Asyl suchten, machte die Ungerechtigkeit der von Präsident Trump angeordneten Maßnahmen besonders deutlich. In dem Maße, in dem sich die Bedingungen für Flüchtlinge und Migranten in den USA verschlechterten, stieg die Zahl der Asylsuchenden, die versuchten, ohne gültige Papiere von den USA aus nach Kanada zu gelangen. 

Weltweite Flüchtlingskrise 

Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge suchten mehr als 57000 Menschen aus Honduras, Guatemala und El Salvador in anderen Ländern Asyl. Viele von ihnen wurden wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt und waren dort erneut den Gefahren und Lebensbedingungen ausgesetzt, vor denen sie geflohen waren, weil keine wirksamen Schutzprogramme existierten. Tausende Familien und unbegleitete Minderjährige aus den drei mittelamerikanischen Ländern, die versuchten, über Mexiko in die USA zu gelangen, wurden an der Grenze zu den USA festgenommen. 

In Mexiko erreichte die Zahl der Asylanträge 2017 einen neuen Höchststand. Die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden kam aus Honduras, Venezuela, El Salvador und Guatemala. Die mexikanischen Behörden zeigten sich jedoch wiederholt außerstande, den Hilfsbedürftigen Schutz zu gewähren, und schickten Menschen in Länder zurück, in denen ihnen große Gefahren drohten und sie sogar um ihr Leben fürchten mussten. 

In Argentinien funktionierte das Aufnahmesystem für Asylsuchende nach wie vor nur langsam und mangelhaft. Es gab keinen Integrationsplan, um Asylsuchenden und Flüchtlingen den Zugang zu grundlegenden Rechten wie Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung zu erleichtern. 

Zahlreiche Kubaner verließen weiterhin ihr Land wegen geringer Löhne und unangemessener Einschränkungen der Meinungsfreiheit.

Staatenlose und Binnenflüchtlinge 

In der Dominikanischen Republik bestand nach wie vor das Problem der Staatenlosigkeit, das Zehntausende Menschen haitianischer Abstammung betraf, die in der Dominikanischen Republik geboren waren. Grund dafür war ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2013, das ihnen die dominikanische Staatsangehörigkeit rückwirkend und willkürlich aberkannt hatte. Den Betroffenen wurden weiterhin eine Reihe von Menschenrechten vorenthalten, so hatten sie u. a. keinen Zugang zu höherer Bildung, zum formalen Arbeitsmarkt und zu angemessener Gesundheitsversorgung. 

In Haiti konnten fast 38000 Menschen, die durch das Erdbeben im Jahr 2010 obdachlos geworden waren, noch immer nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. Berichten zufolge kam es an der Grenze zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti vermehrt zu Abschiebungen.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

In Argentinien, Bolivien, Chile, Ecuador, Honduras, Kanada, Kolumbien, Nicaragua, Peru und anderen Ländern des amerikanischen Kontinents wurden die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen weiterhin verletzt. 

Gewalt gegen indigene Bevölkerungsgruppen 

In Argentinien wurden indigene Bevölkerungsgruppen weiterhin kriminalisiert und diskriminiert. So leiteten die Behörden Strafverfahren ein, um sie zu schikanieren. In Berichten war außerdem von Prügel, Einschüchterungsversuchen und anderen Übergriffen der Polizei die Rede. Im November 2017 wurde der Mapuche-Aktivist Rafael Nahuel getötet, als Sicherheitskräfte eine rechtswidrige Zwangsräumung vornahmen.

In Kolumbien machte die Tötung zahlreicher Personen, die zu indigenen Gemeinschaften gehörten, die früher von dem bewaffneten Konflikt betroffen waren, eklatante Mängel bei der Umsetzung des Friedensprozesses deutlich. Ein tragisches Beispiel dafür, dass die Maßnahmen der Behörden zum Schutz des Lebens und der Sicherheit von Sprechern und anderen Angehörigen indigener Gemeinschaften völlig unwirksam waren, war die Tötung von Gerson Acosta im April 2017. Auf den Sprecher des Rates der indigenen Gemeinschaft der Kite Kiwe in Timbío (Departamento Cauca) wurde mehrfach geschossen, als er ein Treffen seiner Gemeinschaft verließ. 

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte dokumentierte die verschiedenen Formen von Diskriminierung, unter denen indigene Frauen auf dem amerikanischen Kontinent litten. Die Kommission machte deutlich, wie die politische, soziale und wirtschaftliche Ausgrenzung zu einer dauerhaften strukturellen Diskriminierung indigener Frauen beitrug und sie einem erhöhten Risiko aussetzte, Opfer von Gewalt zu werden.

Landrechte 

In Peru traten neue Bestimmungen in Kraft, die den Schutz der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen auf ihr Land und ihre Siedlungsgebiete schwächten und ihr Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung untergruben. Die Regierung missachtete das Recht auf Gesundheit von Hunderten Bewohnern indigener Gemeinden, deren einzige Wasserquellen durch giftige Metalle verseucht waren und die keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung hatten.

Die Regierung Ecuadors ignorierte weiterhin das Recht indigener Bevölkerungsgruppen auf freie, vorherige und informierte Zustimmung, u. a. dadurch, dass der Staat in das Territorium einer indigenen Gemeinschaft eingriff, um dort zukünftig Erdöl zu fördern.

Auch indigenen Bevölkerungsgruppen in Paraguay wurden ihre Rechte auf Land sowie auf freie, vorherige und informierte Zustimmung zu Vorhaben, die sie betrafen, nach wie vor verweigert. Die Gemeinschaft der Yakye Axa hatte noch immer keinen Zugang zu ihrem angestammten Land, obwohl der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte die Regierung angewiesen hatte, eine Zugangsstraße zu bauen. Die Regierung hatte auch noch nichts unternommen, um der indigenen Gemeinschaft der Sawhoyamaxa ihr Land zurückzugeben, von dem sie rechtswidrig verdrängt worden war. 

Der Oberste Gerichtshof Guatemalas bestätigte 2017, dass das Recht auf vorherige Konsultation der indigenen Gemeinschaft der Xinca von Santa Rosa und Jalapa verletzt worden war, die unter negativen Auswirkungen von Bergbauaktivitäten litt.

In Brasilien führten Landkonflikte und das Eindringen illegaler Holzfäller und Minenarbeiter in angestammte indigene Territorien zu gewaltsamen Angriffen auf indigene Gemeinschaften.

Menschenrechtsverteidiger und Journalisten

In zahlreichen Ländern des amerikanischen Kontinents trat deutlich zutage, wie extrem risikoreich und gefährlich es war, die Menschenrechte zu verteidigen. So wurden Menschenrechtsverteidiger in Bolivien, Brasilien, Chile, Ecuador, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Paraguay und anderen Ländern bedroht, schikaniert und angegriffen. 

Tötungen und Bedrohungen in Mexiko 

In Mexiko wurden Menschenrechtsverteidiger bedroht, angegriffen und getötet. Üblich waren auch digitale Angriffe und Überwachung. 2017 wurden mindestens zwölf Journalisten getötet, das war die höchste Zahl seit dem Jahr 2000. Oft geschah dies auf öffentlichen Plätzen am helllichtenTag, doch machten die Behörden keine nennenswerten Fortschritte bei der Untersuchung der Taten und strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen. Zu den Opfern zählte der mit einem Internationalen Preis für Pressefreiheit ausgezeichnete Javier Valdéz, der im Mai 2017 in der Nähe der Büroräume der von ihm gegründeten Zeitung Ríodoce getötet wurde. Es wurde bekannt, dass ein Netzwerk von Personen das Internet dazu benutzte, um Menschenrechtsverteidiger und Journalisten überall in Mexiko zu schikanieren und zu bedrohen. Außerdem tauchten Beweise dafür auf, dass Journalisten und Menschenrechtsverteidiger mit einer Software überwacht wurden, die bekanntermaßen von der Regierung gekauft worden war.

Gefahr für Menschenrechtsverteidiger in Honduras

Honduras war für Menschenrechtsverteidiger weiterhin eines der gefährlichsten Länder auf dem Kontinent. Besonders gefährdet waren diejenigen, die sich für Landrechte und Umweltschutz einsetzten. Sie wurden von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren ins Visier genommen, mit Verleumdungskampagnen überzogen, um ihre Arbeit zu diskreditieren, und waren regelmäßig Ziel von Einschüchterungsversuchen, Drohungen und Angriffen. Die meisten der angezeigten Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger blieben straflos. Die Untersuchung zur Tötung der indigenen Umweltschützerin Berta Cáceres im März 2016 machte kaum Fortschritte. Seit ihrer Ermordung waren noch weitere honduranische Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten schikaniert und bedroht worden. 

Zunehmende Angriffe in Kolumbien 

Auch in Kolumbien nahmen die Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger 2017 zu. Besonders betroffen waren Sprecher von Gemeinschaften, Landrechtsaktivisten, Umweltschützer und Personen, die das Friedensabkommen unterstützten. Nach Angaben des Amts des UN-Hochkommissars für Menschenrechte wurden im Laufe des Jahres mindestens 105 Menschenrechtsverteidiger getötet. Viele der gegen Menschenrechtsverteidiger und andere Aktivisten gerichteten Morddrohungen wurden paramilitärischen Gruppen zugeschrieben. Die Behörden waren in den meisten Fällen jedoch nicht in der Lage, herauszufinden, wer für die Tötungen verantwortlich war, die auf die Drohungen folgten. 

Willkürliche Inhaftierungen, Drohungen und Schikanen

In Kuba wurden zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten weiterhin drangsaliert, eingeschüchtert, aus dem Staatsdienst entlassen und willkürlich inhaftiert, um jegliche Kritik zum Schweigen zu bringen. Fortschritte im Bildungssystem wurden durch die anhaltende Zensur der Medien und des Internets konterkariert. Unter den gewaltlosen politischen Gefangenen befand sich auch der Vorsitzende der für die Demokratisierung Kubas eintretenden Christlichen Befreiungsbewegung, Eduardo Cardet ConcepciónEr war zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er öffentlich Kritik an dem ehemaligen Präsidenten Fidel Castro geübt hatte. 

Menschenrechtsverteidiger in Guatemala waren weiterhin ständigen Drohungen, Angriffen und Verleumdungskampagnen ausgesetzt, vor allem diejenigen, die sich für Landrechte und Umweltschutz einsetzten. Auch das Justizsystem Guatemalas wurde häufig dazu missbraucht, um Menschenrechtsverteidiger ins Visier zu nehmen, zu drangsalieren und mundtot zu machen. 

Das Oberste Gericht Perus fällte im Mai 2017 eine bahnbrechende Entscheidung für Umweltschützer, als es den Freispruch der Menschenrechtsverteidigerin Máxima Acuña Atalaya bestätigte und damit nach mehr als fünf Jahren das unbegründete Verfahren gegen sie wegen „Landbesetzung” beendete. 

Rechte von Frauen und Mädchen

Überall auf dem amerikanischen Kontinent waren Frauen und Mädchen zahlreichen Menschenrechtsverletzungen und -verstößen ausgesetzt. Dazu zählten geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung sowie die Verletzung ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen 

Gewalt gegen Frauen und Mädchen war noch immer vorherrschend. Straflosigkeit für Verbrechen wie Vergewaltigung, Tötungen und Morddrohungen war weit verbreitet und tief verwurzelt. Sie wurde häufig dadurch begünstigt, dass es am politischen Willen mangelte, dass nicht genug Ressourcen für Ermittlungen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter zur Verfügung standen und dass die patriarchale Kultur nicht in Frage gestellt wurde.

Die anhaltende geschlechtsspezifische Gewalt in der Dominikanischen Republik führte dazu, dass die Zahl der Tötungen von Frauen und Mädchen anstieg. In Mexiko war geschlechtsspezifische Gewalt ebenfalls ein großes Problem, und in Nicaragua verschlechterte sich die Situation 2017. 

In Jamaika gingen Frauenorganisationen und Opfer geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass diese Verbrechen ungesühnt blieben. 

In Kolumbien wurden zunehmend Frauen in führenden Positionen getötet. Für Opfer sexualisierter Gewalt gab keine deutlichen Fortschritte beim Zugang zur Justiz. Frauenorganisationen stellten jedoch sicher, dass im Friedensabkommen festgelegt wurde, dass sich Personen, die verdächtigt wurden, Verbrechen sexualisierter Gewalt verübt zu haben, vor Gerichten der Übergangsjustiz verantworten müssen. 

In Kuba waren die Damas de Blanco (Damen in Weiß) weiterhin ein vorrangiges Ziel staatlicher Repression. Es handelte sich dabei um eine Gruppe weiblicher Verwandter von Gefangenen, die aus politisch motivierten Gründen inhaftiert waren. 

Die kanadische Regierung legte eine Strategie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt vor und verpflichtete sich, Frauenrechte, Geschlechtergerechtigkeit sowie sexuelle und reproduktive Rechte ins Zentrum ihrer Außenpolitik zu stellen. Im Dezember trat in Paraguay ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Kraft, doch blieb unklar, wie dessen Umsetzung finanziert werden soll. 

Sexuelle und reproduktive Rechte

„Global Gag Rule” der USA

Am 23. Januar 2017, zwei Tage nach weltweiten Massendemonstrationen für Gleichheit und gegen Diskriminierung von Frauen, gefährdete US-Präsident Donald Trump das Leben und die Gesundheit von Millionen Frauen und Mädchen in der ganzen Welt, indem er die sogenannte Global Gag Rule erneut in Kraft setzte. Sie besagt, dass allen Kliniken und Organisationen, die legale und sichere Möglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch oder entsprechende Informationen anbieten bzw. für die Entkriminalisierung des Eingriffs oder eine Ausweitung der entsprechenden Einrichtungen plädieren, die finanziellen Mittel der US-Regierung gestrichen werden.

Die ablehnende Haltung von Präsident Trump gegenüber Schwangerschaftsabbrüchen brachte nicht zuletzt das Leben vieler Frauen in Lateinamerika in Gefahr, wo nach Schätzungen von Experten jährlich 760000 Frauen wegen Komplikationen aufgrund von unsicheren Abtreibungen behandelt werden müssen. 

Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen 

Nachdem das Verfassungsgericht in Chile 2017 ein Gesetz gebilligt hatte, das Schwangerschaftsabbrüche in bestimmten Fällen straffrei stellt, gab es weltweit nur noch sieben Länder, in denen ein vollständiges Abtreibungsverbot herrschte – selbst in den Fällen, in denen das Leben oder die Gesundheit der Frau oder des Mädchens gefährdet war. Sechs dieser Länder befanden sich in Amerika: die Dominikanische Republik, El Salvador, Haiti, Honduras, Nicaragua und Surinam. 

In El Salvador wurde die 19-jährige Evelyn Beatriz Hernández Cruz im Juli 2017 wegen Mord in einem besonders schweren Fall zu 30 Jahren verurteilt, nachdem sie aufgrund von Schwangerschaftskomplikationen eine Fehlgeburt erlitten hatte. Im Dezember lehnte ein Gericht die Freilassung von Teodora del Carmen Vásquez ab, die im Jahr 2007 eine Totgeburt erlitten hatte und zu 30 Jahren Haft verurteilt worden war. 

In der Dominikanischen Republik stimmte der Senat gegen einen Vorschlag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in bestimmten Fällen.

Das Parlament in Honduras stimmte 2017 dafür, das absolute Abtreibungsverbot im neuen Strafgesetzbuch beizubehalten.

In Argentinien stießen Frauen und Mädchen weiterhin auf Hindernisse, wenn sie einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollten, weil die Schwangerschaft ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdete oder Folge einer Vergewaltigung war. Im Parlament stand eine Entscheidung über die vollständige Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen an. In Uruguay war der Zugang zu sexuellen und reproduktiven Dienstleistungen in ländlichen Gebieten weiterhin schwierig. Ein weiteres Hindernis für legale Schwangerschaftsabbrüche stellten medizinische Fachkräfte dar, die sich auf ihr Recht beriefen, den Eingriff aus Gewissensgründen zu verweigern.

Im Oktober 2017 erließ das Ministerium für Bildung und Wissenschaft in Paraguay eine Anweisung, mit der die Verwendung von Lehrmaterial verboten wurde, das grundlegende Informationen zu Themen wie Menschenrechte, sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie sexuelle Vielfalt enthielt. 

In Bolivien, wo unsichere Schwangerschaftsabbrüche eine der Hauptursachen der hohen Müttersterblichkeit sind, wurde der Zugang zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen durch eine Änderung des Strafgesetzbuchs erheblich ausgeweitet. 

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche waren in Haiti, Honduras, Jamaika und anderen Ländern anhaltender Diskriminierung, Schikanen und Gewalt ausgesetzt.

In Bolivien erklärte das Verwaltungsgericht den Teil eines Gesetzes für ungültig, der Transgeschlechtlichen, die ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten hatten ändern lassen, das Recht auf Eheschließung zuerkannt hatte. Der Ombudsmann des Landes schlug eine Änderung des Strafgesetzbuchs vor, um Hassverbrechen gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche zur Straftat zu erklären.

In der Dominikanischen Republik wurde der zerstückelte Leichnam der Transfrau Jessica Rubi Mori auf einem verlassenen Grundstück aufgefunden. Bis zum Jahresende war niemand wegen des Verbrechens vor Gericht gestellt worden. 

In Uruguay gab es nach wie vor keine umfassenden Antidiskriminierungsmaßnahmen, um Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche vor Gewalt in Schulen und im öffentlichen Raum zu schützen und sicherzustellen, dass sie Zugang zu Gesundheitsleistungen hatten.

Bewaffneter Konflikt

Obwohl das Friedensabkommen zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften von Kolumbien (FARC) Anlass zur Hoffnung auf eine dauerhafte Beendigung des internen bewaffneten Konflikts in Kolumbien gab, fehlten noch immer gesetzliche Bestimmungen zur Umsetzung der meisten in diesem Abkommen enthaltenen Vereinbarungen. Es gab zudem schwerwiegende Bedenken wegen der Straflosigkeit für Verbrechen, die während des Konflikts begangen worden waren.

Trotz des Friedensabkommens verschärfte sich der interne bewaffnete Konflikt in einigen Gebieten und führte weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen und -verstößen. Hauptleidtragende war die Zivilbevölkerung, insbesondere indigene Bevölkerungsgruppen, kleinbäuerliche und afro-kolumbianische Gemeinschaften sowie Menschenrechtsverteidiger. 

Dass die Zahl der getöteten Menschenrechtsaktivisten Anfang 2017 stark anstieg, machte deutlich, welchen Gefahren diejenigen ausgesetzt waren, die die anhaltenden Übergriffe in Kolumbien anprangerten.

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