Amnesty Report Thailand 21. Mai 2017

Thailand 2017

Amnesty Report 2016 / 2017

Die Militärbehörden schränkten die Menschenrechte noch weiter ein. Bestraft oder verboten wurden sowohl von der Regierungspolitik abweichende politische Meinungen, die bei Protesten und in der Öffentlichkeit friedlich geäußert wurden, als auch Handlungen, die als Kritik an der Monarchie wahrgenommen wurden. Gegen Politiker, Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger wurden strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren eingeleitet, weil sie sich u. a. an Kampagnen gegen die vorgeschlagene neue Verfassung beteiligten oder auf Machtmissbrauch durch den Staat aufmerksam machten. Zahlreiche Zivilpersonen wurden vor Militärgerichte gestellt. Folter und andere Misshandlungen waren weit verbreitet. Landrechtsaktivisten waren von willkürlicher Inhaftierung, strafrechtlicher Verfolgung und Gewalt betroffen, weil sie gegen Entwicklungsprojekte protestierten und sich für die Rechte der betroffenen Gemeinschaften einsetzten.

HINTERGRUND

Thailand verblieb unter der Herrschaft des Militärrats (National Council for Peace and Order – NCPO), der seit dem Putsch im Jahr 2014 an der Macht war. In einem Referendum im August 2016 wurde ein neuer Verfassungsentwurf angenommen, der es der Armee ermöglicht, einen großen Teil ihrer Machtbefugnisse beizubehalten. Dem Referendum sollen frühestens Ende 2017 Wahlen folgen.

Das Strafverfahren gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen mutmaßlicher Pflichtverletzung im Zusammenhang mit dem während ihrer Amtszeit eingeführten Subventionsprogramm für Reisbauern wurde fortgeführt. Im Oktober 2016 wurde sie von der Militärregierung mit einer Geldstrafe in Höhe von 35,7 Mrd. Baht (etwa 950 Mio. Euro) belegt. Der Betrag soll den Verlust ausgleichen, der dem Staat aufgrund des Reis-Subventionsprogramms entstanden ist.

Die EU kritisierte Thailand erneut wegen der geringen Fortschritte bei der Beendigung des illegalen und unregulierten Fischfangs und der missbräuchlichen Arbeitspraktiken.

JUSTIZSYSTEM

Der Regierungschef und NCPO-Vorsitzende Prayuth Chan-ocha nutzte weiterhin die ihm nach Artikel 44 der Übergangsverfassung zustehenden außerordentlichen Vollmachten, um Anordnungen zu erlassen, von denen einige die Ausübung der Menschenrechte einschließlich friedlicher politischer Aktivitäten willkürlich einschränkten. Im März 2016 erließ er eine Anordnung zur Erweiterung der Gesetzesvollzugsbefugnisse des Militärs, wodurch Militärangehörige in der Lage waren, Personen wegen eines breiten Spektrums von Straftaten festzunehmen, ohne dass dafür eine gerichtliche Genehmigung erforderlich war.

Vor Militärgerichten fanden Prozesse gegen Zivilpersonen wegen Verletzung der Anordnungen des NCPO, Verstößen gegen die nationale Sicherheit und Verunglimpfung der Monarchie statt. Im September erließ der NCPO-Vorsitzende eine Anordnung, mit der die Zuständigkeit der Militärgerichte für Fälle, in die Zivilpersonen involviert sind, aufgehoben wurde. Diese Anordnung war jedoch nicht rückwirkend anwendbar, und es fanden nach wie vor Verfahren vor Militärgerichten statt.

RECHTE AUF MEINUNGS-, VEREINIGUNGS- UND VERSAMMLUNGSFREIHEIT

Friedlich agierende Kritiker der Militärregierung wurden wegen der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit bestraft. Zudem wurden auch Personen, die als Unterstützer von Regierungskritikern wahrgenommen wurden – u. a. Verwandte, Mitglieder der Zivilgesellschaft, Rechtsanwälte und Journalisten –, schikaniert und strafrechtlich verfolgt.

Das Gesetz über das Verfassungsreferendum, das die im August durchgeführte Volksabstimmung regelte, sah Strafen von bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug für Aktivitäten und Aussagen vor, die “Verwirrung stiften” könnten, “um die Ordnungsmäßigkeit der Stimmabgabe zu beeinträchtigen”, wozu auch die Beeinflussung der Abstimmung durch “beleidigende” oder “grobe” Wortwahl zählte. Das Gesetz wurde dazu benutzt, um gegen Personen vorzugehen, die den Verfassungsentwurf ablehnten. Mehr als 100 Personen sollen wegen Verstößen gegen das Gesetz über das Referendum angeklagt worden sein.

Änderungen des Gesetzes über Computerkriminalität ermöglichten eine kontinuierliche Überwachung ohne vorherige gerichtliche Erlaubnis und entsprachen weder dem Völkerrecht noch internationalen Standards über die Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung. Die Behörden zogen auch verstärkte Online-Überwachung und schärfere Kontrollen des Internet-Datenverkehrs in Betracht.

Zahlreiche Personen wurden wegen Straftaten nach Paragraph 112 des Strafgesetzbuchs (Gesetz über Majestätsbeleidigung) angeklagt und verurteilt, weil sie die Monarchie kritisiert hatten. Paragraph 112 sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren vor. Die Militärgerichte legten die Bestimmungen jedoch weit aus und verhängten Gefängnisstrafen von bis zu 60 Jahren, wenn ein Delikt mehrfach begangen wurde, selbst gegen Personen mit psychischen Krankheiten. Für die nach Paragraph 112 des Strafgesetzbuchs festgenommenen Personen wurde in der Regel eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt.

Auf der Grundlage einer Anordnung des NCPO-Vorsitzenden aus dem Jahr 2015, mit der politische Versammlungen von fünf oder mehr Personen verboten worden waren, wurden Einzelpersonen angeklagt und verurteilt. Das Verbot wurde insbesondere gegen Gruppen der politischen Opposition und Pro-Demokratie-Aktivisten angewandt. Im Juni 2016 leiteten die Behörden ein Strafverfahren gegen 19 Mitglieder des Bündnisses Nationale Demokratische Allianz gegen Diktatur ein, weil sie eine Pressekonferenz anlässlich der Eröffnung eines Zentrums zur Beobachtung des Verfassungsreferendums abgehalten hatten. In mehreren Fällen wurden Studierende, die sich für die Demokratie einsetzten, wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protestaktionen und anderen öffentlichen Aktivitäten gegen die Militärherrschaft und den Verfassungsentwurf strafrechtlich verfolgt.

Die Militärbehörden versuchten, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die Folter und andere Misshandlungen anprangerten. Im September 2016 war Amnesty International gezwungen, eine Pressekonferenz in der Hauptstadt Bangkok abzusagen, auf der ein Bericht über Folter vorgestellt werden sollte. Die Behörden hatten damit gedroht, die vorgesehenen Referenten festzunehmen.

Die Menschenrechtsverteidiger Somchai Homla-or, Anchana Heemmina und Pornpen Khongkachonkiet wurden wegen Verleumdung und Verletzung der Bestimmungen des Gesetzes über Computerkriminalität angeklagt, weil sie über Folter durch Soldaten in Südthailand berichtet hatten. Gegen eine 25-jährige Frau wurden ähnliche Anklagen erhoben, nachdem sie gefordert hatte, Angehörige des Militärs zur Rechenschaft zu ziehen, die für die Folterung und Tötung ihres Onkels, eines Armeerekruten, verantwortlich waren.

Die Militärbehörden verboten zahlreiche Veranstaltungen wie Diskussionen über Menschenrechte und politische Versammlungen. Im Oktober 2016 nahmen Beamte der Einwanderungsbehörde den Pro-Demokratie-Aktivisten Joshua Wong fest und schoben ihn nach Hongkong ab. Er war eingeladen worden, bei einer Veranstaltung zum Gedenken an das im Jahr 1976 verübte Massaker an protestierenden Studierenden durch thailändische Sicherheitskräfte eine Rede zu halten.

WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND INHAFTIERUNGEN

Die Militärbehörden beriefen sich weiterhin auf Anordnung 3/2015 des NCPO-Vorsitzenden, um willkürlich Personen festzunehmen und sie ohne Kontakt zur Außenwelt bis zu sieben Tage lang ohne Anklageerhebung festzuhalten. Während dieser Form der Inhaftierung, die als Maßnahme zur “Einstellungsänderung” bezeichnet wird, sollen die Gefangenen zur Kooperation mit den Behörden genötigt werden.

Ähnlich wie viele andere Personen wurde auch der Journalist Pravit Rojanaphruk nach seiner willkürlichen Inhaftierung nur unter sehr strengen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er wurde daran gehindert, nach Helsinki zu reisen, wo er an einer Veranstaltung zum UNESCO-Welttag der Pressefreiheit teilnehmen wollte.

MENSCHENRECHTSVERTEIDIGER

Menschenrechtsverteidiger waren allein wegen ihrer friedlichen Aktivitäten mit Verfolgung, Inhaftierung, Schikanen und physischer Gewalt konfrontiert. Die regional bekannte Menschenrechtsanwältin Sirikan Charoensiri wurde wegen ihrer beruflichen Tätigkeit angeklagt. Unter anderem wurde ihr “Aufwiegelung” vorgeworfen. Ihr drohte eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

Aktivisten, die sich für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte einsetzten, wurden von Privatunternehmen mit Strafanzeigen und zivilrechtlichen Klagen überzogen, häufig wegen angeblicher Verleumdung oder mutmaßlicher Verstöße gegen das Gesetz über Computerkriminalität. Ein Unternehmen, das eine Goldmine betreibt, leitete strafrechtliche und zivilrechtliche Verfahren gegen mindestens 33 Personen ein, die Widerstand gegen seine Aktivitäten geleistet hatten. Andy Hall, ein britischer Aktivist, der sich für die Rechte von Migranten einsetzte, wurde im September 2016 in Zusammenhang mit einem Beitrag zu einem Bericht über die Verletzung von Arbeitnehmerrechten durch einen Fruchtgroßhandel wegen Diffamierung für schuldig befunden.

Insbesondere Menschenrechtsverteidiger, die sich mit Landrechtsfragen befassten oder mit ländlichen Basisorganisationen zusammenarbeiteten, waren Schikanen, Drohungen und physischer Gewalt ausgesetzt. Im April 2016 wurde Supoj Kansong, ein Landrechtsaktivist aus der Gemeinde Khlong Sai Pattana in Südthailand, von unbekannten Angreifern angeschossen und verletzt. Vier Aktivisten aus dieser Gemeinde waren schon zuvor getötet worden. Ende 2016 war noch niemand wegen der Tötungen zur Rechenschaft gezogen worden. Im Oktober 2016 informierte die thailändische Strafverfolgungsbehörde die Familie des Menschenrechtsanwalts Somchai Neelapaijit, dass sie die Ermittlungen zu seinem “Verschwinden” im Jahr 2004 aus Mangel an Beweisen einstellen werde.

BEWAFFNETER KONFLIKT

Es gab kaum Fortschritte bei den Verhandlungen der Regierung zur Lösung des jahrzehntelangen Konflikts mit den zur Gruppe der ethnischen Malaien gehörenden Separatisten im Süden Thailands. Aufständische führten zahlreiche Angriffe auf militärische und zivile Ziele in der Region aus, und beide Konfliktparteien wurden beschuldigt, schwere Menschenrechtsverstöße begangen zu haben. Gruppen von Aufständischen verübten Bombenanschläge gegen Zivilpersonen und griffen im März 2016 ein Krankenhaus in der Provinz Narathiwat an.

FOLTER UND ANDERE MISSHANDLUNGEN

Militärangehörige folterten weiterhin Personen, die im Verdacht standen, Verbindungen zu den Aufständischen im Süden, zu politischen Gefangenen oder zu aus Sicherheitsgründen inhaftierten Personen in anderen Teilen des Landes zu unterhalten. Gesetze und Anordnungen, die es Soldaten erlaubten, Personen in inoffiziellen Hafteinrichtungen ohne richterliche Kontrolle bis zu sieben Tage festzuhalten, leisteten dieser Praxis Vorschub. Zwei Rekruten sollen gestorben sein, nachdem sie mutmaßlich in Militärcamps gefoltert worden waren. Zudem wurde über Folter und andere Misshandlungen durch Sicherheitskräfte bei routinemäßigen Strafvollzugsmaßnahmen berichtet. Polizisten und Soldaten waren auch für Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige schutzbedürftiger Gruppen wie Arbeitsmigranten, ethnische Minderheiten und mutmaßliche Drogenabhängige verantwortlich. Derartige Übergriffe fanden in Polizeiwachen, an Straßensperren und in verschiedenen inoffiziellen Hafteinrichtungen statt.

Es wurde über einen neuen Gesetzentwurf beraten, mit dem Folter und Verschwindenlassen unter Strafe gestellt werden sollen.

FLÜCHTLINGE UND ASYLSUCHENDE

Das Rechtssystem Thailands sah keine formelle gesetzliche Anerkennung für Flüchtlinge und Asylsuchende vor und setzte damit viele von ihnen der Gefahr von Menschenrechtsverstößen aus. Asylsuchende, unter ihnen auch Kinder, wurden über Monate oder gar Jahre hinweg ohne zeitliche Begrenzung in überfüllten Hafteinrichtungen für Asylsuchende untergebracht. Unzählige Angehörige der muslimischen Rohingya lebten in diesen Hafteinrichtungen, seit sie im Jahr 2015 mit Booten nach Thailand gekommen waren, weil sie in Myanmar diskriminiert und verfolgt wurden. Die Behörden berücksichtigten ihre speziellen Schutzbedürfnisse als Asylsuchende und potenzielle Opfer von Menschenhandel nur unzureichend.

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