Amnesty Report Albanien 26. Mai 2016

Albanien 2016

 

Roma und Balkan-Ägypter erhielten keinen Zugang zu angemessenem Wohnraum und wurden Opfer von rechtswidrigen Zwangsräumungen. Tausende von Albanern beantragten aus Armutsgründen in der EU Asyl. Die Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt waren nach wie vor unzureichend.

Hintergrund

Im November 2015 erklärte die Europäische Kommission, dass Albanien vor der Aufnahme von Gesprächen zur EU-Mitgliedschaft des Landes Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte, zur Reform des Justizwesens sowie gegen Korruption und das organisierte Verbrechen ergreifen müsse. Im Juni 2015 berichtete ein Parlamentsausschuss über weitverbreitete Korruption bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft und im Gerichtswesen. Im Dezember 2015 nahmen etwa 50 000 Menschen an Demonstrationen der Opposition gegen Korruption innerhalb der Regierung und gegen die zunehmende Armut teil.

Ein im Mai 2015 in Kraft getretenes Gesetz gewährte Personen, die in der Zeit der kommunistischen Regierung in Albanien vom Geheimdienst (Sigurimi) überwacht worden waren, Zugang zu ihren Akten.

Verschwindenlassen

Nach wie vor war keiner der Verantwortlichen für das Verschwindenlassen von Remzi Hoxha, einem ethnischen Albaner aus Mazedonien, im Jahr 1995 inhaftiert worden. Auch der Verbleib seines Leichnams blieb ungeklärt. Ilir Kumbaro, ein ehemaliger Beamter des Geheimdienstes, der 2012 wegen der Folter und des anschließenden Todes von Remzi Hoxha in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war, befand sich weiterhin auf freiem Fuß. Er hatte sich dem Auslieferungsverfahren in Großbritannien durch Flucht entzogen.

Im März 2015 wurde eine Vermisstenstelle eingerichtet, um den Verbleib der Albaner zu klären, die unter der kommunistischen Regierung zwischen 1944 und 1991 Opfer des Verschwindenlassens geworden waren.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die Unabhängigkeit der Medien war durch Selbstzensur, staatlichen Druck und Drohungen gegen Journalisten beeinträchtigt. Die Journalistin Aurora Koromani wurde im Juni 2015 unter Polizeischutz gestellt. Sie hatte infolge ihrer Recherchen über Rekrutierungen in Albanien durch die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat (IS) Drohungen erhalten, die dem IS zugeschrieben wurden. Einige andere Journalisten beantragten jedoch in der EU und in Norwegen mit der Begründung Asyl, die Behörden seien nicht in der Lage, sie zu schützen.

Der zivilgesellschaftliche Aktivist Nderim Lushi wurde im Dezember 2015 im Zusammenhang mit einer friedlichen Demonstration, die im Mai 2015 in Kukës stattgefunden hatte, wegen der Organisation einer illegalen Versammlung und der Anstiftung zur Gewalt "gegen die Verfassungsordnung" schuldig gesprochen. Bei der Demonstration wurde die Regierung aufgefordert, Stromschulden zu erlassen, und die Bürger wurden ermutigt, in Albanien zu bleiben. Die Polizei setzte gegen die Demonstrierenden exzessive Gewalt ein.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Polizei verzeichnete im ersten Halbjahr 2015 insgesamt 1696 Fälle häuslicher Gewalt, die zu 993 zivilrechtlich beantragten Schutzanordnungen führten. Von den 406 Anträgen, die zwischen Januar und August 2015 bei zuständigen Gerichten in der Hauptstadt Tirana eingingen, wurde nur 118 stattgegeben. 251 Betroffene zogen ihren Antrag zurück oder erschienen nicht vor Gericht, weil sie von den Beschuldigten oder Familienmitgliedern unter Druck gesetzt wurden. Zwischen Januar und Juni 2015 kam es in Tirana in 185 von 190 Fällen häuslicher Gewalt zu einer Verurteilung der Angeklagten. Die meisten von ihnen hatten sich schuldig bekannt.

Recht auf Wohnen

Zahlreiche Roma und Balkan-Ägypter sowie junge Menschen, die die Obhut der staatlichen Fürsorgeeinrichtungen verlassen hatten, verdienten so wenig, dass für sie nicht einmal das Anmieten von Sozialwohnungen möglich war. Vielen Roma gelang es nicht, ihre Häuser auf der Grundlage des Gesetzes zur Legalisierung illegaler Gebäude von 2014, das den Abriss »illegaler Bauten« ermöglicht, zu legalisieren. Im Juli 2015 wurden im Stadtteil Selita in Tirana 70 Häuser, in denen überwiegend Roma-Familien wohnten, wegen eines geplanten Straßenbaus bei einer rechtswidrigen Zwangsräumung abgerissen.

Straflosigkeit

Im Juni 2015 befand die Staatsanwaltschaft, dass das Versäumnis des ehemaligen Polizeidirektors Hysni Burgaj und seines Stellvertreters Agron Kuliçaj, Haftbefehle gegen Angehörige der Republikanischen Garde zu vollstrecken, die bei einer regierungskritischen Demonstration im Januar 2011 vier Protestierende erschossen haben sollen, keine Straftat darstelle. Im Zusammenhang mit drei der vier Todesfälle kam es zu Verurteilungen, die Tötung von Aleks Nika blieb jedoch weiterhin ungeahndet.

Folter und andere Misshandlungen

Misshandlungen Straftatverdächtiger auf Polizeiwachen waren weit verbreitet. Polizei und Angehörige medizinischer Berufe kamen ihrer Pflicht, derartige Zwischenfälle zu melden, nicht nach.

Im Juli 2015 berichtete die Ombudsperson, dass in den Hafteinrichtungen chronische Überfüllung, mangelhafte Bedingungen und unzureichende medizinische Versorgung herrschten.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Albanien war auch weiterhin Transitland für Migranten und Flüchtlinge. Tausende Albaner beantragten Asyl in EU-Ländern, darunter allein 54 762 in Deutschland. 99 % aller Anträge wurden jedoch abgelehnt und Tausende Albaner aus Deutschland und Schweden nach Albanien abgeschoben.

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