Amnesty Report Namibia 08. Mai 2015

Namibia 2015

 

Der langwierige Hochverratsprozess gegen die Caprivi-Häftlinge wurde fortgesetzt. Die meisten dieser Männer haben mittlerweile mehr als 14 Jahre in Haft verbracht. Ein homosexueller Asylsuchender aus Uganda wehrte sich erfolgreich gegen die Praxis der namibischen Regierung, Personen, die in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, keinen Schutz zu gewähren. Geschlechtsspezifische Gewalt war nach wie vor ein Problem.

Hintergrund

Am 28. November 2014 wurden allgemeine Wahlen abgehalten. Bei der Präsidentschaftswahl sicherte sich der Kandidat der South West Africa People’s Organization (SWAPO), Hage Geingob, 87% der Stimmen, bei den Wahlen zur Nationalversammlung errang die SWAPO einen Stimmenanteil von 80%.

Prozess gegen Caprivi-Häftlinge

65 im Caprivi-Hochverratsprozess angeklagte Männer blieben weiter in Haft. Gegen sie lagen 278 Anklagepunkte vor, darunter Hochverrat, Volksverhetzung, Mord und versuchter Mord. 43 Caprivi-Häftlinge waren am 11. Februar 2013 freigesprochen worden. Einige der freigelassenen gewaltlosen politischen Gefangenen reichten Schadensersatzklagen gegen die Regierung ein.

Das Urteil gegen neun Häftlinge, deren Verhandlungen separat stattgefunden hatten und die vom Hohen Gericht für schuldig befunden worden waren, wurde aufgehoben, und ihre Fälle wurden zur Neuverhandlung an das Hohe Gericht zurückverwiesen. Acht der Angeklagten gaben an, zu verschiedenen Zeitpunkten zwischen September 2002 und Dezember 2013 in Botswana von Staatsbediensteten entführt und rechtswidrig nach Namibia gebracht worden zu sein.

Bei vielen der Caprivi-Häftlinge handelte es sich möglicherweise um gewaltlose politische Gefangene, weil sie ausschließlich wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen politischen Ansichten, ethnischen Zugehörigkeit bzw. Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen festgenommen worden waren.

Das Verfahren gegen die Gruppe wurde auf der Grundlage der sogenannten Doktrin der gemeinsamen Absicht (Doctrine of common purpose) geführt, die die Beweislast von der Staatsanwaltschaft auf die Angeklagten verlagert und damit das Recht auf die Unschuldsvermutung unterminiert. Ein weiterer Beschuldigter wurde separat angeklagt; sein Verfahren war Ende 2014 noch nicht abgeschlossen.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im April 2014 soll der namibische Flüchtlingsbeauftragte Nkrumah Mushelenga vor der Presse gesagt haben, dass es im Flüchtlingsgesetz Namibias keine Bestimmungen gebe, nach denen Homosexuellen der Flüchtlingsstatus zuerkannt werden könne. Als Unterzeichnerstaat der Genfer Flüchtlingskonvention sowie des Protokolls von 1967 ist es Namibia jedoch explizit untersagt, Flüchtlinge in ihr Herkunftsland zurückzuschicken, wenn ihnen dort die Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe mit begründeter Furcht vor Verfolgung droht.

Im August 2014 wurde die Abschiebung eines ugandischen Asylsuchenden aus dringenden Gründen ausgesetzt. Der Mann hatte in Namibia Asyl beantragt, weil er in Uganda fürchten musste, aufgrund seiner sexuellen Orientierung verfolgt zu werden. Der Mann, der sich selbst als homosexuell bezeichnet, wurde in Walvis Bay festgenommen und inhaftiert.

Ihm drohte die Abschiebung nach Uganda, wo kurz zuvor ein Gesetz verabschiedet worden war, das Homosexualität unter Strafe stellt (wenngleich das Gesetz später vom ugandischen Verfassungsgericht aufgehoben wurde).

Exzessive Gewaltanwendung

Am 27. August 2014 wurde die unbewaffnete Demonstrantin Frieda Ndatipo bei einer Demonstration vor der Zentrale der Regierungspartei SWAPO von der Polizei erschossen. Sie hatte an Protesten der Interessengruppe Kinder des Befreiungskampfes (Children of the Liberation Struggle) teilgenommen, die sich dafür einsetzt, dass die Kinder von SWAPO-Mitgliedern, die vor Erlangung der Unabhängigkeit des Landes im Exil gestorben sind, von der Regierung Sozialleistungen und Arbeit erhalten.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Geschlechtsspezifische Gewalt war nach wie vor ein großes Problem. Die Regierung erklärte den 6. März zum nationalen Tag des Gebets für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt.

In einem Bericht von UNAIDS und der namibischen NGO Victim 2 Survivors wurde u.a. empfohlen, geschlechtsspezifische Gewalt zum nationalen Notfall zu erklären, zu ihrer Eindämmung einen nationalen Aktionsplan auf den Weg zu bringen und Unterstützung aus allen Bereichen der Gesellschaft zu mobilisieren, einschließlich der Regierung, der Legislative, der Justiz, der Zivilgesellschaft, traditioneller Autoritäten, der Glaubensgemeinschaften, der Medien, des privaten Sektors und der Mitglieder der verschiedenen Gemeinschaften.

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