Amnesty Report Mosambik 07. Mai 2015

Mosambik 2015

 

Die Polizei setzte unrechtmäßig Gewalt und Schusswaffen ein, wodurch mehrere Menschen getötet wurden. Ein Mann wurde unter Anklage gestellt, weil er auf Facebook Kritik an Präsident Armando Emílio Guebuza geäußert hatte. Das Parlament billigte Gesetzentwürfe, die Auswirkungen auf die Rechte von Frauen und Mädchen haben, Ende 2014 aber noch nicht in Kraft getreten waren.

Hintergrund

Afonso Dhlakama, Vorsitzender der oppositionellen Nationalen Mosambikanischen Widerstandsbewegung (Resistência Nacional Moçambicana – RENAMO), kündigte am 23. Mai 2014 an, dass er bei den Präsidentschaftswahlen als Kandidat antreten werde. Er kehrte im September 2014 in die mosambikanische Hauptstadt Maputo zurück und unterzeichnete mit Präsident Guebuza ein Friedensabkommen.

Nachdem Regierungstruppen im Oktober 2013 das Hauptquartier der RENAMO in Satunjira in der Provinz Sofala besetzt hatten, war Afonso Dhlakama untergetaucht. Das Friedensabkommen beendete die Zusammenstöße zwischen der RENAMO und den Streitkräften der Regierung, die zwei Jahre angedauert hatten, sowie die Angriffe von RENAMO-Kämpfern auf Busse und Pkw auf der wichtigsten Schnellstraße des Landes. Die Zusammenstöße hatten zahlreiche Todesopfer gefordert, auch unter der Zivilbevölkerung.

Am 15. Oktober 2014 wurden in Mosambik die fünften Präsidentschaftswahlen seit der Unabhängigkeit im Jahr 1975 abgehalten. Die regierende Mosambikanische Befreiungsfront (Frente da Libertação de Moçambique – FRELIMO) blieb an der Macht. Der ehemalige Verteidigungsminister Filipe Jacinto Nyussi wird im Januar 2015 als dritter demokratisch gewählter Präsident des Landes das Amt übernehmen.

Auf der 55. Ordentlichen Sitzung der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker, die vom 28. April bis zum 12. Mai in der angolanischen Hauptstadt Luanda stattfand, wurde die Lage der Menschenrechte in Mosambik überprüft.

Rechtswidrige Tötungen

Berichten zufolge starben mindestens vier Menschen, weil die Polizei in den Provinzen Maputo, Gaza und Nampula unrechtmäßig von ihren Schusswaffen Gebrauch machte. Offenbar wurde nicht untersucht, ob der Einsatz der Schusswaffen seitens der Polizei gerechtfertigt war oder nicht.

Im Januar 2014 erschossen Polizisten den 26-jährigen Ribeiro João Nhassengo und eine weitere Person. Nach Angaben eines Polizeisprechers erhielten die Polizisten um den 29. Januar herum in den frühen Morgenstunden einen anonymen Anruf, in dem von Fahrzeugen die Rede war, die sich vor einem Geschäft in Triunfo, einem Stadtteil von Maputo, befanden. Die Polizisten fanden dort in zwei Fahrzeugen Männer mit einem mutmaßlichen Entführungsopfer vor. Der Polizeisprecher erklärte, dass die Verdächtigen das Opfer gehenließen.

Danach sei es jedoch zu einem Schusswechsel gekommen. Dabei seien Ribeiro João Nhassengo und eine weitere Person, deren Name nicht genannt wurde, im Kreuzfeuer erschossen worden. Videoaufnahmen zeigen jedoch, dass Ribeiro João Nhassengo in einem Wagen erschossen wurde, dessen Fenster geschlossen waren. Die Umstände der Tötungen und die Rechtmäßigkeit des Schusswaffeneinsatzes wurden nicht untersucht.

Exzessive Gewaltanwendung

Es gab Berichte, denen zufolge die Polizei mit exzessiver Gewalt gegen mutmaßliche Straftäter, mutmaßliche RENAMO-Kämpfer und unbewaffnete Zivilpersonen vorging.

Nach einem Wortwechsel über ein illegales Verkehrsmanöver gab ein Polizist am 21. Juni 2014 im Stadtzentrum von Maputo Schüsse auf einen Wagen ab. Der Polizeibeamte soll den Fahrer gegen 20 Uhr angehalten und zu dem ordnungswidrigen Fahrmanöver befragt haben. Als der Fahrer die Hinzuziehung eines Verkehrspolizisten verlangte, der gegen ihn eine Geldstrafe verhängen sollte, drohte der Polizeibeamte Berichten zufolge, den Fahrer zu töten. Bei der darauffolgenden Auseinandersetzung soll der Polizist dreimal auf den Wagen geschossen haben.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im August 2014 nahm das Parlament den Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes, das seit 2005 diskutiert wurde, vorläufig an. Ende 2014 war der Entwurf noch nicht endgültig vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet worden. Trotz dieses Schritts nach vorn wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt.

Im Mai 2014 wurde der Wirtschaftswissenschaftler Carlos Nuno Castelo-Branco von der Staatsanwaltschaft in Maputo vorgeladen und unter dem Vorwurf der "Verleumdung" des Staatsoberhauptes verhört. Verleumdung gilt in Mosambik als Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit. Die Anklagepunkte hatten mit einem offenen Brief zu tun, den Carlos Nuno Castelo-Branco im November 2013 auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hatte.

Darin hatte er die Regierungsführung von Präsident Guebuza kritisiert. Der offene Brief war später von einigen Zeitungen in Mosambik abgedruckt worden. Ende 2014 lagen keine Informationen über weitere Entwicklungen in diesem Fall vor.

Rechte von Frauen und Mädchen

Im Juli 2014 nahm das Parlament den Entwurf des Strafgesetzes ohne einen umstrittenen Artikel an, der es Vergewaltigern ermöglicht hätte, der strafrechtlichen Verfolgung durch die Heirat des Opfers zu entgehen. Menschenrechtsverteidiger hatten sich für die Streichung dieses Artikels eingesetzt.

Nach dem vom Parlament gebilligten Entwurf kann in einem Fall von Sexualverbrechen, in denen das Opfer jünger als 16 Jahre ist, auch ohne offizielle Anzeige der sogenannten zuständigen Personen ein Strafverfahren eingeleitet werden. In allen anderen Fällen können Verfahren nur dann eingeleitet werden, wenn die Opfer von Sexualverbrechen Anzeige erstatten.

Ein Artikel über die Vergewaltigung Minderjähriger, in dem Minderjährige als Kinder unter zwölf Jahren definiert werden, wurde jedoch beibehalten. Ende 2014 war der Gesetzentwurf noch nicht vom Präsidenten unterzeichnet worden und damit noch nicht rechtskräftig.

Weitere Artikel