Amnesty Report Äquatorialguinea 01. Mai 2015

Äquatorialguinea 2015

 

Im Januar 2014 wurden neun Gefangene hingerichtet, kurz bevor ein zeitlich befristetes Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe verfügt wurde. Gefangene wurden routinemäßig gefoltert. Verschiedene Oppositionspolitiker wurden willkürlich festgenommen und ohne Anklageerhebung über lange Zeit hinweg ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Darunter war auch ein Mann, den Sicherheitskräfte im Dezember 2013 aus einem Nachbarstaat nach Äquatorialguinea entführt hatten. Zivilpersonen wurden vor Militärgerichte gestellt.

Hintergrund

Im Februar 2014 unterzeichnete Präsident Obiang einen Erlass, mit dem er die Todesstrafe vorübergehend aussetzte. Offenbar wollte er so eine Vollmitgliedschaft Äquatorialguineas in der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder erreichen. Beim Gipfeltreffen der Organisation in Dili, der Hauptstadt von Timor-Leste, wurde Äquatorialguinea im Juli als Vollmitglied aufgenommen.

Im Mai 2014 überprüfte der UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung die Lage der Menschenrechte in Äquatorialguinea und formulierte zahlreiche Empfehlungen. Die Regierung nahm die meisten Empfehlungen im Grundsatz an; die Empfehlungen, in denen eine Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs angemahnt wurde, lehnte sie allerdings ab.

Im Oktober 2014 verkündete Präsident Obiang eine Generalamnestie für alle, die wegen politischer Straftaten verurteilt oder angeklagt waren. Damit kam er einer Forderung der Oppositionsparteien nach, die die Amnestie zur Bedingung für ihre Teilnahme am Nationalen Dialog gemacht hatten, der im November beginnen sollte. Es wurden jedoch keine Gefangenen aus der Haft entlassen. Präsident Obiang erklärte, alle Verurteilten seien gewöhnlicher Verbrechen für schuldig befunden worden. Im November zogen sich drei unabhängige Oppositionsparteien aus dem Nationalen Dialog zurück. Sie begründeten diesen Schritt damit, dass ihre Forderungen, darunter auch die Freilassung von Gefangenen, nicht erfüllt worden seien.

Todesstrafe

Kurz vor der Verkündung eines zeitlich befristeten Moratoriums für die Anwendung der Todesstrafe wurden im Januar 2014 neun wegen Mordes zum Tode Verurteilte hingerichtet. Soweit bekannt, hatte es in keinem der vergangenen 20 Jahre eine so hohe Anzahl von Hinrichtungen gegeben. Auch waren es die ersten offiziell bekannten Hinrichtungen seit 2010.

Folter und andere Misshandlungen

Die Sicherheitskräfte folterten nach wie vor, ohne strafrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen. Zudem wurden Gefangene auch anderen Formen grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung unterzogen. Viele wurden über einen langen Zeitraum hinweg ohne Kontakt zur Außenwelt sowie ohne Anklage oder Verfahren festgehalten. Man verweigerte ihnen außerdem eine angemessene medizinische Behandlung.

Cipriano Nguema Mba, der seit 2012 als Flüchtling in Belgien gelebt hatte, wurde im Dezember 2013 bei einem Verwandtenbesuch in Nigeria von Angehörigen der äquatorialguineischen Sicherheitsdienste entführt. Er wurde heimlich in die Zentrale des Sicherheitsdienstes nach Malabo gebracht und dort gefoltert. Nachdem seine Peiniger ihm Fußgelenke und Ellbogen auf dem Rücken zusammengebunden hatten, hängten sie ihn an einer Metallstange auf und schlugen ihn mit Stöcken. Er wurde im gesamten Berichtsjahr ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen gehalten.

Der italienische Geschäftsmann Roberto Berardi, der gemeinsam mit dem ältesten Sohn von Präsident Obiang, Teodoro "Teodorín" Nguema Obiang, Teilhaber eines Bauunternehmens war, wurde seit seiner Festnahme im Januar 2013 zunächst auf der Polizeiwache von Bata und dann im Gefängnis von Bata mehrfach verprügelt und gefoltert. Im Januar 2014 wurde er von Gefängniswärtern festgehalten und ausgepeitscht. Während des gesamten Jahres 2014 hielt man ihn immer wieder für längere Zeit in Einzelhaft. Obwohl er an Typhus und einem Emphysem litt, verweigerte man ihm die Behandlung durch einen Arzt.

Als er im Juni schwer erkrankte, brachte man ihn in ein Krankenhaus, doch wurde er am nächsten Tag entgegen ärztlichem Rat wieder zurück ins Gefängnis gebracht. Nach Angaben seines Anwalts wurde Roberto Berardi festgenommen, um zu verhindern, dass er vor dem Justizministerium der USA und vor anderen ausländischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit den gegen den Präsidentensohn erhobenen Korruptionsvorwürfen aussagen konnte. Er befand sich Ende 2014 nach wie vor im Gefängnis.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Nach der Entführung von Cipriano Nguema Mba (siehe oben) wurden im Januar 2014 in Malabo, Mongomo und Ebebiyín neun Männer und zwei Frauen festgenommen, die unter Verdacht standen, Kontakt zu ihm gehabt zu haben. Die Festnahmen erfolgten ohne Haftbefehl. Die elf Personen wurden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Fünf der Männer kamen im Juni ohne Anklageerhebung frei. Die übrigen sechs Personen waren Ende 2014 weiterhin in Haft, davon vier ohne Kontakt zur Außenwelt.

Im Juli 2014 erhoben die Militärjustizbehörden Anklage gegen Cipriano Nguema, Ticiano Obama Nkogo, Timoteo Asumu, Antonio Nconi Sima, Leoncio Abeso Meye (in Abwesenheit) sowie gegen die beiden Frauen Mercedes Obono Nconi und Emilia Abeme Nzo wegen "Gefährdung der staatlichen Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit des Staatsoberhaupts". Nach Angaben ihrer Anwälte wurden die Angeklagten verhört, ohne dass ihre Rechtsbeistände zugegen waren. Über die ihnen zur Last gelegten Anklagepunkte erhielten sie keine Informationen.

Am 27. September 2014 fand vor einem Militärgericht die Verhandlung gegen die Angeklagten statt. Auch hier waren ihre Anwälte nicht anwesend. Den Angeklagten wurden stattdessen Militärangehörige als "Rechtsbeistände" zugewiesen, die keine juristische Ausbildung hatten. Die Angeklagten wurden im Sinne der Anklage schuldig gesprochen. Das Militärgericht verurteilte Mercedes Obono und Timoteo Asumu zu je 15 Jahren, die anderen Angeklagten zu je 27 Jahren Haft.

Gewaltlose politische Gefangene

Agustín Esono Nsogo wurde im Februar 2014 aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er 16 Monate ohne Anklageerhebung festgehalten worden war. Er hatte bei einem Ausländer Geld getauscht und war daraufhin im Oktober 2012 in Bata willkürlich festgenommen und inhaftiert worden. Man warf ihm vor, er habe versucht, das Land zu destabilisieren. Die Festnahme und Inhaftierung von Agustín Esono Nsogo war politisch motiviert und nicht gerechtfertigt.

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