Amnesty Report Trinidad und Tobago 23. Mai 2013

Trinidad und Tobago 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Trinidad und Tobago Staatsoberhaupt: George Maxwell Richards Regierungschefin: Kamla Persad-Bissessar

Nach wie vor gingen Berichte über Tötungen durch die Polizei ein, wobei die Umstände zum Teil darauf hindeuteten, dass es sich um außergerichtliche Hinrichtungen handelte. Weiterhin wurden Todesurteile verhängt.

Hintergrund

Die Rate der Tötungsdelikte blieb mit 377 Mordfällen im Berichtsjahr weiterhin hoch.

Im August wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem Strafverfahren bei bestimmten Delikten verjähren, wenn seit Begehen der Straftat mehr als zehn Jahre vergangen sind. Nachdem die Anwendung dieses Gesetzes in viel beachteten Korruptionsfällen für öffentliche Empörung gesorgt hatte, wurde es im Oktober außer Kraft gesetzt.

Polizei und Sicherheitskräfte

2012 gab es anhaltende Berichte über rechtswidrige Tötungen durch die Polizei. Offizielle Behauptungen, wonach die Polizei in Notwehr gehandelt habe, wurden von Augenzeugen häufig dementiert.

  • Atiba Duncan erlitt im April in der Gemeinde Mt. D’or Road tödliche Schussverletzungen. Polizisten gaben an, Atiba Duncan habe sie bei dem Versuch, ihn festzunehmen, mit einer Waffe bedroht. Ein Gerichtsmediziner stellte jedoch fest, dass man ihm in den Rücken geschossen hatte. Zum Jahresende dauerten die Untersuchungen noch an.

Im Oktober forderte die Beschwerdestelle der Polizei ein »schnelleres Vorgehen bei langwierigen Untersuchungsverfahren in Fällen tödlicher Schüsse durch die Polizei«. Des Weiteren forderte sie die Anbringung von Videoüberwachungskameras in zentralen Bereichen der Polizeistationen.

Justizsystem

Ein Gesetz aus dem Jahr 2011 zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren durch den Wegfall von Voruntersuchungen sollte im Januar 2013 in Kraft treten. Es wurde jedoch bezweifelt, dass die zur Umsetzung des Gesetzes erforderliche Infrastruktur vorhanden war.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Im November gab die Polizei von Trinidad und Tobago bekannt, dass zwischen Januar und September 2012 insgesamt 689 Sexualdelikte gemeldet wurden. Dies waren über 200 Fälle mehr als im gesamten Jahr 2011.

Die nationale Richtlinie zu Gender- und Entwicklungsfragen, die bereits 2009 formuliert worden war, lag Berichten zufolge zum Jahresende dem Kabinett vor.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Fürsprecher für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen setzten sich auch weiterhin dafür ein, dass die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in das Gleichberechtigungsgesetz aufgenommen wird. Gleichgeschlechtliche Beziehungen blieben strafbar. Zwar wurden die entsprechenden Gesetze nicht angewandt, doch leisteten sie der allgemeinen Diskriminierung Vorschub.

Haftbedingungen

In einigen Fällen von Misshandlungen konnten Gefängnisbedienstete vor den Zivilgerichten erfolgreich belangt werden. In der Mehrzahl der Fälle wurden jedoch anschließend keine disziplinarischen Maßnahmen durchgeführt.

Im März 2012 kam das zuständige Gericht (High Court) im Fall eines Gefangenen, der im Dezember 2009 im Golden-Grove-Gefängnis geschlagen worden war, zu folgendem Urteil: »Anmerkungen seitens der Gerichte wurden in mehreren ähnlichen Fällen anscheinend ignoriert, und es gibt angesichts wiederholter vergleichbarer Zwischenfälle deutliche Hinweise, dass die Schuldigen nicht zur Verantwortung gezogen werden.«

Im Juli stellte das zuständige Gericht in einem anderen Fall fest, dass zwischen September 2005 und Mai 2012 insgesamt 302 Anschuldigungen wegen Gewaltanwendung und Körperverletzung gegen Staatsbedienstete vorgebracht worden waren. Es forderte die Behörden auf, Gefängnisbedienstete im ordnungsgemäßen Umgang mit Gewalt schulen zu lassen.

Todesstrafe

Mindestens fünf Personen wurden 2012 zum Tode verurteilt, Hinrichtungen fanden jedoch nicht statt. Im Januar verkündete die Premierministerin öffentlich, dass die Regierung entschlossen sei, die Todesstrafe weiter anzuwenden.

Amnesty International: Mission

Eine Delegation von Amnesty International besuchte Trinidad und Tobago im September/Oktober.

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