Amnesty Report Slowenien 28. Mai 2013

Slowenien 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Slowenien Staatsoberhaupt: Borut Pahor (löste im Dezember Danilo Türk im Amt ab) Regierungschef: Janez Jansa (löste im Januar Borut Pahor im Amt ab)

Die Behörden unternahmen auch 2012 keine Schritte, um die Rechte der sogenannten ausgelöschten Personen wiederherzustellen, denen 1992 rechtswidrig das dauerhafte Aufenthaltsrecht entzogen worden war. Roma wurden unvermindert diskriminiert.

Diskriminierung

Sogenannte ausgelöschte Personen Frühere ständige Einwohner Sloweniens, die ursprünglich aus anderen Teilrepubliken des früheren Jugoslawien stammten und deren Namen 1992 unter Verstoß gegen geltende Gesetze aus dem Einwohnerregister gestrichen wurden (»ausgelöschte« Personen), konnten nach wie vor keine Wiederherstellung ihrer Rechte erreichen. Frühere Gesetzesinitiativen hatten ihnen weder eine Entschädigung für die Verletzung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte gewährt noch den Zugang zu diesen Rechten für die Zukunft garantiert. Die Behörden stellten auch keine künftigen Maßnahmen vor, mit denen die Rechte der Betroffenen in vollem Umfang wiederhergestellt werden könnten.

  • Am 26. Juni 2012 entschied die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Präzedenzfall Kuric u.a. gegen Slowenien, dass die »Auslöschung« sowie deren Konsequenzen eine Verletzung der Rechte der Antragsteller auf Familien- und Privatleben sowie auf wirksamen Rechtsschutz darstelle. Die Große Kammer stellte außerdem fest, dass die Antragsteller in Bezug auf diese Rechte diskriminiert worden seien, und setzte eine Frist von einem Jahr für die Schaffung eines staatlichen Entschädigungsprogramms zugunsten der Betroffenen. Ende 2012 gab es keine Hinweise darauf, dass die Behörden sich darum bemüht hätten, ein solches Programm einzurichten.

Roma Die Regierung versäumte es erneut, adäquate Überwachungsmechanismen zum Schutz der Roma vor Diskriminierung einzurichten oder ein rechtliches und institutionelles Rahmenwerk zu verankern, das Opfern von Diskriminierung effektive Rechtsmittel garantiert.

Rechte auf angemessenen Wohnraum, Wasser und Sanitärversorgung

Die Mehrheit der Roma, die in abgelegenen, ausschließlich von Roma bewohnten informellen Siedlungen in ländlichen Gebieten lebten, hatte nach wie vor keinen Zugang zu angemessenem Wohnraum, rechtlich abgesicherten Mietverhältnissen und Schutz vor rechtswidrigen Zwangsräumungen. Vielen von ihnen blieb auch der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen verwehrt, u.a. der Zugang zu Wasser für den täglichen Bedarf. Dieses musste häufig aus verschmutzten Bächen oder öffentlichen Wasserhähnen an Tankstellen oder auf Friedhöfen entnommen werden.

  • Im Juli 2012 veröffentlichte die Ombudsperson einen Sonderbericht über die Lage der Roma im Südosten des Landes. Die Ombudsperson forderte die Behörden auf, durch eine Änderung der entsprechenden Gesetze den Roma unverzüglich den Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung zu gewähren. Während des Verfahrens zur offiziellen Verabschiedung der Empfehlungen formulierte das Parlament einige davon um und schwächte sie dabei erheblich ab.

  • Im September 2012 kam die Regierungskommission für den Schutz der Roma-Gemeinschaft zu dem Schluss, dass das Roma-Gesetz geändert werden müsse. Erste Debatten konzentrierten sich auf die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Sicherung des Zugangs zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen mit aufzunehmen.

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