Amnesty Report Senegal 28. Mai 2013

Senegal 2013

 

Amtliche Bezeichnung: Republik Senegal Staatsoberhaupt: Macky Sall (löste im April Abdoulaye Wade im Amt ab) Regierungschef: Abdoul Mbaye (löste im April Souleymane Ndéné Ndiaye im Amt ab)

Der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im Januar und Februar 2012 war von Unruhen überschattet, bei denen es zu schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter und anderen Misshandlungen sowie zu Angriffen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung kam. Mehrere Menschen wurden getötet, als die Sicherheitskräfte mit exzessiver Gewalt gegen Demonstrierende vorgingen. Anfang 2012 nahmen die Zusammenstöße zwischen der Armee und einer bewaffneten Gruppe in der südlichen Region Casamance zu. Im Zuge der Kämpfe wurden Zivilpersonen festgenommen und gerieten ins Visier der Konfliktparteien. Die senegalesische Regierung und die Afrikanische Union unterzeichneten ein Abkommen zur Einrichtung eines Sondergerichts für den Prozess gegen Hissène Habré.

Hintergrund

Personen, die sich gegen die Kandidatur des scheidenden Präsidenten Abdoulaye Wade für eine dritte Amtszeit aussprachen, waren im Januar und im Februar 2012 gewaltsamen Repressalien durch die Sicherheitsorgane ausgesetzt. Infolge der exzessiven Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte gab es Tote und Verletzte. Trotz der Unruhen wurde Macky Sall im März zum neuen Präsidenten gewählt. Das Wahlergebnis wurde nicht angefochten.

Im Oktober fand in Rom unter Vermittlung der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio ein Treffen zwischen Vertretern der senegalesischen Regierung und Mitgliedern der Oppositionsgruppe Mouvement des Forces Démocratiques de la Casamance (MFDC) statt.

Exzessive Gewaltanwendung

Bei den Unruhen vor den Präsidentschaftswahlen töteten Sicherheitskräfte mindestens sechs Menschen.

  • In Podor gingen Angehörige der Gendarmerie (Polizeikräfte, die dem Verteidigungsministerium unterstehen) im Januar 2012 mit scharfer Munition gegen friedliche Demonstrierende vor. Dabei wurden Mamadou Sy und die etwa 60 Jahre alte Bana Ndiaye getötet, die gar nicht an der Demonstration teilgenommen hatte.

  • Im selben Monat wurde Mamadou Diop während einer friedlichen Demonstration auf der Place de l’Obélisque in Dakar von einem Polizeiwagen tödlich verletzt. Die eingeleiteten Ermittlungen waren Ende 2012 noch nicht abgeschlossen.

Folter und andere Misshandlungen

Mehrere Personen wurden von Angehörigen der Sicherheitskräfte gefoltert und anderweitig misshandelt. Mindestens zwei Menschen sollen im Gewahrsam infolge von Folter gestorben sein.

  • Ibrahima Fall wurde im Februar 2012 gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Er war in der Stadt Tivavouane festgenommen worden, als er von einer Demonstration gegen die Kandidatur von Präsident Wade zurückkam. Angehörige der Gendarmerie folterten ihn mit Schlagstöcken, Wasserschläuchen und Stromkabeln.

  • Im selben Monat starb Ousseynou Seck, nachdem er im Gewahrsam gefoltert worden war. Alle Polizeibeamten, die in den Fall verwickelt waren, wurden festgenommen. Ihr Prozess hatte Ende des Jahres noch nicht begonnen.

  • Im August 2012 starb der taubstumme Kécouta Sidibé in Kédougou im Gewahrsam. Berichten zufolge war er zuvor von Angehörigen der Sicherheitskräfte gefoltert worden. Man hatte ihn wegen des Konsums von Cannabis Indica festgenommen. Der stellvertretende Befehlshaber der Gendarmerie in Kédougou wurde im Dezember festgenommen, nachdem ein Gericht in Kaolack ihn des Mordes für schuldig befunden hatte. Eine Untersuchung der Beteiligung fünf anderer Angehöriger der Gendarmerie am Tod von Kécouta Sidibé war bis Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Politische engagierte Personen und Menschenrechtsverteidiger wurden angegriffen und inhaftiert, weil sie sich gewaltfrei gegen die Kandidatur von Präsident Wade aussprachen.

  • Im Januar 2012 wurden zwei Journalistinnen und ein Journalist von Polizisten geschlagen. Die beiden Journalistinnen arbeiteten für die senegalesische Tageszeitung Le Populaire, ihr Kollege für die französische Nachrichtenagentur Agence France Presse.

  • Im Februar 2012 hinderten Sicherheitskräfte Mitglieder der Bewegung Y’en a marre (Wir haben es satt) an der Organisation eines Sitzstreiks auf der Place de l’Obélisque in Dakar und nahmen mehrere Menschen fest. Die Festgenommenen wurden wenig später ohne Anklageerhebung aus dem Gewahrsam entlassen. Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in der Region Casamance Im Zusammenhang mit dem sich verschärfenden Konflikt zwischen der Armee und der Oppositionsgruppe Mouvement des Forces Démocratiques de la Casamance (MFDC) wurden mehrere Zivilpersonen festgenommen bzw. gerieten ins Visier der Konfliktparteien.

  • Im Januar 2012 wurden in der Ortschaft Affiniam (30 km nördlich von Ziguinchor, der wichtigsten Stadt der Region) acht Menschen von den Sicherheitskräften festgenommen. Wenige Stunden zuvor hatten mutmaßliche bewaffnete Angehörige der MFDC in der Gegend einen Angehörigen der senegalesischen Gendarmerie getötet und drei weitere verletzt. In Berichten hieß es, dass die Festnahmen Teil von Vergeltungsmaßnahmen der Armee seien. Die acht Festgenommenen wurden wegen Gefährdung der Staatssicherheit angeklagt, im Juni aber ohne Gerichtsverfahren freigelassen.

  • Im Februar und im März 2012 überfielen bewaffnete Personen, die behaupteten, Mitglieder der MFDC zu sein, Zivilpersonen und raubten sie aus. Die Opfer sollten auf diese Weise von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen abgeschreckt werden.

  • Im Dezember 2012 wurden in Gambia acht Geiseln freigelassen, darunter sudanesische Soldaten. Sie waren über ein Jahr von Angehörigen des bewaffneten Arms der MFDC festgehalten worden.

Internationale Rechtsprechung – Hissène Habré

Im August 2012 unterzeichneten Senegal und die Afrikanische Union ein Abkommen, das die Einrichtung eines Sondergerichts für den Prozess gegen den früheren tschadischen Präsidenten Hissène Habré vorsieht. Das Gericht wäre für Prozesse gegen Personen zuständig, die sich wegen im Tschad verübter Verbrechen im Sinne des Völkerrechts in den Jahren 1982–90 zu verantworten haben.

Am 19. Dezember 2012 verabschiedete die Nationalversammlung ein Gesetz zur Gründung spezieller Kammern innerhalb des bestehenden Gerichtssystems. Es fehlten jedoch entscheidende Elemente für die erfolgreiche Durchführung eines fairen Prozesses, wie z.B. ein Opfer- und Zeugenschutzprogramm sowie effektive, auf Gegenseitigkeit beruhende Rechtshilfeabkommen mit anderen Ländern, in denen unter Umständen Opfer und Zeugen leben oder sich Beweise und Vermögenswerte befinden, darunter Frankreich und Tschad.

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